News - Archiv: Mai 2010

31Mai
 

Mittelstand fordert klare Linie und vernünftiges Kommunikationskonzept

Ein klares "Nein!" kommt vom Vorsitzenden des Liberalen Mittelstandes Thüringen e.V. wenn es um die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge geht. Solange es im Gesundheitsministerium kein mehrheitsfähiges Konzept gibt, macht sich nach Meinung von Thomas L. Kemmerich die Bundesregierung unglaubwürdig, wenn Projekte und widersprüchliche Meldungen im Staccato wechseln und die Bürger am Ende die eigenen Minister nicht mehr Ernst nehmen können. "Wie sollen auf dieser verpatzten Grundlage noch dringend notwendige Reformen umgesetzt werden?" fragt Kemmerich. So wie Rösler zitiert wird - greifbare Aussagen gibt es noch immer nicht - klingen die Ankündigungen eher halbherzig und reißen ein, was man während der Wahl vollmundig versprochen hatte.

Um das desaströse Spiel "Versprechen & Dementi" ad acta zu legen, muss für den Mittelstandsvertreter aus Thüringen zeitnah eine vernünftige Kommunikationsstrategie auf die Tagesordnung der FDP-Bundespartei. Kemmerich: "Wir alle dürfen das große Ganze nicht aus den Augen verlieren!"


31Mai
 

Enttäuschung über Entschluss des Bundespräsidenten dämpft die Stimmung

Großes Bedauern äußert der FDP-Wirtschaftspolitiker Thomas L. Kemmerich über den Rücktritt des Bundespräsidenten. Seine Nahe am Kern der Wahrheit liegenden Reden haben die Menschen in der letzten Jahren sehr bewegt - nicht umsonst gehört Horst Köhler als Parteiloser zu den beliebtesten Politikern in Deutschland.
Trotzdem hätte sich Kemmerich mehr Durchhaltevermögen gewünscht: "So sehr ich die Argumente Köhlers nachvollziehen kann, erwarte ich von einem Bundespräsidenten den Willen und die Kraft, auch schwere Phasen durchzustehen. Viele Bürger fühlen sich nun verlassen." Was in diesen politisch turbulenten Zeiten nun auf Deutschland und die Mehrheitsverhältnisse im Land zu kommt, vermag auch der Liberale nicht zu kommentieren. Jedoch: "Einen adäquaten Nachfolger für Köhler zu finden wird eine schwierige Aufgabe!"


27Mai
Landtag

Thüringer Liberaler bleibt bei seinem Nein zu Staatsgeldern für amerikanische Staatskonzern-Tochter Opel

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas L. Kemmerich, appelliert an die Bundesregierung, den Forderungen von Wirtschaftsminister Machnig jetzt auf keinen Fall nachzugeben. General Motors verdient wieder Geld und kann Kredite bedienen. Die Situation hat sich im Vergleich zum Vorjahr entscheidend verändert. "Ich sehe keinen Anlass, Opel für Prozesse, die in jedem anderen Unternehmen anstehen können, staatliche Gelder in Milliardenhöhe zur Verfügung zu stellen," unterstreicht der Liberale.

2. Flash-Video zum Thema Sicherung des Opel-Standortes in Thüringen


21Mai
Stadtpolitik

FDP-Fraktion stimmte im Stadtrat gegen die exzessive Belastung der Gaststätten und Hotelbetriebe

"Die Interessenvertretung der Übernachtungsbetriebe einfach zu übergehen und entsprechende Warnungen der Dehoga Thüringen zu ignorieren, wird nicht ohne Folgen bleiben", stellt der Fraktionsvorsitzende der Erfurter FDP-Stadtratsfraktion, Thomas L. Kemmerich, klar. Damit stellt er sich hinter deren Geschäftsführer, Dirk Ellinger, der empört gegen die 5%-Bettensteuer, rechtliche Schritte ankündigte.


19Mai
Stadtpolitik
Neubau dringend notwendig: Riethsporthalle
Neubau dringend notwendig: Riethsporthalle

Für einen raschen Neubau der Riethsporthalle mit Sportplatz setzt sich die FDP-Fraktion im Stadtrat ein. Und obwohl die Kassenlage noch immer heftig umstritten ist, kann Fraktionschef Thomas L. Kemmerich genug Argumente anführen, die für die Umsetzung des Projektes sprechen.

Kemmerich und Arbeitskreisleiterin Peggy Katzer (Bildung, Soziales & Sport) raten dringend an, das Geld für einen Neubau im Haushalt einzustellen!


18Mai
Landespolitik

Projekt der FDP Erfurt mit den Weimarer Liberalen bringt wichtige Impulse

Die Passagierzahlen befinden sich im Sinkflug und auch Marketingleiter Jürgen Barthel und Geschäftsführer Matthias Köhn vom Erfurter Flughafen suchen nach Wegen und Möglichkeiten, um den Verkehrslandeplatz für Thüringen auch in Zukunft wettbewerbsfähig aufzustellen.

Internetseite FDP-Weimar
Artikel OTZ vom 12. Mai 2010
Internetseite des Flughafens Erfurt
FDP-Fraktion im Landtag


17Mai
Presse - Wall Street Journal 15. Mai 2010

Artikel im Wall Street Journal

By BRIAN BLACKSTONE

"There's a lot of confusion. It's a bad atmosphere, bad for consumption," says Thomas Kemmerich, who owns a chain of hair salons with 50 locations and 320 employees, mostly in eastern Germany. "We've been hit, and so have lots of Mittelstand firms" by concerns over Greece and inflation, he said. Mittelstand are mid-size companies that form the backbone of Germany's economy.


17Mai
Stadtpolitik

Kemmerich: "Man hat es verschlafen, Personalschlüssel an Tarife anzugleichen"

Vor der nächsten Stadtratsitzung in Erfurt, die als Top-Thema erneut den noch nicht beschlossenen Haushalt 2010 auf der Tagesordnung hat, verweist der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Thomas L. Kemmerich, zum wiederholten Mal auf die Explosion der Personalkosten in den vergangenen Jahren. Zwar wurden laut Kemmerich die Ost-Tarife an Westniveau angeglichen, "jedoch hat man es schlicht verschlafen, den Personalschlüssel entsprechend anzupassen um auf Dauer die Stellen bezahlen zu können".


06Mai
 
Gab den Staffelstab weiter: Sabine Weigelt
Gab den Staffelstab weiter: Sabine Weigelt

"So schnell wie sich Gegebenheiten ändern, so flexibel muss Politik auf die Bedürfnisse und Forderungen von Menschen mit Behinderung reagieren," positionierte sich Kemmerich zur Debatte zum "Nationalen Aktionsplan” zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.


06Mai
Stadtrat

Quartiersmanager und Sozialraumplaner sollen Ortsteilbürgermeister unterstützen

Um die anfallenden Aufgaben in den Stadtteilen von Erfurt auch in Zukunft ordentlich bewältigen zu können, ist die momentan pendelnde Schreibkraft für vier Stunden pro Woche, die jedem Ortsteilbürgermeister zu steht, viel zu wenig. Aus Sicht der Jugendhilfe, der Sicherheit und Ordnung, der Verkehrsplanung, der Einbeziehung der vorhandenen Vereine, Verbände, Bürgerbeteiligungen und Bürgeraktivitäten, der Seniorenarbeit und der ansässigen Unternehmer kann auf Quartiersmanager, wie sie im Haushaltssicherungskonzept der Stadt bereits eingeplant sind, nicht länger verzichtet werden.


06Mai
Pressespiegel - TLZ Frank Karmeyer


Vor 20 Jahren: Erste freie und demokratische Kommunalwahl -Ende für das Interimsparlament


Auf den Tag genau vor 20 Jahren wurden heute die Erfurter Bürgerinnen und Bürger zur ersten freien Kommunalwahl an die Wahlurne gebeten. Zeitpunkt eines demokratischen Neuanfangs für die Stadt, Zeitpunkt aber auch für den Abschied vom damals aktiven Interimsparlament. Das hatte sich gebildet aus je fünf Abgeordneten aller alten und neuen Parteien - die SED spielte darin nur eine Gastrolle - und Gruppen, die sich am Runden Tisch engagierten. Am 21. Februar 1990 hatte sich das Interimsparlament konstituiert -130 Personen stark. Die zuvor aktive Stadtverordnetenversammlung mit gar 550 Vertretern sah sich zur Selbstauflösung gezwungen, nachdem sich Vorwürfe bestätigten, sie basiere auf einem großen Wahlbetrug. Um nicht wie andernorts plötzlich ein Gremium aufgelöst und fortan kein beschlussfähiges mehr zu haben, hatten die Stadtverordneten noch die Bildung des Interimsparlaments beschlossen. Die erste Sitzung leitete damals Herbert Rudovsky - heute für die FDP im Stadtrat, damals von der NDPD entsandt: "Es war richtig schön voll", erinnert der sich heute an die Sitzung im Rathausfestsaal. "Ein wenig kam ich mir vor, wie ein Dompteur", sagt Rudovsky. Um 17 Uhr begann die Sitzung, erst um halb 2Uhr in der Nacht war sie zu Ende. Kein Wunder: In der zweimonatigen Phase des Interimsparlaments hatten sich die Politikerinnen und Politiker, oft völlige Neulinge im "Geschäft", mit dem Rauswurf des Stadtrates für Wohnungswirtschaft ebenso zu befassen wie mit einem Tabakwerbeverbot in der Stadt.


05Mai
Stadtpolitik

Kemmerich: neue Werbesatzung ist ein substanzloser Schnellschuss der Verwaltung

Acht-Prozent-Schriftgröße für Schaufenster, eine Fahne pro Haus, keine Extra-Beleuchtung... die aktualisierte Werbesatzung der Landeshauptstadt gibt strenge Regeln vor, deren Ansinnen "schlicht und ergreifend Unsinn sind", moniert Stadtrat Thomas L. Kemmerich an der überarbeiteten Form, die mit ihrer Veröffentlichung für ordentlich Wirbel sorgt. Rückendeckung bekommt er von City-Management-Chef Hans-Jochen Spilker. Denn in einer Stadt wie Erfurt mit einem Paragraphenwerk alle Werbemaßnahmen, Gegebenheiten und Besonderheiten regeln zu wollen, ist ein Unterfangen, bei dem die Verwaltung mindestens die Betroffenen Händler und Gewerbetreibenden hätte einbinden müssen.


05Mai
Pressespiegel - TA Michael Keller

FDP-Fraktion sieht im Haushalt erhebliches Potenzial, um Erfurts Finanzloch zu stopfen. Zwar steht der Haushalt erst zur Stadtratssitzungam 19. Mai auf der Tagesordnung. Doch bereits gestern präsentierte die FDP die Ergebnisse ihrer Rechenkunst: Mindestens sieben Millionen Euro ließen sich einsparen, so die Liberalen.

Fraktionschef Thomas Kemmerich hat, wie er sagt, 600 Seiten Haushalt wälzen lassen und dabei "Bedenkliches" gefunden.
Denn statt der angekündigten Einsparungen im Verwaltungshaushalt weise der sogar ein Plus von einer Million Euro aus.
Tariferhöhungen und gestiegene Sozialausgaben seien das eine, unnötige Ausgaben das andere, sagt der kahlköpfige Liberale. 80 konkrete Sparvorschläge habe man zu bieten.
Einsparpotenzial: 7,5 Millionen Euro. Und das bei einer nur flüchtigen Überarbeitung.
Konkret wird Kemmerich, als er das Gefahrenschutzzentrum Süd benennt. Drei Millionen Euro teuer soll es sein. "Aber nicht unbedingt in diesem schweren Jahr 2010", sagt er.


01Mai
Aktion

Für den 1. Mai 2010 hat die NPD einen Aufmarsch in Erfurt angekündigt, den verschiedene Bündnisse verhindern wollen. Die FDP Erfurt setzt sich für gewaltfreie Straßen am 1. Mai ein und macht mit einer gemeinsam mit den Erfurter JuLis initiierten Flyeraktion auf verschiedene Aspekte dieses Feiertages aufmerksam.

Termin: 1. Mai - 11 bis 14 Uhr - Wenigemarkt - Erfurter Innenstadt


Hier gibt es den Flyer als PDF
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