Wirtschafts- und Finanzpolitik

"Es ist unbedacht und respektlos zugleich, dass der Oberbürgermeister den Stadtratsbeschluss (Drucksache 0406/16) zum Ersatzneubau der Grundschule Vieselbach beanstandet und aufhebt", kritisiert FDP-Stadtrat Thomas L. Kemmerich die heutige Mitteilung. Zumal damit eine trägerunterstützte Finanzierung einer notwendigen Grundschule in Erfurt wegfällt. "Die Stadtverwaltung hätte den Ersatzneubau lediglich genehmigen müssen. Das sind verschenkte Gelder auf Kosten der sozialen Infrastruktur. Des Weiteren, setzt der Oberbürgermeister sich damit wiederholt über einen Beschluss des Stadtrates hinweg. Dann kann doch Herr Oberbürgermeister Bausewein auch gleich die Selbstauflösung des Stadtrates beschließen", so Kemmerich weiter.

Per Schreiben wurden die Stadtratsmitglieder informiert, dass der Stadtratsbeschluss aufgrund der fehlenden Zuständigkeit der Stadt beanstandet wird. Der Beschluss sei ein Verstoß gegen die Thüringer Kommunalordnung. "Dabei wurde der Beschluss bereits im Jahr 2009 gefasst und wurde in der letzten Sitzung des Stadtrates bestätigt. Wieso wurde die Rechtswidrigkeit nicht damals festgestellt? Das ist ein weiteres Beispiel für die fehlende Kompetenz der Erfurter Rathausspitze und vermeintliche Unfähigkeit Bauseweins Führung", so Kemmerich weiter. Der Liberale kündigt in diesem Zusammenhang eine Aktuelle Stunde im nächsten Stadtrat am 06.04.2016 an.