Kommunalpolitik

"Die Bevölkerungszahl wird auch in Thüringen, insbesondere im ländlichen Raum, drastisch zurückgehen", kommentiert Thomas L. Kemmerich, Thüringer FDP-Wirtschaftsexperte, eine Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Laut der Studie bleiben vom Osten nur noch Städte übrig, weil immer mehr Menschen dem ländlichen Raum den Rücken kehren. Im Ergebnis nennt die Studie, dass sich die neuen Länder stärker auf die Städte konzentrieren und sie attraktiver machen müssten. Die von Ministerpräsident Bodo Ramelow angestoßene Gebietsreform und die damit verbundene Reduzierung auf acht Regionen oder Kreise kratzt daher nur an der Oberfläche des eigentlichen Strukturproblems. "Ramelows Gebietsreform löst das Problem nicht. An erster Stelle vor jeder Verwaltungsmodernisierung steht eine umfassende Aufgabenkritik. Die Landesregierung muss umgehend eine Aufgabekritik einleiten, um die Aufgaben erfassen, evaluieren und so die Aufgaben, aber eben auch die Ämter und Behörden auf die Kernaufgaben konzentrieren zu können", schlägt Kemmerich stattdessen vor.

"Eine umfassende Aufgabenkritik muss bei den Kommunen anfangen. Dabei gilt es, folgende Überlegungen anzustellen: Erstens, welche Aufgaben können und müssen die Kommunen noch erfüllen? Danach kommt an zweiter Stelle die Frage nach dem Wie. Auf welche Art und Weise können die Kommunen die Aufgaben erfüllen oder können die Aufgaben gemeinsam mit anderen Kommunen (Interkommunale Zusammenarbeit) erfüllt werden oder sogar länderübergreifend mit zum Beispiel Sachsen-Anhalt und Sachsen? Gefolgt von der Überlegung, welche Aufgaben müssen abgegeben werden? So werden die Gemeinden und Kommunen, aber auch das Land entlastet und der Verwaltungsapparat verschlankt", fordert der Liberale. "Ansonsten bleibt es dabei, dass jede Gemeinde beispielsweise eine Abteilung vorhält, um Angelscheine auszustellen. Dabei liegt Thüringen nicht mal am Meer, dass es so viele Ämter zur Ausstellung bräuchte. Hier sind viele kleine Schritte und die effiziente Konzentration auf die Städte notwendig. Bodo Ramelow muss sich ehrlich eingestehen, dass die Reduzierung auf die fiktive Zahl acht nichts bringt", kritisiert Kemmerich abschließend.