News - Archiv: Juli 2011

29Jul
 

Kemmerich: "Es riecht nach Vetternwirtschaft"

Erheitert zeigt sich der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas L. Kemmerich, über die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur Vergabe der Imagekampagne.
Der Wirtschaftsminister drücke sich vor einer klaren Aussage zu den Kosten der Imagekampagne und verweise darauf, dass schließlich der Thüringer Landtag den Haushalt der Landesregierung beschließt und die Exekutive hier nicht vorweg greifen könne. "Das ist natürlich lächerlich, da die Landesregierung den Haushaltsentwurf liefert und der Herr Minister seine Vorhaben dort einstellt", so Kemmerich. Dieser durchsichtige Versuch, Kosten einer vertraglichen Verpflichtung zu verschleiern zeige nur, wie es der Minister mit rechtsstaatlichen Verfahren halte. "Der Kampa-Chef von 1998 ist unser heutiger Thüringer Wirtschaftsminister. Bereits damals engagierte er die KNSK. Vielleicht bekommt die SPD jetzt Vergünstigungen für die nächsten Wahlkämpfe des Thüringer Wirtschaftsministers auf Kosten des Steuerzahlers", so Kemmerich weiter.
Warum der Minister seinen Mitarbeitern mit solchen Antworten zusätzliche Arbeit beschert, versteht Kemmerich nicht. "Wir fragen natürlich so lange nach, bis wir die Antwort bekommen. Außerdem stehen uns auch weitere parlamentarische Wege offen. Auch wenn es dem Minister nicht schmeckt: in einer Demokratie ist die Regierung Rechenschaft schuldig", so Kemmerich abschließend.


13Jul
 

Kemmerich: Absichtserklärungen allein reichen nicht

"Bisher warten wir auf ein richtiges Konzept der Landesregierung zur Bewältigung der Energiewende", erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas L. Kemmerich. Zwar gebe die Landesregierung in ihrem Heft "Neue Energien für Thüringen" grobe Eckpunkte vor, doch außer wagen Ankündigungen lasse sich kein Konzept erkennen. Man habe den Eindruck, dass die Landesregierung schnell irgendwelche Programme verkündigen müsse um Handlungsfähigkeit zu suggerieren, bemängelt der liberale Wirtschaftsexperte.


12Jul
 


Wie aus der Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Erfurter Stadtrat hervorgeht, hat sich die Anzahl der Schadenersatzansprüche gegen die Stadt Erfurt wegen Schäden an Autos auf Grund der schlechten Straßenverhältnisse in den letzten beiden Jahren dramatisch erhöht hat. Waren es im Jahr 2009 noch 18 Ansprüche, so hat sich die Zahl in 2010 auf 41 mehr als verdoppelt. In den ersten 5 Monaten des Jahres 2011 lagen bereits 27 Ansprüche - also noch einmal doppelt so viele, wie in der ersten Jahreshälfte 2010 - vor.

Allerhöchste Zeit zum Handeln findet die FDP-Fraktion im Erfurter Stadtrat. Neben dem unflexiblen und unseriösen Doppelhaushalt, der den Vorteil bietet, Oberbürgermeister Bauswein nicht den anstehenden Wahlkampf mit nervigen Haushaltsverhandlungen verhageln zu können, stört die Liberalen vor allem, dass die Mehrheit der Stadträte, leider immer noch nicht in der Lage sind, die Begriffe Konsum und Investition klar voneinander zu unterscheiden.


07Jul
 


"Unsachliche und falsche Darstellung schadet nicht nur Thüringen als Wirtschaftsstandort"

"Die Diskussion um die Leiharbeit hat in Thüringen einen Punkt erreicht, an dem noch nicht einmal vor Falschaussagen und Generalanschuldigungen zurückgeschreckt wird", kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas L. Kemmerich, die Debatte zur Arbeitnehmerüberlassung.

Das Unternehmen BorgWarner verwahrte sich in einem offenen Brief an alle Fraktionen im Thüringer Landtag gegen die Behauptungen des Abgeordneten Wolfgang Lemb (SPD), während der Plenarsitzung im Juni, der Betrieb beschäftige genau so viele Leiharbeiter wie Stammbeschäftigte und darauf basiere sein Geschäftsmodell.


05Jul
 

Kemmerich: "Schwarzmalerei vor der Arbeitnehmerfreizügigkeit hat falsche Sachpolitik legitimiert"

"Zwei Monate nach der Arbeitnehmerfreizügigkeit zeigt sich, dass alle Verbände und die Agentur für Arbeit recht hatten: Es gab keinen Zuzug, aber jede Menge Panikmache", mahnt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas L. Kemmerich.
Gerade bei den geringqualifizierten Arbeitern, sei keine Reisewelle zu beobachten. Die Leiharbeitsfirmen haben noch immer Probleme geeignete Arbeitnehmer zu finden.