News - Archiv: Juli 2012

31Jul
Landtag

Kemmerich: "Thüringen muss endlich ein Einwanderungsland werden"


22 Prozent der offenen Stellen in den Unternehmen waren 2011 nicht besetzt. Im Jahr 2020 werden der Thüringer Wirtschaft bereits 200.000 Fachkräfte fehlen. Angesichts dieser alarmierenden Entwicklung begrüßt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich, dass am 1. August in Kraft tretende Blue-Card-Gesetz. Mit dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz erleichtert die schwarz-gelbe Koalition künftig die Zuwanderung von Fachkräften. Zudem wird damit die Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union umgesetzt.
Um dem Thüringer Fachkräftemangel auch in Mangelberufen zu begegnen, sei es besonders wichtig, eine befristete Niederlassungserlaubnis für Deutschland zu erlangen, sagt Kemmerich. Dies sei nun bereits mit einem Jahresgehalt von knapp 35.000 Euro möglich. Der bisherige Wert Wert lag in vielen Berufen weit über den realen Einstiegsgehältern von Uni-Absolventen. Des Weiteren sieht das Gesetz vor, ein Daueraufenthaltsrecht zu erteilen, wenn man nach drei Jahren einen Arbeitsplatz nachweisen kann. Bei guten Deutschkenntnissen kann dieses Recht schon nach zwei Jahren erworben werden.


24Jul
 

Kemmerich fordert mehr Parkraum damit Verkehr nicht an Innenstadt vorbeifließt

Das am vergangenen Mittwoch vom Erfurter Stadtrat beschlossene Verkehrskonzept, das eine Verkehrsberuhigung u.a. durch die zeitliche Einschränkung des täglichen Lieferverkehrs in der Erfurter Innenstadt vorsieht, wird zwar von dem liberalen Verkehrspolitiker Heinz Untermann und dem FDP-Wirtschaftsexperten Thomas L. Kemmerich begrüßt, aber der Wegfall von rund 400 Parkplätzen in der Innenstadt ist für die liberalen Abgeordneten "nicht akzeptabel".

"Es liegt am Versagen der Stadtverwaltung, dass sich die tägliche Parkplatzsuche im Erfurter Zentrum - zum Ärger von Anwohnern, Parkplatzsuchenden bis hin zum betroffenen Fußgänger - noch immer so problematisch und chaotisch gestaltet. Seit Jahren ist ein zentral gelegenes Parkhaus an der Reglermauer geplant, doch aufgrund der städtischen Hinhaltetaktik fehlen die Parkplätze besonders am Ring noch heute", bemängelt der FDP-Stadtrat Kemmerich weiter.


18Jul
Stadtratsfraktion

FDP Fraktion macht Defizite im Nachtragshaushaltsplan 2012 aus - offene Haushaltslöcher summieren sich auf 10-Millionen-Euro-Betrag - Erklärung heute im Stadtrat eingefordert

Der Verwaltungsrat der Sparkasse Mittelthüringen tagte erst Anfang dieses Monats. Neben der Ehrung von Landrat a.D. Rüdiger Dohndorf stand mit hoher Wahrscheinlichkeit auch die Ausschüttung "Gewinnbeteiligung Sparkasse" an die Stadt Erfurt auf der Tagesordnung. Immerhin handelt es sich um die beträchtliche Summe von 2,71 Millionen Euro, die seitens der Thüringer Landeshauptstadt, die 40 Prozent Anteile an der Sparkasse Mittelthüringen hält, im 1. Nachtragshaushaltsplan 2012 bereits auf der Habenseite eingeplant ist. Ob diese Summe nun genehmigt wurde und das Geld an die Stadt transferiert wird, interessiert die FDP-Stadtratsfraktion. Denn obwohl es sich hier prinzipiell um einen freudigen Geldsegen handelt, ist es sehr ruhig um das Thema geworden. Im Rathaus gibt man sich bedeckt.

Fraktionschef Thomas L. Kemmerich vermutet, dass auch eine Ablehnung der Gewinnausschüttung durch den Sparkassen Verwaltungsrat für Stille im städtischen Finanzsektor sorgt. Denn damit würde sich ein weiteres Haushaltsloch öffnen: "Neben den Einnahmeausfällen nach dem Leipziger Bettensteuer-Urteil (1,5 Mio. Euro), den Verdi-Tariferhöhungen (3,5 Mio. Euro) und den hinter Plan liegenden Steuereinnahmen (ca. 2 Mio. Euro), würde diese Absage über 2,71 Mio. Euro den Haushalt mit zusammen knapp 10 Millionen Euro ins Negativ reißen", überschlägt Kemmerich die Finanzmisere grob.


15Jul
 

Rechtsverordnungsentwurf zum Thüringer Ladenöffnungsgesetz geht über das verfassungsrechtlich Zulässige hinaus

ERFURT. Zunächst galt in der Debatte um die Zwangsanordnung von mindestens zwei arbeitsfreien Samstagen im geänderten Thüringer Ladenöffnungsgesetz: "Die Geister, die ich rief, werd ich nun nicht los..." Ein neu vorgelegter Rechtsverordnungsentwurf zum Gesetz des Sozialministeriums will daher nun die Ausnahmen zur Einschränkung von Samstagsarbeit regeln. Doch erste Stellungnahmen zum Entwurf belegen, dass der Rechtsverordnungsentwurf zum Thüringer Ladenöffnungsgesetz über das verfassungsrechtlich Zulässige hinaus geht.


15Jul
 

Kemmerich: "Sondersitzung des Opel-Aufsichtsrats muss Sanierungskurs voranbringen"

ERFURT. Mit Bekanntgabe der Sondersitzung des Aufsichtsrats von Opel fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der Thüringer Liberalen, Thomas L. Kemmerich, "der Sanierungskurs von Opel darf von der IG-Metall nicht ausbremst werden". Kampf ansagen sind nicht förderlich für den Dialog zwischen den Sozialpartnern. Gerade dieser Dialog ist Erfolgsgarant in der deutschen Wirtschaft um auch schwierige Anpassungsprozesse wie im vorliegenden Fall zu ermöglichen. Der Opel-Vorstand ist nun gefordert, die Wettbewerbsfähigkeit des Autobauers wieder zu steigern. Der Sanierungskurs von Opel muss dabei einer sauberen Ordnungspolitik unterliegen, "denn nicht die Politik ist ausschlaggebend für den Erfolg oder Misserfolg von Opel, sondern das Management von General Motors. Politik kann später nicht der Reparaturbetrieb für Entscheidungen des Managements sein, die der deutscher Steuerzahler dann tragen muss.", so Kemmerich abschließend.


14Jul
TERMIN

Die Fraktion der FDP im Erfurter Stadtrat tourt in regelmäßigen Abständen mit ihrer Fraktionssitzung durch die Ortsteile von Erfurt. Wie entwickeln sich die Stadtteile? Wo gibt es Probleme? Aber auch an den vielen positiven Dingen, die in den wenigsten Fällen für Schlagzeilen sorgen, sind die Liberalen interessiert. Wichtige Impulse für die Arbeit der Fraktion können so direkt zur Bearbeitung mit ins Rathaus genommen und in den verschiedenen Ausschüssen besprochen werden.

Diesmal trifft sich die Fraktion im Stadtteil BERLINER PLATZ und wird mit Ortsteilbürgermeister Dr. Geist einen halbstündigen Rundgang unternehmen um im Anschluss mit dem Ortsteilrat ins Gespräch zu kommen.

Termin: Montag, 16. Juli 2012, 17:30 Uhr, Treffpunkt ist vor dem elmi Café direkt am Berliner Platz, Zeit: etwa ein bis eineinhalb Stunden, die Fraktionssitzung ist öffentlich und jeder Gast ist gern gesehen! Bei Fragen wenden sie sich direkt an unser Fraktionsbüro: Fraktionsbüro

Die Bilder dazu finden sie auf unserer facebook-Fanseite!


11Jul
Stadtrat

FDP-Fraktion sieht Kurs bestätigt - Stadt muss umgehend reagieren - Plan für wegfallende Gelder per Entscheidungsvorlage eingefordert


Pauschal darf keine Bettensteuer mehr erhoben werden. Das legte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nun fest und kassierte damit die zuletzt ergangenen Urteile zu der Frage, ob eine Kommune von allen Gästen eine solche Aufwandssteuer kassieren darf. Heute nun kam die klare Unterscheidung: Zwar müssen Touristen nach wie vor die in Erfurt veranschlagten 5% des Übernachtungspreises zusätzlich an die Stadt als Kulturförderabgabe zahlen, geschäftlich in der Landeshauptstadt nächtigende Gäste dürfen aber nicht extra zur Kasse gebeten werden.
In einer Mitteilung des Gerichts heißt es, das es Städten und Gemeinden laut Grundgesetz zwar gestattet ist eine örtliche Aufwandssteuer einzuführen, sofern sie auf Leistungen erhoben werde, die "über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs" hinausgingen. Auch liege eine solche Voraussetzung bei entgeltlichen Übernachtungen aus privaten, insbesondere touristischen Gründen zweifelsfrei vor. Sie fehle aber bei entgeltlichen Übernachtungen, die "beruflich zwingend erforderlich sind. Solche Übernachtungen dienen bei einer wertenden Betrachtung nicht der Verwendung, sondern der Erzielung von Einkommen und unterliegen daher nicht der Aufwandsbesteuerung."
Thomas L. Kemmerich sieht den bisher vertretenen Kurs der Liberalen bestätigt. Schon vor der Einführung der Bettensteuer hat sich seine Fraktion deutlich gegen die pauschale Erhebung ausgesprochen. Viele Gäste haben sich seitdem sowohl bei den Hotels und Pensionen als auch bei der Stadtverwaltung beschwert. "Angesichts des Verwaltungsaufwandes der nun betrieben werden muss um zwischen privat und beruflich verweilenden Gästen zu unterscheiden, plädiere ich dafür, dass Erfurt ein Zeichen der Tourismusfreundlichkeit setzt und sich von dieser unsäglichen Abgabe ganz und gar verabschiedet", bleibt Kemmerich hartnäckig. Erfurt ist nun in der Pflicht, die Satzung komplett zu überarbeiten, welche die Erhebung der Bettensteuer bisher regelte. Jena und Gera verzichten nach dem Urteil auf die Erhebung einer Bettensteuer. Frankfurt am Main und Offenbach haben die geplante Einführung zumindest ausgesetzt.


09Jul
Stadtratsfraktion

Anfrage fragt Immobilien-Leerstand und Nutzungskonzepte ab - Stadtbild soll langfristig verbessert werden


Spätestens seit EBAY wissen wir mit Sicherheit: für alles gibt es einen Käufer! "Warum dann nicht auch für die leer stehenden Immobilien in städtischem Besitz, die das Stadtbild selten positiv bereichern?" fragt nun Stadtrat Thomas L. Kemmerich. Erst kürzlich wurde ein Artikel in der WELT mit dem Foto einer Erfurter Gammel-Immobilie bebildert, um der Leserschaft ein erfolgreiches Vermarktungskonzept vorzustellen. "Zwar kam unsere Stadt dank der entsprechenden Bildunterschrift wieder einmal zu trauriger Berühmtheit. Trotz allem sehen wir Liberalen aber am Beispiel der dort vorgestellten Seite LEERSTANDSMELDER, dass eine Kommune auch andere Wege gehen kann, um potentielle Käufer und Investoren anzusprechen", erklärt Kemmerich. Manchmal muss man neue Wege beschreiten, um Immobilie und Interessenten zusammen zu bringen.

Über eine Anfrage will die FDP Stadtratsfraktion nun in Erfahrung bringen, wie hoch der städtische Leerstand an Immobilien zu beziffern ist und welche Nutzungskonzepte bereits vorliegen.


09Jul
 

FDP-Fraktion bringt Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes ein

"Das mit dem neuen Thüringer Ladenöffnungsgesetz seit 1. Januar 2012 geltende Samstagsarbeitsverbot steht im Widerspruch zu den Interessen aller drei betroffenen Gruppen: der Arbeitnehmer, der Händler und der Kunden", erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Uwe Barth heute in Erfurt. Bis jetzt habe die Landesregierung - entgegen ihrer Ankündigungen - keine vernünftige Regelung vorgelegt, um das Problem zu lösen. Deshalb hat die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag für die letzte Sitzung vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf eingebracht, der sich an den tarifvertraglich festgelegten Regelungen orientiert und vorsieht, dass "Arbeitnehmer in Verkaufsstellen auf Verlangen an einem Samstag im Monat von der Arbeit freigestellt werden, es sei denn, die Arbeitnehmer haben außerhalb des Samstags an nicht mehr als vier Werktagen in der jeweiligen Woche gearbeitet".


02Jul
 

"Offensichtlich ist das Verhältnis zwischen Wirtschaftsminister Matthias Machnig und der Thüringer Wirtschaft schon so weit zerrüttet, dass man nicht mehr miteinander redet", kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas L. Kemmerich, die Aussagen des Hauptgeschäftsführers der IHK-Südthüringen Ralf Pieterwas, der mit Sorge auf die Fachkräftesituation, die Energiekosten und die wenig wirtschaftsfreundliche Verwaltung der Region blickt. "Bei Machnig klingt das immer ganz anders. Kein Wunder, denn er sitzt im Ministerium und nicht bei einem der betroffenen Unternehmen". Der Minister hatte erst am Freitag verlauten lassen, dass Konjunktur und saisonaler Aufschwung für Entspannung sorgten, erinnert der FDP-Wirtschaftsexperte Kemmerich. Dies stimme aber keineswegs für alle Regionen und Branchen. "Besonders die Solarbranche ist nach wie vor schwer gebeutelt. Darüber verliert unser Solarminister kein Wort", kritisiert Kemmerich, der erst vergangene Woche bei Thüringer Solarunternehmen zu Gast war.

Es sei Aufgabe eines Wirtschaftsministers die zukünftigen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft mitzugestalten. Wie das gelingen solle, wenn er von der Realität ein offensichtlich anderes Bild habe als die Unternehmer selbst, sei fraglich. "Erst im Juni hat eine Firma einen Besuchswunsch des Wirtschaftsministers abgelehnt. Das ist sicher kein gutes Zeichen". "Ich fordere den Wirtschaftsminister auf, endlich seine Unternehmerschelte zu unterlassen und stattdessen einen kontinuierlichen und konstruktiven Dialog mit der einheimischen Wirtschaft zu suchen. Für Machnig müssten die Sorgen der Unternehmen zählen, und nicht die Überschriften in den Zeitungen", so Kemmerich. Negative Schlagzeilen versuche der Minister zu vermeiden, etwa indem er die Vorstandssitzung der LEG vergangenen Freitag kurzfristig abgesagt habe, statt klare Position zu bekennen. Dabei wäre es wichtig gewesen, die Personaldebatte besonders im Interesse der Person Krätzschmar zum Abschluss zu bringen, so Kemmerich. (jp)