News - Archiv: Juni 2012

29Jun
 

"Die Landesentwicklungsgesellschaft soll zwar Schlagzeilen machen, aber nicht durch Personalpossen sondern mit der Fortentwicklung der Thüringer Wirtschaft", kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas L. Kemmerich, die anhaltende Diskussion um den Geschäftsführer der LEG. Bei der Festveranstaltung zum 20-jährigen Bestehen der Landesentwicklungsgesellschaft wurden noch die hervorragenden Ergebnisse und Leistungen unter dem Motto "20 Jahre LEG für ein starkes Thüringen" präsentiert. Da könne doch die Arbeit des Geschäftsführers Frank Krätzschmar nicht so schlecht gewesen sein." Für ihn ist Krätzschmar der richtige Mann am richtigen Ort und das Gerangel um die Weiterbesetzung des Geschäftsführerpostens lediglich dem Ego von Wirtschaftsminister Matthias Machnig geschuldet.

"Im Februar dieses Jahres wurde Herr Krätzschmar allerdings noch als einer der Geschäftsführer der Internationalen Bauausstellung Thüringen GmbH (IBA) im Freistaat vorgestellt", so der FDP-Abgeordnete Heinz Untermann, der in der Fraktion für das Thema Landesentwicklung zuständig ist. "Weiß die Regierung noch was sie will und sitzen die beiden Minister Machnig und Carius nicht am selben Kabinettstisch?", fragt Untermann. Bei LEG und IBA werden die Personalentscheidungen im jeweiligen Aufsichtsrat getroffen. "In beiden sind die Minister Machnig, Carius und Reinholz sowie Staatssekretär Deufel vertreten", wundern sich die Liberalen. (jp)


28Jun
 

ERFURT. Nachdem der Erfurter Beigeordnete für Stadtentwicklung, Uwe Spangenberg, der Lokalpresse einen möglichen Plan B für die Sanierung der Schlösserstraße zwischen Anger und Fischmarkt vorgestellt hatte, schlugen die Wellen hoch: "Acht Monate Bauzeit in der Schlösserstraße", TLZ vom 23.6.2012

"Es kann nicht sein, dass man ernsthaft in Erwägung zieht, den Öffentlichen Nahverkehr mit Bussen umzuleiten und Geschäfte zeitweise zu schließen, um damit die Bauzeit zu verkürzen und Geld sparen zu können", empöre sich FDP-Stadtrat Thomas L. Kemmerich über die Milchmädchenrechnung der Verwaltung. "Die Geschäftsleute werden nicht einfach zusehen, wie ihnen der Kundenstrom angeschnitten wird, sie werden zu recht Schadensersatz fordern und sich die finanziellen Ausfälle von der Stadt bezahlen lassen. Was dann die günstigere Variante ist, möchte ich vorher geklärt wissen", betonte Kemmerich und beantragte in letzte Minute eine Aktuelle Stunde zum Thema für die Stadtratssitzung Ende Juni.


26Jun
 

Stadtrat Kemmerich will es genau wissen: Werden Entschädigungszahlungen einkalkuliert im Sparkurs und wie werden die Betroffenen einbezogen?

"Nicht nur, dass sich der Baustart verschiebt. Nun zieht Stadtentwicklungsbeirat Spangenberg auch die zeitweise Schließung von Geschäften im Sanierungsgebiet ins Kalkül", gibt sich FDP-Stadtrat Thomas L. Kemmerich verärgert ob der heutigen Lokalmeldung hinsichtlich der Baumaßnahmen zwischen Schlösserstraße und Fischmarkt. "Die Stadt präsentiert uns hier eine Milchmädchenrechnung: die Kosten, die bei einem späteren Bau gespart werden, könnten Erfurt doppelt so teuer kommen, wenn die dazu erforderlichen Maßnahmen den Rahmen einer erträglichen Bauphase sprengen", ärgert sich Kemmerich über das naive Lavieren der Verantwortlichen. Als ob es ein Klacks wäre, den gesamten Nahverkehr durch das Zentrum über Buslinien umzulenken, ohne das in der Innenstadt nicht regelmäßig das Chaos ausbrechen würde.


25Jun
 

Kemmerich: "Klare Linie bei Gebäudesanierung finden"

"Die SPD sollte endlich eine klare Linie bei der energetischen Gebäudesanierung finden", fordert der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas Kemmerich. Statt dessen verunsichere sie mit ihrem Taktieren Bauherren und Energiekunden. Allem Anschein nach habe sich die Bund-Länder-Kommission vor der morgigen Sitzung des Vermittlungsausschusses bis jetzt nicht einigen können, ob es nun Steuervergünstigungen bei der Gebäudesanierung geben soll oder nicht. "Auf der einen Seite fordert Minister Machnig Investitionen in Sanierungsmaßnahmen. Andererseits blockiert die SPD im Vermittlungsausschuss die steuerliche Förderung". Damit verhindere die SPD bisher wichtige Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudesektor fasst Kemmerich zusammen.

"Die energetische Gebäudesanierung ist ein wichtiger Teil der beschlossenen Energiewende, weil sie hilft die Energiekosten zu senken. Das ist ein Anreiz, den man mit steuerlicher Förderung stärken kann". Entsprechende Signale gebe es auch aus der Bauwirtschaft. Mit einem Zwang zur Sanierung erreiche man aber das genaue Gegenteil. "Auch bei der Energiewende gilt, dass man nicht mit rot-grüner Ideologie gegen die Gesetze des Marktes ankommen wird", so Kemmerich abschließend. (Landtagsfraktion)


15Jun
 

Kemmerich sieht Kurs der Liberalen bestätigt - Wirtschaftskraft muss weiter ausgebaut werden - Sicherheitsfaktor ist sehr hoch

Die Ergebnisse im Städte-Ranking der Wirtschaftswoche bestätigen den Kurs der Liberalen, freut sich deren Fraktionsvorsitzender, Thomas L. Kemmerich. Bei einer Nachhaltigkeitsstudie unter 50 deutschen Städten landete Thüringens Landesmetropole auf dem 21. Platz. Vor allem der Punkt "Wirtschaftskraft" verhagelte das Gesamtergebnis. Hier erreichte Erfurt einen der letzten Plätze . Mit immer noch zu wenig Industrieansiedlung erklärt Kemmerich das schlechte Abschneiden in dieser Kategorie. Zwar haben sich viele Firmen angesiedelt, die Firmengründungen sind auf einem stabilen Stand, was jedoch kaum in Erfurt anzutreffen ist, sind solvente Industrieansiedlungen. "Unser Bestreben zielt darauf ab, eine wertschöpfungsintensive Ansiedlungspolitik zu fördern", wird Kemmerich deutlich. "Mit der reinen Auslastung vorhandener Gewerbeflächen hat das nichts zu tun."


08Jun
Stadtratsfraktion

Verkehrskonzept Bergstraße zeigt Erfolge - FDP-Fraktion bleibt bei NEIN zu Umweltzone und fordert von OB Bausewein klare Positionierung gegenüber dem Land


Fraktionschef Thomas L. Kemmerich sieht sich in seiner Position bestätigt: Laut einer Presseinformation des MDR soll die Umweltzone in Erfurt nicht wie geplant im Oktober diesen Jahres umgesetzt werden, da das gemeinsam mit der Weimarer Bauhaus-Universität entwickelte "umweltsensitive Verkehrsleitsystem" in der Bergstraße eine erste positive Bilanz abbildet. Statt an 29 Tagen überschreitet die Feinstaubbelastung im Vergleichszeitraum "nur" noch an 18 Tagen die zulässigen Grenzwerte. "Das ist immer noch zu viel, aber die bereits vorhandenen Maßnahmen greifen und zeigen Erfolge", resümiert Kemmerich. Er und seine liberale Fraktion sprechen sich seit dem Aufkommen der Umweltzonen-Idee vehement gegen diese Form des Zonen-Denkens aus. Zu teuer, zu umständlich, zu gravierend die Einschnitte in das städtische Leben. Nicht einmal die Wirksamkeit dieser Luft-Verbesserungsmaßnahme konnte bisher zweifelsfrei bestätigt werden. Denn, da sind sich die Experten einig und auch Thomas L. Kemmerich bleibt überzeugt: Der Anteil der Autoabgase macht nicht den größten Teil der Feinstaubbelastung aus.
Dass schlau durchdachte Alternativen die Feinstaubbelastung schon heute effektiv senken, ist nun bewiesen! Eine Umweltzone allein bringt nichts. "Wir fordern von OB Bauswein, klare Kante mit klaren Ergebnissen zu zeigen, wenn diesbezüglich Gespräche mit dem Land ins Haus stehen und bleiben bei unserer Haltung: Nein zu einer Erfurter Umweltzone für das grüne Gewissen!", bekräftigt Kemmerich.


08Jun
 

Urteil im Verfahren Thomas L. Kemmerich gegen Stadt Erfurt gefällt - FDP-Politiker wird Hauptwohnsitz in Landeshauptstadt bestätigt - Meldeamt muss Rauswurf korrigieren

Für die 1. Kammer des Thüringer Verwaltungsgerichts ist der Fall geklärt: FDP-Fraktionschef Thomas L. Kemmerich seinen Hauptwohnsitz in der Stadt, in der er beruflich und gesellschaftlich hauptsächlich tätig ist. Und das ist und bleibt Erfurt. Nun auch mit gerichtlichem Urteil. Seit Kemmerichs Wohnanmeldung im Jahre 2008 stellte sich die Stadt quer und recherchierte und protestierte und verweigerte dem Unternehmer den Eintrag "Hauptwohnsitz". Lediglich das Zugeständnis "mit Nebenwohnsitz" in Erfurt gemeldet, machte die Behörde. Als Kemmerich in der Lokalpolitik aktiv wurde, für den Stadtrat kandidierte und als Fraktionschef der Liberalen in den Stadtrat einzog, war die Wohnsitz-Frage immer ein Makel, den die Stadt gern betonte. "Umso erleichterter und glücklich bin ich, dass diese Frage nun endlich geklärt werden konnte", äußert sich Kemmerich zu dem heute postalisch zugestelltem Urteil. Der studierte Jurist hatte bis zuletzt an der Weigerungshaltung der Erfurter Meldebehörde gezweifelt und mit seiner Klage Recht behalten. Ab heute: gerichtlich bestätigter Hauptwohnsitz-Erfurter!


06Jun
 

Liberale bemängeln Position der Stadt - Solardachkataster liegt seit 2010 vor - Datenschutzbeauftragter stellt Klärung in Aussicht - Befragung aller Hausbesitzer wäre Alternative

Eine Anmeldung zur Aufnahme im Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung" des Bundes der Steuerzahler planen die Erfurter Liberalen für das Solardachkataster ihrer Stadt. Die bereits vor zwei Jahren erstellte Datenbank mit Satellitenaufnahmen aller Dachflächen der Stadtteile wurde jedoch vom damaligen Thüringer Datenschutzbeauftragten zurückgepfiffen. FDP-Fraktionschef Thomas L. Kemmerich bemängelt nun, dass bis heute nicht geklärt werden konnte, ob und wie das Thüringer Umweltinformationsgesetz hinsichtlich der Diskrepanz zwischen Umweltinformationen und Informationen, die private Belange betreffen, auszulegen ist.


05Jun
 

Kemmerich: "Spiel auf Zeit bringt den Betroffenen nichts"

Die FDP-Landtagsfraktion lehnt die vom Thüringer Wirtschaftsministerium geforderte Transfergesellschaft unverändert ab. "Derjenige, der die höchste Kompetenz hat, sollte jetzt schnell die Aufgabe übernehmen", erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher Thomas L. Kemmerich. Dies sei die Bundesagentur für Arbeit, die über die notwendige Instrumente verfüge und keine Zeit brauche, um zu handeln. "Alles andere ist ein Spiel auf, das den Betroffenen nichts bringt", kritisiert Kemmerich die Aussagen von Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Staschewski.


05Jun
 

Kemmerich begrüßt angekündigte Tarifbindung bei BorgWarner und weiteren Thüringer Unternehmen

"Jeder Betrieb trägt selbst die Verantwortung dafür, dass seine Arbeitnehmer leistungsgerecht und angemessen entlohnt werden. Wenn Unternehmen attraktiv für Fachkräfte sein wollen, ist das Zahlen guter Löhne in ihrem eigenen Interesse", fordert die Thüringer FDP-Landtagsfraktion in ihrem Strategiepapier zur Wirtschaftspolitik. "Aber es ist nicht nur eine Forderung auf dem Papier, wie die zunehmende Tarifbindung von Betrieben der Metall- und Elektrobranche zur Gewinnung von Fachkräften belegt", äußert sich Thomas L. Kemmerich zur aktuellen Ankündigung von BorgWarner.


01Jun
Landtag

Kemmerich: "Permanenter Anspruch ist die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie"


Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE "Thüringen muss aktiv werden für eine Reform des Arbeitsrechts und ein Arbeitsgesetzbuch" verweist der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas L. Kemmerich, auf den guten Weg der schwarz-gelben Regierung, der sich in der aktuell rekordverdächtig niedrigen gesamtdeutschen Arbeitslosenquote von 6,7 Prozent widerspiegelt. "Ein guter Weg, den es heißt weiter zu beschreiten", so Kemmerich.

Daher legt Kemmerich den Fokus besonders auf die EU-Reformmaßnahmen, die Lohnnebenkosten auf Steuern und Arbeit zu senken. "Gerade im Bereich der Lohnnebenkosten und der Sozialabgaben haben wir eine zweite Steuer auf Arbeit, insbesondere im Mittel- und Niedriglohnsegment, was die Menschen sehr belastet. Um dieser immer größer werdenden Schere zwischen brutto und netto zu begegnen, muss der Abbau der kalten Progression vorangetrieben und nicht weiter blockiert werden.


01Jun
Landtag

Kemmerich: "Tarifparteien stärken"

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Thomas L. Kemmerich betonte in seiner Rede zur Forderung nach einem Thüringer Mindestlohngesetz der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: "Wir werden uns keinem Weg verweigern, der den Tarifparteien mehr Möglichkeiten gibt auf tariflicher Basis zur Lohnfindung der Tarifparteien beizutragen. Daher darf die Debatte zum Mindestlohn im Thüringer Landtag auch nicht zum Pingpong-Spiel werden." Denn zur ehrlichen Debatte gehöre, dass die Aushebelung von Tarifverträgen und die Forderung eines Mindestlohns nicht dazu beitragen könne, das Lohnniveau zu steigern und die Anzahl der "Aufstocker" zu verkleinern.