News - Archiv: August 2014

28Aug
Landtag

Kemmerich: BERUFSSTART PLUS auf Gymnasium ausweiten

ERFURT. Thomas L. Kemmerich, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, schlägt vor, das Gemeinschaftsprojekt BERUFSSTART PLUS zukünftig auch auf Gymnasien auszudehnen.
"Nach dem Abitur muss nicht zwingend ein Studium folgen. Doch weil ihnen Begegnungen mit der realen Wirtschaft fehlen, haben viele Jugendliche zum Ende der Schulzeit noch keine Vorstellung von ihrem künftigen Job" so Kemmerich.

Im gemeinsamen Gespräch mit Stefan Lobenstein, Präsident der Handwerkskammer Erfurt, und Thomas Malcherek, Geschäftsführer der Handwerkskammer Erfurt war man sich einig: In den Schulen muss bereits früher mit einer systematischen Berufsorientierung begonnen und diese auch auf Gymnasien ausgedehnt werden.

Obwohl die Zahl der Schulabgänger jedes Jahr demographisch bedingt sinkt, steigt die Zahl der Studienanfänger. So haben im vergangenen Jahr 570.000 junge Menschen ein Studium begonnen, rund ein Drittel mehr als vor 10 Jahren. "Viele Thüringer Mittelständler finden keinen Nachwuchs, Handwerksberufe leiden besonders unter dem Akademisierungswahn. Diesem Trend muss bereits in den Schulen entgegen gewirkt werden" fordert Kemmerich. (fr)


27Aug
Landtag

Kemmerich: "Morgen Chef sein, statt Namen tanzen"

ERFURT. "Die kleinen und mittelständischen Arbeitgeber und -nehmer, Freiberufler, Selbstständige und Handwerker - das sind die Menschen, die tagtäglich bereit sind, unter Inkaufnahme eines hohen persönlichen Risikos Verantwortung für sich und andere zu übernehmen", lobt Thomas L. Kemmerich, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag. Doch dieses Unternehmerbild werde in den Schulen und in der Gesellschaft nicht mehr vermittelt. "Als Familienvater und Unternehmer sehe ich die Versäumnisse im Thüringer Lehrplan tagtäglich und vermisse immer mehr die ökonomische Grundlagenvermittlung bei den Azubis", so Kemmerich weiter.

Tugenden wie Fleiß, Leistungsbereitschaft und Selbstständigkeit, die das Unternehmerland Thüringen eigentlich prägen, würden nicht mehr vermittelt. "Statt der elementaren Wissensvermittlung und dem Aufzeigen, was es heißt, morgen Chef zu sein und Verantwortung zu übernehmen, werden in den Schulen Namen getanzt!", kritisiert Kemmerich die Bildungspolitik der Landesregierung scharf.

Es seien gerade Kernfächer wie Mathe und Deutsch, die wieder verstärkt vermittelt werden müssten, forderte der Wirtschaftsliberale. Dafür hatte sich die Landtagsfraktion in Thüringen immer wieder eingesetzt. Dieses Engagement würden die Liberalen fortführen, denn ohne die FDP-Fraktion fehle die Stimme für ein Bildungssystem mit Schulnoten und Leistungsorientierung im Landtag. "Weil auch wir Unternehmer sind und Leistung schätzen", so Kemmerich abschließend. (jp)


24Aug
Stadtrat

Bundesumweltministerium schätzt Umweltzone als wirkungslos ein - FDP-Stadtrat verlangt sofortiges Ende des Umweltzonenprojekts

ERFURT. "Seitens des Rathauses erwarte ich spätestens jetzt das Abschaffen der Erfurter Umweltzone," stellt Stadtrat Thomas L. Kemmerich klar. Eine Einschätzung des Bundesumweltministeriums hat auf den Punkt gebracht, was der FDP-Politiker schon lange kritisiert: die Umweltzone hat keine messbare Wirkung, verursacht einen hohen Aufwand, Bürokratie und nichts als Kosten, wobei die Einhaltung des Fahrverbotes für Fahrzeuge ohne grüne Plakette weder kontrolliert noch geahndet wird . Zudem sollen die Gebühren für Ausnahmegenehmigungen erhöht werden, wie aus dem Rathaus zu vernehmen war. Übereifrig hatte sich die Stadtregierung für das Pflaster "Umweltzone" auf dem grünen Gewissen des Stadtrates entschieden und bis heute kein Argument gefunden, das diese Zone rechtfertigt, ist Kemmerich überzeugt. Mit einem Antrag will der Liberale nun erwirken, dass Oberbürgermeister Andreas Bausewein nach den Einschätzungen und Ergebnissen zu Umweltzonen in Deutschland die Thüringer Umweltzone in unserer Landeshauptstadt sofort abschafft. Im Fall einer grün-ideologisch gefärbten Ablehnung des Antrages verlangt Kemmerich von Bausewein eine Begründung. (ab)

Thüringer Allgemeine Zeitung vom 23.8.2014: "Umweltzonen für weitgehend wirkungslos erklärt"


22Aug
Landtag

Statt Bevormundung: für Bauern Bedingungen schaffen, um wettbewerbsfähig, innovativ und umweltschonend arbeiten zu können

ERFURT. "Statt grüner Bevormundung brauchen die Thüringer Landwirte politische Vertreter, die dafür sorgen, dass die Bauernschaft im Freistaat wettbewerbsfähig produzieren kann und Freiräumen für unternehmerisches Handeln bekommt," betont Thomas L. Kemmerich, der als Abgeordneter für die FDP im Landtag sitzt. Liberale Politik steht hier für Bürokratieabbau und eine marktorientierte, innovative und umweltschonende Landarbeit. Ziel der Liberalen ist eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft mit vorausschauend wirtschaftenden Landwirten, die ein angemessenes Einkommen am Markt erzielen können. Dazu unterstützt die FDP den Bauernverband dabei, die Chancen der Direktvermarktung und Veredelung von regionalen Agrarprodukten zu unterstützen.


22Aug
Landtag

FDP schlägt dauerhafte Finanzierung des Gemeinschaftsprojektes BERUFSSTART PLUS vor


ERFURT. "Die Chancen auf einen Ausbildungsplatz sind so gut wie nie zuvor. Doch viele Jugendliche haben zum Ende der Schulzeit noch keine klare Vorstellung von ihrem künftigen Job. Deshalb muss bereits frühzeitig mit der Berufsorientierung begonnen werden", fordert Thomas L. Kemmerich und schlägt als eine Maßnahme die dauerhafte Finanzierung des Gemeinschaftsprojektes BERUFSSTART PLUS vor.

Aus Gesprächen mit den Landeselternsprechern der Berufsbildenden Schulen weiß Kemmerich, dass der Abschluss eines Ausbildungsvertrages auf Grund der reduzierten Schulstandorte für viele Ausbildungsberufe oft an den zu langen Schulwegen und den damit verbundenen Kosten scheitert. Die FDP-Fraktion hat deshalb im Landtag die Einführung eines Azubi-Tickets beantragt. So wollen die Liberalen sicherstellen, dass die Entscheidung für einen Ausbildungsplatz im Freistaat nicht durch die Fahrtkosten für den Berufsschulweg beeinträchtigt wird.


21Aug
Landtag

FDP-Wirtschaftsexperte Thomas L. Kemmerich besucht Thüringer Unternehmen


ERFURT. Auf seiner Mittelstandtour 2014 besucht der FDP-Landtagsabgeordnete Thomas L. Kemmerich kleine und mittlere Unternehmen in Thüringen, um sich zu informieren, wo den Unternehmern der Schuh drückt. "Wir wollen wissen, welche Auswirkungen die Thüringer Wirtschaftspolitik und auch die der Bundesregierung auf die hiesigen Unternehmen haben. Das kann man nicht vom grünen Tisch aus, deshalb informieren wir uns vor Ort", so Kemmerich.

Vor allem um den Abbau von Bürokratie geht es den Liberalen "Mit gelben Regierungsbeteiligungen in den neuen Ländern würde die unsinnige Regelung der doppelten Lohnabrechnung bald der Vergangenheit angehören!", sagte Kemmerich. Auf die Frage warum gerade diese Maßnahme, antwortet Kemmerich: "Weil auch wir Unternehmer sind und wissen, was es heißt, selbstständig zu sein. Diese übermäßige Bürokratie beschäftigt den Chef dann auch noch am Wochenende, wenn eigentlich Zeit für die Familie und zur Erholung sein sollte." Mit dem Vorziehen der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge gehe nicht nur ein Liquiditätsverlust, sondern auch ein erheblicher Bürokratiemehraufwand für kleine und mittelständische Betriebe einher. Anstatt die Rentenkasse zu plündern und dem Arbeitsmarkt durch die Rente mit 63 dringend benötigte Fachkräfte zu entziehen, wollen die Liberalen den Betrieben 20 Milliarden Euro an Liquidität zurückzugeben. "Das ist für Betriebe wie Beschäftigte gleichermaßen sinnvoll. Mit dieser Maßnahme schaffen wir erhebliche Spielräume für Investitionen. Das ist nicht denkbar, sondern auch machbar", so die Begründung des Unternehmers Kemmerich.


21Aug
Termin

TLZ-Talk am Donnerstag mit Spitzenkandidat Uwe Barth

ERFURT. In der zweiten Runde der TLZ-Wahltalks stellt sich am Donnerstag Abend in Erfurt FDP-Partei- und Fraktionschef Uwe Barth den kritischen Fragen von TLZ-Redakteuren und Lesern. Die Liberalen kämpfen um den Wiedereinzug in den Thüringer Landtag. In den Umfragen liegen sie derzeit bei vier Prozent und haben sich damit in den vergangenen Monaten verbessert. Barth sieht jetzt die realistische Chance, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Vor allem machen die Liberalen mit einer Aufsehen erregenden Wahlkampagne auf sich aufmerksam: "Wir sind dann mal weg", plakatieren sie in Anlehnung an den Bestseller von Hape Kerkeling. Sie wollen damit verdeutlichen, was alles in der Thüringer Politik fehlen würde, falls die Liberalen nicht mehr im Landtag vertreten sind.

Uwe Barth hatte die FDP nach langen Jahren der außerparlamentarischen Opposition 2009 wieder in das Landesparlament zurückgeführt. Wie will die FDP den Wiedereinzug ins Parlament schaffen? Gibt es Koalitionsoptionen, beispielsweise hin zu einer Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen? Diese und andere Fragen beantwortet Barth beim TLZ-Wahltalk am Donnerstag in Erfurt.

TERMIN: Donnerstag, 21. August, 19 Uhr, Erfurt, Haus Dacheröden, Anger 37


20Aug
Stadtrat

Zahlen aus Hauptausschuss deuten auf mehr Schuldenzuwachs hin - Liberale drängen auf Veröffentlichung der neuen Zahlen

ERFURT. "Zwischen den Wünschen der Verwaltung und dem zur Verfügung stehenden Geldern die der Haushalt bereitstellt, weitet sich die Differenz laut Teilnehmern des Erfurter Hauptausschusses mittlerweile auf rund 48 Millionen Euro aus," kritisiert Stadtrat Thomas L. Kemmerich die Politik im Rathaus. Die Pannen und Fehlrechnungen türmen sich zu einem Schuldenberg mit ordentlich Prestigeeinbußen auf, meinen die Liberalen, und fordern eine Erklärung von Oberbürgermeister Bausewein. Die Befürchtung, dass es nun wieder ans Streichen der freiwilligen Leistungen geht, liegt nach der zuletzt am Stadtrat vorbei beschlossenen Haushaltssperre nahe. "Eine Sanierung des Haushaltes stelle ich mir anders vor," moniert Thomas L. Kemmerich. Den Liberalen ärgert es, dass Bürger und Touristen über Umweltzonen-Sondergenehmigungen, Bettensteuer, hochgerüstete Blitzer und aufgestockte Parkscheinkontrollen für die finanziellen Verfehlungen blechen müssen, die Zahlen für Erfurts Haushalt aber bereits im Minusbereich von zweistelligen Millionenbeträgen dümpeln. Am Ende, so die Befürchtung, müssen Träger, Vereine und Bürger Streichungen, Kürzungen und Sperren hinnehmen. Wem will Kommunalwahlgewinner Bausewein das schlüssig erklären? (ab)


19Aug
Landtag

Yes she can - statt Politik, die falsche Anreize bei der Kinderbetreuung setzt

ERFURT. "Wenn man die Benachteiligung von Frauen im Erwerbsleben verringern will, muss man dort ansetzen, wo sie wirklich entsteht: bei den Karrierebrüchen, wenn sich eine Frau für Familiengründung und Kinder entscheidet. Es darf kein Entweder-Oder geben", fordert Thomas L. Kemmerich, Wirtschaftsexperte und Vorsitzender des Gleichstellungsausschusses in der 5. Legislaturperiode des Thüringer Landtags. "Statt einer schwarz-roten Politik, die falsche Anreize bei der Kinderbetreuung setzt, unterstützen wir nach dem Motto "Yes she can‘ die Gewinnung und Nutzung des Potenzials an weiblichen Fach- und Führungskräfte in den Thüringer Unternehmen."


15Aug
Landtag

Kemmerich: Übermäßige Bürokratie beschäftigt den Chef dann auch noch am Wochenende"

ERFURT. Konkrete Pläne für die nächste Legislaturperiode hat der FDP-Wirtschaftsexperte, Thomas L. Kemmerich: Bürokratiemonster abbauen, also die Abschaffung der Regelung der doppelten Lohnabrechnungen auf Bundesebene. "Mit gelben Regierungsbeteiligungen in den neuen Ländern würde diese unsinnige Regelung bald der Vergangenheit angehören!", sagte Kemmerich. Auf die Frage warum gerade diese Maßnahme, antwortet Kemmerich: "Weil auch wir Unternehmer sind und wissen, was es heißt, selbstständig zu sein. Diese übermäßige Bürokratie beschäftigt den Chef dann auch noch am Wochenende, wenn eigentlich Zeit für die Familie und zur Erholung sein sollte." Mit dem Vorziehen der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeitäge gehe nicht nur ein Liquiditätsverlust, sondern auch ein erheblicher Bürokratiemehraufwand für kleine und mittelständische Betriebe einher. Anstatt die Rentenkasse zu plündern und dem Arbeitsmarkt durch die Rente mit 63 dringend benötigte Fachkräfte zu entziehen, wollen die Liberalen den Betrieben 20 Milliarden Euro an Liquidität zurückzugeben. "Das ist für Betriebe wie Beschäftigte gleichermaßen sinnvoll. Mit dieser Maßnahme schaffen wir erhebliche Spielräume für Investitionen. Das ist nicht denkbar, sondern auch machbar", so die Begründung des Unternehmers Kemmerich.


13Aug
 

FDP Politiker kritisiert mangelnde Aufsicht des Landesverwaltungsamtes - Antwort auf Kleine Anfrage lässt Frage nach Verantwortlichkeit für Haushaltsschieflage in Erfurt neu stellen

ERFURT. Über das Genehmigungsverfahren zum Haushalt der Thüringer Landeshauptstadt im Landesverwaltungsamt äußert sich FDP-Politiker Thomas L. Kemmerich enttäuscht. Die Aufsichtsbehörde habe den Haushalt nicht genehmigt, sondern durch gewunken, kritisiert Kemmerich. Anders könne er sich das schriftliche Ausweichmanöver des Innenministeriums nicht erklären, das sich für die Beantwortung der von ihm gestellten kleinen Anfrage als verantwortlich auszeichnet. Nach dem Verhängen einer Haushaltssperre zwei Wochen vor der Kommunalwahl, die hinter den Türen der Oberbürgermeisteretage beschlossen und unter Beschluss gehalten wurde, wollte Kemmerich wissen, inwieweit das Landesverwaltungsamt von den Finanzproblemen der Stadt wusste. "Es liegen keine Kenntnisse vor, weder was die prekäre Haushaltslage angeht, noch wo die Gründe dafür zu finden sind", zitiert Kemmerich das Schreiben. Selbst die Planung einer Haushaltssperre ging an der Behörde vorbei.


13Aug
Landtag

Kemmerich: "Thüringen hat nach fünf schwarz-roten Regierungsjahren einiges vor sich!"


ERFURT. "Für den Freistaat Thüringen sind Innovationen und technischer Fortschritt die einzige nachhaltige Wachstumsquellen. Innovationen brauchen attraktive Rahmenbedingungen: ein positives Innovations- und Gründungsklima, Offenheit für Fortschritt, steuerliche Förderung und der konsequente Schutz des geistigen Eigentums", kritisierte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas L. Kemmerich, die lediglich auf Großunterunternehmen ausgerichtete, innovationsfeindliche Wirtschaftspolitik der Landesregierung. Die FDP-Fraktion hatte in einem Antrag zur Stärkung der Innovationskraft im Freistaat daher die Neuausrichtung der Thüringer Wirtschaftspolitik gefordert. In der Debatte plädierte Kemmerich dafür, "dass ein neuer Landtag sich darauf konzentrieren muss, dass dem Mittelstand Hilfe zur Selbsthilfe angeboten wird und nicht weiter Strukturen genährt werden, die dem Mittelstand gar nichts nützen. Thüringen hat nach fünf schwarz-roten Regierungsjahren einiges vor sich!", so Kemmerich.


12Aug
Landtagswahl 2014

Die FDP Thüringen kämpft für die Entlastung des Mittelstands (Kleinunternehmen und Arbeitnehmer)
. durch Rentenbeitragssatzsenkung,
. durch den Abbau der kalten Progression,
. durch die Rücknahme der vorfristigen Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge,
. durch die Ablehnung eines überflüssigen Bildungsfreistellungsgesetzes
Auswahl Parlamentarischer lnitiativen: Drs. 5/7571; 5/4294; 5/7530

Die FDP Thüringen kämpft für Bürokratieabbau bei Selbstständigen und kleinen Unternehmen
. durch einen ,,8ürokratie-TÜV",
. durch die Rücknahme des überladenen Vergabegesetzes,
. durch die Abschaffung der doppelten Lohnabrechnung und Schätzung der SV-Beiträge
Auswahl Parlamentarischer lnitiativen: Drs. 5/4109; 5/1452; 5/7530

Die FDP Thüringen kämpft für Handwerk, Handel und ein faireres Unternehmerbild
. durch die Einführung eines Meisterbonus im Handwerk,
. durch den Schutz des Meisterbriefs als Oualitätssiegel im Handwerk,
. durch bedarfsgerechtere Ladenöffnungszeiten,
. durch die Stärkung des Unternehmerbildes und des Unternehmergeistes,
. durch die Unterstützung von Existenzgründungen
Auswahl Parlamentarischer lnitiativen: Drs. 5/7290; 5/620; 5/7393; 5/7340

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11Aug
Landtag

Kemmerich: "Landesregierung fehlt Einblick in die Wirtschaftsstruktur Thüringens"

ERFURT. "Aufträge müssen in Zukunft wesentlich stärker im Freistaat bleiben und die Auftragsgelder im rechtlich möglichen Rahmen der heimischen Wirtschaft zufließen", fordert der Wirtschaftsexperte der FDP-Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich. Die Liberalen hatten in dieser Legislaturperiode mehrfach nachgefragt, wie viele der öffentlichen Aufträge im Freistaat an Thüringer Unternehmen gehen und sind dabei immer wieder mit der lapidaren Aussage abgespeist worden, dass das Land darüber keine Statistik führe. Kemmerich sagt: "Aber genau darüber muss sich ein Wirtschaftsminister Gedanken machen."

"Anstatt durch angemessenere Ausschreibungsbedingungen, mehr losweise Vergaben und beschränkte Ausschreibungen, dort, wo sie sinnvoll und zulässig sind, einheimischen Bietern fairere Chancen zu geben, hat die schwarz-rote Landesregierung durch das Thüringer Vergabegesetz hingegen zusätzliche bürokratische Erschwernisse geschaffen", kritisiert der Wirtschaftsliberale weiter. Dies habe zur Folge, dass kleine und mittelständische Betriebe bei öffentlichen Aufträgen außen vor blieben oder sich gar nicht erst an Ausschreibungen zu beteiligten. "Öffentliche Aufträge werden deshalb teilweise noch stärker als bisher über die Landesgrenzen hinaus fremd vergeben werden", kritisiert Kemmerich die Wirtschaftspolitik im Freistaat. Für einen selbsttragenden Aufschwung im Freistaat und eine Stärkung der Arbeitsplätze vor Ort sei das kontraproduktiv. Den Liberalen gehe es bei ihrer Forderung nicht um die Abschottung der Märkte, sondern schlicht um faire Chancen für einheimische Unternehmen. "Der Einblick in die Wirtschaftsstruktur Thüringens fehlt eben der Landesregierung und damit auch der Weitblick für die Entwicklung des Landes", kritisiert der Liberale scharf. Sein Ansatz dafür: "Global denken, lokal handeln."