News - Archiv: April 2011

28Apr
 

Kemmerich: "Sinkende Arbeitslosenzahlen sind auch Ausdruck der größeren Flexibilität des Arbeitsmarktes"

"Der Zuwachs an Arbeitsplätzen zeigt, dass die Flexibilisierung der Zeitarbeit der Wirtschaft den Raum zum Atmen gibt, um schneller auf konjunkturelle Entwicklungen zu reagieren. Das gilt gerade für eine Volkswirtschaft im Aufschwung", kommentiert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas L. Kemmerich, die Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen für den April. Die hohe Zahl offener Stellen sei aber zugleich eine Mahnung an die Agentur für Arbeit, ihre Vermittlungsinstrumente und Netzwerke zu verbessern, so sei auch die "2,5-Millionen-Marke" zu knacken. Die vielen Arbeitsvermittler im Verhältnis zu der Zahl der Arbeitslosen sei auch ein Zeugnis verbesserungswürdiger und teurer Strukturen.


26Apr
 

Präventionsmaßnahme wird bis heute von Stadt Erfurt ignoriert - Kemmerich denkt an FDP-Initiative


Bereits in den vergangenen Jahren wurde die Erfurter FDP nicht müde, immer wieder an die Belebung des Gutenberg-Gesprächskreises zu erinnern. Heute, neun Jahre nach dem schrecklichen Amoklauf bei dem siebzehn Menschen ihr Leben lassen mussten, hat sich immer noch nichts getan. Der Gesprächskreis, der auf Initiative des damaligen Oberbürgermeisters von Erfurt, Manfred Ruge, initiiert wurde um mit Vertretern aus Wirtschaft, Verwaltung und Bildung aktiv ein Zeichen zu setzen, ist scheinbar ad acta gelegt. "Zu Unrecht," wie Thomas L. Kemmerich, Kreischef der Liberalen, einschätzt und gleichzeitig daran appelliert, den Gedenktag des Amoklaufs im Erfurter Gutenberg Gymnasium in erster Linie zu nutzen, der Opfer zu gedenken. "In zweiter Linie sollte dieser Tag aber auch immer wieder deutlich machen, dass man alles tun muss, um ein Wiederholen der Geschichte in dieser schrecklichen Form zu verhindern. Der Gutenberg-Gesprächskreis ist dazu eine Möglichkeit," so Kemmerich.
Kemmerich kündigt an, dass er, sollte sich der amtierende Oberbürgermeister Bausewein nicht positionieren, selbst den Runden Tisch wiederbeleben will.


26Apr
 

Forderungen von DIHK-Präsident sinnvoll - Reform der Einkommenssteuer muss rasch angegangen werden


Die Forderungen des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) gehen für Thomas L. Kemmerich im richtigen Maß in die richtige Richtung und müssen nun in konkrete politische Zielsetzungen formuliert werden, um wichtige Reformen anzustoßen. Der Frankfurter Allgemeinen Zeitungen sagte Hans Dietrich Driftmann kürzlich, die Wirtschaft sei bereit, zur Gegenfinanzierung von Reformen auf Subventionen verzichten zu wollen. Er betonte aber auch, dass die Regierung die momentan gute Konjunktur nutzen muss, um die Weichen für dauerhaftes Wachstum zu stellen. Wie auch Kemmerich, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, baut Driftmann auf eine Neuausrichtung des Tarifverlaufs der Einkommenssteuer mit der Abflachung der steilen Progression im unteren und mittleren Bereich.
Nun, betont der Thüringer Liberale, muss geklärt werden, auf welche Subventionen seitens der Wirtschaft verzichtet werden könne, um rasch eine Reform der Einkommenssteuer angehen zu können. Das alles dürfe aber nicht von der Pflicht entbinden, so Kemmerich weiter, einen strikten Sparkurs einzuschlagen. Das Angebot des Subventionsverzichtes ist allenfalls als ein Entgegenkommen zu verstehen, um das Reformtempo zu erhöhen.


20Apr
 

FDP über Ämtervermengung von Linke-Stadträtin Karola Stange empört - Eignung für KOWO-Posten in Frage gestellt

Die Forderungen von Karola Stange, Stadträtin und Landtagsabgeordnete der Linken, "der tariflichen Entwicklung in der Kommunalen Wohnungsgesellschaft (KOWO) Vorschub leisten zu wollen", empfindet Thomas L. Kemmerich als einen Skandal! Denn Frau Stange ist neben ihren politischen Funktionen auch Aufsichtsratsvorsitzende der Kommunalen Wohnungsgenossenschaft und somit in jeder Hinsicht befangen, wenn sie über den Bürgermeister den Einsatz für die Anerkennung eines Branchentarifvertrages angeregt, gegen den grundsätzlich nichts einzuwenden ist. Die Frage bleibt: Ist es korrekt, wenn eine Linke-Politikerin das Wahlprogramm ihrer Partei in einem Unternehmen durchsetzen will, in dem sie gleichzeitig überwachende Funktionen übernimmt und Zustimmungshoheit hat?


20Apr
 
Johann Fuchsgruber, Geschäftsf. Vorsitzender
Johann Fuchsgruber, Geschäftsf. Vorsitzender

Kemmerich: "Erneute Mauschelei verhindern"

Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag möchte Klarheit über die künftige strategische Ausrichtung der Messe und die Personalplanungen. Der wirtschaftspolitische Sprecher Thomas L. Kemmerich hat deshalb drei Kleine Anfragen an die Landesregierung gerichtet. "Wir wollen damit verhindern, dass es erneut zur Mauschelei kommt", sagt er mit Blick auf das Vorgehen von SPD-Bildungsminister Christoph Matschie bei der Besetzung der Präsidentenstelle der Weimarer Klassik-Stiftung. Auch die Messe in Erfurt habe einen weit über die Grenzen der Landeshauptstadt hinaus anerkannten Ruf, den man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen dürfe. Amtsinhaber Johann Fuchsgruber habe in den letzten Jahren eine gute Arbeit geleistet. "Der Markt für erfahrenes Führungspersonal im Messewesen ist überschaubar", so Kemmerich. Deshalb sei ihm unklar, welche Gründe gegen eine Fortführung der Zusammenarbeit mit dem bisherigen Geschäftsführer bestünden. Außerdem möchte Kemmerich Klarheit über das Ausschreibungsverfahren zur Neubesetzung der geschäftsführenden Leitung. Es müsse verhindert werden, dass die Stelle nach Parteibuch und nicht nach Kompetenz besetzt würde, fordert der liberale Wirtschaftsexperte, der zudem kritisiert, dass die im November 2010 ausgeschriebene Stelle des Leiters Gastveranstaltungen noch nicht besetzt worden ist und dies unter Umständen die Arbeit der Messe einschränke. "Erfurt ist das Aushängeschild des Messewesens in Thüringen und soll es auch in Zukunft bleiben. Entsprechendes verantwortliches Handeln erwarte ich deshalb von der Landesregierung", so Kemmerich abschließend. (jp)


18Apr
 

Währungsstabilität, Konvergenzkriterien und Lissabon-Vertrag als Themen für Rostock - sanktionslose Spekulationen an Griechenlandpleite nicht länger hinnehmbar

"Im Kern haben wir nicht eine Währungs- sondern eine Staatsschuldenkrise," positioniert sich Thomas L. Kemmerich zu einem Antrag, den er gemeinsam mit anderen Delegierten zum 62. Bundesparteitag der FDP unterschrieben hat. Als eines der drängendsten politischen Themen sieht der wirtschaftspolitische Sprecher der Liberalen im Thüringer Landtag den erforderlichen Einsatz der Bundesregierung für eine stabile Währung auf europäischer Ebene. Ständige "Euro-Rettungsschirme" sind für die Unterzeichner, unter ihnen Frank Schäffler, ebenso kritisch zu hinterfragen wie die Durchsetzung und Einhaltung des Maastricht-Vertrages mit seinen Konvergenzkriterien. Es kann nicht sein, so Kemmerich, dass die europäische Idee in ihrer Umsetzung zu einem großen Experimentierkasten wird, dessen Stabilitätsaspekte einseitig getragen werden müssen und eine konsequente Finanzpolitik und eigenverantwortliches Handeln aller Mitgliedsstaaten nicht mehr im Mittelpunkt stehen.


18Apr
 

Kemmerich: "Zeit für eine ehrliche Einladung zum Dialog"

Als "völlig überzogen" kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas L. Kemmerich die Antwort von Wirtschaftsminister Matthias Machnig auf die Kritik der Industrie- und Handelskammer Südthüringen. Die verbalen Kampfattacken belegten erneut das gestörte Verhältnis des Ministers zur Thüringer Wirtschaft, so Kemmerich. "Wenn die Verbandsvertreter permanent übergangen werden, braucht sich Herr Machnig nicht zu wundern, wenn diese ihre Kritik öffentlich machen", zeigt der Liberale großes Verständnis für die Reaktion der Wirtschaftsvertreter. "Es ist gut so, dass sich die Thüringer Wirtschaft nicht für die neosozialistische Politik des Ministers instrumentalisieren lässt." Deshalb ein Szenario von der "Kammer des Schreckens" aufzubauen und die große Keule zu schwingen, sei unangemessen und eines Mitgliedes der Landesregierung nicht würdig. "Es wird Zeit für eine ehrliche Einladung zum Dialog", so die Forderung der FDP, die bereits in der aktuellen Stunde in der letzten Plenarsitzung die gestörte Kommunikation zwischen Ministerium und Wirtschaft kritisiert hatte.


15Apr
 

Landtag beschließt Vergabegesetz gegen die Stimmen der FDP

"Was lange währt, wird nicht besser", kritisierte heute der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas L. Kemmerich das mit den Stimmen der Regierungsfraktionen beschlossene Vergabegesetz. Thüringen verkomme damit wirtschaftspolitisch weiter zum "Testfeld für die verschiedensten sozialdemokratischen Kampfprojekte". Sozio-ökologische Kriterien, Geschlechterquote, Ausbildungsquote und Tariftreue - mit solchen vergabefremden Kriterien werde künftig die Vergabe öffentlicher Aufträge in Thüringen "ideologisch gesteuert", so der liberale Wirtschaftsexperte. Das sei keine Mittelstandsförderung sondern sende "schlechte Signale aus Thüringen für die Wirtschaft".


14Apr
 

Vorbereitungen für Papstbesuch laufen - Liberale bringen Vorschläge bei kommunalpolitischen Frühstück ein

Thomas L. Kemmerich spricht sich als Chef der Erfurter Liberalen für den Wegfall der Bettensteuer vom 18. September bis 3. Oktober 2011 aus, um den Besuch des Kirchenoberhauptes zu würdigen und den Gästen, die diesem einmaligen Erlebnis beiwohnen möchten, entgegen zu kommen. Beim Kommunalpolitischen Frühstück des City-Management e.V., zu dem Hans-Jochen Spilker in dieser Woche eingeladen hatte, stand der Besuch von Papst Benedikt XVI. am 23. und 24. September 2011 ganz oben auf der Tagesordnung. Um Ideen und Vorschläge ging es in der Runde, die sich bezeichnender Weise in dem Gebäude traf, dessen Besuch auch auf dem Programm des Pontifex steht, dem Erfurter Augustinerkloster.

Programm des Papst-Besuchs in Deutschland


14Apr
 

FDP bekräftigt Forderung nach Rücknahme der Förderrichtlinie des Wirtschaftsministeriums

Gegen eine "Dämonisierung der Leiharbeit" hat sich der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas L. Kemmerich ausgesprochen. Die Arbeitnehmerüberlassung sei ein arbeitsmarktpolitisches Instrument, das wesentlich zur schnellen Erholung der Thüringer Wirtschaft beigetragen habe. Dem Mittelstand erlaube es auch in einer Phase des intensiven Wachstums flexibel zu reagieren und unternehmerisches Risiko einzugehen. Er bekräftigte deshalb seine Forderung nach Rücknahme der Förderrichtlinie des Thüringer Wirtschaftsministeriums. Es bestehe sonst die Gefahr, dass bei Neuansiedlungen Arbeitsplätze in die benachbarten Bundesländer verlagert würden bzw. sich Fachkräfte dorthin orientierten, wo die Förderungen nicht an eine solche Richtlinie geknüpft seien. Thüringen sei das einzige Bundesland mit einer solchen Förderrichtlinie. Der liberale Wirtschaftsexperte bedauerte deshalb die Ablehnung des Dringlichkeitsantrages seiner Fraktion. Minister Machnig lasse sich in Frankfurt von der IG-Metall feiern und versuche sich in Erfurt der Diskussion mit der Wirtschaft zu entziehen. "Wenn Thüringen für Unternehmen und Arbeitskräfte attraktiv bleiben soll, muss diese Richtlinie zurückgenommen werden", so Kemmerich abschließend. (jp)

MDR.de Machnigs Wirtschaftspolitik erntet Kritik


08Apr
 

FDP-Fraktion fordert Rücknahme der GRW-Förderrichtlinien

"Der Thüringer Wirtschaftsminister versucht sich in Schadensbegrenzung und erzeugt dabei doch nur weitere Verwirrung" kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas L. Kemmerich, die überarbeitete Version der Richtlinie zur GRW-Förderung. Diese sei auf der Homepage des TMWAT einzusehen, ist aber lediglich ein Entwurf für den nächsten Staatsanzeiger. Es sei kurios, dass der Pfadname der Datei auf der letzten Seite des Dokuments noch immer einsehbar und dort die Überarbeitung des 05. Aprils ersichtlich sei. "Das steht im direkten Widerspruch zur Aussage des Wirtschaftsministers, es sei bei der Vermittlung zum Staatsanzeiger ein Problem aufgetreten. Da wird dreist die Verantwortung für gutsherrliches Verhalten an eine nachgeordnete Landesbehörde abgetreten. Das ist ein Schlag in das Gesicht eines jeden Mitarbeiters dort" so Kemmerich weiter. Notwendig sei die Entschuldigung des Ministers beim Staatsanzeiger und eine Rücknahme der Richtlinie. "Das Diskreditieren einer gesamten Branche, der Wirtschaftsverbände und aller Unternehmer, die zum wirtschaftlichen Aufschwung des Landes beitragen, ist nicht mehr hinnehmbar. Mit einer gewerkschaftlichen Industriepolitik aus der 1970er Jahren kann man Thüringen nicht für die Zukunft fit machen" so Kemmerich abschließend.

Richtlinie zur GRW-Förderung


08Apr
 


Kemmerich: "Ideologie nicht mit Realität verwechseln"


"Jetzt haben die Schnellschüsse des Wirtschaftsministeriums zum GAU in der Wirtschaftsförderung geführt", kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas L. Kemmerich, die neue Koppelung der Investitionshilfen an den Anteil von Zeitarbeitern in den Betrieben. Wenn ein mittelständisches Unternehmen gerade einmal 10% der Belegschaft als Zeitarbeiter beschäftige, sinken die Investitionshilfen des Landes auf nur noch 8% der Investitionssumme bzw. 4,4% bei größeren Unternehmen. "Das passiert, wenn nach Gutsherrenart verfügt wird", so Kemmerich weiter. Der FDP-Wirtschaftsexperte verlangt die Rücknahme der Zuwendungsrichtlinie und kündigt entsprechende parlamentarische Initiativen an.

Es gehe darum, größeren Schaden von Thüringen abzuwenden, so Kemmerich. Die Richtlinie bewirke nämlich nicht, dass mehr Leiharbeiter in feste Arbeitsverhältnisse eingestellt würden, sondern dass Unternehmen ihre Investitionen nun in den benachbarten Bundesländern tätigten und die Arbeitsplätze dort entstünden. Damit würden auch keine Fachkräfte nach Thüringen geholt. Auch die Aussage, dass der Staatsanzeiger dies falsch abgedruckt habe, lässt Kemmerich nicht gelten. Dies wäre der erste Fall in der Geschichte des Staatsanzeigers. "Thüringen geht einen Sonderweg und die anderen Wirtschaftsminister reiben sich die Hände. Man darf Ideologie nicht mit der Realität verwechseln", so Kemmerich abschließend. (ah)


07Apr
 
In Ilmenau... der 24. Landesparteitag
In Ilmenau... der 24. Landesparteitag

Mit sechs Anträgen am Start - klare inhaltliche Schwerpunkten zu Landesparteitag in Ilmenau vertreten


Wenn am kommenden Samstag die Thüringer Liberalen vor allem über ein neues Grundsatzprogramm diskutieren, bringt der Erfurter Kreisverband mit sechs Anträgen darüber hinaus wichtige Impulse in die inhaltliche Ausrichtung der Partei ein. Sowohl das Thema der besseren Vereinbarkeit von Job und Familie, als auch die Herausforderung, in Zukunft die Aufgaben für die schriftlichen Abiturprüfungen zentral - und damit auf einem Stand und vergleichbar - zu koordinieren und auszugeben, möchten Thomas L. Kemmerich und seine dreizehn Mitstreiter (bei insgesamt 150 Delegierten zum Landesparteitag) aus dem mitgliederstärksten Thüringer Verband vorstellen und besprechen.
Dass der scheidende Parteivorsitzende, anders als angekündigt, nun doch nicht dem Ilmenauer Treffen beiwohnt, ist für Kemmerich zwar bedauerlich. "Aber dadurch" so der Liberale, "bleibt mehr Zeit für Inhalte." Das Thema "E-Government", die elektronische Verwaltungsebene, ist dabei nur eine konkrete Möglichkeit, um Bürokratie abzubauen, die Aufgaben des Staates zu reduzieren und damit auch eine solide Finanzbasis zu schaffen.


06Apr
 

Staatshilfen werden zurückgezahlt - Bund verdient an Zinszahlungen mit - Kemmerich bleibt optimistisch


Das Vorhaben der Commerzbank, mehr als 14 Milliarden Euro Staatshilfen zurückzahlen zu wollen, belegt für Wirtschaftspolitiker Thomas L. Kemmerich Sinn und Nutzen des Bankenrettungsschirmes. "Nur durch staatliche Darlehen, Bürgschaften und Beteiligungen konnte das Bankensystem stabilisiert werden," konstatiert Kemmerich und betont, dass das Geld nicht, wie so oft propagiert, in defizitäre Bankhäuser verschleudert wurde, sondern mit guten Zinsen zurück gezahlt werde. Allein der Fall "Commerzbank" bringt dem Bund damit Gewinne über Zinsen, die bei einer Milliarde Zinsen liegen dürften. Ohne diese Investition in die Zukunft wäre der gesamte Wirtschaftssektor ins Wanken geraten.
"Nun beginnt die Zeit der Rückzahlungen," sieht es Kemmerich optimistisch. Der deutsche Bankenrettungsschirm ist unerlässlich, um Finanzmarktkreislaufkrisen abzufangen.


06Apr
 

Normenkontrollklage gegen Bettensteuer muss Ausbreitung unsinniger Erhebung stoppen - Appelle im Erfurter Stadtrat verhallt

Eine Anfrage der FDP im Erfurter Stadtrat, die so genannte "Bettensteuer" auszusetzen, bis die Entscheidung zum Normenkontrollverfahren vorliegt, wurde mehrheitlich abgeschmettert. Die Stadt plant die Mehreinnahme fest in ihrem Budget ein. Und das, obwohl Zahlungsrückforderungen die Verwaltung wie ein Bummerrang treffen können. Thomas L. Kemmerich stellt sich als Fraktionschef der Liberalen entsprechend hinter die DEHOGA, die gegen jede Gemeinde gerichtlich vorgehen will, die eine solche Abgabe plant. Nach Auffassung von Geschäftsführer Dirk Ellinger schaden die Kommunen durch kurzsichtige Geldbeschaffung dem Tourismus und der Attraktivität der Städte als Wirtschaftsstandort. So sieht es auch Kemmerich, der seit der Einführung der Bettensteuer aufmerksam verfolgt, wie Hoteliers verunsichert zurück gelassen werden und Gäste ihre Buchungen zurück ziehen. "Ich begrüße diese Klage und hoffe für Erfurt, dass die bei uns unter dem Namen Kulturförderabgabe eingeführte Forderung schleunigst abgeschafft wird," so Kemmerich.


05Apr
 

FDP kritisiert erneute Schaffung von Doppelstrukturen

Die erneute Schaffung von teuren Doppelstrukturen im Bereich der Wirtschaftsförderung kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas L. Kemmerich. "Zu allen Themenbereichen der Außenwirtschaft stehen bereits Angebote, Ansprechpartner und Netzwerke zur Verfügung." Als "alten Wein in neuen Schläuchen" bezeichnet Kemmerich deshalb die heute von Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) vorgestellte Außenwirtschaftskonzeption "Thüringen International". Mit sechs zusätzlichen Stellen bei der Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen (LEG) werde eine Parallelstruktur zu den Außenwirtschaftsbüros des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT), der Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern geschaffen. Damit entstehe für den Unternehmer ein "Wirrwarr an Zuständigkeiten" bei der Außenwirtschaftsförderung, statt einer effizienten Beratung und Unterstützung aus einer Hand. Für Kemmerich ist deshalb klar, warum die Kammern in den Vorbesprechungen erneut wieder nicht einbezogen worden sind. "Machnig vertraut vollumfänglich seinem Freund Roland Berger", schimpft der liberale Wirtschaftsexperte. Die von dem Unternehmensberater aus dubiosen Umfragen zusammengeschusterten Expertisen übernehme der Minister 1:1 und gebe sie als sein Konzept aus. "Nicht ‘Thüringen International‘ sondern "Machnig International‘ ist die Devise." (jp)


04Apr
 

"Im günstigsten Fall hat das Thüringer Vergabegesetz keine Auswirkungen, weil es nicht angewandt wird. Wozu man es dann überhaupt braucht, ist mir nicht erklärlich", wundert sich der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich, über das Festhalten der Landesregierung an dem Vorhaben, ein Thüringer Vergabegesetz zu beschließen. So oder so seien die Tage des Vergabegesetzes gezählt, ehe es verabschiedet sei: "Die europäische Union bereitet eigene Vergaberichtlinien für Aufträge der öffentlichen Hand vor", erklärt der FDP-Wirtschaftsexperte. Mit deren Verabschiedung werde eine Thüringer Insellösung abgelöst. Er wundere sich, dass dies dem weltweit umtriebigen Minister nicht aufgefallen sei.


01Apr
 

Pflegeversicherung braucht langfristig stabiles System - Beiträge für Krankenkasse und Arbeitslosenversicherung wurden gerade erst erhöht

Auch Landtagsmitglied Thomas L. Kemmerich reagiert den Verlautbarungen aus der Unionsfraktion zur geplanten Anhebung des Beitrages zur Pflegeversicherung gegenüber ablehnend. Da mit dem neuen Jahr erst Mehrzahlungen über die höheren Abgaben zur Arbeitslosen- und Krankenversicherung von den Steuerzahlern zu schultern sind, könne, so Kemmerich, nicht schon wieder an der Belastungsschraube für Arbeitsnehmer und Arbeitsgeber gedreht werden. "Wenn, dann müssen innerhalb des vorhandenen, steuerlichen Transfersystems Gelder eingespart werden um die nicht abzuwendenden Ausgaben gegen zu finanzieren," wendet Kemmerich ein. Es kann in seinen Augen nicht sein, dass beim Blick in die überschuldeten Bundeshaushaltskassen reflexartig auf die Einnahmequelle "Arbeit" geschaut wird und man damit plant, jeden Bundesbürger am Schuldenkurs der Regierung weiter und stärker zu beteiligen.


01Apr
 

Kemmerich: "Zugpferd des Aufschwungs darf nicht abgewürgt werden"

"Die Entwicklung der Arbeitsmarktzahlen, vor allem im verarbeitenden und produzierenden Gewerbe, spricht für und nicht gegen die Arbeitnehmerüberlassung", kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas L. Kemmerich, die Zahlen zur Entwicklung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes. Die bisherigen Förderstrukturen nun an sozialpolitische Vorstellungen zu knüpfen sei falsch. Der Thüringer Mittelstand habe sich auch wegen der Flexibilisierungen auf dem Arbeitsmarkt gut von der Krise erholen können. "Das Zugpferd des Aufschwungs ist das produzierende und verarbeitende Gewerbe. Gerade im Zulieferbereich ist Thüringen spitze und europaweit vertreten. Jede Förderung nun an eingeschränkte Flexibilisierungsmaßnahmen zu knüpfen ist auch arbeitsmarktpolitisch falsch", so Kemmerich weiter. Am Ende stünden mehr Leute auf der Straße und Betriebe würden geschlossen, wenn man zu den starren Strukturen der 90er-Jahre zurückkehre. Eine Schwerpunktverschiebung der Förderung auf innovative Sektoren sei sinnvoll, auch im Hinblick auf die Öffnung des Arbeitsmarktes für die östlichen Nachbarn. "Ab dem 1. Mai bietet sich für die Thüringer Wirtschaft die Möglichkeit, gut ausgebildete und junge Fachkräfte für innovative Unternehmungen zu gewinnen, diese Chance sollten wir nutzen und die Rahmenbedingungen entsprechend setzen", so Kemmerich abschließend. (jp)


01Apr
 
Thomas L. Kemmerich (MdL)
Thomas L. Kemmerich (MdL)

Die Gesprächsthemen sind:
• Arbeitnehmerfreizügigkeit
ab 1. Mai gilt die Arbeitnehmerfreizügigkeit für die osteuropäischen EU-Länder auch in Deutschland. Welche Auswirkungen sind zu erwarten?
• Mittelstandsförderungsgesetz
im April soll der Gesetzentwurf der Landesregierung verabschiedet werden. Hält er das, was sein Name verspricht?

• Förderpolitik der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG)
fördert die LEG regional ausgewogen?

• Frauenquote
brauchen wir in Deutschland einen gesetzlich verordneten Frauenanteil in Führungspositionen von Wirtschaft, Politik…?

Termin Kamingespräch


01Apr
 

Warum wir über Quoten streiten und wie sich unterschiedliche Rollenmuster auf Wahlverhalten und Werteauffassungen auswirken. Warum die "kleinen" Jungs die Verlierer des heutigen Bildungssystems und die "großen" Mädchen die Verliererinnen des beruflichen Alltags sind...

Birgit Schuster lädt alle Interessierte ein, mit ihr über tradierte Rollenbilder, geschlechtsspezifische Unterschiede und Veränderungen im gesellschaftlichen Umfeld zu streiten und diskutieren.

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