News - Archiv: März 2012

29Mär
 

Kemmerich: "Mittelstand trägt die wirtschaftliche Entwicklung"


Als "sehr erfreulich" bezeichnet der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich, die heute veröffentlichten Zahlen zum Wirtschaftswachstum im Freistaat. "Wirtschaftswachstum ist der beste Beitrag zu gesellschaftlichem Wachstum", sagte er am Rande der Klausurtagung seiner Fraktion in Schmölln. Er danke den Unternehmen und engagierten Mitarbeitern "die trotz der mittelstandsfeindlichen Politik der Regierungskoalition unbeirrt erfolgreich dafür arbeiteten", so der FDP-Wirtschaftsexperte.

Die Verwirrung um Förderkriterien und Förderrichtlinien hinlasse zwar von der Politik enttäuschte, aber sonst dennoch motivierte Unternehmen. "Weiter so. Hier liegt die Zukunft und nicht bei VEB Schlecker", erklärte Kemmerich mit Blick auf den aktuellen Schlingerkurs der Landesregierung um eine Landesbürgschaft für eine Auffanggesellschaft. "Thüringen ist das das Land des Mittelstands, über 90 Prozent der Unternehmen haben weniger als 10 Mitarbeiter", betont der wirtschaftspolitische Sprecher Thomas L. Kemmerich. Die Wirtschaftspolitik des Landes orientiere sich aber viel zu sehr an großen Strukturen, wie das jüngste Beispiel der Schlecker-Bürgerschaft belege. Der Mittelstand werde systematisch benachteiligt.


27Mär
 

Kemmerich: "Tante Emma hat auch keiner geholfen"

Die Thüringer FDP-Landtagsfraktion kritisiert die geplante die Bürgschaft des Landes für die Schlecker-Auffanggesellschaft. "Dabei geht es nicht darum, ob die 2,5 Mio. Euro gezogen werden oder nicht - wie das Land glaube - sondern um das Prinzip", erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher Thomas L. Kemmerich. "Tante Emma hat auch keiner geholfen." Eine Haftungsbeteiligung des Landes sei ordnungspolitisch falsch und angesichts der Finanzlage des Landes nicht vertretbar.

Für die Betroffenen sei es immer schwierig, wenn ihr Arbeitsplatz durch das Missmanagement der Führungsetage in Gefahr gerate. Das gelte aber für die Arbeitnehmer in allen anderen Unternehmen auch. Die 370 betroffenen Arbeitsplätze in den Schlecker-Filialen seien über viele Standorte in Thüringen verteilt. Angesichts der Dezentralität des Problems sollten die vorhandenen arbeitsmarktpolitischen Instrumente ausreichend sein, so Kemmerich. Es sei Aufgabe der Arbeitsagentur neue Arbeitsplatzangebote zu unterbreiten und geeignete Qualifizierungsmöglichkeiten für die betroffenen Arbeitnehmer bereitzustellen. (jp)


22Mär
 

Kemmerich: "Ursachen für Gehaltsunterschiede vielfältiger"

"Die Ursachen für Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen sind vielfältiger, als es manchen Ideologen lieb ist", sagt der Gleichstellungspolitiker der FDP-Landtagfraktion, Thomas L. Kemmerich, anlässlich des morgigen Equal Pay Day. Diesen solle man zum Anlass nehmen, über bessere Kinderbetreuung nachzudenken. Viele Frauen könnten nach der Geburt ihrer Kinder nur in Teilzeit arbeiten. Das sei die Hauptursache für die Gehaltsunterschiede. "Und es trifft vor allem Alleinerziehende hart", mahnt Kemmerich. Mit der Höhe des Lohnes an sich habe das aber nichts zu tun.

"Dass man nun die Frauen für Mindestlohnphantasien einspannen will, ist mehr als unredlich", kritisiert Kemmerich die Äußerungen von Christoph Matschie. Immerhin sei das zweifelhafte Verdienst des Ministers, dass die Hortkommunalisierung komplett nach hinten losgegangen sei. Wer die Unterschiede in der Bezahlung von Männern und Frauen ausgleichen wolle, müsse es Frauen ermöglichen, auch mit Kind Vollzeit zu arbeiten. "Das heißt, die Betreuungsmöglichkeiten auszubauen, und zwar über das Grundschulalter der Kinder hinaus", fordert Kemmerich, der selbst Vater von sechs Kindern ist. "Es darf nicht sein, dass eine Frau sich zwischen Arbeit oder Kind entscheiden muss. Jede Frau muss jede Arbeit ausüben können, die sie möchte - unabhängig davon ob sie kein Kind hat oder drei." Dann würden auch junge Frauen nicht ins Ausland abwandern, ist Kemmerich überzeugt: "Dort sind nicht unbedingt die Löhne besser, wohl aber die Betreuungsmöglichkeiten", so Kemmerich abschließend. (jp)


20Mär
 

Kemmerich: "Arbeitsmarktpolitische Instrumente reichen aus"

Die Thüringer FDP-Landtagsfraktion lehnt eine Beteiligung des Landes an der geplanten Schlecker-Auffanggesellschaft ab. Die vorhandenen arbeitsmarktpolitischen Instrumente seien ausreichend, erklärte heute der wirtschaftspolitische Sprecher Thomas L. Kemmerich. Es sei Aufgabe der Arbeitsagenturen neue Arbeitsplatzangebote zu unterbreiten und geeignete Qualifizierungsmöglichkeiten für die betroffenen Arbeitnehmer bereitzustellen.


18Mär
 
Schulamt Erfurt
Schulamt Erfurt

Platzmangel sorgte für heftige Diskussionen und löst sich nun in Luft auf - gymnasiale Außenstelle als Ausweichstelle vom Tisch - Liberale empört über Vorgehen

Ganz plötzlich war dann doch Platz für alle! Noch bis vor ein paar Wochen klagten Schulleiter, Schulamt und Schüler-Eltern unisono ob der 829 angemeldeten neuen Fünftklässler, die zum neuen Schuljahr einen Unterrichtsplatz in einem der Erfurter Gymnasien und Gesamtschulen beanspruchen. Denn faktisch gab es bisher weder Plätze noch Kapazitäten in den vorhandenen Gebäuden. Nach dem Antrag der FDP-Stadtratsfraktion zum Start einer gymnasialen Außenstelle verkündete das Schulamt jedoch optimistisch, das besagte Außenstelle, die perspektivisch zu einer neuen Schule hätte werden können, weder gebraucht noch ausgelastet werden könne. Alle Anmeldungen für Gymnasien und Gesamtschulen wurden aufgeteilt.

Dazu: Pressemitteilung vom 2.3.2012 "Weg geebnet für neues Gymnasium in Erfurt"


16Mär
Kommunalwahlen 2012

Am 22. April 2012 wählen die Erfurterinnen und Erfurter ihren neuen Oberbürgermeister und Stadtrat Kemmerich tritt als DIE bürgerliche Alternative gegen Lokalmatadoren und Vertreter anderer Parteien an. Alles zum Wahlkampf, Informationen, Bilder und Termine finden sie auf den folgenden Seiten:

NEU!!! FILM kemmerICH2012 goes Oberbürgermeister

Immer auf dem aktuellen Stand sind sie auf der facebook-Seite kemmerICH2012
Internetseite von Thomas L. Kemmerich - Jurist, Unternehmer, Politiker
Internetportal der Zeitungsgruppe Thüringen (ZGT) zu den Kommunalwahlen in Thüringen
Kommunalwahl 2012 - das Portal des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR)


16Mär
 

Kemmerich: "Vergaberichtlinien zu komplex"

"Die Vergaberichtlinien die Minister Machnig anlegt, sind zu komplex. Für den Mittelstand sind sie kaum einzuhalten", warnt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas L. Kemmerich. Machnig hatte heute bekannt gegeben, dass die Nachfrage nach Förderungen die Mittel des Freistaates übersteige. Deswegen solle "die Vergabe an die regional- und strukturpolitischen Interessen des Landes geknüpft" werden.
Was dies bedeute habe man im letzten Jahr am neuen Thüringer Vergabegesetz sehen können, erinnert Kemmerich. "Das wird jetzt nicht besser werden", befürchtet der FPD-Wirtschaftsexperte. Am Ende dürften in Machnig-typischer Manier wieder einmal jene profitieren, die die Förderungen am wenigsten nötig hätten. Kemmerich erinnerte in diesem Zusammenhang an die Vergabe von fünfzehn Millionen Euro an Opel Eisenach, damit der dortige Standort gestärkt werde. "Der Opel Junior wird aber, trotz Millionen, nicht in Eisenach gebaut". Die von Machnig angelegten Kriterien und die entsprechende Bürokratie könnten nur Großbetriebe und Konzerne leisten, nicht aber Klein- und mittelständische Unternehmen, weiß Kemmerich. "Genau die sind aber für Thüringen typisch. Das sollte gerade der Thüringer Wirtschaftsminister wissen und seine Förderpolitik daran ausrichten", fordert Kemmerich abschließend. (jp)


07Mär
 

Kemmerich lobt Thüringer Tourismusanbieter und kritisiert Wirtschaftsminister


Als "gelungen" bezeichnet der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich, den Thüringen-Stand auf der ITB in Berlin. Erstmals habe man es geschafft, die Thüringer Tourismusanbieter erfolgreich unter dem Dach der Thüringer Tourismus Gesellschaft zu versammeln. Dies sei aber Verdienst der TTG und nicht der mit der Thüringen-Kampagne betrauten Hamburger Werbeagentur. In Gesprächen am Rande der Messe fühlt sich Kemmerich in seiner grundsätzlichen Kritik an der Vergabepraxis des Ministeriums bestätigt. Machnig halte in seiner Arroganz die Thüringer Agenturen nicht für fähig, richtig für Thüringen zu werben.

Die ITB versuche der Minister als Podium zur Selbstdarstellung zu nutzen, statt für Thüringen und seine Tourismusunternehmen zu werben. An der im Programm des Wirtschaftsausschusses stehenden Pressekonferenz des Ministers hat Kemmerich deshalb nicht teilgenommen. "Es kann nicht sein, dass die Mitglieder des Landtagsausschusses als Claqueure für die Selbstdarstellung des Minister herhalten sollen", kritisiert der liberale Wirtschaftsexperte, der in dieser Zeit lieber Gespräche mit den Thüringer Touristikanbietern geführt hat. (jp)


05Mär
 

Kemmerich: "Wirtschaftsminister sollte sich lieber um einheimische Wirtschaft kümmern, statt immer mehr Geld für teure Werbekampagnen nach Hamburg zu transferieren"

"Das ist typisch Machnig", kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich, die Forderung nach mehr Geld für das Thüringen-Marketing. Hätte der Minister bei seiner Werbekampagne einheimische Firmen berücksichtigt - wie von der FDP mehrfach gefordert - wäre er vielleicht mit dem geplanten Budget ausgekommen. So müsse Thüringen nun für seine Imagewerbung "Hamburger Preise" zahlen. Wenn Machnig jetzt auch noch versuche, Kulturförderung zu betreiben, sprenge das zudem den Rahmen üblicher Marketing- und Tourismusförderung. "Minister für alles zuständig gibt weiter Steuergeld aus, statt zu sparen."

T-Online: Marketingkampagne für Thüringen geht weiter LeipzigerVolksZeitung vom 5.3.2012


02Mär
 
Schulzentrum Brill-Straße
Schulzentrum Brill-Straße

Änderungsantrag der Liberalen hält Firmierung der Schule Brill-Straße für Zukunft offen

Ob aus der in der Hermann-Brill-Straße ab September 2012 eingerichteten gymnasialen Außenstelle nach 2014 ein neues und eigenständiges Gymnasium entsteht, oder sich die Schulkonferenz für eine Alternative entscheidet, bleibt offen. Der Weg wurde immerhin mit der Annahme des FDP-Änderungsantrages im Stadtrat geebnet. Bildungsexpertin Peggy Katzer betont, dass mit der Ergänzung der Liberalen der Schulnetzplan flexibel umgesetzt und die Schullandschaft in Erfurt bedarfsgerecht erweitert werden kann. Eine Wandlung von der bisher am Standort Brill-Straße heimischen Regelschule hin zu einer von der SPD forcierten Gemeinschaftsschule kam für Katzer und ihre Kollegen nicht in Frage. Zum einen liegen die Übertrittsquoten zum Gymnasium bei 45% weiterhin konstant hoch und in den kommenden Jahren erfolgen Anmeldungen von geburtenstarken Jahrgängen. Zum anderen, und darauf legt Peggy Katzer, die auch Elternsprecherin der Erfurter Gymnasien ist, besonderen Wert, muss die Wandlung zu einer Gemeinschaftsschule aus der Schulkonferenz heraus entstehen und darf nicht per Stadtratsbeschluss quasi von oben übergestülpt werden. Schließlich braucht eine Schulform die Akzeptanz der Schüler, Lehrer und Eltern.