News - Archiv: Oktober 2009

29Okt
Stadtrat
Herbert Rudovsky, Stadtrat der FDP Fraktion
Herbert Rudovsky, Stadtrat der FDP Fraktion

Stadtrat von Erfurt steht hinter Antrag der FDP-Fraktion - Logo-Debatte vom Tisch

Zustimmung aus allen Fraktionen erhielt in der Stadtratssitzung vom 28. Oktober 2009 der Antrag der FDP, mit dem Land Thüringen einen Landeshauptstadtvertrag auszuhandeln, um auch in Zukunft der besonderen Rolle von Erfurt und den damit verbundenen Aufgaben gerecht zu werden. Nun hat Oberbürgermeister Andreas Bausewein die Aufgabe, entsprechende Verträge mit der neuen Landesregierung auszuhandeln.


28Okt
Soziales
Erfurts liberale Stadträtin: Birgit Schuster
Erfurts liberale Stadträtin: Birgit Schuster

"Menschen müssen in ihrer Vielfalt angenommen anstatt durch Verschiedenheit behindert werden." (Birgit Schuster)

Ortstermin im Haus der sozialen Dienste: Dem Blinden- und Sehbehindertenverband in ihrer Stadt stattete Birgit Schuster, Stadträtin in Erfurt, einen Besuch ab.


28Okt
Termin

Am 28.Oktober 2009 nahm Thomas L. Kemmerich (MdL) an den Feierlichkeiten zum Tag der Verfassung im Thüringer Landtag teil. Ein Plakat von den 89er Demonstrationen blieb Kemmerich dabei besonders im Gedächtnis hängen: ... "Soziale Experimente sichern keine Rente"....


23Okt
Wirtschaft

Magna springen Partner ab - GM spekuliert nun selbst auf Staatshilfen

Auch wenn GM nun den Verkauf seiner Tochter Opel blockiert und dabei selbst auf weitere Staatshilfen aus Deutschland spekuliert: Thomas L. Kemmerich, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP in Thüringen bleibt auf Seiten der Befürworter einer geregelten Insolvenz. Nur so behalten die Geldgeber, in diesem Fall Deutschland, ein Stimmrecht bei der konzeptionellen Neuausrichtung des Autobauers. General Motors abermals drei Mrd. Euro zu überweisen ist in Kemmerichs Augen dagegen der völlig falsche Ansatz: "Erst durch das regelrechte Aussaugen seitens GM strudelte auch Opel in den Abwärtssog." Durch die Absage von Fiat aber auch durch eine ablehnende Haltung von VW, die Autoteileproduktion für Porsche über Magna laufen zu lassen, wankt auch diese Alternative erheblich.


22Okt
Interview
Thomas L. Kemmerich (MdL)
Thomas L. Kemmerich (MdL)

Der Thüringer Landtag ist neu gewählt. TA stellt die Abgeordneten vor. Heute: FDP-Politiker Thomas L. Kemmerich (44) aus Erfurt, Landtagsneuling.


22Okt
Landespolitik

Auf einmal sind sich alle einig und auch die Aufrührer der SPD Basis zufrieden mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. Trotzdem wäre es gut zu wissen, was sich die künftige Regierung unter einer "konzertierten Aktion Wachstum, Beschäftigung, Innovation für Thüringen" vorstellt und wie ein Programm "Gute Arbeit für Thüringen" auf die Besonderheiten des hiesigen Arbeitsmarktes eingeht.


20Okt
Wirtschaft

Auch wenn es eine Riesenkatastrophe ist, darf von Seiten der Regierung kein weiterer Kredit an Quelle vergeben werden, fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der Liberalen im Landtag von Thüringen, Thomas L. Kemmerich, nachdem bekannt wurde, das sich kein Investor gefunden hat, der den Traditionskonzern übernehmen wird. Allein 50 Millionen wurden für das Erscheinen eines entsprechenden Kataloges ausgegeben obwohl die Insolvenz der Mutter Arcandor kurz bevor stand. Das Geld ist weg! Etwaige Hilfen dürfen laut Kemmerich nun lediglich in die Vermittlung und Qualifizierung der betroffenen Mitarbeiter fließen, nicht aber in die Erhaltung der Arbeitsplätze. "Dieser Schritt würde sich als Investition in ein Millionen-Grab erweisen!"


20Okt
Thüringen-Politik

In den Augen des liberalen Abgeordneten Thomas L. Kemmerich zahlt die CDU einen hohen Preis für den Machterhalt in Thüringen. In allen wichtigen Punkten werden am Ende weichgespülte Kompromisse als Produkt eines als hart aber fair verkauften Verhandlungsmarathons herauskommen, ist sich der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP Fraktion sicher. In dieser Konstellation und mit dem Hintergrund der Querelen innerhalb der SPD werden wichtige Entscheidungen für einen wirtschaftlichen Aufschwung auf die lange Bank geschoben.


19Okt
Wirtschaft

EU setzt sich nicht durch - Russische Autobauer stecken in tiefer Krise

Am Ende zahlt der deutsche Steuerzahler die Zeche für den strauchelnden Autobauer egal, wo Opel verbleibt. An der EU wird die Opel-Übernahme durch Magna nicht scheitern. An ein Einlenken der obersten Wettbewerbshüter glaubt auch Thomas L. Kemmerich, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP im Thüringer Landtag nicht mehr.


13Okt
Thüringen-Politik

Angekündigt wurde der große Politikwechsel. Angekommen ist bei den Thüringern bis jetzt, und bedauerlicher Weise auch über die Landesgrenzen hinaus, ein mediales Kräftespiel SPD gegen LINKE. Für Thomas L. Kemmerich, Abgeordneter der FDP-Fraktion im Landtag zeigt dieses Taktieren einmal mehr, dass das Votum des Wählers ignoriert wird, wenn es um die Frage nach dem Posten des Ministerpräsidenten oder die Ausrichtung innerhalb der sozialdemokratischen Partei in Thüringen geht. "Wir brauchen eine stabile Regierung um konkrete Sachverhalte zu bearbeiten, noch immer dämpft zum Beispiel die Kreditklemme die Aussichten der Unternehmen", konstatiert Kemmerich und drängt auf ein baldiges Beenden des bühnenreifen Trauerspiels auf Politikebene. " Unser Bundesland wird de facto seit dem Skiunfall von Dieter Althaus nur mehr vertretungsweise regiert. Bis sich die Lager einig sind, kann noch viel Zeit vergehen. Im Zweifelsfall muss man an Neuwahlen denken!"


12Okt
Regierung

Die Erhöhung des Kinderfreibetrages zieht automatisch eine Anhebung des Kindergeldsatzes nach sich und stellt für die Thüringer Liberalen den Einstieg in den Stufenweisen Umbau hin zu einem einfacheren und gerechteren Steuersystems dar, der zu Beginn vor allem Familien eine spürbare Entlastung bringen wird. Von derzeit 6024 Euro auf dann 8004 Euro hebt sich der Betrag, der pro Kind steuerbefreit bleibt. Kemmerich: "Den deutschen Steuerzahlern wird das Geld nicht geschenkt, ihnen wird nur weniger abgenommen, die Staatseinnahmen sinken durch den Steuervorteil."


12Okt
Wirtschaft

Auf Unverständnis in den Reihen der Thüringer FDP stößt die Ankündigung der Bundesregierung, vorerst nicht auf finanzielle Beteiligungen anderer EU-Länder zu zählen und stattdessen Staatsgarantien wie geplant für das Übernahmekonzept des Autozulieferers Magna zu gewähren und eine rasche Vertragsunterzeichnung zu forcieren.


09Okt
Wirtschaft

Wirtschaftsfachmann Kemmerich fordert Stärkung der Eingriffsrechte des Bundeskartellamtes

Die Ergebnisse sind nicht neu: Nach einer Eurostat-Studie liegen die Strompreise für Privathaushalte in Deutschland an der Spitze im EU-Vergleich. Für Thomas L. Kemmerich ist das schlicht "Betrug am Verbraucher". Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP Thüringen sieht keinen sachlichen Grund dafür, dass trotz niedrig bleibender Marktpreise Industriekunden weniger für Strom zahlen müssen und die nächste Preisrunde schon wieder zum Nachteil der Kunden ausfallen könnte. Diesmal bezieht sich die Begründung auf den Anstieg der Netznutzungsentgelte, so der Bundesverband neuer Energieanbieter.


05Okt
Termin

Um allen Mitgliedern eine direkte Mitarbeit und aktive Gestaltungsmöglichkeit auf dem Gebiet der Kommunalpolitik zu ermöglichen, wird es von nun an, gespiegelt zu den acht Stadtratsausschüssen, fünf Arbeitskreise der FDP Erfurt geben die zeitlich den Stadtratssitzungen vorgelagert eine Vernetzung mit den Fraktionsmitgliedern bewirken soll und darüber hinaus aktuelle Debatten aufgreifen bzw. an Lösungsmodellen und Strategien von der Basis aus arbeiten kann. Damit starten wir ein Unterfangen mit dem Ziel, das Potential, das Engagement aber auch den Praxis- und Lebensbezug sowie das Wissen und die Kreativität unserer Mitglieder zu nutzen und zu bündeln um in allen Ausschüssen das Bestmögliche einzubringen.


02Okt
Wirtschaft

Kemmerich warnt vor Bürgschaftsübernahme angesichts der Faktenlage

ERFURT. Vor der Übernahme von Opel Deutschland durch den österreichisch-kanadischen Autozulieferer Magna gibt Thomas L. Kemmerich, der wirtschaftspolitische Sprecher der Liberalen im Thüringer Landtag zu bedenken, dass sich die Zeichen für ein Missglücken der Aktion mehren. In Anbetracht der Höhe der staatlichen Bürgschaft über 4,5 Mrd. Euro, aufgeteilt nach Standort-Bundesländern, und einem bereits mehrfach angekündigten sowie bestätigten Stellenabbau, sieht Kemmerich die Transaktion deutlich kritischer als die Fürsprecher der Liaison, die Magna noch immer alternativlos favorisieren.