Finanzpolitik
Wo bleiben Superman oder -women?
Wo bleiben Superman oder -women?

"Der Oberbürgermeister Bausewein soll zurücktreten! Die Stadt wird sehenden Auges seit Jahren finanzpolitisch an die Wand gefahren - trotz aller Warnungen! Dies ist seit Jahren ein wiederkehrendes Spiel mit zunehmender Intensität. Es braucht schnellstmöglich eine breit organisierte Front gegen diese Willkür und Inkompetenz der Verwaltungsspitze! Wo bleiben Superman oder -women?", so kommentiert der FDP-Stadtrat und Landesvorsitzende, Thomas L. Kemmerich, die Ankündigung der Weiterführung der vorläufigen Haushaltsführung. "Obwohl rundherum viele Städte bereits über beschlossene und genehmigte Haushalte verfügen, sind Herr Bausewein und Frau Pablich nicht in der Lage, einen Haushaltsentwurf vorzulegen. Seit 2010 ist die Stadtverwaltung unter der SPD-Führung nicht willens, ein tragfähiges Haushaltssicherungskonzept zur erarbeiten und umzusetzen. Die Weiterführung der vorläufigen Haushaltsführung ist der Offenbarungseid des Oberbürgermeisters, hier zeigen sich entweder absolute Inkompetenz, also fahrlässiges Verhalten, oder gezielt absolute Willkür in Form des finanzpolitischen Patriarchats, also vorsätzlich. In beiden Fällen sind die verantwortlichen Personen fehl am Platze und schleunigst zu entlassen", so Kemmerich weiter.

Die zitierten rechtlichen Grundlagen für die vorläufige Haushaltsführung ließen wieder die rechtliche Festlegung zur Kompetenzregelung für die Entscheidung, wann welche Ausgabe als unabweisbar deklariert werden könne, bewusst aus. Durch die formelle Festlegung auf den Oberbürgermeister bzw. die Verwaltung ergibt sich das Patriarchat. "Die Festlegungen zur vorläufigen Haushaltsführung sind in weiten Teilen in der Entscheidung nicht nachvollziehbar, teilweise offensichtlich willkürlich. Es hat punktuell den Anschein, als ob bewusst Abhängigkeiten geschaffen werden, die zukünftig eine Basis für politisches Wohlwollen bieten und somit der letzte krampfhafte und verzweifelte Versuch für den Machterhalt darstellen. Ist das nun schon Größenwahn oder nur völliger Realitätsverlust? Es ist so oder so gefährlich für die Entwicklung von Erfurt!", mahnt Kemmerich abschließend.