News - Archiv: Dezember 2012

14Dez
Landtag

Regierungskoalition lehnt FDP-Antrag ohne Ausschussüberweisung ab

"Als ungeheuerlich" bezeichnet der Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses des Thüringer Landtages, Thomas L. Kemmerich, den Umgang der Regierungskoalition mit dem FDP-Antrag "Häusliche Gewalt wirkungsvoll verhindern". Obwohl die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der Thüringer Interventionsstellen gegen häusliche Gewalt in einem Schreiben an alle Abgeordnete ausdrücklich um Unterstützung des Antrages geworben hatte, lehnten CDU und SPD gestern Abend zuerst die Ausschussüberweisung und danach den Antrag ab.


14Dez
Landtag

Kemmerich: Zeit für genaue Prüfung

ERFURT. Der Erfurter Kommunalpolitiker, Thomas L. Kemmerich, weiß aus eigener Stadtratserfahrung: "Ein Gutachten liest man nicht über Nacht und erst recht nicht, wenn man im Sinne seiner Kommune über einen Millionen-Deal entscheiden muss". Hinsichtlich der Ankündigung, dass die Kommunen die Entscheidung über den Kauf von E.on Thüringen bis Dienstag, 18.12.2012, vertagt haben, warnt Kemmerich weiter: "Es liegt bisher kein Gutachten vor. Auf welcher Grundlage soll die millionenschwere Entscheidung getroffen werden?", so Kemmerich.


13Dez
Landtag

Kemmerich hofft auf erfolgreiche Premiere bei der Novelle des Thüringer Gleichstellungsgesetzes

Der Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses des Thüringer Landtages, Thomas L. Kemmerich (FDP), hat die Einrichtung eines Online-Diskussionsforums für Gesetzesentwürfe als Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung begrüßt. Er freue sich, dass der Gleichstellungsausschuss die Federführung bei der Premiere übernehmen dürfe. Der liberale Gleichstellungspolitiker lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein, die Gesetzesentwürfe von Regierung und Linksfraktion sowie den Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu der Novelle des Thüringer Gleichstellungsgesetzes in den nächsten 29 Tagen intensiv zu diskutieren. Er werde sich aktiv in diese Diskussion einbringen, kündigt Kemmerich an.

hier geht`s direkt zum Online-Diskussionsforuml


12Dez
Landtag

Kemmerich: Anfang vom Ende

ERFURT. Der FDP-Stadtratsvorsitzende und Unternehmer, Thomas L. Kemmerich, kritisiert die Verdi-Lohnforderung von 6,5 % als den "Anfang vom Ende". "Eine nominale Gleichheit ist einerseits angesichts der hoch verschuldeten Thüringer Kommunen, wie beispielsweise der Erfurter Haushalt, nicht durchsetzbar. Denn laut aktuellen Angaben würde die geforderte Lohnanhebung die Länderkassen um 6,2 Milliarden Euro zusätzlich belasten. Verdi-Chef Bsirske kommentiert diese Belastung als "gut angelegtes Steuergeld". Der Kommunalpolitiker stellt dieser absurden Behauptung entgegen, "das Gegenteil ist der Fall. Die Lohnerhöhung kann nur auf Pump erfolgen", so Kemmerich.


03Dez
Landtag

Kemmerich: "Geschäftsmodell der KET ist nicht selbstverständlich zukunftsfähig"

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas L. Kemmerich, warnt erneut vor einer zu schnellen Kaufentscheidung, denn ein scharfer Blick lege offen: "Das Geschäftsmodell der "Kommunale Energie Thüringen‘ (KET) ist nicht selbstverständlich zukunftsfähig". Zwar werde ein Gewinn von E.on mit jährlich 40 bis 50 Millionen Euro in Aussicht gestellt, fraglich sei aber, ob die Gewinne überhaupt in dieser Höhe blieben.