News - Archiv: November 2012

28Nov
Stadtrat

FDP-Fraktion beantragt im Stadtrat Ende der Kulturförderabgabe

ERFURT. Thomas L. Kemmerich, Fraktionsvorsitzender der FDP im Erfurter Stadtrat sieht sich durch das gestrige Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen in seiner Auffassung bestätigt "Auch die Neufassung der Satzung zur Erhebung einer Kulturförderabgabe für Übernachtungen in der Landeshauptstadt Erfurt kann die Rechtsunsicherheit nicht ausschließen und unsere datenschutz rechtlichen Bedenken nicht ausräumen. Deshalb haben wir mit einem Änderungsantrag die Aufhebung der Satzung beantragt."


28Nov
Stadtrat

Kemmerich: NEIN zu nutzlosen Umweltzonen

ERFURT. Thomas L. Kemmerich, Fraktionsvorsitzender der FDP im Stadtrat teilt die Zweifel der IHK, dass die Errichtung einer Umweltzone sich zur Luftverbesserung als geeignet erweisen wird. "Das Wort Umweltzone suggeriert, dass etwas Gutes für die Umwelt getan werde. Doch in Wirklichkeit haben Umweltzonen gar keinen erkennbaren Nutzen für die Umwelt". Deshalb begrüßen die Erfurter Liberalen die heute angekündigte Klage der IHK Erfurt zusammen mit einem Taxiunternehmer gegen die Zone.deshalb bereits im vergangenen Jahr Änderungsanträge im Stadtrat eingebracht und die Stadt Erfurt mehrfach aufgefordert Widerspruch beim Landesverwaltungsamt einzulegen - vergeblich. Aus dem Ministerium war inzwischen zu erfahren, dass die Stadt Erfurt, die nun so tut, als hätte man alles versucht und könnte nichts für die Anordnung vom Land, es in Wirklichkeit versäumt hat, gegen die Umweltzone den Rechtsweg zu beschreiten.


23Nov
Stadtrat

Korken knallen?

ERFURT. Mit großer Besorgnis schaut der Fraktionsvorsitzende der FDP im Erfurter Stadtrat, Thomas L. Kemmerich, auf die hektischen Aktivitäten der Stadtverwaltung Erfurt und insbesondere auf die der Finanzdezernentin. "Mit Haushaltssperren, vorweggenommenen Gewinnausschüttungen und anderen Buchhaltungs-Tricks, wird versucht den zusehends in Not geratenen Haushalt auszugleichen. Es gleicht dem Knallen von allen Ventilen an einem Kessel , der den Überdruck abgeben muss, und nicht dem Korken knallen von Sektflaschen nach der vermeintlich richtungsweisenden Dezernentenwahl ", so Kemmerich.


22Nov
Landtag

ERFURT. Die Meldung der Agentur für Arbeit über die Kürzung der Ausgaben für außerbetriebliche Ausbildung, bestätigen den wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas L. Kemmerich, in seiner Forderung, dass das duale Ausbildungssystem gestärkt werden muss. "Zur Bekämpfung der herrschenden Knappheit an besetzten Ausbildungsstellen in Thüringen bietet die duale Ausbildung den Erfolgsfaktor für betrieblichen Nachwuchs durch mehr Praxisnähe. Besonders im Handwerk, aber auch in der Gewerbe- und Industriebranche wird die Lücke fehlender Nachwuchskräfte jedes Jahr größer", so Kemmerich. Hinzu kommt eine alarmierend hohe Abbrecherquote bei den besetzten Ausbildungsplätzen. "Hier gilt es, besonders die Gespräche zur Berufsvorbereitung mit jungen Menschen unter dem Motto "Hilfe zur Selbsthilfe" zu intensivieren.


20Nov
Landtag

Kemmerich: "Private Investoren dürfen nicht durch fehlende Kommunikation oder Weiterleitung in den Ministerien verprellt werden"


Bezugnehmend auf das in der Presse bekundete Interesse eines privatwirtschaftlichen Betreiber- und Investorenkonsortiums an dem Betrieb des Flughafens Erfurt- Weimar, fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich, eine ergebnisoffene Diskussion der Konzeption privater Investoren. Der Ansatz, einer bisher defizitären Entwicklung des Flughafens Erfurt-Weimar dadurch entgegenzuwirken, sei zu begrüßen und sollte vom Fachministerium dann auch aufgegriffen werden, so der Wirtschaftsliberale. "Es ist peinlich genug, dass ein solches Konzept erst von einem auswärtigen Investor kommen muss. Eigentlich hätte man das schon längst aus dem Ministerium erwarten können. Private Investoren dürfen nicht durch fehlende Kommunikation oder Weiterleitung in den Ministerien verprellt werden", so Kemmerich weiter.


20Nov
Landtag

Kemmerich: Schäuble soll zahlen!

Erfurt. Für den wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas L. Kemmerich, ist die gespielte Empörung darüber, dass sich die Stromrechnung eines jeden Haushaltes ab Januar 2013 erhöhen wird, unverständlich und geheuchelt. "Denn die heutigen massiven Stromkosten und stetigen Erhöhungen haben ihren Ursprung in der rot-grünen Regierung und ihrem damals "ökologisch getarnten" Steuereinstieg in der Energiedebatte. Doch die Regierungsverantwortung von damals will heute keiner mehr tragen", so Kemmerich. "Dabei wäre die Absenkung der Ökosteuer eine Sofortmaßnahme, den Verbraucher heute und direkt zu entlasten", schlägt der Liberale angesichts der gespielten Empörung vor.


19Nov
Landtag

Kemmerich: "Laute, aber inhaltslose Forderungen des Ministers tragen nicht zur Bekämpfung des Fachkräftemangels bei"

"Die Bekämpfung des Fachkräftemangels im Freistaat bedarf keiner weiteren lauten, aber inhaltslosen Forderung des Ministers und auch keiner weiteren unsinnigen Initiative", kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas L. Kemmerich, die Ankündigung einer neuen Thüringer Weiterbildungsinitiative zur Fachkräftesicherung." Der Thüringer Mittelstand stelle sich bereits der Verantwortung, Weiterbildung im eigenen Unternehmen zu fördern. "Unternehmerische Verantwortung eben - das ist gut und richtig so", so Kemmerich.


14Nov
Landtag

Kemmerich fordert sorgfältige Prüfung und Klärung der Zuständigkeit

"Auch nach der heutigen Kabinettsitzung besteht offenbar keine Klarheit innerhalb der Regierung zur Bewertung des beabsichtigten Kaufes der E.on-Anteile durch die Kommunen", kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas L. Kemmerich. "Vielmehr noch, die öffentlichen Stellungnahmen des Wirtschaftsministers zur Übernahme der Anteile dominieren derzeit die Medien, doch intern verweigert das Wirtschaftsministerium klärende Gespräche", so Kemmerich. "Das zeige wieder ein Mal, wenn sich der Wirtschaftsminister einmischt, ist der Weg zur politischen Einflussnahme vorgezeichnet und damit ein schlechter Weg", so Kemmerich weiter.


09Nov
Termin

Ein Blick in die gegenwärtigen Diskussionen sei es im Fernsehen, im Internet oder in den Zeitungen zeigt es überdeutlich: Schlagabtausch folgt auf Schlagabtausch, die Ergebnisse jedoch sind weitestgehend unbefriedigend. Während auf der einen Seite längst zu den Akten gelegte Begriffe wie die Quote bemüht werden, erfolgen auf der anderen Seite hitzige Debatten um Betreuungsgeld und weibliches Karriereverhalten.


01Nov
 

Hinsichtlich der Blockadehaltung der Oppositionsparteien zur Erhöhung der Verdienstgrenzen - bei Minijobs von 400 auf 450 Euro und entsprechend bei Midijobs von 800 auf 850 Euro - fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas L. Kemmerich, die Unterstützung Thüringens im Bundesrat. Seit 2003 kam es zu keiner Anhebung der Verdienstgrenzen der Minijobs, kritisiert der Liberale. Während die Gehälter hingegen in den letzten zehn Jahren parallel dazu um über zehn Prozent gestiegen sind. "Dabei haben Minijobs zu einem großen Teil an den erfolgreichen Entwicklungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt beigetragen. Das muss bei den über sechs Millionen Minijobbern auch ankommen und durch Anpassung gewürdigt werden", so Kemmerich.

Der Wirtschaftsliberale und Unternehmer bestätigt aus eigener Erfahrung: Die Erfolgsbilanz der Minijob zeigt, sie werden gewollt und gebraucht. "Bei der Bundesratsabstimmung Ende November muss Thüringen, die Leistungen der Millionen Menschen anerkennen und für die Heraufsetzung der Verdienstgrenze stimmen", so Kemmerich weiter.