News - Archiv: November 2013

27Nov
Landtag

Kemmerich: "Wettbewerbsnachteile durch beschränkte Ladenöffnung im Advent beseitigen"

ERFURT. "In Thüringen bleibt es weiter bei den Wettbewerbsnachteilen für Arbeitnehmer und -geber, für den Einzelhandel und die Geschäfte in den Innenstädten gegenüber den Nachbarbundesländern", bedauert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas L. Kemmerich, mit Blick auf die eingeschränkten Ladenöffnungsmöglichkeiten im Advent. Die derzeit geltende Regelung lässt lediglich einen verkaufsoffenen Sonntag am ersten oder zweiten Advent zu. Im benachbarten Sachsen sind drei verkaufsoffene Adventssonntage möglich. "Die Wettbewerbsnachteile für Thüringen sind zum einen die starre Regelung der verkaufsoffenen Adventsonntage und zum zweiten das immer noch bestehende Samstagsarbeitsverbot", so Kemmerich weiter.


26Nov
Landtag

Kemmerich: "Neuer Minister findet vermintes Terrain vor"

ERFURT. Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Thüringer Landtag, Uwe Barth, hat seinem SPD-Fraktionsvorsitzendenkollegen Uwe Höhn zur Berufung als Thüringer Wirtschaftsminister gratuliert. Er äußerte die Hoffnung, dass es dem Südthüringer im Gegensatz zu seinem Vorgänger gelänge, mit den kleinen und mittelständischen Unternehmern in Thüringen ins Gespräch zu kommen und deren Interessen zu vertreten. Mit der Nachfolge von Matthias Machnig trete er ein schwieriges Erbe an.

Ähnlich äußerte sich der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas L. Kemmerich. Höhn treffe auf ein von Matthias Machnig umgekrempeltes und vermintes Terrain. In der kurzen verbleibenden Zeit bis zur Landtagswahl werde es für ihn schwierig, Änderungen umzusetzen, zumal ihm der sozialdemokratische Fraktionschef in den vergangenen Jahren auch nicht gerade durch fundierte Äußerungen zur Wirtschaftspolitik aufgefallen sei und sich erstmal einarbeiten müsse. "Wahrscheinlich findet Wirtschaftspolitik in Thüringen im nächsten Dreivierteljahr nicht statt", befürchtet der liberale Wirtschaftsexperte. (jp)


25Nov
Landtag

ERFURT. Zum Rückzug von Matthias Machnig aus Thüringen und seinem Amt als Wirtschaftsminister, äußert sich der Wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich:

"Nachdem Herr Machnig immer betont hatte, zu einhundert Prozent für Thüringen, seine Wahlheimat, zu stehen, empfinde ich es als besonders beschämend, dass er nun das Handtuch wirft. Gerade jetzt, wo er wegen einer Finanzaffäre unter Druck steht und die Bundespartei kein überzeugendes Ergebnis beim letzten Urnengang verzeichnen konnte, scheint ihm der Ruf in Richtung Brüssel als aussichtsreicher zu erscheinen, als das Amt als Wirtschaftsminister in Thüringen auszufüllen. Herr Machnig weiß sehr genau, dass er sich in den letzten vier Jahren weder mit Ruhm bekleckert noch mit seinen Plänen die Thüringer Wirtschaft beleben oder zumindest zukunftssicher aufzustellen konnte. Für seine persönliche Zukunft verspricht dieser Schritt mehr Optionen. Machnig sucht für mich klar sein Heil in der Flucht, für ihn entscheidet allein das ICH. Ich bin enttäuscht, nach den Wellen, die er im Plenum geschlagen hat. Das er kurz vor dem Ende seiner Amtszeit geht, macht klar, dass er sich und seinen Versprechungen selbst nichts zutraut."


25Nov
Landtag

Kemmerich: "Argumente sachlich abwägen"

ERFURT. "Die Landesregierung darf die Energiewende nicht im Vorfeld ausschließen", kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas L. Kemmerich, die Aussage von Minister Carius, sich gegen zwei weitere geplante Hochspannungsleitungen durch den Freistaat zu wehren. "Die letzte Bundesregierung hat die Hochspannungsleitung im Bundesbedarfsplangesetz beschlossen - also unter der Beteiligung der CDU. Daher gilt es nun die Auswirkungen und noch offene Fragen für Thüringen sachlich zu argumentieren und abzuwägen, statt im Vorfeld auszuschließen", fordert der Wirtschaftsliberale. 50 Hertz lädt morgen zur Informationsveranstaltung nach Weimar. Im Sinne einer offenen Debatte wird die FDP-Fraktion die Veranstaltung verfolgen. (jp)


22Nov
 

Kemmerich: "Koalition drückt sich weiter um Aufklärung zum E.ON-Deal"

ERFURT. "Die Regierungskoalition drückt sich weiter um die Aufklärung zum E.ON-Deal", kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich. Durch die ausschweifende Regierungserklärung zur Pseudo-Verwaltungsreform und ein Vorziehen von anderen Tagesordnungspunkten konnte der Antrag der FDP-Fraktion zum E.ON-Kauf im November-Plenum wieder nicht diskutiert werden. Dabei sei eine Aufklärung, ob die Thüringer Bürgermeister beim Kauf über die Höhe der Beraterhonorare getäuscht worden seien und den angemessenen Kaufpreis bezahlt haben, dringend erforderlich, so der liberale Landtagsabgeordnete.


20Nov
Landtag

Kemmerich: "Benachteiligung Thüringens bei Netzentgelten in die Koalitionsverhandlungen aufnehmen"

ERFURT. Auf Antrag der FDP-Fraktion debattierte der Thüringer Landtag über das Thema "Strompreis als Standortnachteil für Thüringen". Der Wirtschaftsexperte, Thomas L. Kemmerich, fordert von Wirtschaftsminister Machnig, den heutigen Lippenbekenntnissen auch auf Bundesebene Taten folgen zu lassen. "Die Benachteiligung Thüringens bei den Netzentgelten muss in die Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden, um eine direkte Entlastung für den Thüringer Verbraucher zu erreichen. Denn in Thüringen liegt die Höhe der Netzentgelte bis zu zwei Cent über den bundesweiten Durchschnitt (2,5 Cent Bruttopreis)", so Kemmerich. So müssten Mechanismen für eine Abmilderung der Netzentgelte auf Bundesebene geprüft werden. Dazu gebe es bereits diskutierte Ansätze wie beispielsweise eine Beteiligung der EEG-Einspeiser an den Netzentgelten in den Regionen, in denen der Netzausbau EEG-bedingt ist.


19Nov
Weniger Geld für die Großen und mehr für die Kleinen

"Weniger Geld für die Großen und mehr für die Kleinen, das ist eine liberale Forderung, die nun umgesetzt wird und Herrn Machnig zum Handeln zwingt", begrüßt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas L. Kemmerich, die ab 2014 vorgesehene Änderung der EU-Investitionsförderung. "Nun aber zu behaupten, man sei der Retter des Mittelstandes und die Verteilung der Fördermittel ginge vom Thüringer Wirtschaftsminister aus, ist Betrug am Wähler und schlichtweg gelogen. Die Machnigschen Unwahrheiten gehen weiter ", kommentiert Kemmerich heute die Pressemeldung aus dem Hause Machnig. "Würde die EU nicht ihre Richtlinien ab 2014 ändern, würde Herr Machnig auch weiterhin die Millionen gern für Großprojekte ausgeben." Die nun angekündigte verstärkte Unterstützung von KMUs liege nur an den zurückgehenden Mitteln und basiere nicht auf plötzlich entdeckter "roter Nächstenliebe" für die Kleinen.


17Nov
Stadtrat

FDP-Stadtrat bemängelt Terminvorgaben - Zeitspanne für Beratungen ist zu kurz und zu spät - Anfrage zielt auf Klärung ab

ERFURT. "Wenn die Vorbereitungen schon so dilettantisch ausgeführt werden, muss man sich nicht wundern, das für die Stadt wichtige Finanzierungen auf Eis liegen bleiben", kritisiert Stadtrat Thomas L. Kemmerich, dass bis heute keine Ablaufpläne zu den Anhörungen zum Haushaltsplan 2014 ausgegeben sind. Zwar ist die erste Lesung für die Stadtratssitzung Ende November ausgewiesen, aber noch wissen die Stadträte von Erfurt nicht, über was konkret debattiert werden muss. Denn weder haben der FDP-Politiker noch seine Kolleginnen und Kollegen in den benachbarten Fraktionsbüros einen Haushaltsentwurf, anhand dessen man sich vorbereiten könnte. "Damit verzögern sich Planungsvorhaben und laufende Projekte, unter Umständen können von der Stadt bezahlte oder bezuschusste Personalstellen nicht finanziert werden und die betroffenen Mitarbeiter bangen um ihre Existenz", wird Kemmerich deutlich. Für eine Landeshauptstadt empfindet der Liberale diesen Zustand als unhaltbaren Ausdruck grober Inkompetenz.

Hier finden Sie die Anfrage für die Stadtratssitzung am 26. November 2013


14Nov
Landtag

Die hohen Strompreise in Thüringen werden zum Thema im Thüringer Landtag. Die FDP-Landtagsfraktion hat für die Plenarsitzung in der nächsten Woche eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Strompreis als Standortnachteil für Thüringen" beantragt.

ERFURT. "Dass die Energiepreise nur noch eine Richtung kennen - steil nach oben - haben wir auch der Blockadehaltung der Länder auf Bundesebene verdanken. Dazu zählt der Freistaat Thüringen mit seinem Wirtschaftsminister Matthias Machnig", so der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas L. Kemmerich.


14Nov
Stadtrat

Kemmerich bemängelt erneut fehlendes Wirtschaftsdenken der Stadt - Erfurt setzt kommunalen Verbund und damit Sperrminorität aufs Ziel - am Ende drohen neue Schulden

ERFURT. Angeblich um die Finanzierung der Bundesgartenschau zu sichern, verkauft Erfurt seine Anteile an Deutschlands drittgrößtem Gasimporteur VNG. "Nach meiner Auffassung ist die Rettung des maroden Haushalts hier die Triebfeder. Mit Kurzsichtigkeit im Wirtschaften macht unsere Stadt damit einmal mehr Schlagzeilen und beweist deutlich, dass vorausschauende Planungen von der Stadtspitze einfach nicht zu erwarten sind", kommentiert Stadtrat Thomas L. Kemmerich die aktuellen Meldungen aus dem Rathaus. Erfurt riskiert damit nicht allein die Sperrminorität, die der Kreis von Kommunen hält, der seine Anteile in der VNG Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft (VUB) zusammengelegt hat. Aus Kemmerichs Stadt hat sich Erfurt obendrein auch gehörig verrechnet. Denn den Preis den die thüringische Landeshauptstadt gern haben würde - wir sprechen noch von 80 Millionen Euro - wird die mit einem Vorkaufsrecht begünstigte kommunale Dachgesellschaft LVV nicht aufbringen wollen. Außerdem ist der Kauf der Anteile über Kredite finanziert. "Am Ende hockt Erfurt auf weiteren Schulden und hat die Möglichkeit kommunaler Mitsprache bei einem der größten Energieversorger aufs Spiel gesetzt", konstatiert Kemmerich, der für die FDP als Wirtschaftspolitischer Sprecher für die Landtagsfraktion tätig ist. Der Abgeordnete bemängelt die Leichtfertigkeit, mit der Erfurt wichtige Anteile aufgibt und verweist darauf, dass der LVV auf Zeit spielt um den Wert der Anteile ermitteln zu lassen. Aber auch wenn eine andere Kommune einspringt, wird sich der erhoffte Geldsegen an der Gera nicht einstellen. (ab)