News - Archiv: Dezember 2013

19Dez
Stadt

Verkehrslenkung bringt nachweisbare Ergebnisse - Umweltzone hat bisher außer Kosten nichts gebracht

ERFURT. "Die einzigen messbaren Erfolge haben bis heute Verkehrslenkungsmodelle in Erfurt gebracht, die Umweltzone dagegen lediglich für Kosten und Empörung gesorgt," erneuert FDP-Kreischef Thomas L. Kemmerich seine Forderung, die Umweltzone in Erfurt abzuschaffen, nachdem nun auch Verkehrsminister Carius sich öffentlich für ein rasches Ende der Maßnahme ausgesprochen hat. Bereits kurz nach dem Start haben sich die Nachteile gemehrt. Die Kosten für Schilder, Plaketten und Personal haben die maue Stadtkasse mit mehreren hunderttausend Euro belastet. Und was Stadtrat Kemmerich ganz besonders ärgert ist, dass viele Erfurter und nicht wenige Firmen dazu gezwungen waren, ihre Autos teuer auf- und umrüsten zu lassen und grüne Plaketten für die Windschutzscheibe ihres fahrbaren Untersatzes kaufen zu müssen, um die Stadt weiterhin passieren zu dürfen. "Dafür haben wir nicht erst heute erfahren, dass diese Umweltzone nichts, aber auch rein gar nichts für die Verbesserung der Luftqualität und eine Verkehrsentlastung in der Stadt gebracht hat, wie uns das allen voran Wirtschaftsdezernentin Hoyer von den Grünen lange prophezeit hat," wird der FDP Politiker deutlich.


19Dez
Landtag

Kemmerich: "Thüringen finanziert indirekt Europa-Wahlkampf der SPD"

ERFURT. Thüringens ehemaliger Wirtschaftsminister Matthias Machnig kassiert weiter doppelt. Aus der heutigen Antwort der Landesregierung auf eine mündliche Anfrage des FDP-Abgeordneten, Thomas L. Kemmerich, geht hervor, dass Machnig ein Jahr Übergangsgeld erhält. 100 Prozent bekommt er für die ersten 3 Monate nach seinem Ausscheiden, danach erhält er 50 Prozent seiner Ministerbezüge. Zwar werde sein Ruhegehalt als Staatssekretär im Bund angerechnet, nicht aber eventuelle Zuverdienste aus seiner neuen Tätigkeit für die SPD in Berlin, bestätigte der Staatssekretär im Thüringer Finanzminister, Dirk Diedrich, auf Nachfrage von Kemmerich. Dies werde lediglich auf ein ab 1.4.2015 zu zahlendes Ruhegehalt in Höhe von 35 Prozent seiner ehemaligen Ministerbezüge angerechnet, nicht aber auf das Übergangsgeld.


19Dez
Landtag

Kemmerich: "Unzureichende Reformbereitschaft der Großen Koalition"

ERFURT. "Die Verzerrung des Energiemarktes durch Dauersubventionen und garantierte Abnahme muss endlich beendet werden", sagte heute der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich, zur Eröffnung eines Beihilfe-Verfahrens gegen das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) durch de Europäische Kommission. "Der Koalitionsvertrag verhindert erneut eine Revision des Gesetzes, die dringend notwendig gewesen wäre. Schon in der letzten Legislaturperiode hat der Bundesumweltminister die Vorschläge der FDP nicht unterstützt. Diese Politik wird unverändert fortgesetzt", so Kemmerich.


12Dez
 

FDP fordert erneut Aufklärung zum E.ON-Deal

ERFURT. "Man sollte sich doch mal die Frage stellen, warum so viele Kommunen ihre Aktien verkaufen wollen", kommentiert der Fraktionsvorsitzende der FDP im Thüringer Landtag, Uwe Barth; die heutigen Meldungen über den geplanten Energieaktienverkauf. Nach Informationen des KEBT-Vorstandsmitgliedes Peter Hengstermann können die verkaufswilligen Thüringer Kommunen nur mit einem Drittel der erhofften Erlöse rechnen, weil das Kaufvolumen auf 111.000 Aktien und 20 Millionen Euro gedeckelt sei, die Kommunen aber dreimal so viele Aktien angeboten hätten. "Durch den Verkauf der Aktien erhöht sich auch das Risiko der verbleibenden KET-Aktionäre erheblich", warnt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas l. Kemmerich.


12Dez
Stadt

Forderung ist Baustein liberaler Wahlprogramme - Kemmerich engagiert im Arbeitskreis für kostenfreie Kinderbetreuung in Thüringen

ERFURT. Der effektive Einsatz der Erfurter Verwaltungseinheiten setzt genug Gelder frei, um zumindest das Vorschuljahr für die Knirpse der Thüringer Landeshauptstadt kostenfrei für deren Eltern gestalten zu können. Davon geht Stadtrat Thomas L. Kemmerich sicher aus und diskutierte dazu mit den Vertretern der Elterninitiative "Gegen Kitagebühren" in seiner Position als Abgeordneter der FDP-Landtagsfraktion und Vater von sechs Kindern. Einig waren sich die Beteiligten, dass die Haushaltssanierung von Erfurt nicht auf den Rücken der Eltern ausgetragen werden dürfe. Das Vorschuljahr ohne Elterngebühren sei jedoch als Zwischenziel zu verstehen, betonte Kemmerich. Im Arbeitskreis für Kostenfreie Kinderbetreuung in Thüringen soll fraktionsübergreifend und unter der Federführung der Elterninitiative ab Januar 2014 daran gearbeitet werden, den Besuch von Kita, Krippe & Co. kostenfrei anbieten zu können. Auf Einladung von Kemmerich hat die Elterninitiative zudem bei der Formulierung des Kommunalwahlprogramms der Liberalen ihre Hilfe angeboten. (ab)


11Dez
Stadt
Erfurt verhökert buchstäblich das Tafelsilber
Erfurt verhökert buchstäblich das Tafelsilber

Schuldenabbau von 3,7 Prozent stehen 7 Prozent Investitionsquote gegenüber - Haushalt der Stadt ist für Liberale reine Mangelverwaltung

ERFURT. " Unsere Schulen verfallen und Erfurt kann nicht investieren weil Gelder fehlen, aber die Stadt brüstet sich derzeit mit dem Ergebnis einer Studio der Wirtschaftsberatung Ernst & Young, nach der der Thüringer Metropole eine vergleichsweise gute Quote beim Abbau ihrer Schuldenlast bescheinigt wird," verwehrt sich FDP-Kreischef Thomas L. Kemmerich gegen die einseitige Auslegung der Statistik. Belastet man die Zahlen mit den Bilanzen des Vermögenshaushaltes ergibt sich ein anderes Bild. Ein ehrliches Bild. Und das, so Kemmerich, trübt die rosaroten Wolken über Erfurt grau ein.


09Dez
Landtag

Kemmerich als wiedergewählter BuVo des Liberalen Mittelstandes erneut im Bundesparteivorstand

ERFURT. Durch seine Wiederwahl hat er auch einen Platz im Bundesvorstand der Freien Demokratischen Partei: Thomas L. Kemmerich vertritt als Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung Liberaler Mittelstand unter dem neu gewählten Parteichef Christian Lindner die Belange klein- und mittelständischer Unternehmen. Der Unternehmer, Wirtschaftsfachmann und studierte Jurist sitzt neben Uwe Barth, der am vergangenen Wochenende zum Stellvertreter des Parteivorsitzenden gewählt wurde, als ein weiterer Thüringer in diesem hochrangigen Gremium. Barth und Kemmerich treten zudem beide im Wahlkampf 2014 für den Wiedereinzug in den Landtag an. (ab)


01Dez
Landtag

Landesvertreterversammlung stimmte über Plätze zur Landtagswahl ab - Kemmerich auf Platz vier

ERFURT. Auf Platz vier nominierte die Landesvertreterversammlung Thomas L. Kemmerich, der 2014 in den Wahlkampf startet, um wieder für seine Partei in den Landtag einziehen zu können. Seine Freude war groß: Ein Viertel der Listenplätze werden von Delegierten aus dem Erfurter Verband besetzt. Ihm folgen Heike Blodig von Sternfeld auf der Landesliste (Platz 11), Jan Siegemund (Platz 12), Christian Poloczek (Platz 15), Julia Flöricke (Platz 16) und Birgit Enke (Platz 17). Der Landes- und Fraktionsvorsitzender der FDP-Thüringen, Uwe Barth, führt die Liberalen von Platz 1 aus in den Landtagswahlkampf 2014. (ab)