News - Archiv: März 2011

25Mär
 

FDP freut sich über Erfolg der parlamentarischen Initiative

Der verkehrspolitische Sprecher Heinz Untermann gratuliert heute stellvertretend für die ganze FDP-Fraktion im Thüringer Landtag den Flughafenbetreibern in Erfurt zum neuen Markennamen "Flughafen Erfurt-Weimar". Durch die Nutzung des Weimarer Bekanntheitsgrades werde das Flugziel Erfurt künftig profitieren, hofft der liberale Verkehrspolitiker auf wachsende Passagierzahlen und eine bessere Auslastung des Flughafens in der Landeshauptstadt. Die FDP hatte sich vor knapp einem Jahr als erste Landtagsfraktion für eine Umbenennung ausgesprochen und mit einem entsprechenden Antrag im Parlament die Landesregierung zur Umsetzung aufgefordert.


18Mär
 

Kemmerich steht hinter Gewerbeverein - langer Atmen notwenig

Es ist ganz leicht, mit zwanzig Jahre alten Plänen die heutigen Anforderungen eines ständig wachsendes Güterverkehrszentrum (GVZ) abzubügeln, ärgern sich die Mitglieder des Gewerbevereins über das Antwortschreiben aus dem Rathaus. Denn nicht nur der letzte Wintereinbruch hat deutlich gezeigt, dass die Verkehrssituation zwischen den Froschäckern und Borsigstraße angespannt ist und wohl auch bleibt. Als Thüringens größtes Gewerbegebiet und einer anhaltenden Besiedelung mit Händlern, Großhändlern und Speditionen - insgesamt etwa einhundert Firmen - fehlt es an Parkplätzen für PkW und LKW sowie an einer Notfall-Zufahrt. Denn was wirklich im GVZ an Verkehr aufkommt, verlagert sich meist in die Abend- und Nachtstunden, mehrere hundert LkW pendeln rund um die Uhr ins GVZ. Zudem müssen viele der Brummi-Lenker ihre Ruhezeiten einhalten und nach dem Entladen für mehrere Stunden am Straßenrand Pausieren. Ohne entsprechend ausgewiesene Flächen wird genau das zu einem massiven Problem, bei dem die Stadt per Stellungnahme lapidar abwinkt und auf Paragraphen verweist, so wie auch die Schneeräum-Einstufung mit BGH-Urteilen begründet wird. Hans Volk aus dem GVZ-Gewerbeverein-Vorstand geht das gehörig gegen den Strich. Er moniert, dass seitens der Stadt nur immer erklärt wird, warum man etwas nicht machen kann. "Lösungsvorschläge vermissen wir bis heute," so Volk.

Internetseite des GVZ-Gewerbevereins-Erfurt


18Mär
 

Außer FDP stimmen alle Parteien im Haushalts- und Finanzausschuss für Erhöhung der Grunderwerbssteuer

"2010 wurden laut Bund der Steuerzahler 578,23 Mrd. Euro von Staatsseiten eingenommen und trotzdem verständigte sich eine Mehrheit der Thüringer Abgeordneten noch auf eine Steuererhöhung," reagiert Thomas L. Kemmerich, wirtschaftspolitischer Sprecher der liberalen Fraktion, verständnislos. CDU, SPD, Grüne... sie alles nickten den Gesetzesentwurf der Linkspartei ab, der eine Anhebung um 1,5 Prozent auf dann 5 Prozent Grunderwerbssteuer vorsieht. Für Kemmerich trifft das vor allem den "Otto-Normal" Steuerzahler und Häuslebauer. Zwar werden die Eigenheimbesitzer mit Wohn-Riester und Eigenheimförderung durch die Thüringer Aufbaubank (TAB) motiviert, die eigenen vier Wände hoch zu ziehen, auf der anderen Seite müssen sie über die Grunderwerbssteuer tiefer in die Tasche greifen. "Hier wird wieder die Mitte der Gesellschaft geschröpft, denn die Anhebung dieser Steuer hat durchaus auch negative Auswirkungen," so Kemmerich. Nicht nur mit gestiegenen Mieten und einem verteuerten Eigentumserwerb muss gerechnet werden. Auch ist es für den Liberalen ein völlig falsches Signal, Steuern - egal welcher Art - anzuziehen. Kemmerich fordert einen strikten Sparkurs der Thüringer Landesregierung sowie einen Plan, die Ausgabenseite endlich in den Griff zu bekommen.


18Mär
 

Thüringer Wirtschaftverbände bei "Trendatlas" von Minister Machnig offenbar nicht beteiligt

Als "teuren Blick in die Kristallkugel" bezeichnet der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich, den heute von Minister Matthias Machnig vorgestellten sogenannten "Trendatlas". Bei den sich ständig ändernden Rahmenbedingungen seien solche Festschreibungen für die Zukunft unsinnig. Es spreche zudem für das merkwürdige Verständnis von Wirtschaftspolitik, wenn ein externes Unternehmen für viel Geld beauftragt werde, die Zukunft der Thüringer Wirtschaft zu beurteilen. Das "Buch" sei offensichtlich gänzlich ohne Beteiligung der Thüringer Wirtschaftsverbände im Hinterzimmer von Herrn Machnigs Ministerium geschrieben worden, kritisiert Kemmerich die heutige Vorabpräsentation. Die Qualität reiche ganz bestimmt nicht für die Leipziger Buchmesse aus, so Kemmerich, der ankündigt, die Kosten der "Publikation" kritisch zu hinterfragen. (jp)


16Mär
 

"Thomas Kemmerich, Vorsitzender des Gleichstellungsausschusses von der FDP, betont die Wichtigkeit der Gleichstellungspolitik. Er erklärt jedoch, Europa müsse mehr gewichtet werden. Hinsichtlich der Arbeitsbelastung durch die 10 Ausschüsse stießen jetzt schon alle Beteiligten an die Grenze des Machbaren. Daher wäre es für Kemmerich denkbar, statt der Einberufung eines weiteren Ausschusses, den Gleichstellungsausschuss dem Justizausschuss anzugliedern.

"Es ist sicherlich eine Abwertung auf dem Papier. Aber ich glaube das Thema Gleichstellung kann man also auch in Gemeinsamkeit mit dem Justizausschuss als Themenfeld genauso intensiv behandeln, genauso wertvoll behandeln, wie das bis jetzt der Fall war." , sagte Kemmerich gegenüber Radio FREI." (Autor: Lea Klinge, Radio F.R.E.I.)

Beitrag auf Radio F.R.E.I. zum Nach-Hören


15Mär
 

Ausschreibung nur auf Basis einer Privat-Öffentlichen-Partnerschaft und mit Profis für Gesamtleitung

Eine Bundesgartenschau kann für Erfurt zu einem einladenden Werbeschild werden und offeriert eine Menge an Optionen, die man in ein Gesamtkonzept einfließen lassen kann. "Wir begrüßen die Bewerbung der Stadt ausdrücklich," unterstreicht FDP-Fraktionschef Thomas L. Kemmerich den Zuspruch für das Projekt seitens der Liberalen. Als Bedingung fordert die blau-gelbe Fraktion jedoch eine Ausschreibung auf Basis einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft, um Fachwissen und Kapital im privaten Bereich zu akquirieren und damit das Risiko für die Stadt zu minimieren. Die Rieth-Sporthalle ist ein Beispiel, das für eine kooperative Zusammenarbeit von Privat und Stadt spricht. Dazu müssen jedoch qualifizierte Profis die Organisation und Ausgestaltung übernehmen, meint dazu die FDP-Fraktion.

Internetseite Deutsche Bundesgartenschau Gesellschaft


15Mär
 

Kemmerich: "Statt Brötchen kommen jetzt Klatschblätter"

"Statt Brötchen kommen jetzt Klatschblätter", kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas L. Kemmerich, die Neuauflage des gescheiterten Unternehmer- und Fachkräfteservice (UFaS). "Die Thüringer ziehen aus Thüringen weg, weil die Rahmenbedingungen für ihre Zukunft nicht stimmen und nicht, weil es nicht genug Anzeigen in "Frauenzeitschriften‘ gibt", so Kemmerich weiter. Wenn die Anreize für Unternehmungen sich in Thüringen anzusiedeln nicht stimmen, dann entstehen außerhalb der Leuchtturmregionen Thüringens keine strukturellen Verbesserungen. Diese sollte man verbessern und keine neuen Doppel- oder gar Dreifachstrukturen schaffen. Nicht allein monetäre Gründe überwiegen bei der Standortfrage gut ausgebildeter Menschen, sondern auch, weil man sich in anderen Bundesländern bessere Chancen ausrechnet, sollte die neue Berufstätigkeit wegfallen oder ein Wechsel notwendig sein.


11Mär
 

Studien belegen positive Auswirkungen - EU-Länder leiden unisono unter Fachkräftemangel - Anerkennung von Abschlüssen setzt Qualifikationen für Arbeitsmarkt frei

Mit der Umsetzung der vollen Freizügigkeit für osteuropäische EU-Arbeitnehmer nach dem Ende einer siebenjährigen Übergangsfrist, erwartet der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich, in erster Linie positive Impulse für den deutschen Arbeitsmarkt. Ab dem 1. Mai 2011 haben alle Europäer das Recht, ihren Arbeitsort innerhalb der Europäischen Union frei zu wählen. Doch anstatt das Potential dieser Marktöffnung zu erkennen, schürt man auf Seiten der Arbeitsnehmer Ängste und überzeichnet das Bild des zu Dumpinglöhnen einpendelnden Osteuropäers. Das dem nicht so ist, machen Länder wie Schweden und Großbritannien vor. Und auch Deutschland hat nach überstandener Finanzmarktkrise und deutlich gesunkenen Arbeitslosenzahlen damit neue Chancen, schnell geeignete und qualifizierte Arbeitskräfte zu akquirieren.