News - Archiv: März 2014

28Mär
Landtag

Am Beispiel aus Sachsen fordert Thomas L. Kemmerich die Abschaffung der Grünen Umweltplakette - Alternative als Kleber am Kennzeichen

ERFURT. "Den Vorstoß von Verkehrsminister Morlok, die Grünen Plaketten gänzlich abzuschaffen begrüße ich und möchte die Initiative gern dem Thüringer Minister Carius als Vorschlag zur Prüfung empfehlen," kommentiert der Wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Erfurter Stadtrat, Thomas L. Kemmerich die Pläne aus Sachsen, nach denen zukünftig nur noch Fahrzeuge eine gelbe oder rote Plakette tragen sollen, die die Abgasgrenzwerte nicht einhalten um als schadstoffarm durchzugehen.


28Mär
Landtag

Ein Ende des jährlichen Zeitumstellungszirkuses fordert erneut der wirtschaftspolitische Sprecher der Thüringer FDP-Landtagsfraktion

ERFURT. "Die Effekte, die 1973 die Verlängerung der Arbeitszeit in die Abendstunden hinein durch eine Umstellung der Zeit im Frühling notwendig gemacht hatten, sind heute kaum noch spürbar. "Daher plädiere ich entscheiden dafür, die Umstellung zwischen Sommer- und Winterzeit endlich zu beenden," fordert Thomas L. Kemmerich, der Wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in Thüringen. Die wirtschaftliche Belastung für Arbeitnehmer und Unternehmen sind heute deutlich größer als der Nutzen, die wirtschaftlich einst dominierenden Vorteile den persönlichen Nachteilen gewichen.
De facto muss die Sommerzeit als längst überholtes Instrument angesehen werden. Und obwohl das Abschaffen der Zeitumstellung Energieeinsparungen zu Folge hätte, wird von den Verantwortlichen anscheinend das Festhalten an diesem Zeitsystem bevorzugt. "Der Aufwand steht dabei in keinem günstigen Verhältnis zum Nutzen," bilanziert Kemmerich. (ab)


23Mär
Landtag

Kemmerich fordert Fortsetzung der Internet-Umfrage zu Tempo 30 - Signal: Meinung der Bürger ist wichtig

ERFURT. "Wenn Verkehrsminister Carius die Meinung der Thüringer Bürger wirklich interessiert, erwarte ich die Behebung der technischen Probleme und eine Fortsetzung der Tempo-30-Umfrage," reagiert der Wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich, auf den Abbruch einer entsprechenden Internet-Umfrage. Scheinbar überrascht vom Interesse an der Frage, ob die Geschwindigkeitsbegrenzungen innerhalb von Ortschaften zu verändern sei, wurde die Umfrage kurzerhand vom Schirm genommen. Hackerangriffe und automatische Klicks macht das Ministerium dafür verantwortlich, keine seriöse Auswertung mehr vornehmen zu können. Von diesen Argumenten ist Kemmerich nicht überzeugt. "Die Resonanz zeigt deutlich, welche Energie neuralgische Themen frei setzen können. Diese Form der Bürgerbeteiligung darf nicht durch ein Kappen der Datenleitung ins Leere laufen," so Kemmerich.
Einerseits bejammert man die Politikverdrossenheit. Bilden sich die Menschen aber eine Meinung und finden und nutzen einen Kanal, um zu sagen, was sie denken, ist man nicht vorbereitet und findet Ausreden. Kemmerich, der die Umfrage selbst über seine facebook-Seite geteilt und zu einer Teilnahme aufgerufen hat, erwartet nun mehr als eine Absage. Technisch findet sich eine Lösung. Kemmerich: "Wir müssen den Menschen jetzt signalisieren, dass ihre Meinung wichtig ist!
Die Entscheidung, den "Löschen"-Befehl zu bestätigen und damit die Umfrage zu beenden, kann keineswegs so stehen bleiben!" (ab)


21Mär
Stadtrat

FDP Stadtrat Kemmerich fragt nach Erweiterung der Kita- und Hortzeiten - Entscheidungsvorlage eingereicht - Elternumfrage soll Bedarf feststellen

ERFURT. "Mangelnde Flexibilität wird Eltern auf Arbeitssuche zunehmend zum Verhängnis," weiss Stadtrat Thomas L. Kemmerich aus vielen Gesprächen mit Betroffenen und auch aus eigener Erfahrung als Vater von sechs Kindern. Mit einer Entscheidungsvorlage will der Liberale deshalb prüfen lassen, welchen Einfluss die Verwaltung auf die Ausweitung der Betreuungszeiten in Kindertageseinrichtungen und Schulhorten nehmen kann. Die Vereinbarkeit von Job und Familie sollte nach Kemmerichs Dafürhalten besser geregelt sein. Außerdem kann durch diesen Schritt Arbeitgebern das dringend benötigte Potential gut ausgebildeter und motivierter Mitarbeiter mit Kind eröffnet werden. In Zeiten von Fachkräftemangel und vor allem in der wirtschaftlich expandierenden Region Erfurt darf dieser Faktor nicht vernachlässigt werden.


21Mär
Landtag

Kemmerich begrüßt Ankündigungen des Wirtschaftsministers zur Neuausrichtung der Förderpolitik


ERFURT. "Steter Tropfen höhlt den Stein" kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich, die heutigen Ankündigungen von Wirtschaftsminister Uwe Höhn (SPD) zur Neuausrichtung der Förderpolitik. Damit reagiere der Minister auf die von der FDP über die gesamte Legislaturperiode vorgetragene Forderung nach einer mittelstandsgerechten Förderpolitik. "Allein mir fehlt der Glaube, dass die CDU/SPD-Regierung ihre falsche Förderpolitik auch tatsächlich zeitnah korrigiert", sagte Kemmerich. Man werde die Diskussion im Parlament deshalb weiter betreiben.


20Mär
Landtag

Kemmerich: "Geschlechtsspezifische Gehaltsunterschiede durch bessere Rahmenbedingungen beseitigen"

ERFURT. "Anlässlich des Equal Pay Day ist es an der Zeit, nicht nur über Lohnunterschiede, sondern endlich über Rahmenbedingungen, wie unter anderem eine bessere Kinderbetreuung nachzudenken", sagte der Gleichstellungspolitiker der FDP-Landtagfraktion, Thomas L. Kemmerich, anlässlich des morgigen internationalen Aktionstages für die Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen. Viele Frauen könnten nach der Geburt ihrer Kinder nur in Teilzeit arbeiten. Das sei die Hauptursache für die Gehaltsunterschiede. "Hart betroffen sind vor allem Alleinerziehende”, mahnt Gleichstellungspolitiker Kemmerich. Mit der Höhe des Lohnes an sich habe das aber nichts zu tun.


19Mär
Landtag

Kemmerich: "Klares Bekenntnis zu Handwerksbetrieben erforderlich"


ERFURT. "Das Handwerk ist einer der vielseitigsten Wirtschaftsbereiche Thüringens und bildet mit seinen vielen kleinen und mittleren Betrieben einen bedeutenden Teil der Thüringer Wirtschaft", sagte heute Thomas L. Kemmerich, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Der Thüringer Landesregierung warf Kemmerich vor, sich vor allem um große Unternehmen zu kümmern. "Die FDP ist die einzige Fraktion, die sich im Landtag gegen die steigenden Belastungen, gegen bürokratische Bürden und Abgaben stellt", so Kemmerich weiter. "Wir kümmern uns um die Sorgen des Handwerks, denn die Betriebe stehen mit der sich abzeichnenden Lücke an Führungskräften und Fachpersonal vor großen Problemen", so der Liberale. Die FDP-Fraktion hat deshalb in der ganzen Legislaturperiode immer wieder mit parlamentarischen Initiativen auf die Situation des Handwerks aufmerksam gemacht.


13Mär
Stadtrat

Entscheidungsvorlage der Stadträte Rudovsky und Kemmerich mehrheitlich zur weiteren Beratung in Ausschuss verwiesen - Umweltzone hat keine Grundlage und keine Befürworter mehr

ERFURT. Die Entscheidungsvorlage der FDP-Stadträte Herbert Rudovsky und Thomas L. Kemmerich, die Umweltzone in Erfurt abzuschaffen, wurde vom Stadtrat mehrheitlich zur weiteren Beratung in den Umweltausschuss verwiesen. Für die Liberalen ist das ein Grund zur Zuversicht. "Immerhin erzielen alternative Maßnahmen wie die Umweltsensitive Verkehrsführung positive Auswirkungen und die Grenzwerte an den Erfurter Messstellen liegen stabil unter dem Grenzwertbereich. Damit ist der Umweltzone definitiv die Berechtigung entzogen," so Stadtrat Rudovsky unmittelbar nach der Abstimmung. Die Umweltzone hat in Erfurt bisher hohe Kosten verursacht und für viele Fahrzeughalter den Kauf einer teuren Ausnahmegenehmigung nach sich gezogen. Trotzdem werden die zur Pflicht erklärten grünen Plaketten nicht kontrolliert und die Umweltzone faktisch nicht wirklich umgesetzt. Zudem liefern alternative Maßnahmen zur Erfüllung der Kriterien des Luftreinhalteplanes positive Ergebnisse. Es konnten in den vergangenen Jahren keine Überschreitungen bei der Messung der Feinstaubbelastung verzeichnet werden.


10Mär
Stadtrat

Liberale enttäuscht von Antwort der Verwaltung - rechtliche Definitionen verhindern Abschaffung

ERFURT. "Engagiertes Handeln sieht anders aus," kommentieren die Stadträte Herbert Rudovsky und Thomas L. Kemmerich die Antwort der Verwaltung die unmittelbar auf die Entscheidungsvorlage der Liberalen folgte, die Erfurter Umweltzone endgültig abzuschaffen. Die Messergebnisse der Umweltsensitiven Verkehrsführung in der Bergstraße werden demnach zwar zur Kenntnis genommen, die Fortführung jedoch mit den bis 2018 planmäßig bereitstehenden finanziellen Mitteln begründet. Kemmerich bezog sich auf die positiven Ergebnisse am Messpunkt Bergstraße, wo seit dem Start der Messungen alle Grenzwerte unterschritten worden sind und damit die Grundlage für die Aufrechterhaltung der Umweltzone hinfällig wurde. Das Landesverwaltungsamt schreibt keineswegs eine Umweltzone vor, solange Alternativen für korrekte Ergebnisse sorgen.

Entscheidungsvorlage & Antwort der Verwaltung finden Sie hier!


10Mär
Liberale Thüringen

ERFURT. Mit knapp zweihundert Besuchern konnten sich die Thüringer Liberalen über ein volles Haus zum Politischen Aschermittwoch in diesem Jahr freuen. Im DASDIE Stage begeisterte Gastrednerin & Generalsekretärin der FDP, Nicola Beer. Weitere Fotos finden Sie auf unserer Facebook-Fanseite


06Mär
Landtag

Kemmerich: "Negativem Pendler-Saldo im Freistaat gegensteuern"

ERFURT. "Thüringen muss verstärkt Anreize schaffen, dass junge Menschen für ihre Ausbildung in der Heimat bleiben. Insbesondere soll eine wohnortnahe Beschulung sichergestellt werden. In diesem Zusammenhang sollte die Möglichkeit eines 'Semestertickets' für Berufsschüler geprüft werden", so Thomas Kemmerich, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag. "Die in Thüringen fehlenden Fachkräfte hemmen das Wachstum von Unternehmen und bedrohen bereits teilweise die Unternehmensnachfolge", so Kemmerich weiter.


04Mär
Landtag

Kemmerich: "Lieber je 100.000 Euro an 77 Unternehmen, statt 7,7 Mio. Euro an eines"

ERFURT. Die Pleite des Logistikzentrums der Firma Eurogate in Erfurt sieht der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich, auch als Ergebnis einer verfehlten Förderpolitik des Freistaats unter Minister Matthias Machnig. "Die bisherige, auf die Ansiedlung von Großunternehmen gerichtete, Wirtschaftspolitik war der grundsätzlich falsche Ansatz." Nur durch eine mittelstandgerechte Förderpolitik schaffe man nachhaltig Arbeitsplätze.