News - Archiv: Januar 2015

28Jan
 

Bei der gestrigen Mitgliederversammlung des FDP Kreisverbandes Erfurt wurde gewählt. Thomas L. Kemmerich, Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstands und FDP-Stadtrat, wurde als Vorsitzender wiedergewählt und wird vertreten durch Marko Enke, Regionalgeschäftsführer Erfurt der ikk classic, als 1. Stellvertreter und Margot Hirsemann, Geschäftsführerin, als 2. Stellvertreterin. Neuer Schatzmeister ist Marc Frings, Geschäftsführer der Atlas Immobilienservice GmbH. Zum elfköpfigen Team der Beisitzer gehören: Jutta Czifrik, Iris Thorwirth, Karsten Trinkaus, Marco Weiss, Jürgen Meyer, Julia Flöricke, Jan Siegemund , Wolfgang Roschka, Herbert Rudovsky, Torsten Schnurre und Heike Blodig von Sternfeld.

Kritische Themengebiete und Herausforderungen für den neugewählten Kreisvorstand bieten die Große Koalition sowie die Thüringer Landesregierung leider zu genüge. "Verschärfte Regulierungen am Arbeitsmarkt und immer neue Vorschriften fesseln den Unternehmer. Steuerliche Entlastung des Mittelstandes, Bürokratieabbau, nachhaltige und generationengerechte Finanzierung unserer Sozialversicherungssysteme, Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung fehlen hingegen. Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen hat einen Koalitionsvertrag beschlossen, der nicht nur dünn vom Papier, sondern auch dünn von den Inhalten ist. Diese Koalition wird Thüringen nicht voranbringen, im Gegenteil", so der KV-Vorsitzende Kemmerich.


25Jan
Wirtschaftspolitik

Kopfschüttelnd kritisiert der Bundesvorsitzende des Liberalen Mittelstands und FDP Wirtschaftsexperte, Thomas L. Kemmerich, die geplante Arbeitsstättenverordnung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). So sollen Arbeitgeber demnächst auch die Telearbeitsplätze ihrer Mitarbeiter zu Hause überprüfen. Blendet die Sonne? Beträgt die Beleuchtung mindestens 500 Lux? Wird der Raum mit dem Telearbeitsplatz durch den laufenden Computer nicht zu warm, liegen keine Kabel auf dem Boden, dass man nicht stürzen kann? "Was sollen Unternehmer noch alles stemmen - das Mindestlohnlohngesetz regelt die Aufzeichungspflichten bei der Arbeitszeit, das Bildungsfreistellungsgesetz den Bildungsurlaub und die Arbeitsstättenverordnung soll am Telearbeitsplatz eine Wohlfühloase schaffen? Das kann doch nur ein schlechter Scherz von Frau Nahles sein?! Wie viel Entmündigung will der Bürger noch ertragen? Und was für eine Kontrolllast soll der Arbeitgeber übernehmen und auf seinen Schultern tragen", fragt Kemmerich.


23Jan
Wirtschaftspolitik

Der FDP Stadtrat und Wirtschaftsexperte, Thomas L. Kemmerich, mahnt die rot-rot-grüne Landesregierung, kein Bildungsfreistellungsgesetz zu verabschieden: "Wir brauchen kein Gesetz. Das Absenken der Gesetzesanwendung von zehn auf fünf Mitarbeiter trifft nahezu jedes Thüringer Unternehmen. Es stellt unsere Thüringer Unternehmer vor unlösbare Probleme", so Kemmerich. Die kleinteilige Wirtschaftsstruktur Thüringens kann das gesetzliche Fehlen von Mitarbeitern nicht abfedern. "Stellen Sie sich einen Handwerksbetrieb mit fünf Mitarbeitern vor. Wird ein Mitarbeiter krank, der zweite hat Bildungsurlaub kann der tägliche Betrieb nicht aufrecht gehalten werden", so der Wirtschaftsexperte weiter.
Schon der letzten Landesregierung ist es nicht gelungen, wenn sie schon ein Gesetz auf den Weg bringt, dass über die Thüringer Wirtschaft bestimmt, Einvernehmen mit ihr herzustellen. "Auch die rot-rot-grüne Landesregierung nimmt die Warnhinweise der Thüringer Kammern und Verbände nicht an. Das ist fatal für die Entwicklung der Thüringer Unternehmen. Was sollen sie noch alles stemmen - Aufstellen von E-Bilanzen, Aufzeichungspflichten bei der Arbeitszeit und bald auch Bildungsurlaub gewähren?", so Kemmerich kritisch.


21Jan
Wirtschaftspolitik

Der Bundesvorsitzende des Liberalen Mittelstands und FDP Stadtrat, Thomas L. Kemmerich, kommentiert das Vorhaben der Thüringer Landesregierung, in den ersten 100 Tagen ein Bildungsfreistellungsgesetz zu verabschieden wie folgt: "Eigentlich brauchen wir überhaupt kein Gesetz. Unternehmen investieren schon aus eigenem Interesse in die berufliche Weiterbildung ihrer Arbeitnehmer. Wer das nicht tut, wird angesichts des demographischen Wandels bald Schwierigkeiten haben, geeignetes Personal zu bekommen".
"Engagierte Unternehmer sind diejenigen, die das neue Gesetzmonster ausbaden müssten. Die Erstattungsanträge der Firmen zu bearbeiten, die Ausnahmen zu kontrollieren wird am Ende mehr kosten, als das, was an die Firmen ausgezahlt wird", befürchtet Kemmerich. Mit dem Bildungsfreistellungsgesetz soll es einen Rechtsanspruch auf eine bezahlte Freistellung für Arbeitnehmer zur Fortbildung geben. Der Anspruch auf bezahlte Bildungsfreistellung beläuft sich auf bis zu fünf Tage. Wird der Anspruch nicht ausgeschöpft, ist einmalig eine Übertragung ins nächste Kalenderjahr möglich. Der Anspruch auf Freistellung erstreckt sich auf zwei Bereiche: die arbeitsweltbezogene Weiterbildung und die gesellschaftspolitische Bildung. "Was versteht man unter gesellschaftspolitischer Bildung? DGB-Seminare für Einsteiger? Das ist so ein unbestimmter Begriff, der nur für Streitigkeiten sorgen wird", ist sich Kemmerich sicher.


19Jan
Wirtschaftspolitik

"Bürokratievorschriften zum Mindestlohn gefährden die Arbeitszeitflexibilität und das Vertrauen", kritisiert Thomas L. Kemmerich, FDP-Stadtrat und Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstands. "Wir brauchen Rechtssicherheit, wenn wir unseren Angestellten Möglichkeiten wie Home Office einräumen. Gerade die Arbeitszeit- und Arbeitsplatzflexibilität sind massiv gefährdet, weil wir die Arbeitszeit dann nicht mehr genau dokumentieren können. Was passiert denn, wenn mir ein Arbeitnehmer mal abends eine E-Mail sendet? Ist das dann dokumentationspflichtige Arbeitszeit? Und was ist, wenn diese drei Minuten nicht genau dokumentiert wurden? Steht dann gleich der Zoll vor der Tür? Wenn ich das nicht weiß, dann kann ich meinen Angestellten keine Freiräume mehr einräumen", so Kemmerich, in dessen Unternehmen 230 Beschäftigte arbeiten. "Das Mindestlohngesetz untergräbt systematisch das Vertrauen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Dem Arbeitgeber wird pauschal unterstellt, durch längere Arbeitszeiten den Mindestlohn unterwandern zu wollen, während er gleichzeitig genau kontrollieren muss, dass durch Beschäftigte nicht zu viel abgerechnet wird. Das nimmt uns jede Flexibilität, sät Misstrauen und Zwietracht", so Kemmerich.

Des Weiteren beanstandet Kemmerich, dass die Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung nicht nur ein sprachliches Ungetüm sei, sondern vor allem handwerklich schlecht gemacht wurde. Unternehmen und Verbände hätten frühzeitig gewarnt, dass sich das Mindestlohngesetz zu einem bürokratischen Monstrum auswachsen würde, weil Arbeitszeiten durch die Arbeitgeber bis ins Detail dokumentiert und nachgewiesen werden müssen, um sich nicht dem Verdacht auszusetzen, den Mindestlohn umgehen zu wollen. Die Verordnung zeige, dass die Botschaft im Arbeitsministerium angekommen sei, aber man sei nicht bereit gewesen, Unternehmer wirklich zu entlasten. "Die Einkommensgrenze für die Dokumentationspflicht der Arbeitszeit muss deutlich unter 2000 Euro abgesenkt werden, nur in diesem Bereich können Arbeitnehmer realistischerweise vom Mindestlohn betroffen sein", fordert der mittelständische Unternehmer.


15Jan
Finanzpolitik

"Leider wie es zu erwarten war: Wenn man mit rot-rot-grüner Ignoranz einen Haushalt aufstellt, der viel zu optimistische Einnahmeerwartungen hat und diese dann großzügig den laufenden Ausgaben zuordnet, kann man dann bei (zwar vorhersehbaren aber) unverhofft notwendigen Ausgaben nicht mehr gegensteuern. Die Haushaltssperre hat kaum einen Effekt entfaltet. Die Ausgaben der Verwaltung für den laufenden Betrieb sind trotz 10% Haushaltssperre nur um ca. 2% gesunken. Und das alles, obwohl die Stadt Erfurt im Jahr 2014 eine deutliche Steigerung der Einnahmen aus den Steuern im Vergleich zu 2013 hat", kommentiert der Stadtrat Thomas L. Kemmerich die angespannte Haushaltssituation.

"Der Oberbürgermeister und die rot-rot-grünen Stadtratskollegen fahren die Stadt finanzpolitisch an die Wand. Erfurt hat ein Haushaltsdefizit von 8 Mio. €, Kassenkredite bei 27 Mio. €, einen "Verlustvortrag" auf 2015 nach Globalbereinigung von 4 Mio. €. Das Minus in der Kasse 2014 beträgt eigentlich schon fast 30 Mio. €. Die Stadt ist blank und hat keinerlei Rücklagen mehr", rechnet der Wirtschaftsliberale vor.


09Jan
Rentenpolitik

"Den deutschen Einheitsrentner gibt es ebenso wenig wie den deutschen Einheitsbürger", begründet Thomas L. Kemmerich den liberalen Vorschlag für eine Abschaffung der starren Altersgrenzen in der Rente. Statt der umstrittenen Rente mit 63 sollen Arbeitnehmer ab dem 60. Lebensjahr selbst wählen können, ob sie in den Ruhestand gehen oder weiter arbeiten möchten.

Um das Arbeiten im Alter zu fördern, will der Bundesvorsitzende zudem die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Rentner vollständig flexibilisieren. Nach gültigem Recht dürfen Frührentner oder auch Witwen und Bezieher von Erwerbsminderungsrenten nur einen kleinen Betrag nebenher verdienen, der Rest wird vollständig auf die Altersbezüge angerechnet. "Wer eine reguläre Altersrente bezieht, darf zwar heute unbegrenzt hinzuverdienen, muss aber die vollen Sozialbeiträge zahlen, obwohl er weder in der Rente noch in der Arbeitslosenversicherung dafür Ansprüche erwirbt. Die Folge dieser restriktiven Regelungen ist, dass heutzutage das Gros der berufstätigen Senioren entweder als Minijobber oder als Selbstständige arbeitet", erklärt der Wirtschaftsliberale.


07Jan
Freie Demokraten

Thomas L. Kemmerich, Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstandes und Thüringer FDP-Wirtschaftsexperte, kommentiert den neuen Auftritt der FDP-Bundespartei wie folgt: "Die FDP pur ist Tradition mit Zukunft. So stellte das traditionelle Dreikönigstreffen zwar einen neuen Auftritt vor, aber die liberalen Kernthemen sind geblieben. Mit der FDP werden Steuer- und Abgabenerleichterung wieder auf den Weg gebracht", betont Kemmerich.

Daher muss u.a. der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. "Das Ende des Solidarpakts muss auch das Ende des Solidaritätszuschlags sein", fordert Kemmerich. 2014 bezahlten die Bürger rund 15 Milliarden Euro Zuschlag. Die Bundeszuweisungen an die neuen Länder betragen allerdings nur etwa die Hälfte davon. Von jedem bezahlten Euro gehen weniger als 50 Cent noch in den Aufbau Ost. Das restliche Aufkommen versickert im Bundeshaushalt.


05Jan
Wirtschaftspolitik

Massive Kritik äußert Thomas L. Kemmerich an der Erhöhung der Grunderwerbsteuer in einigen Bundesländern, wie beispielsweise im Saarland und Nordrhein-Westfalen, ab 01. Januar 2015 auf 6,5 Prozent. "Rot-Grün hat die Abgabenlast für junge Familien und Wohnungsunternehmen in den vergangenen Jahren nahezu verdoppelt. Statt den Landeshaushalt durch sparsames Wirtschaften in den Griff zu bekommen, bürden SPD und Grüne den Bürgern lieber neue Belastungen auf. Mehr Voraussetzungen für bezahlbaren Wohnraum wird so nicht geschaffen. Ich warte nur darauf, dass die neue Thüringer Landesregierung dem schlechten Vorbild folgt und zur Finanzierung ihrer Wahlgeschenke die Grunderwerbsteuer auch noch erhöht", so der Wirtschaftsliberale.
So wird Wohnen immer teurer: Städte und Gemeinden erhöhen die Abgaben wie die Grundsteuer, kommunale Gebühren für die Müllabfuhr und Wasserversorgung sind hoch und nun steigt auch noch die Grunderwerbsteuer. "Der Wettbewerb um die höchste Steuerlast belastet die Bürger. Auf der einen Seite beklagen sich SPD und Grüne über Mietpreissteigerungen und Wohnungsmangel, auf der anderen Seite werden sie selbst zum Preistreiber. Das passt nicht zusammen", so Kemmerich weiter.