Wirtschaftspolitik

Die reine Schnüffelbürokratie in Form des Mindestlohngesetzes kostet den Unternehmer Zeit und Geld und bestraft den Falschen. Bis Mitte des Jahres gab es deutschlandweit 297 Ermittlungsverfahren. Davon lediglich eine Hand voll in Thüringen - schwarze Schafe, vielleicht Anpassungsschwierigkeiten oder blind im Dschungel der Gesetze - alles mögliche Ursachen", so kommentiert Thomas L. Kemmerich, Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstands und Thüringer Wirtschaftsexperte, eine Pressemeldung, dass der Mindestlohn angeblich nicht gezahlt werde. "Liest man nach der Schlagzeile jedoch den Text und die Zahlen, wird klar, das Gesetz hat nur erreicht, dass die Unsicherheit bei den Arbeitnehmern und Arbeitgebern gestiegen ist. Die bisherigen Kontrollmechanismen der Arbeitszeiten waren völlig ausreichend", ist sich Kemmerich sicher. "Die Gauner sind nicht die ehrlichen Unternehmer, auch wenn es die Überschrift aussagt", so Kemmerich weiter, der selbst Unternehmer ist.


Gerade bei den kleinen und mittleren Betrieben wird die Dokumentationspflicht als belastender empfunden als die eigentliche Verpflichtung, Mindestlohn zu bezahlen. "Hinzukommt, dass die von der Dokumentationspflicht betroffenen Betriebe oftmals saisonalen Schwankungen unterworfen sind, jedoch die Arbeitszeitkontenregelung zu starr geregelt ist, um dem flexibel begegnen zu können", beanstandet Kemmerich abschließend.