News - Archiv: Februar 2011

28Feb
 

Am Dienstag, dem 1. März 2011 trifft sich der Arbeitskreis Wirtschaft, Innenpolitik und Finanzen der FDP-Landtagsfraktion ab 11 Uhr auf der Thüringen-Ausstellung um nach einem Rundgang durch die Messehalle mit Messe AG-Vorstand Johann Fuchsgruber über Chancen und Perspektiven von Thüringens größter Verbrauchermesse auszutauschen. Nach zehn Jahren erfolgreicher Arbeit ist die Personalakte "Fuchsgruber" zu einem Politikum geworden. Kemmerich: "Zwischen einem reichen Fundus an wertvollen Erfahrungen, die Fuchsgruber ohne Zweifel aufzuweisen hat, werden die Forderungen nach mehr `frischem Wind` seitens des Wirtschaftsministeriums lauter. In einem Dialog wollen wir uns selbst ein Bild von den Leistungen des Messechefs machen," fasst Thomas L. Kemmerich zusammen und ergänzt, dass es sich ein Aufsichtsrat, so wie hier geschehen, nicht so einfach machen kann. Es besteht in jedem Fall Bedarf zu einem klärenden Gespräch.


28Feb
 
Tourismusmagnet Krämerbrücke Erfurt
Tourismusmagnet Krämerbrücke Erfurt

Sondernutzungsgebühr Krämerbrücke auf Tagesordnung im Stadtrat - Liberale stehen hinter Händlern und deren Argumenten - Kemmerich & Tourismusverband fordern: Gebühren runter!

"Allein die exponierte Lage lässt die Kassen der Krämerbrücken-Händler nicht klingeln," weiß auch die FDP-Stadtratsfraktion. Die Läden sind klein, das Angebot auf Touristen zugeschnitten, die sich tagtäglich über die bebaute Brücke drängen und das Flair der beschaulichen Zeile genießen. Sie bummeln und staunen. Aber großartig Einkaufen? Von einer klassischen Einkaufsmeile ist die Krämerbrücke weit entfernt. Sie besticht mit ganz anderen "Hinguckern": mit den bunten Auslagen und Dekorationen, kleinen Geschäften und engagierten Inhabern, welche die jahrhunderte alte Krämer-Tradition beleben. Ginge es nun jedoch nach den Stadtoberen, könnten die Auslagen, Blumentöpfe und Sitzgelegenheiten bald verschwinden. "Wir fordern eine vergünstigte Sondernutzungsgebühr für die Krämerbrücke und kritisieren das Vorhaben der Verwaltung auf das Schärfste," bringt es Stadtrat Kemmerich auf den Punkt. "Die Krämerbrücke ist ein touristischer Magnet und keine umsatzstarke Adresse wie Anger oder Marktstraße, die als klassische Ladenstraßen wahrgenommen und genutzt werden. So sieht es auch der Tourismusverband Erfurt und steht hinter dem Ansinnen der Liberalen.


26Feb
 

Durch Hartz-IV-Einigung frei werdende Mittel müssen in Rückenlagen gesteckt werden - Feuerwehr und Sicherheit haben trotzdem oberste Priorität

Zu den Plänen der Finanzbeigeordneten Karola Pablich, Mehreinnahmen durch die Hartz-IV-Einigung, für vom Stadtrat heiß diskutierte Themen zum Einsatz zu bringen (TLZ, 25.2.2011), positioniert sich FDP-Stadtrat Thomas L. Kemmerich wie folgt:

"Am Beispiel der Ausstattung des Feuerwehr-Fuhrparkes wird deutlich, wie die Stadt Erfurt haushaltet. Dringend benötigte Einsatzfahrzeuge können nicht angeschafft werden, weil bisher schlicht kein Geld eingeplant werden konnte. Erst durch die Hartz-IV-Einigung rücken die neuen roten Flitzer nun in greifbare Nähe. Hätte sich der Bund jedoch nicht zu Gunsten der Kommunen einigen können, hätte Feuerwehrchef Bauer noch ein paar Jahre warten müssen. Für eine Landeshauptstadt finde ich solche Spitz-auf-Knopf-Rechnungen nicht hinnehmbar.
Die Ausstattung der Feuerwehr bzw. im Katastrophenschutz muss oberste Priorität haben. Im Ernstfall darf es nicht am Fuhrpark scheitern, wenn die Sicherheit für die Stadt gewahrt werden muss. Grundsätzlich muss aber spätestens an diesem Fall deutlich darauf verwiesen werden, wie wichtig ein Finanzpolster ist und wie wichtig vor allem Rücklagen für Investitionen sind. Im Fall der geschätzten 2,2 Millionen Euro, die für den Doppelhaushalt 2011/2012 über den Hartz-IV-Pakt anfallen, müssen dringend Rücklagen gebildet werden! Im Vorbericht zum aktuellen Haushaltsplan sind gerade einmal 12 Cent bei den verbleibenden allgemeinen Rücklagen verbucht. Im öffentlich zugänglichen Papier heißt es dann auch lapidar, man kann von Seiten der Stadt auf außergewöhnliche Finanzbedarfe, zum Beispiel auf Sonderfälle im Bereich Steuern, die den Haushaltsausgleich gefährden könnten, nicht mehr reagieren. Diese Entwicklung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen. Eine Mindestrücklage gemäß § 20 (2) ThürGemHV wird nach den Plandaten des Haushaltsjahres 2011/2012 nicht erreicht."


25Feb
 

Liberale fordern Aufhebung der Satzung oder zumindest Aussetzung des Vollzuges

Klare Aussagen seitens der Verwaltung zur Umsetzung der Kulturförderabgabe erwartet die FDP-Fraktion in einer eigens berufenen Aktuellen Stunde in der kommenden Stadtratssitzung. "Wir fordern strikt die Abschaffung der Bettensteuer in einem gemeinsamen Antrag mit CDU und Freien Wählern," bringt es Thomas L. Kemmerich auf den Punkt. Es kann nicht sein, dass die ohnehin umstrittene Abgabe und die negativen Folgen billigend in Kauf genommen werden, wohl wissend, dass die Stadtverwaltung Erfurt es bisher versäumt hat, die abrechnungstechnischen und rechtlichen Fragen der Umsetzung der Kulturförderabgabe zu klären. Der bürokratische Aufwand, die fehlende Abrechnungsklarheit, rechtliche Bedenken wegen unvermeidlicher Verstöße gegen vertragliche Vereinbarungen machen den Hotelbetreibern große Probleme bei der Einziehung der "Steuer".

Hier finden sie den Antrag


14Feb
 

FDP-Fraktionschef Kemmerich beharrt auf dauerhafter und gesicherter Lösung für Verkehrsführung - Umbau muss in Betracht gezogen werden

"Der Verkehrskreisel am Herrenberg ist und bleibt eine Gefahrenquelle, die auch durch andersfarbige Markierungsstreifen nicht entschärft werden kann," konstatiert Stadtrat Thomas L. Kemmerich hinsichtlich einer Anfrage der FDP-Fraktion und der entsprechenden Antwort von Oberbürgermeister Andreas Bausewein, der in der Spar-Variante in der Blücherstraße "keine akute Verkehrsgefährdung feststellen kann". Und das, obwohl Professor von Mörner als lehrender Verkehrsexperte das Negativ-Beispiel "Kreisel Herrenberg" als misslungenes Planungsprojekt seinen Studenten präsentiert (TA vom 3.2.2011) und den Nachbesserungen keine Wirkung einräumt. Eine bauliche Veränderung sei unabdingbar, so der Hochschullehrer.

YouTube-Video Kreisel Erfurt


01Feb
 

"Die Intention des Bauforderungssicherungsgesetzes ist richtig und wichtig, aber bei der Umsetzung gibt es noch Reformbedarf," kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas L. Kemmerich, die Debatte im Plenum. "Die baustellenscharfe Separierungspflicht des Baugeldes ist in seiner jetzigen Form für mittelständische und größere Bauträger, aber auch die Zulieferer, nicht umsetzbar. Außerdem ist die öffentliche Hand nicht an eine schnelle Zahlung ihrer Rechnungen gebunden," so Kemmerich weiter. Notwendig sei es aber, einer Kreditklemme im Bau zuvorzukommen. Da Baugeld nicht Insolvenzfest sei, kann das Handwerk bei den nun häufiger kommenden Insolvenzen nicht auf die ihnen zustehenden Ausstände zugreifen. Wir brauchen eine Lockerung der Separierungspflicht in Zusammenarbeit mit dem Handwerk. Am Ende ist allen geholfen, wenn diese restriktive Lösung flexibler gestaltet wird. Den Bauträgern, weil sie flexibler und effizienter verwalten können und den Handwerkern, da das Baugeld Insolvenzfest wird. Dazu gehört aber auch, dass man die öffentliche Hand verpflichtet ihre Rechnungen pünktlich zu zahlen.


01Feb
 

Ohne bedarfsgerechte Kinderbetreuungsmöglichkeiten stehen familienpolitische Transferleistungen dem Kind-und-Karriere-Modell entgegen

Zu den Forderungen nach einer Frauenquote in Führungsetagen bemerkt der Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses im Thüringer Landtag, Thomas L. Kemmerich, dass die aktuelle Diskussion am Kernproblem vorbei geht. Solange es keine adäquaten Möglichkeiten der Kinderbetreuung gibt, wird auch eine Quotenregelung den Anteil von Frauen in leitenden Positionen nicht erhöhen. Noch immer, so Kemmerich, basiert das System der Familienpolitik auf Transferleistungen. Zumindest für ein Elternteil bedeutet Nachwuchs damit das staatlich geförderte Ende der Karriere. Erziehungsgeld, Elterngeld, Kindergeld... diese Zahlungen fördern nicht das berufliche Fortkommen sondern vielmehr das Ende bzw. eine längere Pause im Job. Eine Frauenquote steht dem gegenüber, schafft aber keine Alternativen, um sich nicht zwischen Kindern und Karriere entscheiden zu müssen.

Artikel TLZ 02.02.2011 - "Heftige Kritik an der Quote"