News - Archiv: Februar 2013

28Feb
Landtag

Mehr externen Sachverstand als Vertrauen in hausinterne Aufgabenkritik fordert FDP Wirtschaftspolitiker Thomas L. Kemmerich in Richtung von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht

ERFURT. Die ehrgeizigen Äußerungen von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, die Verwaltung zügig aufzuräumen, kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP Landtagsfraktion Thomas L. Kemmerich:

"Die Botschaft unserer Landesmutter Christine Lieberknecht, die Thüringer Verwaltung innerhalb kurzer Zeit reformieren zu wollen, kann ich nur gutheißen. Trotzdem bleibe ich skeptisch ob der selbst geäußerten Zweifel der Ministerpräsidentin. Zu viele Fragen seien zu klären, auf eine Zeitschiene lasse sie sich nicht festlegen. Was aber erwartet die Regierungschefin, wenn sie die Aufgabenkritik und das "Kehren vor der eigenen Tür" den Ministern selbst überlässt? Zum einen zeigt sich bei jeder Haushaltsdebatte, dass Sparziele wiederholt empfindlich verfehlt werden. Zum anderen glaubt Frau Lieberknecht doch nicht wirklich daran, dass sich Beamte und Behörden zu ihrer eigenen Wahrnehmung von Überflüssigkeit und Unwirtschaftlichkeit bekennen.


27Feb
Landtag

FDP kritisiert Schaffung neuerlicher Doppelstrukturen

"Tinky-Winky oder wie heißt die neueste Wortschöpfung aus dem Hause Machnig?" Vor lauter Programmen und Initiativen des hyperaktiven Wirtschaftsministers verliere man langsam den Überblick, stellt FDP-Wirtschaftsexperte Thomas L. Kemmerich genervt fest. Für den liberalen Landtagsabgeordneten stellen die heute vorgestellten zwei Programme, die aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) finanziert werden sollen, ohnehin nur neuerliche Doppelstrukturen ohne ausgewiesenen Nutzen dar.

Das Konzept der Thüringer Initiative INKA (ThINKA)


27Feb
Kreisverband

Anträge aus dem Verband der Landeshauptstadt auf Landesparteitag zur Diskussion

Mit vierzehn Delegierten ist der in Thüringen mitgliederstärkste Kreisverband beim 26. Landesparteitag der FDP vertreten. Die Erfurter Liberalen begründen in Weimar neun Anträge, die zuvor im Vorstand beraten und beschlossen worden sind. Neben einem Bekenntnis gegen einen flächendeckenden, staatlichen Mindestlohn fordert man unter anderem ein Personalentwicklungskonzept für die Lehr- und Fachkräfte an Thüringer Schulen und eine klare Positionierung zum Thema Rundfunkabgabe seitens der Landespartei. "Es ist ein wichtiges Zeichen, wenn sich die Thüringer Liberalen für ein Thema mehrheitlich stark machen", weiß Thomas L. Kemmerich. Der Kreischef aus der Landeshauptstadt sorgt insbesondere in den Themengebieten Wirtschaft und Finanzen für Gesprächsstoff unter den Weimarer Delegierten. Als wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion haben er und sein Vorstandsteam vor allem die weitere Entlastung der Bürger im Visier, die mit ihren Steuern und Abgaben den Großteil der Staatsausgaben finanzieren. Bürgerrechte, Bürokratieabbau und das Eindämmen weiterer staatlicher Lenk- und Eingriffspolitik braucht für die Erfurter FDPler starke Fürsprache.

Das Antragsbuch und alle Informationen rund um den 26. Landesparteitag der Thüringer FDP am 2. März 2013 in Weimar finden sie hier.


27Feb
Stadtrat

Mit einem Fraktionen übergreifenden Antrag soll die Zukunft des Reit- und Therapiehofes Stotternheim gesichert werden

ERFURT. Wenn Pferde Fußball spielen könnten, hätte sich der Erfurter Sportbetrieb (ESB) eher in der Lage gesehen, dem Reit- und Therapieverein "Kinderleicht" in Stotternheim zu helfen. So aber kam nach der Kündigung prompt die Nutzungsuntersagung, ein Verbotsschild am Eingang und zu guter Letzt das nächtliche Abklemmen der Stromleitung. Der Verein, von den 70 Mitgliedern sind zwei Drittel Kinder aus der Umgebung, die ihre Freizeit mit den Tieren verbringen, zeigte sich ratlos und verärgert. Ein entsprechender Stadtratsbeschluss aus 2012, der den Übergang sichern sollte, wurde nicht umgesetzt. Von "Rechtsbruch" sprach Fraktionschef Thomas L. Kemmerich und setzte sich für einen Fraktionen übergreifenden Antrag ein, der Aufklärung bringen soll.

Diesen und weitere Anträge, Prüfaufträge und Anfragen der FDP-Stadtratsfraktion finden sie in unserem ARCHIV
Zeitungsberichte über die Krise des Stotternheimer Reit- und Therapievereins können sie hier nachlesen


26Feb
Landtag

"CDU und SPD hatten im Dezember 2011 im Schnellgang ein Gesetz in Kraft gesetzt, bei dem sie von Anfang an wussten, dass es für die allermeisten Betroffenen nicht praktikabel ist", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP Thomas L. Kemmerich. Nach der deutschlandweit einmaligen Regelung besteht für Beschäftigte im Thüringer Handel an mindestens zwei Samstagen im Monat ein Arbeitsverbot. "Wir wollen Rechtssicherheit für den Handel und die Beschäftigten", so Kemmerich.


25Feb
Termin

Dafür - Dagegen - Pro & Contra - alle an einem Tisch

Wir möchten sie auf eine Veranstaltung hinweisen, die auch für sie von Interesse sein könnte und zu der sie herzlich eingeladen sind:

Diskussionsrunde zum GVZ - 2. Straßenanbindung

am Montag, 25. Februar 2013 um 18 Uhr im Ratssitzungssaal/ Rathaus Vieselbach mit den Bürgerinnen und Bürgern von Vieselbach und Hochstedt, Stadtrat Thomas L. Kemmerich, der FDP-Stadtratsfraktion Erfurt sowie Frau Akyol, Herrn Brückner und Herrn Volk vom Vorstand des Gewerbevereins Güterverkehrszentrum - Erfurt (GVZ-Erfurt) e.V.

Bilder aus dem Gemeindesaal in Vieselbach gibt es hier!


15Feb
Landtag

Ohne konkrete Abwägung der Risiken ins milliardenschwere E.ON-Geschäft

"Die auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion am gestrigen späten Abend geführte Debatte zu den "Anforderungen an die Kommunalisierung der E.ON Thüringer Energie AG" brachte kein Licht ins Dunkel der offenen Fragen", stellt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas L. Kemmerich, fest. Den Fragenkatalog mit 28 Fragen - von denen die Landesregierung lediglich knapp ein Drittel beantwortete - hätte man zudem seit der Verkaufsankündigung der E.ON AG täglich erweitern und ergänzen können.

Link zu den Videoaufzeichnungen der Plenardebatte zum E.ON deal


15Feb
Landtag

Zum novellierten Gleichstellungsgesetz äußert sich der Vorsitzende des Thüringer Gleichstellungsausschusses, MdL Thomas L. Kemmerich:

"In Thüringen haben wir ein Stück gelebte Gleichstellung auf den Weg gebracht. Der Änderungsantrag der FDP-Fraktion ist in die Gesetzesvorlage zum neuen Thüringer Gleichstellungsgesetz eingegangen, das heute mehrheitlich verabschiedet wurde. Damit ist es von nun auch für Männer möglich, Gleichstellungsbeauftragter zu werden. Bisher war allein Frauen eine Bewerbung vorbehalten.


14Feb
Landtag

FDP-Fraktion lehnt Quotenregelung und Geltungsbereich der Gesetzesnovelle ab

"Gleichstellungspolitik mit der gesetzlichen Keule lehnen wir ab", erklärte FDP-Gleichstellungsexperte, Thomas L. Kemmerich, mit Blick auf die im neuen Gleichstellungsgesetz vorgesehene Quotenregelung, nach der künftig mindestens 40 Prozent der Führungsposten im öffentlichen Dienst, aber auch in Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit Frauen oder Männern besetzt werden müssen. Für die FDP-Fraktion ist der Geltungsbereich des Gesetzes in dieser Form deutlich zu weit gefasst.


14Feb
Landtag

Regierung verweigert weiterhin Korrektur bei Ladenöffnung

"Die Regierungskoalition verweigert weiterhin eine Korrektur ihres fehlerhaften Ladenöffnungsgesetzes", stellt der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth fest. "Wie erwartet haben heute CDU und SPD im Landtag in zweiter Lesung gegen das von der FDP-Fraktion vorgelegte Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes gestimmt und damit ihre Politik des Aussitzens fortgesetzt", sagte Barth im Anschluss an die Abstimmung. "Leidtragende sind die Einzelhändler, Kunden und vor allem auch die Arbeitnehmer, die an Samstagen arbeiten wollen, aber nicht können. Im Interesse der Betroffenen werde man deshalb weiter gegen das Arbeitsverbot kämpfen."


13Feb
Landtag

Kemmerich: "Übernahme des FDP-Vorschlages zu männlichen Gleichstellungsbeauftragten reicht allein nicht aus"

"Die FDP-Fraktion wird dem Entwurf der Regierungsfraktionen zur Novellierung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes trotz Übernahme des FDP-Vorschlages zu männlichen Gleichstellungsbeauftragten nicht zustimmen", teilte der Sprecher für Gleichstellung, Thomas L. Kemmerich, nach der heutigen Sitzung seiner Fraktion mit. "Einem Gesetz, das eine Quotenregelung vorsieht, können wir nicht zustimmen." Zudem sei der Geltungsbereich des Gesetzes deutlich zu weit gefasst. Deshalb wolle die FDP ihren Änderungsvorschlag zur Beschlussempfehlung des Gleichstellungsausschusses im Plenum einbringen.


13Feb
Termin

Wir laden alle Interressierten herzlich ein zum traditionellen politischem Rundumschlag bei Bier und Heringsessen am 13. Februar im Dasdie Live Erfurt - Heitere Abrechnung mit der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik.
Als Ehrengast dürfen wir Dr. Hermann Otto Solms in der Thüringer Landeshauptstadt begrüßen.

Die Plätze sind begrenzt. Wer zu spät kommt, hat das Nachsehen.
Mit einer Anmeldung erleichtern Sie uns die Herings-Planung :-)

Bilder vom Politischen Aschermittwoch finden sie auf unserer facebook-Fanseite HIER!


12Feb
Landtag

Kemmerich sieht Grundrecht massiv bedroht

Heftige Kritik hat die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag an dem Entwurf der SPD-Fraktion zu einem Thüringer Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz geübt. "Gegen die vorgesehene Einschränkung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung werden wir Widerstand leisten", kündigte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas L. Kemmerich, in der heutigen Ausgabe der TLZ an. Wenn Kontrolleuren das Recht eingeräumt werden solle, jederzeit Privatgrundstücke und Wohnungen zu betreten, dann sei das so etwas wie "Machnigs Energie-Polizei". Insgesamt sei der Gesetzentwurf der SPD von einer völlig überzogenen Regulierungswut gekennzeichnet, so Kemmerich.


11Feb
Kreisverband

Zum überraschenden Rücktritt des Papstes erklärt der Kreisgeschäftsführer des Erfurter FDP-Kreisverbandes, Christian Poloczek:

"Papst Benedikt XVI. hat mit seinem Besuch viel für Erfurt und die Kirche in Mittelthüringen bewirkt. Mit ihm wurde der Name unserer Stadt durch die ganze Welt getragen. Der Papst auf dem Domplatz war ein unvergessliches Highlight, ein Auftritt mit Strahlkraft. Mit Bedauern nehmen auch wir den Rücktritt zur Kenntnis. Die Erklärung dazu ist menschlich absolut nachvollziehbar und verdient größten Respekt." (ab)


07Feb
Bundestag

Der Grundfreibetrag steigt, Arbeitnehmer und Arbeitgeber profitieren von einem einfacheren Reisekostenrecht und auch das Unternehmersteuerrecht wird verbessert.

Des Weiteren wurde das Ehrenamt gestärkt, das Sorgerecht neu geregelt und die Möglichkeiten zur Krebsfrüherkennung verbessert. Dies sind nur ein paar der Initiativen der schwarz-gelben Bundesregierung, zu denen der Bundesrat nun seine Zustimmung gegeben hat.

Die weitergehende Entlastung der Steuerzahler durch den Abbau der kalten Progression wurrde von den SPD-geführten Bundesländern blockiert. Dies bedeutet für viele Arbeitnehmer in Deutschland in diesem Jahr Steuererhöhungen durch die Hintertür.
Nachfolgend finden Sie eine Auswahl der Beschlüsse...


06Feb
Landtag

Kemmerich: Koalition greift FDP-Vorschlag auf

Erfreut über das Einlenken von CDU und SPD bei der Diskussion um das neue Gleichstellungsgesetz, zeigte sich der Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses des Thüringer Landtages, Thomas L. Kemmerich, nach der heutigen Ausschusssitzung. Die Forderung der FDP-Fraktion, dass auch Männer in die Funktion eines Gleichstellungsbeauftragten wählbar sein sollten, habe die Regierungskoalition mit einem Änderungsantrag aufgegriffen. Um die tatsächliche Gleichstellung von Männern und Frauen in Thüringen zu ermöglichen, hatte die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag einen Änderungsantrag zum Thüringer Gleichstellungsgesetz eingereicht.


05Feb
Landtag

Kemmerich: "FDP-Fraktion verlangt weiter detaillierte Auskünfte zum E.on-Deal"

Nach der heutigen Kabinettsbefassung zu der E.on-Übernahme durch die Thüringer Kommunen sieht die FDP-Landtagsfraktion weiter Klärungsbedarf. "Die Versicherung von Minister Jörg Geibert (CDU), der Ankauf und die Übertragung der Aktien sei grundsätzlich genehmigungsfähig, reicht nicht", so der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich. Scheinbar blieben auch für die Regierung noch Fragen offen. "Während Geibert und Machnig nur ein "Restrisiko" für die Kommunen sehen wollen, verweist der liberale Wirtschaftsexperte auf das Haftungsrisiko für die Kommunen, das sich erheblich um die Kreditsumme erhöhe.


05Feb
Landtag

Kemmerich: "Zwang zur Sanierung verteuert Wohnen"

"Die energetische Gebäudesanierung ist ein wichtiger Teil der beschlossenen Energiewende, weil sie hilft die Energiekosten zu senken. Das ist ein Anreiz, den man mit steuerlicher Förderung stärken kann." Doch mit dem von SPD vorgeschlagenen Zwang zur Sanierung erreiche man aber das genaue Gegenteil, kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas L. Kemmerich, die Ankündigung der SPD-Fraktion für ein Thüringer Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes (ThEEWärmeG).