News - Archiv: April 2012

30Apr
 

Ein Jahr nach Ausweitung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Thüringen kaum Zuwanderung zu verzeichnen

Noch Ende 2010 hatte der Thüringer Wirtschaftsminister gewarnt, dass die Ausweitung der Arbeitnehmerfreizügigkeit am 1. Mai 2011 zu Lohndumping in Thüringen führe würde. Dies war ein "unnötiges Teufel-an-die-Wand-malen", wie eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag jetzt offen gelegt hat. In Thüringen arbeiteten bis Ende Juli 2011 nur 2.651 Arbeitnehmer aus den osteuropäischen Beitrittsländern. Das sind nur 1,12 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und zeigt, dass die Lohndumpinggefahr maßlos übertrieben wurde. Die Landesregierung stellt in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP sogar fest, dass Thüringen bislang kaum als Zuwanderungsland gilt.

"Thüringen muss endlich Einwanderungsland werden", fordert dagegen Thomas L. Kemmerich, der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion. "Es muss uns endlich gelingen, Fachkräfte aus Deutschland und Europa für Thüringen zu begeistern", so Kemmerich weiter. Dies sei ein wichtiger Schritt, um Fachkräftemangel und Bevölkerungsrückgang entgegen zu wirken. Allerdings, erreiche man dies nicht durch eine Vielzahl an teuren und fragwürdigen Werbemaßnahmen, wie sie beispielsweise der Unternehmer und Fachkräfte Service (UFaS) und neuerdings die Thüringer Agentur für Fachkräftegewinnung (ThAFF) durchführen. Das Land sollte sich stattdessen auf seine eigentlichen Aufgaben konzentrieren und verlässliche Rahmenbedingungen für die Thüringer Wirtschaft schaffen. "Denn eine starke Wirtschaft die auf sicheren Füßen steht ist das beste Werbemittel um Fachkräfte, auch aus dem Ausland zu gewinnen", so Kemmerich abschließend. (jp)


26Apr
 

FDP beantragt Aktuelle Stunde zum Ladenöffnungsgesetz

"Die Regierung versucht die Probleme mit dem neuen Ladenöffnungsgesetz auszusitzen", kritisiert der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marian Koppe. Auf Antrag seiner Fraktion war die fehlende Rechtsverordnung des Landes zu dem Gesetz heute Gegenstand der Beratung im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit des Landtages. Leider sei die Sozialministerin Heike Taubert nicht auskunftsbereit gewesen, moniert Koppe. Der Entwurf werde im Kabinett beraten, so die Ministerin. Konkrete Nachfragen zum Inhalt der Verordnung wollte Taubert nicht beantworten. "Die Rechte das Parlaments werden so von der Regierung missachtet", so Koppe. Seine Fraktion werde aber nicht lockerlassen. Für die Parlamentssitzung in der nächsten Woche hat die FDP zwei Mündliche Anfragen gestellt und eine Aktuelle Stunde beantragt.


23Apr
OB-Wahl 2012

Der Thüringischen Landesleitung (TLZ) gab Thomas L. Kemmerich folgendes statement nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse im Erfurter Rathaus: "Für mich war es trotz mäßigem Ergebnis richtig, auf kritische und unpopuläre Themen zu setzen. Der klare Erfolg Bauseweins hat alle Gegenkandidaten Stimmen gekostet. Die Liberalen in Erfurt haben sich nicht vom negativen Bundestrend lösen können, in dem sich die FDP befinde, was aber keine Entschuldigung sein kann. Hut ab vor Bausewein. Morgen beginne aber wieder der kommunale Wettstreit, wie Erfurt nach vorn gebracht werden könne. In etwa zwei Jahren werde der Stadtrat neu gewählt: Nach der Wahl ist vor der Wahl. (TLZ, 23.4.2012)


17Apr
Stadtrat

Händler und Anwohner über Bau von Bürgersteigen empört - Stadtrat Kemmerich sieht weder Sinn noch Nutzen in teurem Vorhaben - Innenstadt profitiert bisher von offenen Plätzen und guter Passierbarkeit

"Erfurt muss für Touristen und seine Bürger attraktiv bleiben anstatt für Stolperkanten im Innenstadtbereich viel Geld auszugeben", kommentiert OB-Kandidat Thomas L. Kemmerich den bereits in der Planungsphase harsch kritisierten Bau von Bürgersteigen am Fischmarkt. In einem aktuellen Schreiben des City-Management Erfurt e.V. kritisieren dessen Mitglieder das Vorgehen der verantwortlichen Stadtverwaltungsmitarbeiter: Im Entwurf seinen die Bürgersteige nicht erkennbar ausgewiesen worden. Zudem konfrontierten die Händler und Anrainer lau eigener Aussage Hauptamtsleiter Glanz bereits in einer betreffenden Sitzung im März diesen Jahres mit ihrer ungeteilten Ablehnung zu den ins Auge gefassten Kanten, die den "piazzaartigen Platz" im Innenstadtbereich nach der Sanierung unterbrechen sollen.

AKTUELL: Am 25.4. erging dazu eine Einladung seitens der städtischen Dezernatskoordinierung an alle Anrainer und Interessierten, dieses Thema am Mittwoch, den 2.Mai 2012, ab 19:30 Uhr im Festsaal des Rathauses, noch einmal zu diskutieren! (öffentliche Informationsveranstaltung)


13Apr
 

Kemmerich: "Wirtschaftsministerium trägt Mitverantwortung für Scheitern des Kompetenzzentrums für Solarwirtschaft"

Das Thüringer Wirtschaftsministerium trägt eine Mitverantwortung für das Scheitern des Kompetenzzentrums für Solarwirtschaft in Erfurt", steht für den wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich, fest. Fast 8 Mio. Euro Fördermittel wurden für das Ausbildungszentrum bewilligt. Für Kemmerich ein "Betrug am Steuerzahler". Mit zwei Kleinen Anfragen hat die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag versucht, Licht in die Insolvenz des "Bildungswerks für berufsbezogene Aus- und Weiterbildung" (BWAW) zu bringen. Die Antworten des Wirtschaftsministeriums zum Scheitern sind widersprüchlich. Man verstecke sich hinter "faulen Ausreden", so Kemmerich.


13Apr
kemmerICH2012

Bis zur Wahl gibt es noch ein paar Termine, an denen sie OB-Kandidat Thomas L. Kemmerich live erleben und mit ihm ins Gespräch kommen können. Die Veranstaltungen sind für jeden offen. Nutzen Sie die Gelegenheit & machen Sie sich ein Bild. Am 22. April 2012 wählt Erfurt einen neuen Oberbürgermeister. SIE HABEN DIE WAHL.

Liberaler Salon "Beyond ACTA: Herausforderungen der digitalen Gesellschaft"
Jahresempfang 2012 der Erfurter Liberalen im DAS DIE live
Liberaler Salon "Schlanke Verwaltung"
GUTEN MORGEN ERFURT. Kaffee & Quarkbällchen & Kemmerich kennenlernen am Freitag, dem 20. April ab 8 Uhr auf der Erfurter Schlösserbrücke (gegenüber C&A)

Sonntag, 22. April - WÄHLEN GEHEN!!!


01Apr
 

Kemmerich fragt nach Finanzierungskonzept - Lohnsteigerung im Öffentlichen Dienst wird zur ersten Herausforderung für neuen OB

Auf den neuen Oberbürgermeister wartet schon jetzt eine neue, nicht unerhebliche Herausforderung: Nach den zähen Verhandlungen von Arbeitgebern und der Gewerkschaft Ver.di dürfen sich zwar alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst über effektiv 6,41 Prozent Lohnplus etc. freuen, auf Erfurt allerdings rollt damit eine neue Kostenlawine zu. "Mit den teilweise rückwirkenden Lohnerhöhungen kommen auf die Stadt, verteilt auf die nächsten zwei Jahre, schätzungsweise 10 Millionen Euro an Zusatzkosten für den Haushaltsbereich Personal hinzu", überschlägt Stadtrat Thomas L. Kemmerich das Ergebnis der Marathondiskussionen in Hamburg. Keine kleine Summe für eine Landeshauptstadt, die sich angesichts der auf Verschleiß wirtschaftenden Verwaltung eine Menge vorgenommen hat für die Zukunft. Schon heute leistet sich Erfurt einen Personalstock, der jährlich 146 Millionen Euro verschlingt. Ein von den Liberalen schon lange gefordertes Personalentwicklungskonzept gibt es immer noch nicht.