News - Archiv: Juli 2010

30Jul
 

Liberale plädieren für differenziertere Herangehensweise

Mit großer Mehrheit (30-Ja, 15-Nein) stimmten die Erfurter Stadträte am 19. Mai 2010 der Erhöhung der Sondernutzungsgebühr um 75% zu. Kurz darauf schon ruderte Dietrich Hagemann (CDU) zurück. Der Beigeordnete beeilte sich angesichts der verärgerten Händler zu betonen, man denke bereits über Erleichterungen nach. Die Folgen des Beschlusses zeigen sich nun im Protest der Krämerbrücken-Händler. Dort sollen künftig über 200 Euro pro Jahr und Quadratmeter fällig werden. Insgesamt freut sich die Stadt allein mit dieser Maßnahme für 2011 über 225 000 Euro mehr in der Kasse, die den bekannter Maßen auf tönernen Füßen stehenden Haushalt mit ausgleichen sollen.


30Jul
 

40-Tonner sind ökologische und ökonomische Alternative - Modellversuch jedoch nur unter strengen Auflagen

Grundsätzlich befürworteten der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heinz Untermann, und sein Kollege, der Wirtschaftspolitiker Thomas L. Kemmerich, innovative Konzepte in der Logistikbranche. Neben einer favorisierten Nutzung des Schienengütertransportes sind die so genannten "Gigaliner" eine Alternative auf der Straße. Die neuartige Kombination von bewährten Fahrzeugen ermöglicht bei einem Gesamtgewicht von 40 Tonnen, 50% mehr Ladevolumen und ist den klassischen Sattelzügen in Sachen Lenkbarkeit sogar noch überlegen. "Diese Vorteile können wir nutzen, um den Transport zwischen Schienen, Schiff und auf der Straße effektiver zu gestalten und insgesamt zu bereichern," so Untermann. Eine aktuelle Studie der Fachhochschule in Erfurt hat die ökologischen und ökonomischen Vorzüge von EuroCombis belegt und erfährt auch von Thüringens Verkehrsminister Carius Unterstützung. Weniger Umweltbelastungen, geringerer Treibstoffverbrauch und reduzierte Betriebskosten machen die EuroCombis für Spediteure durchaus attraktiv.


29Jul
 
Daten auf Vorrat speichern? Die FDP ist dagegen!
Daten auf Vorrat speichern? Die FDP ist dagegen!

FDP bleibt bei Grundsatz der Wahrung von Bürgerrechten - Äußerungen des Innenministers werden dem Thema nicht gerecht

Thomas L. Kemmerich, FDP-Politiker und Landtagsabgeordneter, lehnt die vom Thüringer Innenminister geforderte Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung klar ab und verurteilt dessen Vorstoß scharf. Die Bedenken von Minister Huber, nach denen das Bundesverfassungsgericht mit der Anordnung der Löschung bereits gespeicherter Daten übers Ziel hinaus geschossen sei, kann der Liberale so nicht nachvollziehen. Nach Weisung der Richter bedürfe es bei der Speicherung einer "transparenten Kontrolle" und dürfe nur "für überragend wichtige Aufgaben des Staatsschutzes" eingesetzt werden, wenn es tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr gebe. Solange diese Kriterien nicht erfüllt sind bleibt Kemmerich bei dem Grundsatz: "Bürgerrechte haben Vorrang vor staatlichen Eingriffen".


28Jul
Zeitarbeit

Zunehmende Diskriminierung macht Branche zu schaffen - Märkte federn Auftragsspitzen ab

Zeitarbeit hat ein zunehmend negatives Image. Das jedoch völlig zu Unrecht, findet der wirtschaftspolitische Sprecher der Thüringer Liberalen, Thomas L. Kemmerich. Ein zeitlich befristetes Arbeitsverhältnis ersetzt nicht die Vorteile eines dauerhaften Anstellungsverhältnisses. Doch gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten oder wenn kurzfristiger Personalmangel abgedeckt werden muss, hat sich das Instrument "Zeitarbeit" sehr gut bewährt. Kemmerich weiß: Viele Firmen schrecken wegen starrer Kündigungsschutz-Regelungen vor Neueinstellungen zurück. Aber gerade hier kann diese Form der Beschäftigung ein brauchbares Korrektiv darstellen.


28Jul
 

FDP bemängelt: Reform der Rundfunksystemgebühr benachteiligt den Mittelstand - Monatspauschale muss in gerechter Weise abgesenkt werden

Thomas L. Kemmerich, FDP-Wirtschaftspolitiker, appelliert an Thüringens Ministerpräsidentin: "Frau Lieberknecht, setzen Sie sich für ein gerechtes GEZ-Gebühren-System ein, das den Klein- und Mittelständischen Betrieben nicht durch übermäßige Kosten den schwarzen Peter zuschiebt!" Es widerspricht einer unternehmensfreundlichen Politik, wenn mit der Reform der Rundfunkgebühren ab 2013 pauschal alle Firmen unabhängig davon, ob Empfangsgeräte vorhanden sind oder nicht, Gebühren zahlen müssen. Zwar soll diese Herangehensweise gerechter sein, führt aber auch dazu, dass der Großteil aller Betriebe (60 Prozent) nun ebenso zur Kasse gebeten wird. Eine Staffelung erfolgt nach Mitarbeiterzahl und Standorten. Die Absprachen zwischen den Ministerpräsidenten der Länder werden in der so genannten Rundfunkkommission getroffen.


22Jul
Aktion
Thüringen allein hat 16 Mrd. Euro Schulden
Thüringen allein hat 16 Mrd. Euro Schulden

Die FDP Erfurt und die Jungen Liberalen (JuLis) Thüringen machten mit einer Aktion am Donnerstag, 22. Juli 2010 auf dem Erfurter Anger mit einem vier Meter hohen Schuldenberg aus rund 60 Kartons auf die wachsende Staatsverschuldung in Thüringen aufmerksam.

Der Freistaat hat schon heute über 16 Mrd. Euro Schulden. Die schwarz-rote Landesregierung vergrößert diesen Berg um weitere 820 Mio. Euro - und im Sekundentakt wird es mehr. Damit blenden Lieberknecht und Matschie ihre Verantwortung für kommende Generationen völlig aus, sind sich JULI-Vorsitzende Evelyn Zschächner und KV-Vorsitzender Thomas L. Kemmerich einig.


Schuldenuhr Thüringen: pro Sekunde 26 Euro dazu

Termin Aktion "Schuldenberg" Interview mit Radio Funkwerk
Aktuelle Bilder der Aktion bei flickr MDR Thüringen Journal 18 Uhr Stop bei 5:50 Minute


21Jul
 
Sicher mit Hundeführerschein
Sicher mit Hundeführerschein

Aktueller Gesetzesentwurf zu populistisch diskutiert - andere Länder können Vorbild sein - steuerliche Vorteile als Anreiz

Die Beissstatistiken in Bundesländern mit einem Kampfhundeverbot haben sich nicht verbessert. Dafür sind die Tierheime dort voll mit Rassen, die per Liste als "gefährlich" eingestuft werden. Für FDP-Landtagspolitiker und Stadtrat Thomas L. Kemmerich wird die momentane Debatte um den Gesetzesentwurf des Thüringer Innenministeriums "Zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden" zu populistisch geführt. Ohne Sachkenntnis und einem Blick auf mögliche Folgen wird versucht, der Angst der Menschen vor Hunde-Übergriffen zu begegnen. Kemmerich erinnert jedoch daran, dass nicht die Tiere das Problem sind, sondern meist die unfähigen oder überforderten Halter. Zudem hat Thüringen eine Gefahrenhundeverordnung, die bundesweit beispielhaft ist, deren Möglichkeiten aber leider nicht zur Gänze ausgeschöpft werden.

Dazu eine Lesermeinung: Zum Thema Hundeführerschein


15Jul
 

Ost oder West? Frage nach Arbeitsentgelt darf nicht am Bundesland festgemacht werden

Ob nun Erfurt oder Kassel - wenn es denn einen Mindestlohn für Beschäftigte im Pflegebereich gibt - darf bei dessen Höhe nicht in Ost- und Westtarif unterschieden werden. Mit Unverständnis reagiert Thomas L. Kemmerich als wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in Thüringen auf die unterschiedlichen Lohnuntergrenzen in einer Branche. Daher bleibt er bei seinem strikten Nein zu gesetzlichen Flächentarifen und verweist auf die bessere Umsetzung - wie bisher praktiziert - angepasster Lohnpolitik durch Tarifparteien. Die bei diesem Thema gern ins Feld geführten Lohn-Preis-Niveaus werden bei vergleichbar großen Städten nicht derart ins Gewicht fallen, bezweifelt der Liberale. Ebenso wenig wird sich ein Mitarbeiter wegen 160 Euro mehr in der Lohntüte nicht ernsthaft überlegen, das Bundesland zu verlassen.


14Jul
 
Kann eine Frauenquote im Job wirklich helfen?
Kann eine Frauenquote im Job wirklich helfen?

Ohne verbesserte Rahmenbedingungen erreichen Quotenregelungen keine positiven Effekte

Die Einführung einer Frauenquote in Führungspositionen (Justizminister-Treffen in Hamburg) ist für FDP-Politiker und Gleichstellungsausschuss-Vorsitzenden Thomas L. Kemmerich genauso unsinnig, wie ein verordneter Frauenanteil in kommunal besetzten Aufsichtsräten (Karola Stange) oder Ministerien (Astrid Rothe-Beinlich). Einerseits empfinden viele Frauen den Vormarsch in Richtung Chefetage dann als diskriminierend, wenn allein das Geschlecht, nicht jedoch die Qualifikation im Zweifel über eine Stellenbesetzung entscheidet. Andererseits ist die Dimension der Debatte für Kemmerich, so wie sie von Grünen und Linken derzeit geführt wird, zu einseitig ausgeleuchtet.


14Jul
 

Weniger Ausnahmeregelungen schaffen weniger Steuer-Schluplöcher und entlasten damit niedrige und mittlere Einkommen! Auch deshalb muss ein neues Modell kommen, ist Thomas L. Kemmerich überzeugt. Er baut auf Lieberknechts Bierdeckel-Erinnerungs-Methode und favorisiert klar das von der Union anvisierte Stufenmodell. Selbst Im Format eines Glasuntersetzers wäre die Steuererklärung der Zukunft für die Thüringer Liberalen denkbar.


14Jul
Stadtrat

Stadtrat Kemmerich verweist auf Netzwerk gegen Schmierereien und fordert raschen Anschluss

Weimars Polizeichef Ralf Kirsten machte kürzlich im MDR einen Vorschlag, den Stadtrat Thomas L. Kemmerich (FDP) gern auch auf Erfurt ausdehnen möchte: Ermittlungen gegen illegale Graffiti-Sprayer sollen mit Hilfe des Internets wesentlich einfacher werden. Geplant ist ein online aufrufbares Graffiti-Kataster. Damit könnten sowohl Polizeidienststellen als auch Stadt auf eine mit Passwort gesicherte Datenbank zugreifen und relevante Daten für Ermittlungszwecke abrufen. Bisher seien nur Daten-CDs ausgetauscht worden, erläuterte Kirsten. Im vergangenen Jahr schätzte allein die Stadt Erfurt den Schaden durch Sprüh-Schmierereien an über 1500 angezeigten Objekten (Häuser, Straßenbahnen etc.) auf annähernd 400 000 Euro.


12Jul
Termin
Kemmerich, Lieske, Barth (von rechts nach links)
Kemmerich, Lieske, Barth (von rechts nach links)

"Es wäre eine tolle Chance, wenn der JUNIOR bald über die Eisenacher Bänder rollt", bleibt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich, optimistisch, was die Zukunft des thüringischen Opel-Werkes angeht. Nach der Verzichtserklärung seitens GM auf deutsche Staatsgelder, wuchsen die Befürchtungen, ein rigider Sparkurs könnte zur Bedrohung der Eisenacher Opelaner werden. Doch mit den neuen Plänen, einen Kleinwagen mit Elektroantrieb unterhalb der Wartburg zu produzieren, eröffnen sich nun ganz neue Perspektiven. In einem Vor-Ort-Termin mit Betriebsratschef Harald Lieske, verständigte man sich trotz unterschiedlicher Herangehensweise auf einen gemeinsamen Nenner: Arbeitsplätze zukunftssicher aufzustellen. Dazu, so Kemmerich, muss auch liberale Politik ihren Anteil leisten.


10Jul
Termin
Kemmerich mit Geschäftsführer Reinhard Wecker
Kemmerich mit Geschäftsführer Reinhard Wecker

Die Asola GmbH ist ein weltweit agierender Entwickler und Hersteller von Standard-Solarmodulen und "Automotiven" Solarsystemen und hat seinen Sitz in Erfurt / Thüringen. Im Zuge der FDP-Sommertour besuchte die Landtagsfraktion das heimische Unternehmen und ließ sich die Vorzüge der speziellen Kollektoren von Geschäftsführer Reinhard Wecker erklären.

Bilder zum Termin bei Asola
Internetauftritt Asola GmbH


09Jul
 

Die FDP-Fraktion verurteilt diese politisch motivierte Sachbeschädigung. Sie reiht sich ein in die gegenwärtige Tendenz zunehmender linksradikaler Gewalt. Der Einsatz von Gewalt ist kein legitimes Mittel, um auf Themen aufmerksam zu machen, er ist vielmehr undemokratisch und wenig intelligent. Wir fordern deshalb diejenigen, die sich hinter dem Zeichen "Antifaschistische Aktion" verstecken, auf, sich einem offenen Dialog über Gesellschaft und Nationalität zu stellen.


08Jul
Termin

Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag besuchte am 6. Juli diesen Jahres die thüringische Landeshauptstadt. 20 Jahre Wiedervereinigung wollten die hessischen und thüringischen Liberalen zum Anlass nehmen, an die Anfänge der politischen Zusammenarbeit zwischen den Ländern zu erinnern. Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der Thüringer FDP-Fraktion Uwe Barth haben die Parlamentarier aus dem Nachbarland das Stasi-Informationszentrum auf dem Petersberg besucht.

Die beiden stellvertretenden Vorsitzenden des Erfurter FDP-Kreisverbandes, Birgit Schuster und Steffen Peter, brachten den Gästen die schönen Seite von Erfurt als versierte Stadtführer näher.


02Jul
 

Kemmerich fordert Veröffentlichung relevanter Fakten für Ausschreibung und Vergabe

In dieser Woche hat Thüringens Wirtschaftsminister Machnig das Konzept für den "Zukunftsatlas 2020" vorgestellt. Dabei soll ein umfangreiches Standortprofil erarbeitet werden, um mögliche Wachstumsbranchen im Freistaat auszumachen. Zu den genauen Kosten des Projektes schwieg der Minister bei der Präsentation beharrlich. Laut MDR 1 Radio Thüringen veranschlagt die beauftragte, weltweit tätige Unternehmensberatung Roland Berger Strategy Consultants jedoch rund eine Million Euro für die Erstellung.