Kommunal- und Wirtschaftspolitik

"Die papierlose Verwaltung muss unser Ziel in der Zukunft sein. Es müssen so viele Verwaltungsdienstleistungen wie möglich mittels eID - das ist die Online-Ausweisfunktion des neuen Personalausweises - komplett online angeboten werden. Möglich ist dies beispielsweise bei den Leistungen auf dem Standesamt, in der Meldestelle, auch bei Sozialleistungen oder gar bei Unternehmensgründungen. 100% Recyclingpapier in der Erfurter Stadtverwaltung zu fordern, ist eine ideenlose Politik von Gestern", so kommentiert FDP-Stadtrat Thomas L. Kemmerich den Antrag von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN für den morgigen Stadtrat "Öffentliches Beschaffungswesen - Erfurter Stadtverwaltung steigt auf 100% Recyclingpapier um" (Drucksache 0314/16). "Wir müssen weg von den Medienbrüchen. Das heißt, weg davon, dass ich das Papier erst downloade, es dann ausdrucke, es unterschreibe, um es anschließend wieder einzuscannen. Dass heute mit Bürgerterminals, die mit Bildschirmen, Kameras, Scanner, Drucker und Kartenlesegeräten ausgestattet sind, so viel digital erledigt werden kann, kann nur in den Köpfen der Menschen ankommen, wenn es vorgelebt wird. Das "grüne Pflaster", mit Recyclingpapier wird alles gut, zeugt doch nur von Unfähigkeit. Verwaltung geht auch ohne Papier und Stempel", ist sich Kemmerich sicher.

Die Freie Demokraten in Thüringen haben sich lange nach effizienten sowie praktikablen Lösungen umgesehen und verschiedene Ansätze abgewogen. "Für uns ist das estnische Modell beispielgebend für eine erfolgreiche Digitalisierungsstrategie der öffentlichen Verwaltung. Hier müssen sich die Landeshauptstadt, aber auch weitere Städte und Gemeinden in Thüringen aus dem Erfolg der "Best-Practice"-Modelle anderer Länder die Elemente entnehmen, um seine Verwaltungen entsprechend bürgernah und effizient zu modernisieren", so Kemmerich abschließend.