Oberbürgermeister trägt Hauptschuld
Oberbürgermeister trägt Hauptschuld

"Andreas Bausewein trägt als Chef der Verwaltung die Hauptschuld an der Haushaltsmisere der Stadt. Der Grund dafür sind der durch Oberbürgermeister Bausewein aufgeblähte Verwaltungsapparat und seine Unfähigkeit bei der Organisation einer effizienten Arbeit der Verwaltung. Steigende Sozial- und Flüchtlingskosten haben andere Städte auch, diese sind nicht das Grundübel, wie uns der Oberbürgermeister weiß machen will", begründet der FDP-Stadtrat, Thomas L. Kemmerich, weiter die Rücktrittsforderung gegenüber dem Oberbürgermeister.

"Bausewein führt seit Amtsantritt eine strategisch konzeptions- und prioritätslose Haushaltspolitik in Erfurt. Nach dem Prinzip: jeder Dezernats- und Amtsleiter/in konnte machen, was und wie er/sie wollte. Das Ganze funktioniert leider nur zeitlich begrenzt: Rücklagen wurden aufgelöst, stille Reserven aktiviert, Instandhaltung und Investitionen radikal reduziert, defizitäre Kostenbereiche auf Monopolbetriebe ausgelagert (zum Beispiel die Bäder und ega zu den Stadtwerken) oder über Nebenhaushalte als Eigenbetriebe geführt. So lässt sich auch ein scheinbarer Schuldenabbau darstellen", so der FDP-Landesvorsitzende Kemmerich. "Doch das Gesamtergebnis der Ära Bausewein ist ein strukturelles Haushaltsdefizit von mittlerweile fast 100 Mio. € im Jahr."

"Mangelnde Haushaltsdisziplin und konzeptionslose Misswirtschaft haben in den letzten Jahren unter der Führung von Oberbürgermeister Bausewein zu einem gewaltigen Haushaltsloch geführt - trotz enorm gestiegener Einnahmen und weiterer Steuerbelastungen für die Bürger.", so der Stadtrat weiter. Der Forderung, ein Personalentwicklungskonzept vorzulegen, sei Andreas Bausewein in den vergangenen Jahren nicht nachgekommen. "Weiterhin haben wir u.a. Lösungsvorschläge zur Umsetzung einer Aufgabenkritik unterbreitet und dabei unzählige Einsparmöglichkeiten für die Verwaltung aufgezeigt. Seitdem ich für die FDP im Stadtrat bin, haben wir die finanzpolitische Entwicklung der Stadt nicht nur kritisch, sondern mit konstruktiven Vorschlägen begleitet. Doch die Erfurter Stadtspitze ist den desaströsen Weg blind weitergegangen. Keiner unserer Vorschläge wurde je angegangen", weist Kemmerich die Vorwürfe von sich. "Es geht außerdem nicht um bloße Schuldzuweisungen, sondern um die fatale Entwicklung für Erfurt, die umgehend gestoppt werden muss. Daher fordern wir den Rücktritt von Andreas Bausewein", so Kemmerich abschließend.