Wirtschafts- und Finanzpolitik

"Die Haushaltssperre kommt so oder so. Doch der Grund dafür ist der durch Oberbürgermeister Andreas Bausewein aufgeblähte Verwaltungsapparat und seine Verfehlungen in der Personalpolitik der Stadt. Und nicht die steigenden Sozial- und Flüchtlingskosten wie uns Andreas Bausewein immer weiß machen will", kommentiert FDP-Stadtrat Thomas L. Kemmerich die Meldungen einer möglichen Haushaltssperre aus dem Rathaus. "Ca. 3 Millionen pro Jahr zusätzliche Personalkosten kommen auf die Stadt zu, wenn der Oberbürgermeister alle nach derzeitigem Kenntnisstand nicht notwendigen neuen Stellen laut Personalplan besetzt. Insgesamt wurden 97 neue Planstellen im letzten Haushaltsplan neu eingerichtet. Erst in der letzten Woche, vier Wochen nach dem Haushaltsbeschluss, konnte die Verwaltung eine detaillierte Begründung für die Notwendigkeit der Stellen vorlegen. Nach bisheriger Einschätzung sind die Begründungen für 61 Prozent dieser neuen Stellen nicht nachvollziehbar", rechnet Kemmerich vor, "wenn z.B. mit der Begründung eines erhöhten Arbeitsaufwandes neue Stellen geschaffen werden, gleichzeitig aber insgesamt fast 11 Prozent aller bestehenden Planstellen in der Verwaltung unbesetzt sind, kommen an der Seriosität der aktuellen Personalpolitik erhebliche Zweifel auf", so der Wirtschaftsexperte weiter.

"Der Erfurter Verwaltungsapparat ist zu aufgebläht, zu ineffizient und hat strukturelle Defizite. Hier geht es offensichtlich nicht um Funktionalität, sondern vielmehr um Gefälligkeiten", kommentiert Kemmerich die Zahlen. Der Wirtschaftsliberale fordert Andreas Bausewein umgehend auf, ein ehrliches Personalentwicklungskonzept vorzulegen und keine Steuererhöhungen vorzunehmen. "Weiterhin muss die Stadt endlich einer Aufgabenkritik unterzogen werden. Dabei müssen alle Aufgaben auf den Prüfstand! Nur so können Einsparungen überflüssiger freiwilliger Leistungen, Einsparungen von überflüssigen Zusätzen von Pflichtleistungen und Einsparungen durch die Optimierung der Geschäftsprozesse der Stadtverwaltung auf den Weg gebracht werden", fordert Kemmerich abschließend.