News - Archiv: Juli 2014

30Jul
Kreisverband

Radewegebau mit langfristigem finanzierbarem Konzept und nicht nach Laune eines Beigeordneten

ERFURT. In Anbetracht der derzeitigen unklaren Haushaltslage in Erfurt sind die aktuellen Planungswettbewerbe für die Gera-Aue im Erfurter Norden mit Blick auf die Bundesgartenschau im Jahr 2021 nicht wirklich nachvollziehbar.

Ein zu ausgedehntes Forderungskonzept im BUGA-Katalog, steht einer Besucherfreundlichen Konzentration der Attraktionen negativ gegenüber. Dies hat keinen poitiven Einfluss auf die Vermarktung der Bundesgartenschau in Erfurt, gerade bei dem aktuellen finanziellen Druck, welchem sich die Stadtverwaltung momentan stellen muss. "Wir reden derzeit über eine Lücke von 7 Mio. €, und planen schon fleißig über neue Ausgaben in Höhe von 16 Mio. €, deren Finanzierung sicher auch auf wackligen Beinen steht." so Christian Poloczek-Becher von der FDP Erfurt zu den aktuellen Planungen im Erfurter Norden. Auch mit mutigen Äußerungen des Erfurter Stadtentwicklungsdezernenten Uwe Spangenberg (SPD) einer "schwarzen Null" zum Abschluss des BUGA sieht sich Poloczek-Becher nicht wirklich zufriedengestellt. Die Erfahrungen der bisherigen BUGA´s u.a. in Magdeburg und Gera zeigen von katastrophalen Folgekosten, welche die Haushalte über Jahre weiter belasten und den Bürgern der Städte nur wenig dauerhaften Nutzen brachten.


20Jul
Stadtrat

Anfrage von Stadtrat Kemmerich deckt mangelnde Projektkoordination auf - Beträchtliche Investitionsmittel sind geflossen - Start verzögert sich weiter

ERFURT. "Zum Umsetzungsstand einer einheitlichen Geodatenbasis in der Stadtverwaltung erwarte ich umgehend Erklärungen," macht Stadtrat Thomas L. Kemmerich deutlich. Im Finanzausschuss fordert Kemmerich konkrete Antworten auf seine Anfrage, deren schriftliche Beantwortung aus seiner Sicht eher mehr Ungereimtheiten aufgeworfen hat. Demnach hat sich im Jahr 2009 der Stadtrat darauf verständigt, eine einheitliche Basis geografischer Daten zu implementieren. Bis zum Jahr 2013 - dem festgehaltenen Ende dieses Prozesses - sind insgesamt knapp eine Million Euro in das Projekt geflossen. "Auf mein Nachhaken hin teilte man mir aus dem Rathaus nun mit, man befinde sich aktuell in einer Umsetzungsphase bis 2015. Diese Umsetzungsphase geht weit über den Zieltermin hinaus und war auch nie vorgesehen," so Kemmerich.


18Jul
Landtag

Kemmerich: "Streit nicht auf Kosten der Handwerksbetriebe austragen"


ERFURT. "Das Wirtschaftsministerium muss sicherstellen, dass die zurückgehaltenen Gelder nicht die Begleichung der Handwerksrechnungen behindern", kommentierte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas L. Kemmerich, Medienberichte, wonach das Thüringer Wirtschaftsministerium die Zahlung von 1,6 Millionen Euro an das Stuttgarter Planungsbüro gestoppt habe. "Der Streit um die Höhe von Rechnungen darf nicht auf dem Rücken der Handwerksbetriebe ausgetragen werden, die ihre Leistungen ordentlich erbracht haben", so Kemmerich weiter.

Bei den zurückgehaltenen 1,6 Millionen Euro handele es sich laut MDR-Bericht um zusätzliche Kosten beim Umbau der früheren Rennsteigtherme. Offenbar habe das Planungsbüro Bauaufträge ausgelöst, ohne vorher mit der Stadt Oberhof zu sprechen.

Erst zu Beginn der Woche hatte die FDP-Fraktion im Thüringer die Aufklärung der gravierenden Kostenüberschreitungen bei der Sanierung des Oberhofer Erlebnisbades gefordert.
Auch plädierten die Liberalen für personelle Konsequenzen gegenüber dem verantwortlichen Oberhof-Beauftragten der Landesregierung, Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Staschewski. (fr)


18Jul
Landtag

ERFURT. "Die vermeintlichen Zugeständnisse des Landes sind nur Flickschusterei und hektische Reaktion auf den öffentlichen Druck", kritisiert der FDP Stadtrat Thomas L. Kemmerich die aktuellen Ankündigungen zur Erfurter Trinkwasserschutzzone. Es sei zwar zu begrüßen, dass die Frist zur Stellungnahme jetzt bis Ende November verlängert wird. Wichtiger sei aber, die konkreten Belastungen der betroffenen Anwohner zu reduzieren. "Wenn die CDU jetzt verspricht, gegenüber dem ersten Entwurf Auflagen zu überprüfen und eventuell zu streichen, werden wir genau hinschauen, was am Ende tatsächlich in der Verordnung steht", so Kemmerich.


17Jul
 

Fest eingeplante Gewinnausschüttung der Sparkasse abgesagt - Liberaler wirft Rathaus bewusst falsche Planung vor - Ärger über nicht gestellten Antrag ist groß

ERFURT. "Die amtierende Erfurter Rathausregierung hat den laufenden Haushalt mit Vorsatz zu einem Desaster ausarten lassen," ist Stadtrat Thomas L. Kemmerich überzeugt. Mit Vorsatz, so der Liberale, habe man den Haushalt für das laufende Jahr mit einer satten Erwartung von 2,5 Millionen Euro aus der anteiligen Gewinnausschüttung der Sparkasse Mittelthüringen ins Gleichgewicht gebracht. Und nun kam die Absage! Am Montag einigte sich der Sparkassenverwaltungsrat darauf, in diesem Jahr keine Gewinne auszuschütten. Die Finanzmittel werden zur Erfüllung der Basel-III-Auflagen herangezogen, die Banken eine höhere Sicherheitseinlage vorschreibt.
In Anbetracht der Lage auf den Finanzmärkten ist Kemmerich von der Unumgänglichkeit der Entscheidung seitens der Sparkasse überzeugt. "Die erhöhten Auflagen standen aber nicht erst seit wenigen Wochen im Raum," so Kemmerich weiter. In Kenntnis der Banken-Verpflichtung hat man in Erfurt trotzdem einen Millionenbetrag in die Bilanzen gerechnet. Was den FDP-Politiker aber am meisten ärgert ist die Tatsache, dass die Stadt zwar mit Vorsatz im Haushalt falsch gerechnet, bei der Beantragung dann aber scheinbar doch mit einer Vorahnung vorging: der Antrag auf Gewinnausschüttung wurde nämlich gar nicht erst gestellt.
Zu diesem Vorgang erwartet Thomas L. Kemmerich eine klare Stellungnahme seitens der Stadt. Der Übergang von Dreistigkeit zu Betrug scheint dem Stadtrat immer mehr zu verschwimmen. (ab)


10Jul
Kreisverband

ERFURT. Zwei Unternehmerinnen sind zu Direktkandidatinnen der FDP für die Landtagswahlen bestimmt worden. Auf der vergangenen Wahlkreisversammlung votierten die Mitglieder mehrheitlich dafür, Iris Thorwirt für den Wahlkreis Erfurt/25 und Jutta Czifrik für den Wahlkreis Erfurt/27 zu nominieren. Beide Damen wohnen und leben in Erfurt und sind selbstständig tätig, Iris Thorwirt als Immobilienmaklerin und Jutta Czifrik als Trainerin und Seminarleiterin. (ab)


08Jul
Landtag

Kemmerich: "Thüringen als Familienland stärken"

ERFURT. "Im Fokus einer thüringengerechten Familienpolitik steht für uns immer an erster Stelle das Wohl der Kinder, gefolgt von Chancengerechtigkeit, wirtschaftlicher Sicherheit und Wahlfreiheit der Familien. Der Wunsch nach beruflicher Entfaltung darf nicht der Familiengründung im Wege stehen und umgekehrt. Auch Alleinerziehende müssen die Möglichkeit haben, erwerbstätig zu sein und damit ihren Kindern ein behütetes Zuhause und optimale Zukunftschancen zu schaffen", benennt der Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses im Thüringer Landtag, Thomas L. Kemmerich die wichtigsten Eckpunkte liberaler Gleichstellungspolitik in Thüringen.


03Jul
Stadtrat

Stadtrat Kemmerich fordert Nachtragshaushalt - Finanzsituation der Stadt ist nicht transparent - Belastungen steigen

ERFURT. Einen Nachtragshaushalt für Erfurt fordert Stadtrat Thomas L. Kemmerich, nachdem bekannt wurde, dass die erste Haushaltssperre zum Ausgleich der Finanzen verhängt worden ist. Auf diesem Weg erhofft sich Kemmerich die Offenlegung der Zahlen auf einem transparenten und der Öffentlichkeit zugänglichen Weg. Mit einem klaren Überblick über die Finanzsituation kommt die Verwaltung in Erklärungsnöte, befürchtet der Liberale: Aufgabenkritik und Personalentwicklungskonzept sind noch immer nicht befürwortet und umgesetzt in der politischen Führungsetage der Thüringer Landeshauptstadt. Was diese "unverzeihlichen Schlampereien" für Folgen haben, müssen derzeit die Freien Träger ausbaden, denen man hinter den Kulissen des Kommunalwahlkampfes per Dienstanweisung des Oberbürgermeisters zehn Prozent der zugesagten Gelder gestrichen hat. Mit Aussicht auf das Großprojekt BUGA und den nachteiligen Verkauf der Erfurter VNG-Anteile erwartet Stadtrat Thomas L. Kemmerich eine eher noch stärker angespannte Finanzlage.
Wo das hinführen kann, sehe man am Beispiel von Weimar, wo gerade der erste Nachtragshaushalt für das laufende Haushaltsjahr beschlossen ist, aber auch an der kurz vor der Pleite stehenden Stadt Gera, die mittlerweile sogar gezwungen ist die Stadtwerke abzustossen, um ihren finanziellen Verpflichtungen noch nachkommen zu können. (ab)


01Jul
Kreisverband

ERFURT. Bis zuletzt war es ein Kopf-an-Kopf-Rennen, das Christian Poloczek am Ende für sich entscheiden konnte: gestern nominierte der Erfurter FDP-Kreisverband Erfurt den liberalen Spitzenkandidaten zur Landtagswahl im September diesen Jahres für den Wahlkreis 24. Poloczek, der in der diesjährigen Stadtratswahl bereits den zweiten Platz belegte und den Einzug in den Stadtrat um Haaresbreite verpasste, freute sich über das ihm entgegengebrachte Vertrauen seiner Parteikolleginnen und Parteikollegen. Auch der ihm unterlegene Jürgen Listemann reichte dem 35jährigen Betriebswirt zuversichtlich die Hand auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit, die Poloczek als derzeit amtierender Kreisgeschäftsführer im größten Thüringer Kreisverband, erfolgreich durchsetzt. Christian Poloczek ist gebürtiger Erfurter und lebt mit seiner Familie in Vieselbach. (ab)