News - Archiv: Juli 2008

31Jul
 

FDP fordert Abschaffung der Öl-Gaspreisbindung - E.ON Thüringen erhöht ab 1. August 2008 Gaspreise für Privatkunden um durchschnittlich 18%

ERFURT. Nachdem bereits auf der Sitzung des Landesvorstandes der FDP Thüringen unter anderem die explodierenden Preise für Energie thematisiert wurden, appelliert der Kreisvorsitzende der Erfurter FDP, Thomas L. Kemmerich, an die Politik, dem Kartell zwischen Produzenten und Importeuren von Erdöl und Erdgas deutlich die rote Karte zu zeigen! Da die Preisbindung von Öl an Gas auf bracheninternen Absprachen beruht, muss diese, vor dem Verbraucher nicht mehr zu rechtfertigende Regelung, von Seiten der Politik untersagt werden. Für die Gaskonzerne ist die Koppelung aus der Mitte des vorigen Jahrhunderts ein Alibi für ständig steigende Preise. Fakt ist aber: Zahlen muss am Ende der Bürger, und der steht angesichts der Energie-Preisspirale mit dem Rücken an der Wand. Pünktlich zum 1.August 2008 müssen Thüringer Verbraucher mit deutlich höheren Kosten für Gas rechnen. E.ON Thüringen hebt die Preise für Privatkunden im Schnitt um 17,7%. Andere Anbieter können oder wollen weitere Anpassungen nicht abwenden.


30Jul
 

Thomas L. Kemmerich kann als Kreisvorsitzender der FDP Erfurt die Entscheidung der Karlsruher Richter nur begrüßen und fordert die Thüringer Landesregierung auf, aktiv zu werden und nach den Vorgaben der Bundesverfassungsrichter das Thüringer Nichtraucherschutzgesetz zu überarbeiten. Eine solche Blamage der Politik darf sich nicht wiederholen! Darüber hinaus bestätigt das Urteil die Aktion der Liberalen vom 21. Juni auf dem Erfurter Anger, in deren Rahmen sie sich als einzige Thüringer Partei für eine Kennzeichnungspflicht von Raucherkneipen positioniert haben. Diese Kennzeichnungspflicht wurde auch aus Karlsruhe für die Übergangsregelung bis zum 31.12. 2009 übernommen. Damit darf ab heute in jeder Einraumkneipe mit einer Fläche unter 75 Quadratmetern, die keine Speisen verkauft und keinen ausgewiesenen Raucherzonen abtrennen kann und zu der Personen unter 18 Jahren keinen Zutritt haben, allein der Wirt entscheiden: Rauchen ja oder nein!


28Jul
 

Bereits seit Februar dieses Jahres ist das Gesetz zum Schutz der Nichtraucher in Sachsen - Anhalt in Kraft getreten. Nun, ein halbes Jahr später hat Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Haselhoff gegenüber der Bild-Zeitung geäußert, dass Gesetz zum Rauchverbot in Gaststätten auf den Prüfstand zu stellen. Schon jetzt sind dramatische Umsatzeinbrüche bei Gastwirten zu verzeichnen und viele Arbeitsplätze bedroht.


25Jul
 

Nun ist es amtlich. Einen Monat nach der letzten Preisrunde werden auch weitere Gasversorger die Gastarife anheben. Mit dabei ist auch die E.ON Thüringer Energie. Bereits zum 01. August 2008 steigt der Verbrauchspreis von 5,795 ct/kWh auf 6,668 ct/kWh. Das sind gute 15 %, die jeder Kunde monatlich als Mehrbelastung tragen muss. Der monatliche Grundpreis bleibt nach Angaben des Unternehmens unverändert.


14Jul
 

Und es wird noch haarsträubender. Donnerstagabend vor Ferienbeginn kostet der Liter Diesel noch 1,46 EUR. Freitagfrüh verlangt man allerdings schon für den Liter Diesel 1,56 EUR. Das sind ganze 10 Cent Preissteigerung in nur einer Nacht und der Chinese ist Schuld?!

Wenn es nicht so traurig wäre könnte man schallend lachen. Aber in Wirklichkeit freut sich der Staat über 5 Cent mehr Abgaben inklusive Ökosteuer, 2 Cent Mehrwertsteuer und die Ölmultis über 3 Cent mehr Ertrag. Es ist also leicht nachvollziehbar, warum die Steuereinnahmen weiter sprudeln.


10Jul
 

Der FDP KV Erfurt unterstützt das Projekt des Fördervereins der Astrid-Lindgren-Schule. Hier wird für die neue Fahrradwerkstatt ab August ein technisch versierter, engagierter und kinderfreundlicher Betreuer gesucht.

Während der Schulzeit soll ein bis zweimal pro Woche nachmittags (ca 15:00 - 16:30 Uhr) mit jeweils einer Gruppe von ca. zehn Kindern (7-10 Jahre) ein "Fahrradwerkstattteam" aufzubauen.

Der entsprechende Raum ist in der Schule vorhanden. Die Ausstattung soll in Abstimmung mit dem zukünftigen Betreuer erfolgen. Die Mittel stehen zur Verfügung.

Der Betreuer wird über eine Honorarvereinbarung mit der Stadt Erfurt bezahlt und ist für die Zeit der Tätigkeit selbstverständlich versichert.

Für weitere Informationen stehen Ihnen jederzeit gern die Schulleiterin, Frau Rische, unter 03 61 - 41 21 79 oder der Fördervereinvorstand, Herr Peter, unter 01 72 - 79 37 220 zur Verfügung.


02Jul
Junge Liberale Erfurt
Felix Rösel, neuer JuLi-Kreisvorsitzender
Felix Rösel, neuer JuLi-Kreisvorsitzender

JuLis Erfurt wählen neuen Vorstand und vollziehen Generationswechsel - Forderung nach Einführung eines europäischen Zivilgesetzbuches


Auf ihrer Mitgliederversammlung am 1. Juli haben die Jungen Liberalen einen neuen Vorstand gewählt. Neuer erster JuLi im Kreis ist Felix Rösel (20), Student der Staatswissenschaften an der Universität Erfurt. Zum stellvertretenden Kreisvorsitzenden wurde Wolf von Laer (22), ebenfalls Student der Staatswissenschaften, gewählt. Prof. Dr. Dennis Dittrich (32) - Vorsitzender der JuLis Erfurt seit 2006 - kandidierte nicht mehr für den Vorsitz, er unterstützt den neuen Vorstand jedoch nun als Schatzmeister. Alle Vorstandsmitglieder wurden von den Erfurter Jungen Liberalen jeweils einstimmig in ihr Amt gewählt.

Auch programmatisch positionierten sich die Jungen Liberalen auf ihrer Mitgliederversammlung in Erfurt. Zur Stärkung der Bürger- und Wirtschaftsunion Europa sprachen sie sich für die schrittweise Einführung eines europäischen Zivilgesetzbuches aus. "Mit der schrittweisen Einführung eines gemeinsamen Zivilgesetzbuches könnten eine ganze Reihe positiver Effekte erzielt werden", erklärte der Vorsitzende der JuLis Erfurt Felix Rösel: "Zum einen werden gerade kleine Unternehmen mit Marktführerrolle entlastet, die bislang große Transaktionskosten für innereuropäische Vertragsverhandlungen beklagten. Zum anderen stärkt dies die Identifikationskraft der Bürger mit Europa: Man kann EU-weit nicht nur mit dem gleichen Geld einkaufen, sondern auch zu gleichen Bedingungen."