News - Archiv: April 2014

29Apr
 

… aus der Serie der Thüringer Allgemeinen (TA).


22Apr
Stadtrat

Absage der Stadt ist für Liberale nicht hinnehmbar - Ende der Komfortzone beginnt beim Spareffekt & Umweltgedanken

ERFURT. Die Anfrage der Liberalen, einen Teil des Fuhrparks der Stadt auf ein Carsharing-Modell umzustellen, wurde seitens der Verantwortlichen zurück gewiesen. "Ohne Nutzen, als zu teuer und erfolglos geprüft stuft das Rathaus die Möglichkeit ein, die in anderen Städten bereits umgesetzt wurde und hilft, Kosten zu sparen," ärgert sich Stadtrat Thomas L. Kemmerich über die platte Absage in der letzten Stadtratssitzung. So wie in Leipzig und Magdeburg hat das Unternehmen teil.auto Gespräche mit der Stadtverwaltung geführt. In Erfurt aber verliefen alle Pläne im Sand, wundert sich deren Sprecher bis heute. Mit einer Anfrage hatte die FDP versucht, das Thema erneut in Bewegung zu bringen. "Wenn ein Großteil der Autos im Stadtfuhrpark innerhalb des Leasingzeitraums von vier Jahren weniger als 10.000 km auf dem Tacho hat, muss die Frage nach der Wirtschaftlichkeit erlaubt sein," bleibt Kemmerich jedoch hartnäckig. "Die Rechenwege die uns die Verwaltung aufmacht, sind im Ergebnis nicht nachvollziehbar und lassen die Vorteile des Carsharings vollkommen außer Acht.


15Apr
Stadtrat

Nach Offenlegung der Zahlen verlangen Liberale sofortigen Stop der Kulturförderabgabe - Aufwand nicht gerechtfertigt - Erklärung des OB ausweichend

ERFURT. "Die Zahlen legen es nahe, Zeit und Aufwand sprechen dagegen und auch das Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass eine Steuer, die den Steuerehrlichen benachteilige, unzulässig sein," fasst Stadtrat Thomas L. Kemmerich zusammen. Für den Liberalen ist nach der Bekanntgabe der Einnahmen aus der Kulturförderabgabe klar, dass nichts außer einem endgültigen Stop folgen darf. "Nichts anderes können wir den Bürgern, Gästen und ehrlichen Steuerzahlern verkaufen!"
Um 572.000 Euro Kulturförderabgabe verbuchen zu können, musste die Stadtverwaltung einen ordentlichen Aufwand betreiben, um Formulare zu verteilen und die Hotels im Stadtgebiet zu kontrollieren. Dass das Personal an den Check-ins erklärt, erläutert, argumentiert und kassiert, moniert nun zurecht die Dehoga. Allein 2013 wurden 450.000 Vorgänge bearbeitet, was Zeit und Geld kostet, die Stadtverwaltung aber wenig interessiert.


11Apr
Stadtrat

Die zunehmend mehr auf Erfurts Straßen pendelnden Fernreisebusse will die FDP über den Flughafen lenken - die guten Bedingungen an der Peripherie lassen sich in Erfurt sehr gut doppelt nutzen - Antrag der Liberalen für Mai geplant

ERFURT. Die geplante Erfurter Fernbusstation sehen die Liberalen unmittelbar in Nachbarschaft zum Flughafen Erfurt-Weimar entstehen. Die Option der Integration in die ICE-City lehnt die FDP dagegen entschieden ab. "Die Frequentierung des Bahnhofsareals in unmittelbarer Nähe der Begegnungszone schafft mehr Probleme," ist sich Christian Poloczek sicher. Die Vorteile des Flughafens dagegen stechen klar hervor: eine direkte Anbindung an die Autobahn ist gegeben, die Infrastruktur des Flughafens kann ebenso von den Fernbusreisenden genutzt und die Anschlussmöglichkeiten zwischen Flughafen, Fernbuslinien und ÖPNV-Anbindung optimal abgestimmt werden.


02Apr
Stadtrat

Nach Tarifstreit im Öffentlichen Dienst kommen hohe Lohnsummen auf Erfurt zu - FDP erneuert Forderung nach Personalentwicklungskonzept & Aufgabenkritik

ERFURT. "Auf Erfurt kommen saftige Kostensteigerungen zu. Und das ausgerechnet im Personalhaushalt, der 25 Prozent des Gesamthaushaltes ausmacht," kommentiert Stadtrat Thomas L. Kemmerich das Ergebnis der Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaft Verdi hat sich mit Lohnerhöhungen von 3 Prozent in diesem und weiteren 2,4 Prozent im kommenden Jahr durchgesetzt. Für Erfurt fallen damit ca. 5 Millionen Euro zusätzlich zu Buche, 2015 kommen weitere ca. 5 Millionen Euro dazu. Stadtrat Kemmerich pocht bei den hohen Kosten für die derzeit 3.000 Beschäftigten der Stadt Erfurt auf ein Personalentwicklungskonzept und das Projekt einer ernsthaften Aufgabenkritik, das die FDP-Stadträte schon lange fordern. Bisher vergebens.
Jetzt, wo die Kostenstrukturen einen immensen Druck ausüben, hoffen die Liberalen auf Einsichtigkeit. "Uns geht es nicht um Entlassungen," betont Kemmerich. Angesichts der Überalterung der Mitarbeiter und den sich permanent ändernden und entwickelnden Aufgaben hält es der FDP-Politiker jedoch für unerlässlich, die Tendenzen konzeptionell aufzugreifen. Es fängt bei der Neubesetzung von Stellen an, geht weiter über die Karrieremöglichkeiten innerhalb der Verwaltung und sollte an den Bedarfen von heute ausgerichtet sein, macht Kemmerich deutlich, wo er Potential sieht. Bis heute läuft nach Einschätzung der Stadträte Kemmerich & Rudovsky vieles einfach noch zu unreflektiert einfach immer weiter.
Thomas L. Kemmerich erwartet in dieser Hinsicht einen fundierten Vorschlag der Stadtspitze, wie sie gedenke, die Zusatzmillionen bereit zu stellen. Eine dringliche Anfrage ist in Vorbereitung. (ab)