News - Archiv: Juni 2007

28Jun
Kommunalpolitik

Löblich ist es schon, wenn sich eine Stadtverwaltung dem Bürgerwillen beugt (wie auch immer motiviert!). Am Beispiel Erfurts sieht man das eindrucksvoll am Hirschgarten. Verzicht auf Wiederbebauung und Schaffung einer dauerhaften Parkanlage waren mehrheitlich vom Bürger gefordert. Die zweite Wache soll nun auch wieder an ihren angestammten Platz vor der barocken Staatskanzlei zurückkehren.
Soweit so gut - mag man glauben, wäre da nicht wieder die Seelenverwandtschaft mit den Schildbürgern.


24Jun
Kommunalpolitik

Jede Woche laufen im Fernsehen mit mehr oder minder großem Erfolg Sendungen wie "Die witzigsten Werbespots der Welt oder Darüber lacht die Welt."
Nur in Erfurt scheint das Lachen unter Amtsvorbehalt gestellt zu sein. Da parkt vor und während des Krämerbrückenfestes ein PKW in der Gera. Sicherlich kein Falschparken, sondern eine gezielte Werbemaßnahme, die ein Lächeln auf unsere Gesichter zaubern sollte.
Hierfür soll eine Genehmigung des Umwelt- und Naturschutzamtes vorgelegen haben, aber, so kann man lesen, eine Genehmigung war nicht genug. Es hätte weitere Genehmigungen bedurft.
Was folgt ist eine dringliche Anfrage an den Stadtrat, als ob es keine dringenderen Probleme gäbe.


21Jun
Kommunalpolitik

Der Kreisvorsitzende der FDP Erfurt Thomas L. Kemmerich warnt vor einem Rot/Roten-Bündnis im Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt.
In der Presse kann man lesen, dass nach dem Gewinn der Oberbürgermeisterwahlen vor einem Jahr, die SPD künftig auch im Stadtrat dominieren will. Bisher stellt sie lediglich acht der 50 Mandatsträger. Bei den Kommunalwahlen in zwei Jahren soll die Partei als stärkste Kraft ins Rathaus einziehen. Das hat jetzt der Kreisvorsitzende Holger Poppenhäger bekundet. Zustimmung kommt vom Fraktionsvorsitzenden. Wolfgang Metz steht derzeit einer lediglich achtköpfigen Gruppe von Ratsdamen sowie -herren vor. Die CDU ist mit 20 Mitgliedern die stärkste Fraktion, gefolgt von den Linken mit 17. Die Grünen kommen auf fünf Mandate. Oberbürgermeister Andreas Bausewein sprach gestern davon, dass er sich eine Verdopplung der SPD-Fraktion erhoffe. Das würde ihm das Amtieren leichter machen. Die Frage, ob die Zielvorstellung angesichts der Mehrheitsverhältnisse nicht überzogen ist, wiesen Kreis- und Fraktionsvorstand zurück. Bei OB- und Bundestagswahlen hätten die Sozialdemokraten in Erfurt zuletzt Mehrheiten erreicht. Dies strebe man nun auch im Stadtrat an. Im September planen die Genossen einen kommunalpolitischen Parteitag.
Dagegen ist das klare Ziel der FDP Erfurt mit einem zweistellige Ergebnis in den Stadtrat einzuziehen, um rot/rot zu verhindern. Die Bürgermeisterwahl hat gezeigt, das faktisch rot/rot koalieren. Der auf diesem Weg in das Amt gelangte Andreas Bausewein nutzt geschickt sein Amt, um populäres umzusetzen. So soll die Sanierung des Nordbades nun vorangetrieben werden.
Bedenklich allerdings scheint, dass die Fertigstellung und Wiederinbetriebnahme erst im 2009 erfolgen soll. Just also im Jahr der Kommunalwahl.
Das sind nicht mehr als vorweggenommen Wahlgeschenke. Und in nächsten Sommer gehen die Erfurter Bürger baden, weil sie nicht freiluftbaden können.


20Jun
Wirtschaftspolitik

Auf Einladung des FDP-Kreisverbandes Weimar und des liberalen Mittelstandes Thüringen hatten am Abend des 19. Juni 2007 über 40 Gäste Gelegenheit die Präsentation der Silbiz Guss GmbH durch den Geschäftsführer Dr. Wolfgang Maruschky zu erleben.
Und es war ein Erlebnis. Dr. Maruschky stellte in sehr anschaulicher und lockerer Art den Weg seines Unternehmens, aus der Planwirtschaft in die neue Zeit zum teilweisen Markt- und sogar Weltmarktführer, dar.
Produkte der Gussfabrikation für Kraftwerksanlagen, Antriebstechnik, Motorentechnik, Werkzeugbau, Baumaschinen, Hydraulik, Bahntechnik, Maschinenbau und Energiemaschinen kommen aus Thüringen.


16Jun
FDP-Bundesparteitag

Der unter anderem von unserem Mitglied des Kreisvorstandes Dennis Dittrich verfasste Antrag auf Ablehnung jeglicher Onlinedurchsuchung von privaten Computern und verlängerter Speicherung privater Daten ist mit klarer Mehrheit von den Delegierten des Bundesparteitages angenommen wurden.
Ebenso votierten die Delegierten für eine Abschaffung der geltenden Erbschaftsteuer-Regelungen und die Verlagerungen der Gesetzgebungskompetenz auf die Bundesländer. Insofern bietet sich die Chance, so Thomas L. Kemmerich in Thüringen die Erbschaftssteuer gänzlich abzuschaffen.

Impressionen vom Bundesparteitag in Stuttgart


15Jun
FDP-Bundesparteitag

Der FDP-Bundesvorsitzende Dr. Guido Westerwelle wurde heute auch mit den Stimmen der 18 Thüringer Delegierten gewählt. Der FDP-Landesvorsitzende sagte, dass Westerwelle für einen sehr erfolgreichen Kurs der FDP große Verantwortung getragen habe.


14Jun
FDP-Bundesparteitag

6 Delegierte aus Erfurt - namentlich aus dem Kreisvorstand Thomas L. Kemmerich (Kreisvorsitzender ), Anja Kolbe, Jürgen Lange, der Generalsekretär der Landes-FDP Patrick Kurth, sowie Heike Blodig von Sternfeld und Dr. Stefan Feuerstein - fahren vom 15. bis zum 17. Juni zum Bundesparteitag der Freien Demokraten nach Stuttgart. Insgesamt werden 18 Thüringer Delegierte vertreten sein. Mit im Gepäck haben die Liberalen mehrere Anträge: Nettoeinkommenssituation von geringen Arbeitseinkommen, die Verbesserung der frühkindlichen Bildung oder die richtige Weichenstellung für einen ehrlichen Wettbewerb auf dem Energiemarkt.


13Jun
Bundespolitik

Die von der Bundeswehr anlässlich des G8 - Gipfels durchgeführten Überwachungsflüge sind unserer Auffassung nach nicht zu beanstanden, sondern zu begrüßen. Mit Verwunderung hören wir die Äußerung von Grünen, SPD und DGB, die die Einsätze klar als verfassungswidrig einstufen. Interessante Rechtsauffassung! Hier sollen mit einmal diejenigen geschützt werden, die unter deren Schild "Chaoten" vorsätzlich am 2. Juni Rostock in kriegsähnlichen Zustand versetzten. Die G8 - Demonstranten sind bewusst das Risiko eingegangen, in der Nähe der Bannmeile des G 8 Gipfel zu campen und so in das Objektiv der Beschützer von Recht und Ordnung zu geraten. Damit muss man rechnen.


04Jun
Kreisverband

Thomas Kemmerich (42) ist neuer Kreischef der Erfurter FDP. Die Kreismitgliederversammlung wählte am Dienstag den Unternehmer mit 43 von 54 Stimmen. Der bisherige Kreisvorsitzende Egidius Arens war Ende April zurückgetreten. Ebenfalls neu in den Vorstand gewählt wurden Doreen Hammer, Dr. Matthias Fertig, Jürgen Lange und Stephan Gail. FDP-Landeschef Uwe Barth, MdB, gratulierte Kemmerich zu seiner Wahl. Zuvor hatte er die große Bedeutung des Kreisverbandes innerhalb der Thüringer FDP aber auch in der Erfurter Kommunalpolitik deutlich gemacht. Gerade in der Kommunalpolitik will Kemmerich künftig die Stimme der FDP deutlich machen. "Angesichts der zahllosen Provinzpossen in der Stadt müssen und werden sich die Erfurter Liberalen in einem sehr viel stärkeren Maße zu Wort melden", so Kemmerich. Mit aller Kraft werde er das Hauptziel der Erfurter FDP, den Einzug in den Stadtrat 2009, verfolgen. Er rief die FDP-Mitglieder auf, dabei den Kreisvorstand intensiv zu unterstützen. Die jetzige Vorstandsperiode müsse die Kreisführung insbesondere für die Vorbereitung des Superwahljahres 2009 nutzen. Dazu werde auch die Zusammenarbeit mit der Landes-FDP intensiviert. Mit FDP-Generalsekretär Patrick Kurth habe man eine wichtige Schnittstelle zum Landesvorstand. Kemmerich will in den nächsten Monaten zunächst eine programmatische Schärfung des Außenbildes und die Verbreiterung der aktiven Mitgliederbasis in Angriff nehmen. "Der Stadt kann eine starke liberale, ordentlich aufgestellte und mittelstandsorientierte bürgerliche Kraft nur gut tun", so Kemmerich.