News - Archiv: Juni 2013

27Jun
Landtag

ERFURT. Um sich vor Ort einen Einblick in die erstmals in Erfurt veranstaltete Mittelstandsmesse "WiN" - steht für "Wi(ssenstransfer) im N(etzwerk)" - verlegte der FDP-Arbeitskreis für Wirtschaft und Finanzen seine regelmäßige Sitzung in die Hallen der Messe Erfurt. An zwei Tagen präsentieren sich 117 Unternehmen aus den verschiedensten Branchen des Thüringer Mittelstandes von IT-Kommunikation bis hin zu Industriefertigung von Arbeitsstühlen. Der FDP-Arbeitskreis nutzte die Gelegenheit, um mit Vertretern des Mittelstandes thüringenweit ins Gespräch zu kommen. "Unser Mittelstand ist das Rückgrat der Thüringer Wirtschaft. Seine Vielfältigkeit spiegelt sich auf dieser Messe wider.", resümiert Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender des Arbeitskreises gemeinsam mit FDP-Kollege, Dirk Bergner, beim Rundgang über das Messegelände. Die Initiative, die Mittelstandsmesse nach Erfurt zu holen, ging vom Landesverband Thüringen des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft aus. (jp)


20Jun
Presse aktuell

"… Für die Stadtratsfraktionen ist die Frist verstrichen, ihre Anträge zum Stadthaushalt einzubringen. Von den Oppositionsparteien haben CDU und Freie Wähler diese Möglichkeit genutzt. Die FDP verzichtete darauf: Sie wolle nicht an der "Farce" teilnehmen, als die sie die Haushaltsdiskussion tituliert.

Nicht gespart indes wird seitens der Liberalen mit grundsätzlicher Kritik: Fehlende Transparenz und und Fahren auf Verschleiß macht Thomas Kemmerich am Haushaltsentwurf fest, Konzeptlosigkeit und Verschleierungstaktik wirft er der rot-rot-grün geführten Stadtverwaltung vor.
Die FDP-Stadtratsfraktion, durch den Übertritt Birgit Schusters zur SPD zum Duo geschrumpft und auf den Status einer "Wählergruppe" degradiert, will diese "grundlegenden Vorwürfe" im Stadtrat vorbringen - in der zweiminütigen Redezeit, die den Liberalen nun nur noch zusteht." (...)

Thüringische Landesleitung (TLZ) vom 20. Juni 2013


20Jun
Stadtrat

Stadtrat Kemmerich kritisiert Gebührenordnung für Sondernutzungsgebühren scharf - Betroffene wurden nicht einbezogen - Erfurter Verwaltung orientiert sich an Leipzig, Köln und Stuttgart bei Berechnungen

ERFURT. Eine Nachfrage hat man sich gleich gespart, da die Antworten abzusehen waren. Mit diesem Satz begründet die Erfurter Stadtverwaltung, weshalb die Gewerbetreibenden der Landeshauptstadt nicht in die geplante Neuaufstellung der Gebührensatzung für Sondernutzungsgebühren einbezogen wurden. "Diese Vorgehensweise ist skandalös, die Vergleiche mit anderen Großstädten hinken und am Ende erhöhen sich die Preise für die Verbraucher", ärgert sich Stadtrat Thomas L. Kemmerich (FDP). Wie sonst sollen die Händler und Geschäftsinhaber sonst die stellenweise Verdopplung der fälligen Gebühren schultern, als durch die Anhebung der Preise für Weihnachtsbäume, Kaffee und Eis im Außenbereich oder auch für Ladenwaren, die mit Aufstellern auf Fußwegen beworben werden.


04Jun
Landtag

Kemmerich: "Protektionismus ist schwerer Fehler"

ERFURT. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich, hat die Entscheidung der Europäischen Kommission, Strafzölle auf chinesische Solarmodule zu verhängen, scharf kritisiert. "Zu denken mit einer Abschottung einiger Märkte kann die heimische Wirtschaft gepäppelt werden, zeugt von wenig ökonomischen Verständnis", sagte Kemmerich. Die Situation könne sich zu einem Handelskrieg aufschaukeln, warnte der Wirtschaftsexperte. Er wies darauf hin, dass China bereits im Vorfeld der Entscheidung der Europäischen Kommission Anti-Dumping-Verfahren gegen Chemie-Importe aus der EU und den USA sowie auf Stahlrohre aus Europa eingeleitet habe. "Ein Handelskrieg aber nützt niemandem etwas, im Gegenteil der Protektionismus schadet Europa und ist ein schwerer Fehler", sagte der FDP-Politiker.


04Jun
Landtag

Kemmerich: "Wirtschaftspolitiker hatten Gelegenheit, sich im Parlament für die Abschaffung der vorfristigen SV-Beiträge einzusetzen"

ERFURT. Als "Lippenbekenntnisse der Thüringer Union" bezeichnet der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich, die heutige Forderung von CDU-Wirtschaftspolitiker Gerhard Günther zur Abschaffung der Vorauszahlung von SV-Beiträgen für Unternehmen. Die CDU-geführte Thüringer Landesregierung habe erst in der letzten Parlamentssitzung die Unterstützung einer Bundesratsinitiative, welche ein positives Signal aus Thüringen zur Unterstützung der kleinen und mittelständischen Betriebe (KMU) deutschlandweit gewesen wäre, verweigert, erinnert Kemmerich. Darüber hinaus verwehrte es die Landtagsmehrheit, eine Debatte über das Ausmaß und deren möglichen Beschränkungsmaßnahmen im Ausschuss zu führen. "Wenn die CDU-Fraktion jetzt mit einer entsprechenden Forderung um die Ecke kommt, offenbart das ihr die Dilemma in der Koalition mit der SPD", stellt Kemmerich fest.