News - Archiv: August 2011

26Aug
 

Kemmerich: "Effiziente Verwaltung ist ein Standortvorteil"

"Für ausländischen Fachkräfte ist der Zeitraum der Suche nach Arbeit oftmals kürzer als die Zeit bis zur Genehmigung der Arbeitsaufnahme durch die Verwaltung, das ist natürlich wenig attraktiv", so der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas L. Kemmerich, über den bürokratischen Aufwand für Nicht-EU-Ausländer. Um nicht-deutsche Hochqualifizierte langfristig zu binden, sei es notwendig die Verwaltungsverfahren zu beschleunigen. Gerade bei nicht-EU-Ausländern kann sich ein solches Verfahren über mehrere Monate strecken. "Wir fordern in einem Antrag die Landesregierung auf, die Einrichtung eines Pilotprojekts zwischen Kammern, kommunaler Verwaltung und Unternehmen zu unterstützen", so Kemmerich weiter. In Sachsen seien ähnliche Pilotprojekte bereits angelaufen. Hochqualifizierte Fachkräfte sind so mobil, dass sie nicht mehrere Monate warten um die Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. "Mit solch einem Pilotprojekt können best-practice-Beispiele geschaffen werden, die für eine moderne Verwaltung unerlässlich sind", so Kemmerich abschließend. (jp)


26Aug
 

Kemmerich: "Hier hat Geldverschwendung Tradition"

"Wir erleben jetzt Teil zwei der Geldverschwendung, ab Montag wird es richtig teuer", kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich, die Fortsetzung von Minister Machnigs Imagekampagne mit teuren Fernsehspots und Fotoanzeigen. Der Spot möge durchaus flott daherkommen, "von Tradition und Thüringen ist aber wenig zu erkennen", kritisiert der Liberale. Richtiges Gruseln komme ihm aber beim Betrachten einiger Bilder der Fotohomepage. "Ob das Thüringen wirklich gut repräsentiert bezweifle ich."

!!!NEU!!! TA vom 1.9.2011: "Das ist Thüringen - oder auch nicht. Das neue offizielle Logo des Landes kommt in einer angeblichen Weimarer Bauhaus-Schrift daher, die nicht in Weimar entwickelt wurde."

TA vom 26.8.2011: Start der größten Werbeoffensive Thüringens am Montag


25Aug
 

Steuersatz an Imbissbuden neu geregelt - Kemmerich zweifelt an Wert der Aussage - Wirtschaft einmal mehr im Würgegriff der Steuerbehörden - Regelungen zur Mehrwertsteuer endlich vereinfachen

Die Absurditäten der deutschen Mehrwertsteuer endlich zu vereinfachen, dass fordert Thomas L. Kemmerich als Wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Umso mehr staunte der Liberale nicht schlecht darüber, welche steuerrechtlichen Probleme die obersten Finanzbehörden in Deutschland stattdessen umtreibt: Die Frage, ob man den Mittagspausen-Snack mitnehmen oder direkt im Imbiss verzehren will, muss man sich nicht mehr stellen. Denn erst kürzlich hat sich der Bundesfinanzhof in München (BFH) mit dem drängenden Thema beschäftigt und die Höhe des fälligen Mehrwertsteuersatzes - Essenslieferung oder Restaurationsleistung - vom Möblierungsgrad des Würstchenstandes festgemacht. Stellt der Imbissbudenbesitzer Sitzgelegenheiten zur Verfügung, wird weiter der volle Satz von 19 Prozent fällig. Dübeln lediglich Ablagebretter ("behelfsmäßige Verzehrvorrichtungen") in den Wänden, oder lassen sich die Gäste auf benachbarten Stühlen nieder ("Verzehrvorrichtungen Dritter"), gilt der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent.


24Aug
 

Wirtschaftsliberaler Kemmerich hat sich Gleichstellung zum Thema gemacht

Von Gerlinde Sommer Erfurt. Die Landtagsausschüsse werden auch weiterhin hinter verschlossenen Türen tagen. Die Ausschussarbeit aber ist sehr wichtig für spätere Entscheidungen im Landtag. Daher stellt die TLZ jetzt in loser Folge die Ausschüsse vor. Dazu beantworten die Ausschussvorsitzenden Fragen. Heute gibt Thomas L. Kemmerich (FDP) als Vorsitzender des Gleichstellungsausschusses im Thüringer Landtag Auskunft.

Das ganze, am 24.August 2011 in der Thüringischen Landesleitung (TLZ) erschienene Interview, können Sie mit freundlicher Genehmigung der Redakteurin HIER lesen!

Auszug: "Der Wirtschaftsliberale, der selbst sechsfacher Vater ist, hat sich um das Thema nicht gerissen, aber inzwischen mit der Gleichstellung ein wichtiges Betätigungsfeld gefunden. Im TLZInterview macht er auch deutlich, dass die Landesregierung aus seiner Sicht bei den Weichenstellungen für ,,Kind & Karriere" derzeit den Anschluss zu verpassen droht."


19Aug
 

Kemmerich: "Konzentration der Förderstrukturen statt Porzellan zerschlagen"

"Das passiert, wenn sich der Thüringer Wirtschaftsminister zu den Landesstrukturen äußert, ohne vorher ein externes Gutachten anfertigen zu lassen", kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas L. Kemmerich, das Vorschlag des Wirtschaftsministeriums die Landesanteile der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) zu verkaufen. Der Minister stelle die Aufgaben der Helaba falsch dar, da sie nicht die Aufgaben der Thüringer Aufbaubank übernehme. Das Aufgabengebiet der Bank beschränke sich unter anderem auf beratende Tätigkeiten und großvolumige Darlehen. "Es gibt ein klares Abkommen und wenn die Helaba im Gegenzug ihre stillen Einlagen an der Thüringer Aufbaubank zurückziehen würde, wären die Klagen aus dem Wirtschaftsministerium am lautesten" so Kemmerich weiter. Auch die Schaffung einer Strukturbank lehnt Kemmerich ab und verweist auf das Desaster mit der West-LB und Sachsen-LB.


18Aug
 

Kemmerich: "Verteilung nach Gutsherrenart"

"Wem keine verlässlichen Rahmenbedingungen geboten werden, der investiert nicht und wandert im Zweifel ab", kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion im Thüringer Landtag, Thomas L. Kemmerich, die Förderpolitik des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Technologie. Unternehmen investierten vor allem in wirtschaftlich guten Zeiten, dass solle dem Ministerium doch bekannt sein. Dabei stelle sich für den Liberalen vor allem die Frage, wohin die insgesamt 380 Millionen an Fördermittelen der letzten zwei Jahre genau geflossen sind, da der Minister einige Prestigeprojekte nachfinanzieren musste. Kemmerich verstehe daher weder die Überraschung über die vielen Anträge, die plötzlich geänderte Vergabepraxis, noch die Ausnahmetatbestände für Opel: "Es gibt ein Prinzip, das lautet "Selbstbindung der Verwaltung". Verwaltungsentscheidungen unterliegen dem Gleichheitssatz, d.h. die Verwaltung ist verpflichtet, gleiche Sachverhalte auch gleich zu behandeln." Dies sei bei Opel, aber auch den jetzt betroffenen Unternehmen, nicht der Fall gewesen. Der Minister sei zum Schaden der mittelständischen Wirtschaft dem Trugschluss aufgesessen, dass Opel nur in Thüringen investiere, weil es Mittel vom Freistaat erhalte. "Opel ist wieder ein gesundes Unternehmen mit starken Produkten. Das Werk in Eisenach wurde von Opel zur Produktion des Junior ausgewählt, weil es modern ist, die Kapazitäten bietet und eine gute, motivierte Belegschaft hat. Nicht weil der Minister einen Koffer mit Geld anbietet", so der liberale Wirtschaftsexperte.


11Aug
 

FDP erneuert Kritik an Imagekampagne

"Dass das Denken außer Betrieb ist, hat uns nicht besonders überrascht", kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas Kemmerich, amüsiert die vollmundig angekündigte erste Etappe der neuen Imagekampagne aus dem Wirtschaftsministerium. Wer bei Google "imagekampagne thüringen" eingebe, werde auf die Seite "Denken willkommen" verwiesen. Gleich darunter könne man lesen, dass die Seite außer Betrieb sei. "So etwas passiert, wenn man Aufträge nach politischer Freundschaft vergibt", erneuert Kemmerich seine Kritik an der Vergabe der Imagekampagnenerstellung an die Hamburger Agentur KNSK.

Als ehemaliger Wahlkampfmanager der SPD und jetziger Wirtschaftsminister habe Machnig die gleiche Agentur aus dem SPD-Wahlkampf '98 für die Thüringer Imagekampagne beauftragt. Herausgekommen sei dabei bislang nur die Internetseite "Was ist Thüringen?". Machnig feiere fünfhundert Fotos, die die Thüringer auf der Website eingestellt hätten, die mit einem Gewinnspiel locke, als großen Erfolg. Das die Thüringer sich mit ihrem Land identifizierten, sei erfreulich. "Aber Machnigs Ergebnis ist angesichts der Kosten mehr als dürftig", kritisiert Kemmerich. Bereits jetzt seien zwei Millionen Euro allein für das Jahr 2011 bereit gestellt, weitere Mittel sollen aus der LEG, GfAW, TAB, TTG und dem EFRE folgen. Bis 2015 ergebe dies einen zweistelligen Millionenbetrag. Es habe den Anschein, als wolle Machnig hier mit Thüringer Steuergeldern Vergünstigungen für die SPD erkaufen. "Dem werden wir auf parlamentarischen Wege weiter nachgehen", verspricht Kemmerich abschließend. (jp)


09Aug
 

Kemmerich besorgt um Erfurts Image während Papstbesuch im September - Zwei Demos im Stadtbereich müssen zusätzlich abgesichert werden

"Die geplanten Demonstrationen der Thüringer Linken während des Papstbesuches in Erfurt widerspricht meinem Demokratieverständnis und macht die taktlose Anti-Haltung dieser Partei deutlich", kommentiert Stadtrat Thomas L. Kemmerich die Ankündigungen seitens der Anmelder, gegen Aussagen und Einstellungen des Oberhauptes der römisch-katholischen Kirche Plakate und Flaggen hissen zu wollen. Und weiter: "Wenn zehntausende von Pilgern friedlich für Menschlichkeit und ein tolerantes Miteinander in Erfurt Halt machen oder den Besuch des Papstes auf anderen Kanälen verfolgen, müssen die Linken einmal mehr beweisen, dass sie es verstehen, fremde Bühnen am Rande zu erklimmen um lautstark auf sich aufmerksam zu machen. Andere Möglichkeiten haben die innerstrukturell zersplitterten Sozialisten bisher nicht gefunden."


09Aug
 

Kemmerich: "Immer noch nichts gelernt"
"Herrn Machnigs Kassen sind leer, aber gelernt hat er dabei nichts", kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas Kemmerich die Aufstockung des 1000-Dächer-Programms. Der von Machnig vielbeschworene Boom der Solarindustrie in Thüringen sei reine Augenwischerei aus dem Wirtschaftsministerium: "Die Gelder fließen meist in den Aufbau von Solaranlagen mit chinesischen Modulen und nicht in Forschung und Entwicklung", kritisiert Kemmerich. Die Thüringer Solarindustrie werde damit keineswegs zukunftsfähig gemacht. Eine zukunftsgerichtete Förderung müsse aber genau dies tun. Machnigs Förderprogramm sei nichts weiter als eine staatliche finanzierte Geldanlage: "Das einzige was Herr Machnig in seinem grünen Motor verbrennt, ist das Geld der Thüringer Steuerzahler", so Kemmerich. "Förderpolitik ist nicht dazu da, kurzfristig Arbeitsplätze zu subventionieren, sondern mit Investitionshilfen den mittelfristigen Weg zu ebnen, dass die Unternehmen nach erfolgter Investition und mit einem guten Konzept wertschöpfende Arbeitsplätze schaffen", fordert Kemmerich erneut das längst überfällig umdenken im Wirtschaftsministerium. (jp)


04Aug
 

Erfurter Liberale begrüßen gerichtliche Entscheidung in München - Hoffen auf Beispielwirkung für Thüringen

Mit Freude haben die Erfurter Liberalen die aktuellen Nachrichten aus Bayern aufgenommen: Im Nachbarbundesland hat das Münchner Verwaltungsgericht die sogenannte Bettensteuer als nicht vereinbar mit dem geltenden Recht eingestuft und damit die Pauschalabgabe auf Übernachtungen in Hotels und Pensionen gekippt. Zum einen berücksichtige die Bettensteuer nicht die unterschiedlichen Angebotspreise der Übernachtungsanbieter. Zum anderen, so ist dem Urteil zu entnehmen, beeinträchtigt die kommunale Steuersatzung steuerliche Interessen des Staates, weil eine Übernachtungssteuer mit der vom Bund beschlossenen Umsatzsteuerreduzierung für Hotelübernachtungen zuwiderlaufe.


03Aug
Aktuelle Publikation

Im Editorial der neuen Thüringen Liberal Hier downloaden spricht der Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses im Thüringer Landtag und Vorsitzende der Erfurter Liberalen, Thomas L. Kemmerich, über seine Arbeit, Themen wie Gleichstellung, Politik und Ausschussarbeit.

Unser Fazit: ABSOLUT LESENSWERT!