News - Archiv: Juni 2014

30Jun
Landtag


Fraktionschef Uwe Barth und wirtschaftspolitischer Sprecher Thomas L. Kemmerich besuchen Erfurter Bildungszentrum

Am 1. Juli 2014 startet die FDP-Landtagsfraktion ihre Bilanztour, die sie bis Anfang August in 17 Thüringer Kreise führen wird. Der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth besucht im Rahmen seiner 5. Sommerreise zahlreiche Unternehmen und Einrichtungen im Freistaat. Zum Auftakt ist er am Dienstag ab 14 Uhr in der Erfurter Bildungszentrum gGmbH in der Schwerborner Straße 35 zu Gast. Zusammen mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher, Thomas L. Kemmerich, wird er sich bei Geschäftsführer Frank Belkner über die Arbeit des Unternehmensverbundes informieren. Zuvor werden die Landtagsabgeordneten Barth und Kemmerich von 13 bis 14 Uhr am Informationsstand der FDP-Fraktion auf dem Anger für Fragen der Erfurter Bürger zur Verfügung stehen.


26Jun
Landtag

LA Thomas L. Kemmerich kritisiert interne Dienstanweisung und erste Haushaltssperre nach zweimonatiger Laufzeit des Erfurter Haushaltes 2014 - Kleine Anfrage soll Kenntnis von Landesregierung und Landesverwaltungsamt zu prekärer Finanzlage geben

ERFURT. Nach der Haushaltssperre, die das Rathaus bereits im Mai angeordnet hatte, befragt der Landtagsabgeordnete Thomas L. Kemmerich, der zugleich dem Erfurter Stadtrat angehört, nun in einer kleinen Anfrage die Landesregierung, und hier insbesondere das Landesverwaltungsamt, zu den bekannten Hintergründen und dem tatsächlichen Überblick über die Finanzlage der kreisfreien Stadt Erfurt. Kemmerich ärgert die Vorgehensweise des Bürgermeisters, der mittels einer internen Dienstanweisung eine Haushaltssperre verhängen ließ, darüber aber weder die betroffenen freien Träger, geschweige denn den Stadtrat informierte und lächelnd in den Wahlkampf zog. Einen "Vorfall nahe am Wahlbetrug", wirft Kemmerich Bausewein vor. Was den Liberalen Kemmerich jedoch am meisten Sorgen bereitet ist die Tatsache, dass der im April 2014 für das laufende Jahr genehmigte Haushalt bereits einen Monat später im Mai mit einer zehnprozentigen Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen gesichert werden muss, um die Liquidität der Landeshauptstadt gewährleisten zu können. Nicht wenige Projekte stehen damit vor dem Dilemma kaum planbarer Einnahmen. Die Versprechungen vor der Wahl verschwiegen diesen Umstand. "So ist keine konstante Arbeit zu bewerkstelligen", moniert Kemmerich. "Das Haltbarkeitsdatum des Erfurter Haushaltes muss doch bitte deutlich über dem eines Apfels liegen!" (ab)


25Jun
Stadtrat

Stadtrat Kemmerich wirft SPD unfairen Stimmenfang vor - Haushaltsschieflage muss gelöst und nicht kaschiert werden

ERFURT. "Wir sprechen über einen Vorfall, nahe am Wahlbetrug und nichts anderes," kommentiert Stadtrat Thomas L. Kemmerich die Verschleierung der Haushaltslage von Erfurt, die OB-Bausewein mittels einer internen Dienstanweisung für eine Haushaltssperre zu kaschieren versucht. Während das Stadtoberhaupt mit seinem Konterfei trotz Nichtwählbarkeit für Stimmen warb, liefen im Rathaus bereits die Vorbereitungen dafür, die desolate Finanzsituation durch Mittelsperrungen über 10 Prozent vorübergehend ausgleichen zu können. Noch vor wenigen Wochen posaunte Bausewein, die Stadt wäre auf die zu erwartenden Tarifsteigerungen vorbereitet und habe die Einnahmeseite dank Steuererhöhungen usw. im Griff. Nun müssen beide Argumente herhalten, um zu rechtfertigen, dass man die Gelder für freie Träger streicht und sie auch erst nach dem Ausgang der Kommunalwahl darüber in Kenntnis setzt. Damit hat, so ist Kemmerich überzeugt, Bausewein klar sein Integrität und Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt und sollte seinem Handeln entsprechende Konsequenzen folgen lassen. "Die Dreistigkeit mit der die SPD Politik in eigener Sache bewirbt, zeugt von einer berechnenden Kaltschnäuzigkeit," ist der Liberale überzeugt.


05Jun
Stadtrat

In Düsseldorf funktioniert beitragsfreies System seit 2012 erfolgreich - Kemmerich sieht sich in Umsetzung für Erfurt bestätigt

ERFURT. "In Düsseldorf ist seit 2012 das Realität, was wir in Erfurt anstreben: die kostenlose Betreuung von Kindergartenkindern," sieht sich Stadtrat Thomas L. Kemmerich in seiner Forderung, die im diesjährigen Kommunalwahlkampf bereits Top-Thema war, bestätigt. Im Kita-Navigator der Rheinmetropole heisst es: "Die Inanspruchnahme eines Platzes in einer öffentlich geförderten Kindertageseinrichtung - ganz gleich in welcher Trägerschaft - oder in der Kindertagespflege ist für Kinder im Alter von drei Jahren bis zur Schulpflicht beitragsfrei." Das wünscht sich Kemmerich schon lange auch für die Thüringer Landeshauptstadt und setzt sich immer wieder für dieses Anliegen ein.
Mit Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Bürgermeisterin von Düsseldorf, erörterte der Liberale am Rande eines Politikergesprächskreises in Erfurt, wie das System genau funktioniere und wie die Resonanz sei. Die durchweg positive Entwicklung des Projektes in Düsseldorf gibt Kemmerich dabei recht, die gebührenfreie Kita-Betreuung auch für seine Stadt zu forcieren. "Was für Schulen und Universitäten undenkbar ist, nämlich die Belastung mit Gebühren, müssen wir endlich auch im Vorschulbereich in den Griff bekommen," so Kemmerich. (ab)

Internetseite der Stadt Düsseldorf


04Jun
Presse Aktuell

Freie Wähler, FDP und Piratenpartei bringen es gemeinsam auf vier Sitze im Erfurter Stadtrat. Zeit, zusammen Politik zu machen, denn Schnittmengen haben die Politiker.

Erfurt. Handlungsfähiger sein, ein Fraktionsbüro im Rathaus einrichten und in Ausschüssen und Aufsichtsräten aktiv werden dürfen - das sind ganz kurz und knapp die drei Punkte, die den Vorteil einer Fraktion ausmachen. Die Verhältnisse im Stadtrat haben sich nach den Kommunalwahlen verändert. Darum entschieden sich die gewählten Stadtratsmitglieder Thomas L. Kemmerich, Peter Städter, Peter Stampf und Daniel Stassny, eine gemeinsame Fraktion zu bilden. Es ist die fünfte nach SPD, CDU, den Linke und den Grünen.