News - Archiv: März 2013

21Mär
Landtag

Kemmerich: "Risiko trägt nun direkt der Thüringer Steuerzahler"

ERFURT. "Die Zusage der Thüringer Aufbaubank (TAB), den Kreditrahmen für den Kommunalen Energiezweckverband (KET) um weitere 100 Millionen Euro aufzustocken, ist lediglich ein Insichgeschäft - quasi ein Geschäft mit sich selbst", kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas L. Kemmerich. Risiken im Finanzierungsgeschäft würden dadurch nicht verringert, "sie werden nur verlagert". Das Haftungsrisiko trage bei einem Kreditgeschäft der TAB jeder Thüringer Steuerzahler direkt.


21Mär
Stadtrat

Grundlage für Investitionsmittel werden Wohnungsbauunternehmen entzogen - 5 bis 10 Mio. Euro können nicht in Wohnungsbau und -sanierung fließen

"SPD, Linke und Grüne haben dafür gestimmt, die Investitionsmittel der KoWo um eine halbe Million Euro pro Geschäftsjahr zu minimieren. Die Summe wird nun darauf verwendet, die Löcher des maroden Haushalts zu stopfen", versteht Thomas L. Kemmerich den Zickzack-Kurs des rot-rot-grünen Regierungsbündnisses im Erfurter Stadtrat nicht. Dass es der Thüringer Landeshauptstadt an bezahlbarem Wohnraum mangelt, ist bekannt. Die Einwohnerzahlen steigen, immer mehr Pendler wollen sich in Erfurt niederlassen, junge Menschen schätzen die Lebendigkeit der beschaulichen Metropole. Als städtisches Wohnungsbauunternehmen sorgt die KoWo für die Sanierung und den Neubau von Wohnraum zu Preisen, die im guten statistischen Mittel liegen.


21Mär
Stadtrat

Mit Rot-Roter Mehrheit wurde Umstieg auf unbestimmte Zeit verschoben - Engagement der Mitarbeiter läuft ins Leere - bisherige Investitionen spielen keine Rolle

"Mit diesem Beschluss hat die rot-rote Mehrheit im Stadtrat endgültig bewiesen, dass Verantwortung und Politik weit auseinander liegen können. Es ist erschreckend, mit welcher Gleichgültigkeit die Einführung der Doppik auf Antrag der SPD auf unbestimmte Zeit verschoben wurde", kommentiert Thomas L. Kemmerich die Abstimmung in der Stadtratssitzung vom 20. März 2013. Bisher sind 2 Millionen Euro in die Umstellung von der Kameralistik auf die doppelte Haushaltsführung investiert worden. 63 Angestellte der Stadtverwaltung arbeiten neben ihrer regulären Arbeitszeit seit fünf Jahren an dem aufwendigen Prozess, der Erfurt in die Lage versetzen sollte, eine aussagekräftige, transparente Vermögensbilanz und Kosten- und Leistungsrechnung vorlegen zu können. Mit dem Wirtschaften auf Verschleiß wäre Schluss. Und gerade aus diesem Grund verstehen die Liberalen nicht das Schieben der Doppik auf die lange Bank. Schließlich betonte Oberbürgermeister Bausewein, man wolle sich vorrangig dem Haushalt widmen. "Beides schließt sich nicht aus", argumentiert Kemmerich und sieht Carola Pablich, zuständig für die Finanzen der Stadt, hinter sich. Da die Finanzbeigeordnete die Einführung der Doppik zum 1.1.2014 wegen des fehlenden Haushaltes 2013 nicht zusagen konnte und um Aufschub bat, brachte die FDP-Fraktion einen Änderungsantrag ein, in dem die Umsetzung auf den 1.1.2015 vordatiert werden könne. Aber auch diese Option winkten SPD und LINKE ab.

FDP fordert Einführung der Doppik laut Plan - erstmals Vermögenshaushalt vorzulegen - bisher über 2 Millionen Euro investiert


21Mär
Landtag

FDP fordert Konzeption zur Wasserversorgung in Thüringen bis 2030

"Wasser ist Leben und Lebensqualität", begründet der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas L. Kemmerich, einen Antrag der Liberalen im Thüringer Landtag, mit dem die Landesregierung zur Fortschreibung der Dritten Prognose der Trinkwasserbilanz und zur Erstellung einer Konzeption der Wasserversorgung in Thüringen bis zum Jahr 2030 aufgefordert wird. Die Prognose von 2008 basiere auf dem Fakten- und Zahlenmaterial bis zum Jahr 2004. Eine Überarbeitung der Dritten Prognose sei deshalb unter besonderer Berücksichtigung der demographischen und klimatischen Entwicklungen und Veränderungen der Bewirtschaftung dringend erforderlich.


14Mär
Landtag

Kemmerich: "Standortkampagne muss die Menschen in den Mittelpunkt stellen"

ERFURT. "Machnig lernt Thüringen" mit diesen Worten kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich, die heutigen Ankündigungen des Wirtschaftsministers zur Fortsetzung der Standortkampagne. Es sei zu begrüßen, dass endlich auch Aufträge nach Thüringen vergeben werden, sagte er mit Blick auf den von einer Weimarer Firma gedrehten Imagefilm. Dass "Thüringen mehr als Bratwurst" sei und dass "die Menschen Großartiges leisten", habe man dem Minister mehrfach ins Stammbuch geschrieben. Vielleicht sei er doch nicht "ganz beratungsresistent", stellt der liberale Landtagsabgeordnete augenzwinkernd fest.


13Mär
Landtag

Kemmerich: "Thüringer Unternehmen sind keine Bildungsreparaturwerkstätten"

"Der Zweikampf um ein Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz geht in die nächste Runde", kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich, die Auseinandersetzung innerhalb der rot-schwarzen Regierungskoalition und bekräftigt in diesem Zusammenhang nochmals die grundsätzliche Ablehnung des geplanten Gesetzes seitens der FDP-Landtagsfraktion.


07Mär
Landtag

Kemmerich: "Flexible bedarfsgerechte und flächendeckende Betreuungsangebote der Kommunen und private Initiativen zur Kinderbetreuung fördern"

ERFURT. Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag möchte die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und hat dazu einen Antrag zur nächsten Landtagssitzung eingebracht. "Wir müssen die Flexibilität von Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen erhöhen", fordert der Vorsitzende des Geichstellungsausschusses des Thüringer Landtages Thomas L. Kemmerich. Arbeit sei nicht nur das, was in der Kernzeit zwischen 9 und 17 Uhr stattfinde. "Um Eltern bzw. Erziehungsberechtigten eine verstärkte gleichmäßige Teilhabe am Erwerbsleben zu ermöglichen, muss die Landesregierung Rahmenbedingungen für flexiblere bedarfsgerechte und flächendeckende Betreuungsangebote der Kommunen gestalten und private Initiativen wie Betriebskindergärten fördern" fordert der Liberale.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Gleichstellung des Thüringer Landtages, Thomas l. Kemmerich, nimmt am morgigen Weltfrauentag an einem Podiumsgespräch im Rahmen der Veranstaltung "Mehr Chancengleichheit im Beruf" teil. (12.30 Uhr, VBG Erfurt, Koenbergkstraße 1).


05Mär
Landtag

Landesbank arbeitet weitsichtiger als KET Verträge unterschreibt - Steuerzahler kommt für politisches Versagen auf

ERFURT. "Die Landesbank Hessen-Thüringen beweist die gebotene kaufmännische Vorsicht bei der Finanzierung des E.on Vertrages. Damit hat sich zwar eine denkbar ungünstige weil teure Konstellation ergeben: KET (Kommunale Energiezweckverband Thüringen) kann den Kaufpreis, der mit Vertragsbeginn am 1.1.2013 fällig wurde, nicht überweisen. 82.000 Euro fallen als Vertragsstrafe den Steuerzahlern zur Last. Da es aber um eine staatlich abgesicherte Kreditaufnahmen geht, tut die Helaba gut daran, das Risiko gründlich auszumessen", argumentiert Thomas L. Kemmerich für das Bremsmanöver der Landesbank. Bis heute vermisst der wirtschaftpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion eine Positionierung der Thüringer Landesregierung. Kemmerich Über die Landtagsfraktion der Liberalen plant Kemmerich eine Anfrage zum Fortgang des E.on deals.


02Mär
Landtag

Thomas L. Kemmerich fordert umgehend Initiative seitens der beteiligten Ministerien um Schaden durch nicht finanzierten Mega-Kaufvertrag nicht weiter ausufern zu lassen - Steuerzahler kommt für politisches Versagen auf

"Der Ernstfall ist eingetreten. Für den Steuerzahler wird es nun richtig teuer", kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Meldungen über eklatante Hindernisse beim E.ON Deal. Eine der fünf an der Finanzierung des milliardenschweren Vorhabens beteiligten Banken hat Probleme angemeldet. Damit kann KET (Kommunale Energiezweckverband Thüringen) den Kaufpreis ihrer Anteile nicht überweisen. Thomas L. Kemmerich ist empört: "Die Verträge laufen seit dem 1. Januar 2013. Für jeden Versäumnistag wird eine Konventionalstrafe über 82 000 Euro fällig. Grob überschlagen sind bis heute 4 Millionen Euro Vertragsstrafe aufgelaufen. Zahlen wird dieses bewusst ignorierte Risiko jeder Stromkunde, ergo jeder Steuerzahler." Unter der Aufsicht der Landesregierung ist ein Kaufvertrag ohne Finanzierungszusage unterschrieben worden. "Ich stelle die wirtschaftliche Kompetenz der politisch Verantwortlichen ernsthaft in Frage!" Kemmerich fordert umgehend die Aufklärung und Initiative der Landesregierung, um den Schaden für die Allgemeinheit weitestgehend einzudämmen.