News - Archiv: Oktober 2010

30Okt
 


Auf dem 23. Landesparteitag der FDP Thüringen stimmte eine große Mehrheit für die Anträge des Kreisverbandes Erfurt zur Modernisierung des deutschen Arbeitsrechts. Die FDP Thüringen wird darin unter anderem aufgefordert, sich parlamentarisch für die Anhebung des Schwellenwertes im Kündigungsschutzgesetz auf 20 Mitarbeiter sowie die Gültigkeit des Gesetzes erst ab 3 Jahren einzusetzen. Ein weiterer vom Parteitag beschlossener Antrag zielt ...


29Okt
 


Am kommenden Wochenende (30. bis 31. 10.2010) findet in Bad Langensalza der 23. Landesparteitag der FDP Thüringen statt. Neben der turnusmäßigen Neuwahl des Landesvorstandes stehen auch Änderungsanträge der Satzung sowie zahlreiche Anträge der FDP Erfurt auf der Tagesordnung.
Für den Kreisverband Erfurt werden Thomas L. Kemmerich, Birgit Schuster, Steffen Peter, Anja Kolbe, Herbert Rudovsky, Peggy Katzer, Jürgen Lange, Roul Rommeiß und Stefan Feuerstein als Delegierte am Parteitag teilnehmen.


27Okt
 


Am 24.10. fand in der Berliner Ullstein-Halle die diesjährige Kreisvorsitzendenkonferenz statt. Für den Kreisverband Erfurt war die stellvertretende Kreisvorsitzende Birgit Schuster nach Berlin gereist um dort gemeinsam mit rund 250 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet unter dem Leitspruch "Wir machen den Unterschied" mit der Parteispitze über die zukünftige Arbeit zu diskutierten.


08Okt
 
Gigaliner bieten Volumen statt Masse
Gigaliner bieten Volumen statt Masse

Kemmerich bemängelt: Debatte wird zu oft mit falschen Argumenten geführt

Im Zuge der Verkehrsministerkonferenz auf Schloss Ettersburg bei Weimar, bei der das Thema "Gigaliner" auf der Tagesordnung stehen wird, appelliert Wirtschaftspolitiker Thomas L. Kemmerich noch einmal ausdrücklich, dem Konzept des Bundes zu einem deutschlandweiten Feldversuch mit Gigalinern gegenüber offen zu bleiben und endlich mit sachlichen Argumenten das Für und Wieder der Mega-Lastwagen auf unseren Straßen abzuwägen. Kemmerich betont: "Ein Bundesland, dass sich gern als `Logistik-Land` darstellen möchte, kann die Möglichkeiten, die sich Spediteuren mit Gigalinern eröffnen, nicht ignorieren."

Pressemitteilung der Fachhochschule Erfurt zur Studie "Gigaliner - Volumen statt Masse"

Artikel TLZ 8.10.2010 "Ramsauer weiter für Gigaliner-Test"


06Okt
 

Wirtschaftspolitiker der FDP fordert Umstrukturierung im kommunalen Einnahmensystem

Zu der erneuten Forderung des deutschen Städte- und Gemeindebundes, die Gewerbesteuer auf Freiberufler auszuweiten, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Thüringer FDP-Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich, dass die Einbeziehung der Freiberufler in die Gewerbesteuer keine um fünf Milliarden höheren Einnahmen bringt. Erstens liegen keine belastbaren und aktuelle Zahlen aufgrund der heutigen Bemessungsgrundlage vor. Und Zweitens sollte nicht verschwiegen werden, dass es sich bei diesem Betrag zum überwiegenden Teil um eine Einnahmeverlagerung von Einkommensteuer auf die Gewerbesteuer, d.h. vom Bund auf die Kommune, und nicht um echte Steuermehreinnahmen handelt.

Liberale Gemeindefinanzreform


01Okt
 
Brauchen wir eine Frauenquote im Vergabegesetz?
Brauchen wir eine Frauenquote im Vergabegesetz?

Kemmerich: Dieses Gesetz verdient nicht den Namenszusatz "Mittelstandsförderung"

Als ein Sammelsurium sozialromantischer Forderungen bezeichnet der FDP-Wirtschaftspolitiker Thomas L. Kemmerich den Entwurf zum Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge (ThürVgMfG), das den Zusatz "Mittelstandsförderung" in seinen Augen nicht verdient. Eine Wunschliste abenteuerlicher Paragraphen, aber keine Verordnung realitätsnaher Vergaberichtlinie soll damit auf den Weg gebracht werden. Und das, obwohl an markanten Stellen gegen europäisches Recht verstoßen wird und man mit unbestimmten Rechtsbegriffen jongliert. "Was zum Beispiel meint `vergleichbare` Arbeit in §14 ThürVgMfG," moniert Jurist Kemmerich. Man müsste sich einfach hinter den Landesgrenzen von Thüringen umhören: Bundesländer, die Tariftreueregelungen im Vergabegesetz aufgenommen haben, wenden sich von entsprechenden Erklärungen seitens der Bieter ab, um Klagen vor dem EuGH zu vermeiden.