Finanzpolitik

"Mangelnde Haushaltsdisziplin und konzeptionslose Misswirtschaft haben in den letzten Jahren unter der Führung von Oberbürgermeister Bausewein zu einem Haushaltsloch von ca. 40 Millionen Euro geführt - trotz steigender Einnahmen durch weitere Steuerbelastungen für die Bürger. Die Erfurter Rathausspitze und der rot-rot-grüne Stadtrat tragen die Alleinschuld an der Haushaltsmisere der Stadt", so Stadtrat Thomas L. Kemmerich. Die letzte Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Stadtrates habe wieder Unstimmigkeiten oder schlicht fehlendes ökonomisches Verständnis gezeigt. Wie beispielsweise Zahlungen für die Anmietung der Thüringen Halle, die höher ausfallen, als sie laut Grundmiete sein müssten. Warum? Oder die Abrechnung außerplanmäßiger Fortbildungsmaßnahmen. "All diese Widersprüche greife ich in der Debatte des Erfurter Zukunftsforums "Lebt die Stadt über ihre Verhältnisse" auf und frage den Oberbürgermeister in der Runde", kündigt Kemmerich an. Am Montag, 29.02.2016, vertritt der FDP-Landesvorsitzende die Liberalen im Podium.

"Seit 2010 ist die Stadtverwaltung unter der SPD-Führung nicht willens und in der Lage, ein tragfähiges Haushaltssicherungskonzept zur erarbeiten und umzusetzen", kritisiert der Erfurter Stadtrat weiter. Kemmerich fordert Andreas Bausewein umgehend auf, ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen. "Die Stadt muss endlich einer Aufgabenkritik unterzogen werden. Wir brauchen Peter Zwegat in Erfurt, um alle Ausgaben und Aufgaben auf den Prüfstand zu stellen! Ohne Umdenken und sofortiges Handeln wird die Stadt es allein nicht mehr schaffen", so Kemmerich abschließend.