News - Archiv: September 2010

30Sep
 

Betroffene besser in Lösungsmodelle einbeziehen - Aufklärung muss früher und besser stattfinden

Belange älterer Menschen in Politik und Gesellschaft stärker zu berücksichtigen, dafür plädiert der Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses im Thüringer Landtag, Thomas L. Kemmerich (FDP), anlässlich des morgigen "Internationalen Tages der älteren Menschen". Die Belange der Generation 60Plus müssen vermehrt in den Blickpunkt von Politik und Gesellschaft gerückt werden. Die Liberalen sprechen sich dafür aus, in der Seniorenpolitik und Gesellschaft stärker die Bedürfnisse der Betroffenen zu berücksichtigen. Dazu gehört zum Beispiel gezielte Information über alternative Wohnformen mit mehren Generationen oder Senioren-Wohngemeinschaften.


30Sep
 

Kemmerich: "Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung greifen"

In den bundesweit gesunkenen Arbeitslosenzahlen sieht der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas L. Kemmerich ein deutliches Zeichen, dass die Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung gegriffen haben und die Wirtschaft wieder anziehe. "Wenn die 3-Millionen-Marke jetzt in Reichweite erscheint, ist das zuerst auf das Anziehen der Konjunktur zurückzuführen." Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung habe das befördert. Politik setze aber lediglich die Rahmenbedingungen, Arbeitsplätze schafften gerade in Thüringen die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Man müsse sich auch daran erinnern, dass es 2005 unter einer rot-grünen Regierung in Deutschland 5 Millionen Arbeitslose gegeben habe, sagte er an die Adresse von Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD).


23Sep
 

Bund der Steuerzahler kritisiert Abgabe scharf - es fehlt, trotz mehrheitlichem Beschluss, Grundlage für Kulturförderabgabe

"Auch wenn die so genannte "Bettensteuer" mit rot-rot-grüner Mehrheit vom Stadtrat in Erfurt beschlossen wurde, bleiben wir als Liberale bei unserem entschiedenen NEIN zu dieser unsinnigen Erhebung," bekräftigt Fraktionschef Thomas L. Kemmerich den Entschluss der FDP, alles für ein nachträgliches Kassieren der Kulturförderabgabe zu tun. Es ist nicht erkennbar, warum und für was 5% jeder versteuerten Übernachtungsrechnung in Erfurt an die Stadt abzutreten sind, bemängeln Kemmerich und seine Kollegen.

Beschlossen: Rot-Rot-Grün stimmte für Kulturförderabgabe


23Sep
 

FDP-Fraktion lehnt Antrag CDU/FW zu Stadtwerke-Geschäftsführung ab

Die Einberufung einer außerordentlichen Stadtratssitzung um die Entscheidung zur fristlosen Kündigung der Stadtwerke-Geschäftsführer aus dem vergangenen Jahr aufzuheben, lehnt die FDP-Fraktion nicht nur wegen erwarteter Mehrkosten für die Stadt ab. "Die entsprechenden Anträge von CDU und FreienWählern werden wir nicht unterstützen," wird Thomas L. Kemmerich als Fraktionsvorsitzender der Liberalen in Erfurts Stadtparlament deutlich. Das Rückgängigmachen eines derartigen Entschlusses ist für Kemmerich, selbst examinierter Jurist, nicht haltbar.


23Sep
 

FDP-Fraktion begrüßt Entscheidung von General Motors

"Die Entscheidung von General Motors den Kleinwagen "Junior‘ in Eisenach zu bauen und somit eine zweite Produktionslinie zu errichten, sichert den Standort und die Zukunft des Opel-Werkes Eisenach", freut sich der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Thomas L. Kemmerich. Dies sei enorm wichtig für die im Opel-Werk und in den Zulieferbetrieben beschäftigten Menschen und ihre Familien. Dass die Entscheidung aus den eigenen Stärken des Unternehmens heraus getroffen werden konnte, bestätige nachträglich die Haltung der FDP in dieser Frage. Opel Eisenach brauche keine Sonderbehandlung, so Kemmerich. Die Produktivität des Werkes in Eisenach und der Wirtschaftsstandort Thüringen insgesamt seien so attraktiv, dass die Entscheidung für den "Junior" nicht an Thüringen vorbei habe fallen können.


22Sep
 
Thomas L. Kemmerich
Thomas L. Kemmerich

An folgenden Terminen ist der Stadtrat und Landtagsabgeordnete Thomas L. Kemmerich in seinem Erfurter Wahlkreisbüro anzutreffen:

Montag, 11. Oktober 2010, 15 bis 17 Uhr
Montag, 15. November 2010, 15 bis 17 Uhr
Montag, 20. Dezember 2010, 15 bis 17 Uhr

Wahlkreisbüro Erfurt
Marbacher Gasse 35 - 37
99084 Erfurt

Quergasse zwischen Andreas-Straße und Übergang Michaels- zu Moritz-Straße, unweit des Domplatzes.
Eine Anruf ihrerseits erleichtert uns die Planung, Telefon: 0361 - 21 24 159


17Sep
 

Volkswirtschaftliche Auswirkungen werden zu wenig berücksichtigt - Bedenken der Hotel- und Gaststättenbranche finden kein Gehör

Für Erfurt bleibt die Verlockung groß, Mehreinnahmen von einer Million Euro pro Jahr über eine Abgabe von 5% an jeder Übernachtung im Stadtgebiet zu generieren. Die Touristiker sind skeptisch. Ihnen schließt sich Thomas L. Kemmerich an. "Auch wenn uns das Rechtsamt wider jedem Einspruch weismachen will, dass die Kulturförderabgabe juristisch einwandfrei ist, so zeigte uns doch erst jüngst das Urteil im Prozess gegen die fristlose Kündigung der Stadtwerke-Geschäftsführer, dass man sich nicht blind auf die Aussagen der Behörde verlassen kann," wird Kemmerich grundsätzlich. Zudem sind die Auswirkungen der so genannten "Bettensteuer" für den liberalen Stadtrat volkswirtschaftlich nicht ausreichend in die Überlegungen des Stadtrates einbezogen. Fixiert auf die Einnahmenseite, ist man für die Kritik der betroffenen Branche taub. Von Seiten der Dehoga hagelt es Bedenken an der für Erfurt geplanten Kulturförderabgabe. Verfassungsrechtlich sei die Erhebung dieser Steuer höchst fragwürdig, urteilte denn auch Dirk Ellinger, Vorsitzender des Thüringer Hotel- und Gaststättenverbandes.

Beschlossen: Rot-Rot-Grün stimmte für Kulturförderabgabe


15Sep
Aufruf zur Beteiligung

Die Freie-Schule-Regenbogen hat für Mittwoch, den 15. September 2010 auf dem Anger eine Kundgebung von 14 - 16 Uhr angemeldet, in der es um die existenziellen Kürzungen im Bereich freie Schulen geht. Auch Stadtrat Thomas L. Kemmerich wird vor Ort sein, nachdem er nach einem Besuch des Elternvereins dringenden Handlungsbedarf sieht und seine Mitwirkung versprochen hat.

Bilder der Aktion gibt es hier!


14Sep
Stadtrat
Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig
Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig

Kemmerich: Neue Geschäftsführung darf nun nicht infrage gestellt werden

"Dieses Urteil war zu erwarten," kommentiert FDP-Stadtrat Thomas L. Kemmerich das Ergebnis der Verhandlungen im Fall der fristlosen Amtsenthebung der Stadtwerke-Geschäftsführer Otto und Möldner. Das Landgericht Erfurt erklärte die Kündigung für unwirksam, die Stadt muss die Gehälter seit September letzten Jahres sowie Versicherungsbeiträge nachzahlen. Eine hohe sechsstellige Summe ist seit den Querelen im Kommunalwahlkampf 2009 aufgelaufen. Bausewein, der den Eklat um die Stadtwerke-Spitze gut für sich zu vermarkten wusste, sowie das Rechtsamt, hatten damals Bedenken des Stadtrates einfach beiseite gewischt. Angeblich sollte die sofortige Entlassung auf Grund der Sachlage große Erfolgsaussichten offerieren, begründete das Stadtoberhaupt seine alternativlose Entscheidung. Nur durch die Beschwichtigungen der Verwaltungsexperten der Stadt Erfurt haben sich die Stadtratsfraktionen hinter den OB gestellt. "Nun können wir froh darüber sein, dass wenigstens die Stadtwerke mit Weitsicht Geld für den Fall zurückgelegt haben, der nun durch richterlichen Entscheid eingetreten ist," so Kemmerich.


13Sep
Stadtrat

Das Amtsblatt im Visier der Erfurter Liberalen: Auf Antrag der FDP-Stadtratsfraktion wird sich demnächst auch der Stadtrat mit der Publikation aus dem Rathaus beschäftigen müssen. Drei Punkte haben Fraktionschef Thomas L. Kemmerich und sein Team notiert:

1. Warum muss das Amtsblatt alle vierzehn Tage erscheinen und reicht nicht auch, wie andernorts üblich, ein monatlicher Rhythmus um die Bürger der Stadt adäquat zu informieren? Einen Kostenrahmen soll die Verwaltung entsprechend ausarbeiten.
2. Warum kann man den nichtamtlichen teil des Amtsblattes nicht für Werbeanzeigen der örtlichen Wirtschaft freigeben?
3. Außerdem plädiert die FDP für eine Doppelseite pro Monat, auf der jede Stadtratsfraktion im gleichen Zeilenumfang und in Selbstverantwortung Inhalte veröffentlichen kann.

Um für die Fraktionen Platz im Blatt zu schaffen, könne, so Kemmerich, die Doppelseite mit den Fundsachen auch endgültig online geschaltet werden. Zum Einen sind die Eingabe und Pflege der Übersicht zeitaufwendig und zum Anderen die Beschreibungen wenig aussagekräftig. "Schlüssel Innenstadt" oder "Kinderwagen Im Brühl" rechtfertigen nicht die Füllung der Seiten.

Hier kommen sie zur Beschlussvorlage "Amtsblatt der Landeshauptstadt Erfurt" und der Antwort der Verwaltung
Zum Vergleich:
Rathauskurier Weimar
Amtsblatt Erfurt


13Sep
Aktion
Die FDP-Stadtratsfraktion radelt mit
Die FDP-Stadtratsfraktion radelt mit

Aktion läuft bis zum 26. September 2010 !!!


Nun ist Erfurt dran: Im bundesweiten Städtewettbewerb "Stadtradeln" wird in einer mehrwöchigen Aktionsphase für den Klimaschutz in die Pedale getreten.
Beim Stadtradeln geht es darum, innerhalb eines Aktionszeitraums von drei Wochen beruflich und privat möglichst viele Kilometer mit dem Fahrrad zurückzulegen.
Ziel der Aktion 2010 ist es, das tolle Vorjahresergebnis von über 1,2 Millionen geradelten Kilometern weit zu übertreffen.
Stadtradeln dient der Förderung des Null-Emissions-Fahrzeugs Fahrrad im Straßenverkehr, der durch Luftschadstoffe und Lärm die Lebensqualität in Städten und Gemeinden beeinträchtigt.

Wer Kilometer per Rad für die FDP-Stadtratsfraktion "einfahren" möchte, kann sich hier anmelden: Registrierung für FDP-Stadtratsfraktion-Team Liberaler Teamkapitän ist Jürgen Lange.

Ergebnisse und Berichte sind ständig aktualisiert auf der Internetseite Stadtradeln zu finden.
Am 19. September 2010 startet überdies der Radel-Aktionstag!


10Sep
Aus dem Landtag
Mehr Zeit mit der Familie...
Mehr Zeit mit der Familie...

Verbände sprachen sich für Änderung aus - Plenum votiert mehrheitlich dagegen

Das Thüringer Ladenöffnungsgesetz sollte auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion dahingehend geändert werden, dass anstatt an einem, künftig an zwei Sonntagen im verkaufsintensiven Advent die Geschäfte geöffnet werden dürfen. Das Gros der vor der Anhörung befragten Verbände äußerte sich aufgeschlossen. Viele Tarifbeschäftigte würden aufgrund der Zuschläge sogar gern am Sonntag arbeiten, der Passus des "besonderen Anlasses" als Begründung sei überflüssig, war den Stellungnahmen zu entnehmen.

Im September-Plenum erteilten die Fraktionäre jedoch auch dem Entschließungsantrag der FDP mehrheitlich die rote Karte.

Was ist ein Entschließungsantrag?


08Sep
Aufruf zur Beteiligung

Auf einer gemeinsam mit der Universität Erfurt entwickelten und betreuten Online-Plattform kommen die Bewohner der Thüringer Landeshauptstadt zu Wort und haben die Möglichkeit, über einen Bürgerbeteiligungshaushalt Ideen und Anregungen zu geben, für was die städtischen Mittel im kommenden Jahr ausgegeben werden sollen.

Ziel von Stadtrat und Stadtverwaltung ist es dabei, über die Aufstellung des Erfurter Hauhaltes zu reden und die Ideen und Anregungen der Bürger aufnehmen, im Stadtrat zu beraten, soweit möglich umzusetzen und auch über die Gründe der Entscheidungen des Stadtrates zu informieren.

Unser Appell an alle Erfurterinnen und Erfurter: Nutzen sie die Möglichkeit, sich über den Bürgerbeteiligungshaushalt 2010 an den Haushaltsplanungen für 2011 zu beteiligen. Bringen sie ihre Vorschläge ein, zeigen sie "Baustellen" auf!

Online-Plattform zum Bürgerbeteiligungshaushalt von Erfurt 2010
Studie "Bürgerbeteiligungshaushalte in Ostdeutschland"
Fakt ist...! Am 13.9.2010, 22 Uhr zum Thema Bürgerbeteiligung


03Sep
Termin

Mit 85 Prozent der Zuschüsse die der Platz an einer staatlichen Schule kostet, müssen Schulen in freier Trägerschaft auskommen - so auch die Regenbogenschule im Erfurter Norden, deren Elternverein Stadtrat Thomas L. Kemmerich in ihr buntes Haus eingeladen hatte. Neben der Vorstellung des Konzeptes, einem bunten Puzzel aus Ansätzen der Reformpädagogik, sah sich Kemmerich die in Eigeninitiative gestalteten Räume an und diskutierte mit dem Vorstand über die aktuellen Probleme der freien Schulen.

Nicht nur, dass finanzielle Belastungen zu tragen sind, auch die Unsicherheit in der zukünftigen Behandlung seitens des Thüringer Kultusministeriums schüren die angespannte Stimmung bei den "Freien". Denn noch ist nicht klar, ob die Landeszuschüsse sinken und die Gebühren für externe Prüfungen tatsächlich von der Schule zu zahlen sind.

Selbst Vater von sechs Kindern, zeigte sich Kemmerich begeistert von dem Engagement der Lehrer, Erzieher und Eltern, ohne deren redliches Bemühen die bunte Vielfalt der Schullandschaft so nicht erhalten bleiben könnte.


Internetseite der Freien Schule Regenbogen e.V.