News - Archiv: September 2012

21Sep
Termin

Die Stadtratsfraktion der FDP-Erfurt lädt am Montag, den 24. September 2012 zu einer Öffentlichen Fraktionssitzung auf das Gelände des Flughafens Erfurt-Weimar ein.

Im Gespräch: Fraktionschef Thomas L. Kemmerich und Geschäftsführer Matthias Köhn. Das Thema: die Zukunft des Flughafens. Wie geht es weiter? Welche Pläne gibt es? Was sagen die Zahlen?

Vor dieser spannenden Diskussionsrunde erwartet die Gäste eine kleine Busrundfahrt über das weitläufige Areal. Aus Sicherheitsgründen startet die Gruppe um 18 Uhr am Verwaltungsgebäude der Flughafengesellschaft, Binderslebener Landstraße 100. Ende: gegen 19:30 Uhr.

Wir freuen uns auf zahlreiche Gäste und laden auch sie herzlich ein!

Alle Bilder finden sie auf unserer facebook-Seite


20Sep
 
Motto Weltkindertag 2012
Motto Weltkindertag 2012

Kemmerich kennt Probleme von Eltern - es fehlt ab Betreuungsangeboten und finanziellem Ausgleich

"Den heutigen Weltkindertag möchte ich gern nutzen um für mehr Kinderfreundlichkeit in Deutschland zu werben." Als Vater von sechs Kindern weiß der Landtagsabgeordnete Thomas L. Kemmerich über was er dabei redet und kennt die gesellschaftlichen Hindernisse im Alltag nur zu gut: Kindergartenöffnungszeiten die sich kaum mit den Arbeitszeiten der Eltern vereinbaren lassen, mangelnde qualifizierte Ganztagesbetreuung für Schulkinder, eine unzureichende finanzielle Unterstützung für Eltern über Freibeträge und Kindergeld. Kemmerich ist deshalb wenig verwundert über neue Studien, die die Geburtenrate zukünftig immer weiter abrutschen sehen. Schon heute bekommt im statistischen Mittel jede Frau in Deutschland nur mehr noch 1,36 Kinder. Ein höheres Karrierebewusstsein und das vermehrte Streben nach individueller Entfaltung mögen verbunden mit einer sich ausdehnenden Ausbildungszeit dazu beitragen, dass die Mütter von heute immer später ja zu einem Kind sagen. Die Bereiche, in den die Politik aber aktiv Einfluss nehmen könnte, werden für Kemmerich entsprechend stiefmütterlich behandelt. Es geht nicht ausschließlich um Kita-Plätze und Klettergerüste im Wohnumfeld. Vielmehr brauchen die Eltern Perspektiven und weniger Druck. "Bei der Entscheidung zwischen Kind und Karriere verspricht der berufliche Erfolg zunehmend mehr planbare Aussichten. Leider!" Mehr flexible Betreuungsmöglichkeiten, eine steuerliche Begünstigung von Eltern, Home-office-Modelle oder gar Elternquoten im Berufsleben wünscht sich der Thüringer Abgeordnete. "Die große Unsicherheit vieler junger Menschen hinsichtlich einer Elternschaft muss man ernst nehmen und Lösungen anbieten."


20Sep
Landtag

Regierungskoalition verweigert sich erneut der Diskussion um Ladenöffnungsgesetz

Das Arbeitsverbot an zwei Samstagen im Monat bleibt für Mitarbeiter im Thüringer Handel bestehen. Die Regierungskoalition verweigerte sich heute erneut einer Diskussion im Landtag und lehnte den FDP-Gesetzentwurf zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes in zweiter Lesung ab.

"Obwohl das Gesetz keiner braucht, verweigern CDU und SPD eine Korrektur und blockieren zudem die angekündigte Verordnung im Sozialausschuss", kritisierte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas L. Kemmerich, in der Debatte. Jeder Monat Verzögerung koste die Unternehmen hohe Beträge. Probleme bei der Personaleinsatzplanung führten zudem zu verstärkter Wochenendarbeitsbelastung der Beschäftigten. "Der Handel lehnt die aktuelle Regelung des Thüringer Ladenöffnungsgesetz ab und auch viele Beschäftigte wollen am Samstag arbeiten", so Kemmerich. Diese Freiheit müsse man den Arbeitnehmern zugestehen.


19Sep
Landtag

Kemmerich: "Betrug am Steuerzahler"

Der Steuerzahlerbund hat in seinem heute vorgestellten Schwarzbuch vier Fälle von Steuerverschwendung in Thüringen gerügt, darunter die Förderung für das Thüringer Kompetenzzentrum für Hochtechnologie und Solarwirtschaft, das für rund 9,5 Mio. Euro in Erfurt errichtet worden ist. Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag sieht damit ihre Kritik bestätigt. "Das Thüringer Wirtschaftsministerium trägt eine Mitverantwortung für das Scheitern des Kompetenzzentrums für Solarwirtschaft in Erfurt", bekräftigt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich. Fast 8 Mio. Euro Fördermittel wurden für das Ausbildungszentrum bewilligt. Auch wenn die Förderung nach der Insolvenz widerrufen wurde, ist das für Kemmerich ein "Betrug am Steuerzahler".


13Sep
Landtag

Kemmerich: "Kein Samstagsarbeitsverbot in Thüringen"

Bereits im Plenum vor der Sommerpause hat die Landesregierung eine Korrektur des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes verweigert und die totale Verweigerungshaltung wurde auch im heutigen Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit von der CDU und SPD fortgesetzt. So wird die FDP-Fraktion weiterhin mit einem Gesetzentwurf im Thüringer Landtag fordern, dass Arbeitnehmer in Verkaufsstellen künftig auf Verlangen an einem Samstag im Monat von der Arbeit freigestellt werden, es sei denn, die Arbeitnehmer haben außerhalb des Samstags an nicht mehr als vier Werktagen in der jeweiligen Woche gearbeitet. "Es gibt in Thüringen durchaus viele Menschen, die am Samstag arbeiten wollen. Diese Freiheit müsse man den Arbeitnehmern zugestehen", fordert der wirtschaftspolitische Sprecher, Thomas L. Kemmerich. "Für die Thüringer Arbeitnehmer und Arbeitgeber muss wieder gelten, wer arbeiten will, soll arbeiten können", so der Liberale weiter.


11Sep
Landtag

Kemmerich: "Wettstreit der Ideen bei Energiewende gefragt"

"Die Kommunen haben über die KEBT das alleinige Vorkaufsrecht an den E.ON-Aktien und wollen dies auch wahrnehmen", erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich. Damit widerspricht er der Forderung von LINKEN-Fraktionschef Bodo Ramelow nach einer Kaufbeteiligung des Landes. Die Hautversammlung der Kommunalen Energie Beteiligungsgesellschaft Thüringen AG (KEBT) hatte am 18. Juli mit großer Mehrheit der beteiligten Kommunen dafür gestimmt, Verhandlungen zur Übernahme der angebotenen Aktien der E.ON Energie AG zu führen. In einem Zweckverband könne man die Aktien zusammen mit einem strategischen Partner aus der Privatwirtschaft erwerben, sagte Kemmerich. Dazu brauche man das Land nicht. Auch Ramelows Kritik zur Energiewende will der Liberale nicht gelten lassen. Wenn sich verschiedene Ministerien und Behörden dieses wichtigen Themas annehmen, sei dies nur gut für Thüringen. "Das sichert einen Wettstreit der Ideen", so Kemmerich abschließend. (jp)


10Sep
 
Kinder sind unsere Zukunft.
Kinder sind unsere Zukunft.

Großziehen von Kindern muss steuerlich besser berücksichtigt werden - Eltern leisten wichtigen Beitrag für Gesellschaft und Generationenvertrag

"Wir sind dazu aufgefordert, diejenigen zu unterstützen, die sich für Kinder entscheiden. Das Steuersystem kann hier direkt Möglichkeiten bzw. Anreize schaffen", ist der Thüringer Wirtschaftspolitiker Thomas L. Kemmerich überzeugt. Der Liberale unterstützt in diesem Zusammenhang die Forderungen des Verbandes kinderreicher Familien Deutschland (KRFD), der neben mehr Kindergeld eine Erhöhung des Kindergrundfreibetrages auf zehntausend Euro Steuerfreibetrag pro Kind, ab dem dritten Kind zwölftausend Euro, fordert. Denn Fakt ist: Deutschland gehen die Kinder aus. Die Bundesrepublik hat noch immer eine mickrige Geburtenrate (1,4 Geburten pro Frau) und diskutiert im Moment eher über mehr Frauen in Führungspositionen anstatt sich darüber Gedanken zu machen, wie unser Land zukünftige mehr Steuerzahler bekommen kann um den Generationenvertrag in einem erträglichen Verhältnis für Beitragszahler und Rentenbezieher zu halten.


09Sep
 

Studie belegt positiven Frauenquoten-Trend in deutschen Unternehmen - Männer-Anteil kommt bald zu kurz

"Wenn sich der derzeitige Trend fortsetzt, stellt sich in wenigen Jahren ein, was durch Quoten nicht erzwungen werden kann: der Anteil von Frauen in Führungspositionen steuert auf die dreißig Prozent Marke zu", verweist der Landtagsabgeordnete Thomas L. Kemmerich auf die Ergebnisse einer Studie der Personalberatung Egon Zehnder International, die jüngst in der FAZ für Schlagzeilen sorgte. Kemmerich sieht bestätigt, dass deutsche Unternehmen flexibel und innovativ denken und handeln. Laut FAZ wurden demnach im vergangenen Jahr 40,7 Prozent der zu besetzenden Positionen in Vorständen und Aufsichtsräten mit Frauen besetzt. Im Vergleich zum europäischen Durchschnitt (30,8 Prozent) befindet sich Deutschland damit auf einem guten Weg für mehr Geschlechtergerechtigkeit in der Unternehmensführung. Kemmerich bestätigt, dass sich viele weibliche Spitzenkräfte ungern mit dem Quotenbonus schmücken: "Und wie man sehen kann, ist das auch nicht nötig. Die Quoten-Diskussion kann gleich in der Mottenkiste verschwinden." Mit dem NDR schlägt nun bereits ein großer Arbeitgeber auf die Seite der Männer. Für die fordert der Sender eine verwaltungstechnische Grenze von 30 Prozent, genauso wie für Frauen.


08Sep
Landtag

Kemmerich: Liberales Bürgergeld als grundlegende finanzielle Absicherung

Hinsichtlich der Thüringer Bundesratsinitiative zur Einführung eines Mindestlohns fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas L. Kemmerich, "eine sachliche Debatte aller zielführenden Konzepte". Bei der Frage über das Mindesteinkommen eines jeden Menschen ist und bleibt der Staat in der Pflicht, geeignete Lösungsansätze zu entwickeln. Aber die Lohngestaltung muss weiterhin Aufgabe der Tarifparteien sein. Zudem muss die Lohnfindung an der Produktivität ausgerichtet werden. "Denn ein Mindestlohn ist kein Allheilmittel", so Kemmerich. "Wenn die rot-schwarze Thüringer Koalition eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften fordert, die den Lohn aushandelt, so sei ihr gesagt, diese gibt es bereits. Man nennt diese auch Tarifparteien."


07Sep
Landtag

Kemmerich: "Wirtschaftspolitik muss Weichen richtig stellen"

"Handlungsbedarf für die Thüringer Wirtschaft und die Politik" sieht FDP-Wirtschaftsexperte, Thomas L. Kemmerich, im Ergebnis eines bundesweiten Vergleichs von Wirtschaftskraft und Standortfaktoren. "Platz 11 im Ranking der Bundesländer und insbesondere der vorletzte Platz bei der Wirtschaftsleistung pro Einwohner kann nicht zufriedenstellen." Man müsse die Produktivität durch verstärkte Innovationen und gezielte Förderung von Forschung und Entwicklung erhöhen, fordert Kemmerich.


06Sep
Landtag

Kemmerich: "Energiewende braucht mehr Marktwirtschaft und keine Abwrackprämie"

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich, spricht sich für eine Absenkung der Ökosteuer aus. "Der Staat darf sich nicht weiter auf Kosten der Steuer- und Stromzahler in Millionenhöhe bereichern. Eine Absenkung der Ökosteuer muss den Verbraucher direkt entlasten. Denn bisher tragen die Verbraucher und Steuerzahler die horrenden Kosten der EEG-Umlage.", so Kemmerich. Zudem müsse sich die Erzeugung von Ökostrom an den Produktionskosten und der bestehenden Nachfrage ausrichten, statt einer fixen Einspeisevergütung von Ökostrom.


04Sep
 
Im Haushalt der Stadt Erfurt fehlen 6 bis 8 Mio.
Im Haushalt der Stadt Erfurt fehlen 6 bis 8 Mio.

Kemmerich sieht dritten Nachtragshaushalt kritisch - massive Unterdeckung kann nicht mehr umverteilt oder ausgeglichen werden - Umdenken und Straffen statt weitermachen wie bisher

"Die Finanzsituation der Stadt muss als desaströs eingestuft werden", findet Stadtrat Kemmerich nach der Auswertung der von der Verwaltung vorgelegten Halbjahresanalyse 2012 deutliche Worte. Die Bilanz offeriert, wie sich im ersten Halbjahr die Einnahmen und Ausgaben im Vermögens- und Verwaltungshaushalt darstellen. Das Ergebnis: die Kämmerei rechnet mit einer Unterdeckung von 6 bis 8 Millionen Euro. Eine Umschichtung innerhalb des Haushaltes ist nicht mehr möglich. Aus Sicht der FDP-Fraktion ist diese Summe immer noch geschönt verpackt. Die Liberalen vermuten den näher rückenden Offenbarungseid. Kemmerich: "Den nächsten Nachtragshaushalt werden wir im Ausschuss für Finanzen,Vergaben & Liegenschaften besprechen. Das ein dritter Nachtragshaushalt zwingend erforderlich wird, ist lange bekannt. Bis heute hat man jedoch Stillschweigen gewahrt."