Asyl- und Flüchtlingspolitik

Zum Sonderplenum des Thüringer Landtags fordert Thomas L. Kemmerich, Mitglied im FDP-Bundesvorstand und Erfurter Stadtrat, alle Parteien auf, das Parteiengezänk zu beenden: "Was wir brauchen, ist eine gemeinsame Lösung und kein Parteiengezänk", so Kemmerich weiter. In der Debatte werde zu schnell vergessen, dass hinter den enormen Flüchtlingszahlen vor allem individuelle Schicksale stünden. "Jetzt sind alle gefordert. Bund, Länder und Kommunen müssen eine enorme gemeinsame Kraftanstrengung unternehmen, damit wir die damit verbundenen Aufgaben meistern. Dies müsse auch in der Debatte im Thüringer Landtag deutlich werden", so Kemmerich.

Kemmerich ist überzeugt, dass die Flüchtlinge vor allem eine Chance für den Freistaat seien. "Wir brauchen schnellstmöglich ein Ansiedlungsprogramm für Thüringen", so der Liberale weiter. Der ländliche Raum schrumpft. Häuser und Wohnungen stünden leer. Fachkräfte u.a. im Bereich Landwirtschaft, Pflege und im Handwerk werden händeringend gesucht. Ein Ansiedlungsprogramm böte für beide Seiten Vorteile und würde die Attraktivität in der Fläche steigern. "Hier muss die Landesregierung gemeinsam mit den Wirtschaftsverbänden sowie kommunalen Spitzenverbänden eine pragmatische Lösung zum Vorteil Thüringens und der Flüchtlinge schaffen", appelliert Kemmerich.

Zudem sollten kurzfristig flexible Handhabungen auf den Weg gebracht werden, die es ermöglichen, die arbeitswilligen Asylsuchenden schnell in Arbeit zu bringen. "Man muss es nur wollen. Derzeit gibt es über 200.000 unbearbeitete Asylanträge - dabei können wir es uns doch angesichts von Überalterung und drohendem Fachkräftemangel nicht leisten, auf das Potenzial von Flüchtlingen zu verzichten. Statt den Asylsuchenden die Arbeitserlaubnis vorzuenthalten, muss schnell gehandelt werden. Hier bedarf es mehr Ausländerfreundlichkeit und keiner Sonntagsreden", fordert Kemmerich abschließend.