News - Archiv: August 2013

28Aug
Stadtrat
Fot: dp
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Stadtrat Kemmerich befürwortet Ziel der Kampagne - Sinneswandel im Rathaus stimmt skeptisch - Wahlversprechen bindet Bausewein auch nach Wahl an sein Wort

ERFURT. "Als Stadtrat und Vater begrüße ich die Idee, kostenfreie Kindergartenplätze bald auch in Erfurt umsetzen zu können. Trotzdem mutet es abenteuerlich an, dass Oberbürgermeister Bausewein mit seiner Unterstützung die Ziele der Initiative gegen überhöhte Kita-Gebühren, der er bis vor wenigen Wochen noch skeptisch gegenüberstand, nun quasi selbst überholt", kommentiert Thomas L. Kemmerich das Engagement von Erfurts OB, der sich im Wahlkampf an vorderster Front für die sozialdemokratische Kampagne für kostenfreie Kitas einsetzt. Bis vor kurzem machte Bausewein noch deutlich, dass man an einer Verteuerung der Kinderbetreuung nicht vorbei käme. Und nun das? "An diesem Vorstoss wird sich Bausewein in jedem Fall messen lassen müssen", mutmaßt Kemmerich. Der Liberale sieht durchaus Potentiale im von Personalkosten und Nachtragshaushalten aufgeblähten Finanzkonstrukt der Stadt Erfurt und weiß, dass es Spielräume für den Oberbürgermeister gibt, seine vollmundigen Versprechungen in die Tat umzusetzen. Fraglich ist nur, wie, unabhängig vom Ergebnis der Bundestagswahl, Bausewein dieses von ihm persönlich forcierte Ziel, nach der Regierungsbildung angehen wird. "Ohne einschneidende Eingriffe und Umschichtungen werden die Mittel im Erfurter Stadthaushalt nicht zur Verfügung gestellt werden können. Zudem kann der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz noch immer nicht erfüllt werden und zu viele Einrichtungen weisen bauliche Mängel auf. Ich bin sehr gespannt, wie Herr Bausewein diesen Spagat bewerkstelligt."

Meinung eines Wählers dazu - YOUTUBE Beitrag


13Aug
 


Kemmerich: "Wir helfen der Landesregierung gern auf die Sprünge"

"Schön, dass der Wirtschaftsminister die Bedeutung des Handwerks für Thüringen entdeckt", freut sich der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas L. Kemmerich. "Wir helfen der Regierung gern auf die Sprünge", sagte der liberale Wirtschaftsexperte, der den Zeitpunkt der Vorstellung einer Potenzialanalyse des Thüringer Handwerks nicht als Zufall bewertet.
Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag hatte im März in einer Große Anfrage die Landesregierung aufgefordert, die Situation und Perspektive des Handwerks in Thüringen darzustellen. Die Antwort auf diese Große Anfrage ist Ende August fällig.

Der Thüringer Wirtschaftsminister hatte heute gemeinsam mit Vertretern der Handelskammern in Thüringen die vom Volkswirtschaftlichen Institut für Mittelstand und Handwerk an der Universität Göttingen erstellte Studie vorgestellt und das Handwerk als die prägende Branche der Thüringer Wirtschaft hervorgehoben. "Wir freuen uns, dass der Wirtschaftsminister erkannt hat, dass die Handwerksbetriebe das Rückgrat der Thüringer Wirtschaft sind. Bisher hat sich Herr Machnig vor allem den großen Unternehmen gewidmet.


07Aug
 


Kemmerich fragt nach Gebietsschutzklausel und will Haftung der Berater prüfen

Mit Unverständnis reagierte Thomas L. Kemmerich, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, als ihm mehrere Bekannte einen Brief mit einem E.ON-Logo zeigten. Nicht die Umbenennung der ehemaligen Tochtergesellschaft des E.ON Konzerns wird bekannt gegeben. Nein, es ist der erneute Versuch der E.ON Bayern in den Gefilden Thüringens erfolgreich bei der Kundenakquise zu sein und Kunden zu E.ON Bayern zu locken. Dies ist der wiederholte Versuch der E.ON Bayern Vertriebs GmbH. Scheinbar hat sich die Thüringer Energie AG nicht durchsetzen können mit der Unterlassung, Kunden aus Thüringen abzuwerben.

Thomas L. Kemmerich (FDP) regt an, Schadensersatzansprüche gegenüber den mit Millionen ausgestatteten Beratern zu prüfen. "Nicht das ich etwas gegen Wettbewerb habe, so Thomas L. Kemmerich (FDP), Wettbewerb ist gut im Sinne der Kunden, um bezahlbare Energie zu erhalten. Aber mit welchem Dilettantismus scheinbar bei dem Erwerb der heutigen Thüringer Energie AG vorgegangen wurde, lässt für die Zukunft nicht Gutes erwarten."
Es ist mehr als üblich, bei solchen Transaktionen Gebietsschutz oder ähnliche Klauseln zu vereinbaren. Dies scheinen die Berater auf Seiten der Thüringer Energie AG aber übersehen zu haben. Ein hoher Wert der Gesellschaft ist jedoch der Kundenstamm. Diesen im Vertragswerk nicht zu schützen, ist fahrlässig und lässt Böses erwarten für die angepriesene ertragsreiche Zukunft der Milliardeninvestition der Thüringer Kommunen.