Wirtschafts- und Finanzpolitik

Den Steuerzahlergedenktag nimmt Thomas L. Kemmerich zum Anlass, um die Mini-Reformen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu kritisieren: "Die Bundesregierung darf die Bürger nicht weiter abspeisen. Die gefeierten Reformen sind doch nur Krümel vom Kuchen. Das große Stück behält die Bundesregierung selbst, um als Wohltäter die Steuergelder zu verspielen", ergänzt der Bundesvorsitzende des Liberalen Mittelstands. Nach Angaben und Berechnungen des Bundes der Steuerzahler arbeiten die Bürger und Betriebe an diesem Samstag, am 11. Juli 2015, ab exakt 6:14 Uhr wieder für ihr eigenes Portemonnaie. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, wurde rein rechnerisch an den Staat abgeführt. Damit liegt die volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote im Jahr 2015 bei voraussichtlich 52,4 Prozent.

"Von jedem verdienten Euro bleibt weniger als die Hälfte übrig. Um genau zu sein: 47,6 Cent", kritisiert auch Kemmerich und fordert umgehend konkrete Steuerentlastungen: "Die kalte Progression muss dauerhaft abgeschafft werden, der Solidaritätszuschlag schrittweise bis 2019. Weiterhin müssen die Belastungen für KMUs beispielsweise durch die erst kürzlich beschlossene Reform der Erbschaftssteuer unbedingt korrigiert werden", so Kemmerich. Die CDU und der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hätten zwar mehrfach erhebliche Steuerentlastungen angekündigt. "Doch daraus geworden, ist lediglich eine überschaubare Entlastung. Obwohl die finanziellen Spielräume dafür auch in den zukünftigen Haushaltsjahren gegeben wären", so Kemmerich. Das zeigen die aktuellen Zahlen des "Arbeitskreises Steuerschätzung". Nach diesen können der Bund, die Länder und Gemeinden für die Jahre 2015 bis 2019 mit Steuermehreinnahmen von rund 100 Milliarden Euro rechnen (Gesamtsteueraufkommen: von 666,5 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf 768,5 Milliarden Euro im Jahr 2019). "Die angekündigte Entlastung der Bürger um lediglich 1.5 Milliarden Euro pro Jahr widerspricht daher einer fairen Steuerpolitik, welche die Belastungen der heutigen und zukünftigen Steuerzahler im Blick behält", so der Wirtschaftsliberale abschließend.