News - Archiv: Januar 2013

30Jan
Stadtrat

Ohne konkreten Bescheid keine Überweisung - Prüfung auf Rechtmäßigkeit steht aus

Angesichts der zu erwartenden finanziellen Mehrbelastung und der ungewissen Frage um die Rechtmäßigkeit der Erhebung der GEZ-Gebühr, sollte auch die Stadt Erfurt bis auf weiteres die Rundfunkgebühren nicht zahlen. Noch gibt es keinen beschlossenen Haushalt, die Defizite mehren sich. "In dieser Situation kann es sich die Stadt nicht leisten, Gebühren auf Verdacht zu entrichten. Deshalb stellen wir einen entsprechenden Antrag im Stadtrat," argumentiert FDP-Fraktionschef Thomas L. Kemmerich. Ob es bis heute überhaupt einen nachvollziehbaren Bescheid für die Thüringer Landeshauptstadt gibt und wie die Kämmerei gedenkt, die Zusatzkosten durch die Steigerung der Abgabe zu decken, will die FDP-Stadtratsfraktion deshalb nun mit einer Anfrage im städtischen Finanzausschuss in Erfahrung bringen.

Antrag FDP-Stadtratsfraktion zur GEZ-Gebühr
HIER gibt es den podcast zum nachhören - Radio F.R.E.I. vom 31.1.2013


30Jan
Landtag

Liquiditätsreserve und Privilegien machen Strom teuer - Preiserhöhung wurde in 2012er EEG-Version bereits vorweg genommen - Mehreinnahmen durch Umsatzsteuer bescheren Plus

"Die geplanten Änderungen von Minister Altmaier an der EEG-Umlage sollen über Spielräume hinwegtäuschen, die dem Staat Milliarden Euro zuspülen, die von den Stromkunden über kräftige Preissteigerungen im Namen der Energiewende zu zahlen sind," spricht der wirtschaftspolitische Sprecher der Thüringer FDP-Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich, offen von den Tricks eines Hütchenspielers, denen die Pläne Altmaiers nahe kommen und fordert klar die Absenkung der EEG-Umlage. "Alles andere ergibt keinen Sinn."


29Jan
Landtag

Die Meinungen über anzügliche Äußerungen von FDP-Spitzenmann Rainer Brüderle sind geteilt. Thüringer diskutieren über Sexismus im Alltag.

Die Berichterstattung im Fall Brüderle sei völlig übertrieben. Das meint auch Thomas Kemmerich , FDP, der dem Gleichstellungsausschuss im Thüringer Landtag vorsitzt. Er mahnt zu Augenmaß und sagt: "Sexuelle Belästigung gibt es. Man sollte sie nicht kleinreden. Natürlich gibt es Grenzen im Umgang miteinander. Klar ist aber auch: Wer in einem Hotel abends an die Bar geht, sollte nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen."
Tatsächlich ergab die gestrige Nachfrage im Büro der Thüringer Gleichstellungsbeauftragten die Antwort, dass derartige Beschwerden bislang nicht eingegangen seien. Auch bei den den kommunalen Gleichstellungsbeauftragten gehe es vor allem um häusliche Gewalt.
Allerdings verzeichnet die Antidiskriminierungsstelle des Bundes derzeit ein deutliches Plus bei den Meldungen derartiger Vorfälle. Die Zahl der betroffenen Frauen, die sich an die Stelle wendeten, seien seit der Debatte gestiegen, hieß es.
Das FDP-Präsidium stellte sich gestern in Berlin demonstrativ hinter Brüderle. Die Veröffentlichung des "Stern" sei "unfair und auch nicht gerechtfertigt", sagte Generalsekretär Patrick Döring nach der Sitzung. (Thüringer Allgemeine, 29.1.2013)


29Jan
Kreisverband

Kemmerich bleibt Kreischef der Erfurter Liberalen - Vorstand neu formiert - inhaltliche Ausrichtung auf Tagesordnung ganz oben

"Der alte ist der Neue," mit diesen Worten offerierte Versammlungsleiter Dr. Schellenberg den Gästen im Schlosshotel Hubertus das Ergebnis der Vorstandswahl. Mit einem entschiedenen Pro-Kemmerich wählten die Stimmberechtigten des Erfurter FDP-Kreisverbandes ihren "alten" Vorsitzenden erneut an die Spitze der Liberalen in Thüringens Landeshauptstadt, der mit 134 Mitgliedern zudem der stärkste Verband im Bundesland ist. Kemmerich kann auf eine stabile und gefestigte Mehrheit an der Basis blicken: 39 von 40 Stimmen bestätigten ihn souverän im Amt. Mit Beifall goutierten die Parteifreundinnen und Parteifreunde die Ziele und Pläne des Freidemokraten. Denn auch wenn das Stimmungsbarometer für die Blau-Gelben starken Schwankungen unterliegt bleibt sich der Wahl-Erfurter treu: "Ob ich in einer Stadtratssitzung zu Wildbienen versus Logistikansiedlung argumentiere oder immer wieder die einseitig zu Lasten des Steuerzahlers ausgelegte EEG Umlage kritisiere, bleibt es wichtig, sachlich Stellung zu beziehen und Standpunkte zu vertreten, für die einem nicht ad hock die Begeisterungsstürme der Massen sicher sind."

Bilder gibt es auf unserer facebook-Seite facebook/fdp.erfurt


25Jan
Landtag

Kemmerich fordert für Kunden gleiche Absicherung wie im Mietrecht - Wechselwille durch unseriöse Firmen eingeschränkt - Überarbeitung der EEG-Richtlinien für mehr Wettbewerb

"Energiekunden müssen durch gleiche Absicherungen wie im Mietrecht geschützt werden, denn die Deutschen sind nicht faul sondern vorsichtig wenn es um den Wechsel des Stromanbieters geht," fordert der Wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich. 750.000 geprellte Kunden hinterlässt nach Schätzungen des Portals VERIVOX allein die Pleite des Billigstromanbieters Teldafax, die damit bundesweit zu den größten Insolvenzen zählt. Mit Lockangeboten und unschlagbar günstigen Tarifen gegen Vorauszahlung werben noch immer zu viele "schwarze Schafe" auf dem Energiemarkt um Abnehmer. Kemmerich: "Hier braucht es klare Regeln zum Schutz eingezahlter Gebühren. Mietkautionen und Vorauszahlungen müssen schließlich auch insolvenzsicher auf eigens zu diesem Zweck eingerichteten Konten verbucht bzw. über eine Bankbürgschaft abgesichert werden."


25Jan
Stadtrat

FDP-Fraktion fordert nach Kölner Urteil umgehend Einstellung der Kulturförderabgabe - Aufwand ist zu hoch - Datenschutz wird nicht gewahrt

"Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig hat heute auch das OVG Münster bestätigt, dass Bettensteuern in Deutschland keine Zukunft haben," sieht sich FDP-Stadtrat Thomas L. Kemmerich im Kurs seiner Fraktion bestätigt. Die Regelungen für eine Unterscheidung zwischen privater und beruflicher Übernachtung müssen für Hoteliers und Gäste hinreichend bestimmt und voraussehbar sein. Zudem muss das Verfahren zur Erhebung von Bettensteuern so ausgestaltet sein, dass es zu keinem übermäßigen Ermittlungsaufwand der Behörde kommt, urteilten die Gerichte unisono. Hintergrund: Die Stadt Köln hatte im zweiten Anlauf, ähnlich wie Erfurt, eine neue Bettensteuersatzung zum 1.1.2013 erlassen, in der nun zwischen privaten und beruflich bedingten Hotelübernachtungen unterschieden werden sollte. Doch auch diese Satzung wurde von den Münsteraner Richtern kassiert. Laut der "Welt" richtete der Vorsitzende Richter Otmar Schneider in diesem Zusammenhang mehrmals deutliche Worte an die Vertreter der Stadt Köln: "Das Innenverhältnis zwischen Hotelier und Gast hat Sie nicht zu interessieren."


25Jan
Landtag

Kemmerich: Berufliches Profiling verbessern - zu hohe Ausbildungsabbrüche in Thüringen

Nach aktuellen Medienberichten bricht jeder vierte Lehrling deutschlandweit seine Ausbildung vorzeitig ab. Damit ist die Abbrecherquote auf den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung. Im Freistaat Thüringen brachen beispielsweise 2011 rund 4.000 Lehrlinge ihre Ausbildung ab. Der wirtschaftspolitische Sprecher, Thomas L. Kemmerich, kommentiert diese erschreckenden Zahlen wie folgt, "Wenn sich dieser Trend fortsetzt, dann wird uns der Fachkräftemangel noch härter treffen als befürchtet".


24Jan
Stadtrat
In den Erfurter Gymnasiumsklassen wird es eng.
In den Erfurter Gymnasiumsklassen wird es eng.

Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion abgewiesen - Debatte um Beschluss muss fortgesetzt werden - Gymnasien hoffen auf Außenstelle zur Entlastung

"Das offensichtliche Desinteresse einer Mehrheit der Stadträte am Überlastungszustand der Erfurter Gymnasien kommt einem Schlag ins Gesicht der betroffenen Schüler, Eltern und Lehrern gleich," kommentiert die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Stadtratsfraktion, Peggy Katzer, das Abstimmverhalten zu einem Dringlichkeitsantrag der Liberalen. Vor einem Jahr bereits fasste der Stadtrat den Beschluss, eine gymnasiale Außenstelle zu eröffnen. Angesichts konstant hoher Schülerzahlen sieht die rot-rote Koalition jedoch noch heute keinen gesteigerten Handlungsbedarf. Für Peggy Katzer ist es ein unhaltbarer Zustand, dass die Verwaltung dem Beschluss noch immer nicht nachgekommen ist. "Ein Jahr ist seitdem tatenlos verstrichen. Wir wollen vermeiden, dass es zum Schuljahresbeginn 2013/2014 noch immer keine Lösung für die überbelegten Gymnasien in unserer Stadt gibt," macht Katzer deutlich, "zumal es inzwischen die Bereitschaft zweier Schulen gibt, solch eine Außenstelle möglicherweise zu leiten."

Den Prüfauftrag Umsetzung Schulnetzplan finden sie hier
Pressemitteilung "Erfurt braucht gymnasiale Außenstelle" vom 17.01.2013
TLZ-Zukunftsforum: "Außenstelle soll überfüllte Gymnasien entlasten", TLZ vom 12.01.2013


22Jan
Landtag

Kemmerich: "Wirtschaftliche Risiken nicht unterschlagen"

Nach der vertagten Entscheidung über die Genehmigung der E.on-Kaufverträge durch die Verbandssitzung des Kommunalen Energiezweckverbandes Thüringen (KET) hat die FDP-Fraktion ihren Fragenkatalog für die morgige Landtagssitzung noch einmal erweitert. So wollen die Liberalen von der Landesregierung wissen, wie hoch die tägliche Vertragsstrafe bis zum Abschluss des Genehmigungsverfahrens ist und wie sichergestellt werden soll, dass ein rechtskonformer, sicherer Prüfungs- und Übernahmeprozess der bisherigen E.on Thüringer Energie AG erfolgt ist. Auch zu dem Stand der Korruptionsprüfung und den Konsequenzen aus dem Korruptionsverdacht will die liberale Landtagsfraktion Aufklärung.


21Jan
Stadtrat

Liberale drängen auf Aus für die Bettensteuer - Urteil kassiert Kulturförderabgabe in Dortmund - Hoteliers sind keine Steuereintreiber - Datenschutz problematisch

"Es ist nicht die Aufgabe eines Hotels, bei seinen Gästen die steuerliche Grundlage für die Erhebung der Kulturförderabgabe festzustellen," macht Stadtrat Thomas L. Kemmerich noch einmal deutlich und verweist vor der Januar-Sitzung des Ratsgremiums auf ein Urteil des Gelsenkirchener Verwaltungsgerichts, dass die sogenannte Bettensteuer der Stadt Dortmund erst im November 2012 kassierte. Umständlich für die Beherbergungsbetriebe, gastunfreundlich und rechtlich nicht haltbar: Die Liberalen fordern in Erfurt das schnelle Aus für die Kulturförderabgabe.


18Jan
Stadtrat

FDP-Fraktion gegen neue Zufahrt zum GVZ - Parkplatzproblem drängt auf Abhilfe - Gemeinden brauchen Ausgleich und Schallschutz

"Als FDP-Fraktion sprechen wir uns für eine Havarieausfahrt in Richtung Vieselbach, die auch für den Busverkehr freigegeben wird, aus" kommentieren Erfurts Liberale ihre Haltung zu der geforderten und viel diskutierten zweiten Zufahrt zum GVZ. Die Entscheidung begründet Fraktionschef Thomas L. Kemmerich wie folgt: "Die bestehende Zufahrt ist so konzipiert, dass sie das Verkehrsaufkommen gut leitet. Natürlich wird es zu kurzen Staus kommen, wenn zwanzig Brummis auf einmal abbiegen wollen. Aber muss dazu gleich eine neue Straßenanbindung geteert werden? Die angrenzenden Gemeinden sind schon heute bis an die Grenzen des Erträglichen belastet mit unkontrolliert abbiegenden LKWs, die sich trotz des Fahrverbotes durch die schmalen Ortsstraßen schlängeln. Abgesehen von der wenig idyllischen Infrastruktur des Gewerbeparks und den schalleitenden Außenwänden des Versandgiganten Zalando kann den Hochstedtern und Vieselbachern nicht auch noch eine GVZ-Ausfahrt vor die Nase gepflastert werden."


17Jan
Stadtrat

FDP bleibt mit Anfrage am Thema - Stadtratsbeschluss pro gymnasialer Außenstelle müssen Taten folgen - Klassen sind überfüllt - Unterrichtsqualität leidet

"Vor etwa einem Jahr, am 29. Februar 2012, einigte man sich im Erfurter Stadtrat auf die Neugründung einer gymnasialen Außenstelle. Da die Klassen ihre Schülerzahlen und zwei Gymnasien ihre Zügigkeit aktuell überschreiten, wollen wir mit einem Prüfantrag Klarheit darüber haben, was bis heute konkret passiert ist", schneidet Fraktionschef Thomas L. Kemmerich einen wichtigen Punkt an, den die Liberalen im der kommenden Stadtratssitzung thematisieren. Nach einer Besichtigung möglicher Alternativen wurde schnell klar, dass sich die nach Auszug des Förderzentrums Sprache frei werdenden, sanierten und eingerichteten 24 Unterrichtsräume in der Hermann-Brill-Straße gut eignen, um eine mögliche Außenstelle zu eröffnen, aus der sich mindestens zweizügig ein eigenständiges Gymnasium entwickeln kann.

Hier finden sie dazu den Antrag der FDP-Fraktion für die Stadtratssitzung am 23.1.2013


16Jan
Stadtrat

FDP fordert Einführung der Doppik laut Plan - erstmals Vermögenshaushalt vorzulegen - bisher über 2 Millionen Euro investiert

"Wir wollen sicherstellen, das zum 1.1.2014 wie geplant mit der Einführung der Doppik in Erfurt gestartet werden kann," macht die FDP-Fraktion deutlich. Deren Fraktionsvorsitzender, Thomas L. Kemmerich, stuft eine Drucksache der SPD, über die demnächst im Stadtrat abgestimmt werden soll, entsprechend als Geldverschwendung im großen Maßstab und eine Entscheidungsvorlage ohne Sinn und Verstand ein. Die Sozialdemokraten fordern in ihrem Papier allen Ernstes die Verschiebung der Einführung der Doppik auf unbestimmte Zeit, die Aufhebung eines damit verbundenen Stadtratsbeschlusses aus 2008 der die Umstellung konzeptionell regelt, sowie die einhergehende Mittelkürzung.


16Jan
Gleichstellungsausschuss Landtag

Beratung zur Novelle des Gleichstellungsgesetzes - Erstmals
werden Ergebnisse des Online-Diskussionsforums ausgewertet


In seiner heutigen Sitzung hat der Gleichstellungsausschuss des Thüringer Landtags die Ergebnisse des Online-Diskussionsforums zur Novelle des Gleichstellungsgesetzes beraten. Von den Nutzern der neuen Internet-Plattform wurden 86 Beiträge geschrieben und 231 Bewertungen vorgenommen. Ausschussvorsitzender Thomas L. Kemmerich (FDP) zeigte sich erfreut über die Beteiligung: "Mit der Novelle des Gleichstellungsgesetzes wurde zum ersten Mal ein Gesetzentwurf auf der neuen Internet-Plattform diskutiert. Alle eingegangenen Beiträge waren konstruktiv und an der Sache orientiert. Festzustellen war auch, dass es zum unmittelbaren Austausch der Bürgerinnen und Bürger untereinander gekommen ist. Die vielfältigen Erkenntnisse werden im Ausschuss weiter diskutiert." Voraussichtlich wird der Ausschuss in seiner Februar-Sitzung die Novelle des Thüringer Gleichstellungsgesetzes abschließend beraten und eine Beschlussempfehlung formulieren.


14Jan
Landtag

Kemmerich: Mittelstand in den Mittelpunkt stellen

Den Rückgang der bewilligten Anträge zur Investitionsförderung in Thüringen um ein Drittel in 2012 gegenüber dem Vorjahr kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas L. Kemmerich. Gleichzeitig stieg die durchschnittliche Erhöhung der Zuschüsse pro Investition um 266 Prozent. Kemmerich bezeichnet die Wirtschaftsförderung der Landesregierung "als skandalösen Umgang mit Fördergeldern.


11Jan
Landtag

Kemmerich fordert: rasche Evaluierung der Bürokratiekosten - Mehreinnahmen für Beitragssenkungen nutzen - umstrittene Tatbestände bis zur gerichtlichen Klärung aussetzen

Die 250 neuen Mitarbeiter im Beitragsservice der GEZ sind derzeit wohl die einigen Nutznießer der Rundfunkgebühren-Novelle, die in diesen Wochen mit Zahlungsaufforderungsbriefen deutsche Postkästen fluten. Selbst die negativ assoziierte Abkürzung GEZ hat die GEZ offiziell abgelegt und einen neuen, betont lässigen Internetauftritt unter dem Titel "Rundfunkbeitrag - Einfach für alle" online gestellt, der mit dem alten Image augenscheinlich nichts mehr zu tun haben will. Um die Kosten der aufwendigen Gebühren-Großaktion zu evaluieren, fordert der Thüringer FDP-Abgeordnete Thomas L. Kemmerich eine rasche Offenlegung des Bürokratieaufwandes. Schließlich könne man, so der Lösungsansatz des liberalen Wirtschaftspolitikers, die entstandenen Mehreinnahmen, die schätzungsweise bei 1,6 Milliarden Euro liegen werden, für eine Senkung der Gebühren nutzen, anstatt Gelder anzuhäufen und die Angebote noch komplexer auszubauen. "Das wäre im Sinne der Angebotsnutzer, die mit ihrem Geld die Finanzierung von ARD & Co. gewährleisten."


08Jan
Gleichstellungsausschuss Landtag

Kemmerich: "Neue Möglichkeit zur Bürgerbeteiligung im Gesetzgebungsverfahren kann noch bis morgen genutzt werden"

"Das neue Online-Diskussionsforum des Thüringer Landtages findet gute Resonanz", freut sich der Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses, Thomas L. Kemmerich (FDP). Einen Tag vor Ablauf der Frist für die Diskussion zur Novelle des Thüringer Gleichstellungsgesetzes gebe es bereits 80 Wortmeldungen von interessierten Bürgern. "Noch bis morgen Abend 24.00 Uhr (9. Januar 2013) besteht die Möglichkeit, sich an der Diskussion zu beteiligen", ruft Kemmerich zu einer aktiven Nutzung dieser neuen Form von Bürgerbeteiligung auf.

direkt zuum Onlineforum des Thüringer Landtages


04Jan
Landtag

Kemmerich kritisiert einseitigen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Novellierung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes

Um die tatsächliche Gleichstellung von Männern und Frauen in Thüringen zu ermöglichen hat die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag einen eher ungewöhnlichen Änderungsantrag zum Thüringer Gleichstellungsgesetz eingereicht. "Das Gesetz soll auch für Männer gelten", fordert der Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses, Thomas L. Kemmerich. Dem "weiblichen Gesetz" soll dazu ein neuer Paragraph angefügt werden. "Damit wäre es ohne großen Aufwand möglich, die Wählbarkeit für Gleichstellungsbeauftragten-Positionen auf beide Geschlechter auszuweiten", begründet Kemmerich den Vorstoß, den die Liberalen in dem erstmals für die Bürger eingerichteten Online-Diskussionsforum des Landtags zur Diskussion stellen.