News - Archiv: August 2012

30Aug
Landtag

Kemmerich: Maßnahmen wirtschaftlich unvernünftig und überflüssig subventioniert

Die Kritik des Thüringer Wirtschaftsministers Machnig an Bundesumweltminister Altmaier, die Energiewende "ins Gerede" zu bringen, weist der Thüringer Wirtschaftsliberale, Thomas L. Kemmerich, entschieden zurück. "Altmaier ist in der Debatte ehrlich, statt Probleme totzuschweigen", so Kemmerich. "Der Minister kann sein eigenes Versagen in der Thüringer Energiepolitik nicht auf die Bundesregierung schieben", kommentiert Kemmerich weiter.


29Aug
 

Brummis fehlt Platz um Lenkpausen einzuhalten - mit Zalando erhöht sich LKW-Frequenz - Lösung dringend gefordert - Liberale haben Anfrage gestartet

"Wer bei der Ansiedlung groß denkt, darf bei den Folgen nicht kleingeistig abwinken," fordert Stadtrat Thomas L. Kemmerich endlich ausreichend Park- und Rangierflächen für das GVZ Erfurt. Denn wenn "Deutschlands größter Kleiderschrank" seinen vollen Betrieb aufnimmt, werden sich die Zustände im hiesigen Güterverkehrszentrum noch weiter zuspitzen. Zwar ist die erfreulich gute Auslastung des Firmenareals in Autobahnnähe ein Grund zur Freude. Die 300 zusätzlichen LKW die bald auch die Zalando-Zentrale in Erfurt anfahren um die vor Glück schreienden Kunden mit frischen Stoffen und schicken Schuhen zu versorgen, haben dann aber selbst ein Problem. Es gibt für die Brummis keine Parkmöglichkeiten, um gesetzlich vorgeschrieben Ruhezeiten einhalten zu können. Und den schwarzen Peter schiebt man sich hin und her. Niemand sieht sich wirklich in der Verantwortung, diese Situation zu entschärfen. Und das, obwohl selbst der Fachverband der Logistiker und die Fachhochschule Erfurt den Mangel seit langem immer wieder benennen und auf eine Lösungen drängen.


28Aug
 
Wahl 2006: Beigeordneter Uwe Spangenberg
Wahl 2006: Beigeordneter Uwe Spangenberg

Liberale verärgert über Folgen des tatenlosen Abwartens der Stadt - verantwortlicher Beigeordneter Spangenberg hat sich mit falschen Beschwichtigungen für Wiederwahl disqualifiziert

In öffentlichen Diskussionen hat Uwe Spangenberg immer wieder betont, dass die Stadt Erfurt keine Möglichkeiten hat, die Umweltzone zu verhindern. Als Gast der Liberalen schloss Spangenberg in einem Podiumsgespräch eine Klage kategorisch aus. "Nichts zu machen, das Land hat das Sagen" so der Tenor des Beigeordneten für Stadtentwicklung und Umwelt. Und nun kann es gar nicht schnell genug gehen: um empfindliche Konventionalstrafen abzuwenden beschildert Erfurt seine Umweltzone - die erste Thüringens - im Akkord und warnt Autofahrer bereits auf den Einfallstraßen: ACHTUNG ab 1.Oktober hat Erfurt eine Umweltzone. Hat Spangenberg dreist die Unwahrheit gesagt oder war er tatsächlich unwissend?


24Aug
Landtag

Kemmerich: Management von General Motors bedingt Kurzarbeit in Eisenach

Die Liberalen hatten vor den politischen Eingriffen bei Opel gewarnt: Seit Jahren rote Zahlen, dazu ein Management von General Motors, welches die notwendige Sanierung zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens auf dem Markt nicht vorantreibt. "Heute rächt sich die damalige Staatshilfe, jedoch auf Kosten der Mitarbeiter und ihrer Familien", sagt der Wirtschaftsexperte, Thomas. L. Kemmerich, hinsichtlich der Kurzarbeitsankündigung in Eisenach. "Hier zeigt sich wieder einmal, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist", so der Liberale.

Noch zu Beginn des Sommers wurden einschränkende Auswirkungen auf den Standort Eisenach verneint. "Das Management von General Motors bedingt nun die Kurzarbeit in Eisenach, doch die Mitarbeiter von Opel brauchen langfristig Sicherheit statt Hinhaltetaktiken", so Kemmerich abschließend. (jp)


23Aug
Landtag

Ökonomisch belegbare Sachargumente finden im Thüringer Landtag kein Gehör

ERFURT. Für den wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas L. Kemmerich, bleibt es unerklärbar, wie ökonomisch belegbare Sachargumente im Thüringer Landtag bei der Fraktion DIE LINKE kein Gehör finden. "Ein Mindestlohn hat eine beschäftigungszerstörende Wirkung ", das hatte der Liberale in den Debatten bereits mehrfach angemahnt und erläutert. Denn die Aushebelung von Tarifverträgen und die Forderung eines Mindestlohns tragen nicht dazu bei, das Lohnniveau zu steigern und die Anzahl der "Aufstocker" zu verkleinern.


21Aug
Landtag

Kemmerich: Landesregierung muss Vorbildfunktion einnehmen

ERFURT. Die FDP-Landtagsfraktion fordert seit langem eine angemessene Praktikantenvergütung für alle Pflichtpraktika im Bereich der Landesministerien. "Denn eine angemessene Vergütung unterstützt nicht nur das Anwerben der beste Köpfe und Fachkräfte für den Freistaat. Neben der Vorbildfunktion einer Landesregierung, die sie einnehmen muss, bringt es auch Standortvorteile für Thüringen mit sich", so der wirtschaftspolitische Sprecher, Thomas L. Kemmerich. Daher hat die liberale Landtagsfraktion im März 2011 einen Antrag auf "Gewährung einer angemessenen Vergütung für Praktikanten in Thüringer Landesministerien und nachgeordneten Behörden" gestellt.

Doch mehrheitlich und mit Enthaltung der Fraktion der Fraktion DIE LINKE wurde der Antrag damals abgelehnt. "Obwohl dies ein Zeichen des Landtages gewesen wäre, dass Pflichtpraktika endlich als vergütbare Tätigkeiten angesehen werden", sagt Kemmerich verwundert hinsichtlich der heutigen Pressemeldung der Landtagsfraktion DIE LINKE, in der diese nun den Zustand beklagt, dass nicht einmal fünf Prozent der Studierenden, die im Landesdienst arbeiten müssen, eine Vergütung erhalten.
"Die Landesregierung muss an dieser Stelle eine Vorbildfunktion einnehmen. Dies gilt aber ebenso für jene Volksvertreter, die mit ihrer Stimme eine angemessene Praktikantenvergütung schon längst hätten umsetzen können", so Kemmerich abschließend. (jp)


21Aug
Landtag

Kemmerich: Mehr Praxisnähe und weniger Stundenausfall

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas L. Kemmerich, warnt davor, die heutigen Schülerinnen und Schüler zu verteufeln. "Vielmehr sind sie Opfer der misslungenen Schulpolitik der Landesregierung", so Kemmerich. Der Liberale weiß leider aus eigenen Erfahrungen als Vater von sechs Kindern und als Unternehmer, dass elementare Grundrechenarten wie Addieren, Subtrahieren, Multiplizieren, Dividieren und Zinsrechnung nicht mehr beigebracht werden. Kemmerich fordert daher, dass mehr lebens- und praxisnaher Stoff in Schulen gelehrt wird. Um Schüler nach dem Prinzip von Hilfe zur Selbsthilfe auf das Leben und das Berufsleben vorzubereiten.
"Mehr Praxisnähe und weniger Stundenausfall sind daher konkrete Forderung der FDP Fraktion ", so Kemmerich weiter. Die fatalen Auswirkungen der Thüringer Schulpolitik sind heute auf dem Arbeitsmarkt spürbar. "Daher ist die außerbetriebliche Ausbildung als Maßnahme, diese Fehler zu korrigieren, auch nur ein Irrweg gewesen. Zur Bekämpfung der leider herrschenden Knappheit an besetzen Ausbildungsstellen muss das duale Ausbildungssystem gestärkt werden", so Kemmerich abschließend. (jp)


20Aug
Landtag

Abwrackprämie für Heizungen - ökologischer und ökonomischer Unfug

Der Thüringer Wirtschaftsexperte, Thomas L. Kemmerich, spricht sich entschieden gegen eine Abwrackprämie für Heizungen aus. Abwrackprämien sind "ökologischer und ökonomischer Unfug", so der Liberale.

Dass die Wirkungen von Abwrackprämien zum Scheitern verurteilt sind und wie eine Subventionsspritze nur "süßes Gift" darstellen, hat die FDP-Fraktion schon mehrfach angemahnt. "Letztendlich zahlt der Steuerzahler die Kosten doch wieder selbst", so Kemmerich. "Abwrackprämien sollten abgewrackt werden", sagt Kemmerich mit Blick nach Berlin...


19Aug
Landtag

Kemmerich: Thüringer Wirtschaft wird nicht durch die Publikationssucht ihres Ministers gestärkt

"Aus dem erfolgreichen Aufbau Ost ist längst ein Ausbau Ost geworden", kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas L. Kemmerich, die Ankündigung des Wirtschaftsministeriums, beim Weimarer Wirtschaftsforum im September ein Gutachten zu einer neuen Initiative "Zukunft Ost" vorzustellen. Der Liberale kritisiert an Machnigs Politik aufs Schärfste, dass "seine Wirtschaftspolitik nur auf zum Teil millionenteuren Gutachten basiert, statt den Dialog mit den Unternehmern zu suchen. Immer wieder werden neue Gutachten in Auftrag gegeben, leider mit wenig bis gar keinen neuen Erkenntnissen. Doch der Minister der Überschriften publiziert weiter."

"Mittelstand stärken, Innovationen fördern, Fachkräfte gewinnen, Wachstum sichern - das sind die Ansprüche, an denen sich eine thüringengerechte Wirtschaftspolitik messen lassen muss." fasst der Wirtschaftsexperte Kemmerich abschließend zusammen. (jp)


18Aug
Landtag

Kemmerich: Subventionspolitik des Wirtschaftsministeriums fährt Thüringen noch ins Abseits

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas L. Kemmerich, warnt entschieden vor der Anregung des Wirtschaftsministers, in Thüringen Markteinführungsprogramme für Elektro-Autos umzusetzen. "Die permanente und zugleich überflüssige Subventionspolitik des Wirtschaftsministers greift nicht nur fatal in den an sich selbst regulierenden Markt ein. Zudem werden Subventionen immer zu Lasten und damit auf Kosten des Thüringer Steuerzahlers geschultert. Mit der Überförderungspolitik fährt der Minister Thüringen noch ins Abseits", so der Liberale.

Die knapp 100 E-Autos auf Thüringens Straßen werden zwar bisher überwiegend von Behörden oder Unternehmen der Branche gefahren. "Doch auch ohne Kaufanreize werden E-Autos zunehmend unterwegs sein, denn große Autokonzerne und Batteriehersteller entwickeln längst marktfähige Elektromobile...


17Aug
Landtag

Kemmerich: Ausstiegsgedanken an Erneuerbare-Energie-Gesetz zulassen

ERFURT. Hinsichtlich des Reformvorhabens des Erneuerbare-Energien-Gesetzes fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas L. Kemmerich, in der Debatte auch die Aufhebung des Fördergesetzes einzubeziehen. "Das EEG ist in seiner jetzigen Form nicht mehr zeitgemäß. Doch die Energiewende darf nicht in der Sackgasse enden, daher müssen im Rahmen einer Reform ALLE Punkte auf den Prüfstand. Dazu gehört auch der Gedanke eines Ausstiegsgesetzes," so Kemmerich.


10Aug
Meinung

Kemmerich für niedrigere Sozialabgaben bei kleinen Einkommen oder Liberales Bürgergeld als Alternativen

Mit welcher Vehemenz die Thüringer Landespolitik derzeit die unterste Wirksamkeitsgrenze des Wunderpflasters "Mindestlohn" auslotet, erscheint Thomas L. Kemmerich als ein Exerzieren an den Anforderungen des Marktes vorbei. "Es ist ein Irrglaube anzunehmen, mit einem Instrument der Gleichmacherei ließen sich die differenzierten Problemlagen der arbeitenden Bevölkerung wirksam ausgleichen." Ein Mindestlohn hat für den liberalen Wirtschaftsfachmann vor allem einen Effekt, der schnell verpufft. Am Beispiel von europäischen Ländern, die mit dem Modell einer Lohnuntergrenze Erfahrungen sammeln, lässt sich das gut belegen: die Hürden, einen Job zu bekommen, steigen. Insbesondere Geringqualifizierte und weniger flexible Menschen haben das Nachsehen, Firmen verlagern ihre Produktionen oder greifen auf Zeitarbeiter zurück. Zum anderen wird die Höhe des Mindestlohnes gern zu einem Spielball, dessen Wurf gut über die bestehenden Problemlagen hinweg täuschen lässt. Wo schafft man Ausgleiche für Arbeitgeber? Wie begegnet man dem häufig einhergehenden Dilemma der Jugendarbeitslosigkeit und fängt man gegenteilig laufende Negativtendenzen eines Mindestlohnmodells ab? Kemmerich erkennt die Vorteile des Modells klar an, vermisst aber die breite Diskussion und das Ablegen der Scheuklappen, die den Blick auf andere Ansätze derzeit verhindern.


09Aug
Landtag

Kemmerich: "Solarminister ließ Thüringer Solarindustrie verbrennen"

"Die Chinesen kaufen mit Thüringer Fördermitteln einheimische Betriebe auf. Das ist das Resultat der Solarpolitik von Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig", kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas L. Kemmerich, Presseveröffentlichungen zur Entwicklung in der Solarbranche. Der liberale Wirtschaftsexperte hatte inständig vor den verheerenden Auswirkungen der Solarpolitik des Ministers, wie zum Beispiel dem 1000-Dächer-Programm gewarnt, das gerade zum Kauf billiger Solaranlagen animiert.

"Die Überförderung mittels des 1000-Dächer-Programms habe gerade dazu geführt, dass auf Kosten der Thüringer Solarindustrie und der Thüringer Verbraucher die chinesische Solarproduktion subventioniert wurde. Mit Thüringer Steuergeldern hat Machnig den chinesischen Erfolg vorangetrieben", so Kemmerich weiter. Die FDP-Landtagsfraktion hatte von Anfang an gefordert, die Förderprogramme auf Entwicklung und Forschung auszurichten, um so die heimische Produktion und den technologischen Fortschritt zu fördern. "Der Wirtschaftsminister ließ die eigene Solarindustrie im wahrsten Sinne des Wortes verbrennen", so Kemmerich abschließend. (jp)


04Aug
 

Fehlende Gewinnausschüttung und Schönrechnerei bringen Stadt in Bedrängnis - Haushalt für laufendes Jahr ist nicht mehr gedeckt


Wie man sich nach der weggefallenen Gewinnausschüttung der Sparkasse Mittelthüringen an die Stadt Erfurt nun verhalten will, konnte der FDP-Fraktion auf eine Anfrage hin "in der Kürze der Zeit" nicht beantwortet werden. 2,71 Millionen weniger im städtischen Haushalt sind kein Pappenstil für eine Landeshauptstadt mit einem hohen Ausgabenniveau, resümiert Fraktionschef Thomas L. Kemmerich. Auf sein Drängen hin kommt nun Tempo in die pikante Angelegenheit. Schließlich ist die Summe als Bestanteil im Haushalt 2012 fix eingebucht. Der Negativ-Bescheid des Sparkassen Verbandes hat damit ein nicht unerhebliches Finanzloch verursacht. Neben vielen weiteren Belastungen, die man sich in Kemmerichs Augen bisher immer schön gerechnet hat, kommt der Haushalt damit ordentlich ins Wanken. Tariferhöhungen, differenzierte Bettensteuer und hinter Plan liegende Steuereinnahmen machen der Stadt zu schaffen.
Da man nun wenigstens sicher weis, dass man nicht länger auf die knapp drei Millionen Euro warten muss, fordert Liberalen-Chef Thomas L. Kemmerich einen Nachtragshaushalt: "Anders lässt sich die Liquidität der Landeshauptstadt nicht sicherstellen. Mir ist zwar bewusst, was dieser Schritt für Konsequenzen hat, er bleibt jedoch unvermeidbar." Für Erfurt steht damit die Entscheidung für einen weiteren Nachtragshaushalt an, was die Planungen sowie die Verantwortlichen in keinem guten Licht dastehen lässt.


02Aug
Stadtrat

Liberale kritisieren Informationsweg und Prozedere im Vorfeld der Beigeordnetenwahl im Erfurter Rathaus - Opposition geschwächt - Ausschreibung verkommt zur Formalie

Auch als kleinste Fraktion im Erfurter Rathaus muss man hin und wieder deutliche Worte finden: "Wir sehen es geradezu als unsere Pflicht, darauf hinzuweisen, wie weit sich bereits im Vorfeld der Beigeordneten-Wahl das Prozedere von einem demokratischen Vorgang entfernt", kritisiert Liberalen-Chef Thomas L. Kemmerich. Nicht zum ersten Mal erfahren die oppositionellen Parteien aus der Lokalpresse von den Plänen des Bürgermeisters, der dort zur taktisch richtigen Besetzung seiner Regierungsmannschaft zitiert wird. Sätze wie "Einen CDU-Vertreter will OB Bauswein aus Gründen der guten Zusammenarbeit im Stadtrat offenbar auch künftig unterbringen" erwecken den Eindruck eines abgekarteten Spiels. Kemmerich sieht zudem die wichtige Gegenkraft der Opposition im Stadtrat geschwächt. Werden hier Zustimmungen über Posten und Vereinbarungen erkauft um wichtige Entscheidungen zukünftig leichter durch den Stadtrat zu bekommen? Schließlich bleibt auch bei dem Plan von OB Bausewein, die Linke in eine Koalition auf Basis einer schriftlichen Vereinbarung zu binden, ein fader Beigeschmack hinsichtlich des Wählerwillens.

"Wer die neue Erfurter Stadtspitze bildet", TLZ, 2.8.2012