News - Archiv: März 2015

30Mär
Wirtschaftspolitik

"Wir fordern eine umgehende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und insbesondere eine grundlegende Reform der Finanzierung und Beitragserhebung", so kommentiert Thomas L. Kemmerich, Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstands und Thüringer FDP-Wirtschaftsexperte, die heutige Ankündigung, dass Thüringen keine Entlastung der Beitragszahler vorsieht. Er kritisiert: "Die 1,5 Milliarden müssen an die Beitragszahler zurückgezahlt werden. Durch die Konkretisierung des Versorgungsauftrags, die Konzentration des Angebots und die effizientere sowie effektivere Gestaltung der Verwaltungsstrukturen der Sender kann die Beitragshöhe dauerhaft gesenkt werden. Damit sind weitere Einsparpotenziale möglich. Außerdem lehnen wir die derzeitige mehrfache Belastung ab, wenn z. B. Unternehmen über mehrere Betriebsstätten bzw. Firmenwagen verfügen oder die Zwangsabgabe für ihre Angestellten leisten müssen, obwohl diese bereits privat durch ihre Mitarbeiter entrichtet wurde", so Kemmerich weiter.


26Mär
Wirtschaftspolitik

Der FDP Stadtrat und Wirtschaftsexperte, Thomas L. Kemmerich, mahnt die rot-rot-grüne Landesregierung, kein Bildungsfreistellungsgesetz zu verabschieden: "Wir brauchen kein Gesetz. Das Absenken der Gesetzesanwendung von zehn auf fünf Mitarbeiter trifft nahezu jedes Thüringer Unternehmen", kommentiert Kemmerich die derzeit im Landtag laufende Gesetzesdebatte. Die kleinteilige Wirtschaftsstruktur Thüringens kann das gesetzliche Fehlen von Mitarbeitern nicht abfedern. "Stellen Sie sich einen Handwerksbetrieb mit fünf Mitarbeitern vor. Wird ein Mitarbeiter krank, der zweite hat Bildungsurlaub kann der tägliche Betrieb nicht aufrecht gehalten werden", so der Wirtschaftsexperte weiter. "Eigentlich brauchen wir überhaupt kein Gesetz. Unternehmen investieren schon aus eigenem Interesse in die berufliche Weiterbildung ihrer Arbeitnehmer. Wer das nicht tut, wird angesichts des demographischen Wandels bald Schwierigkeiten haben, geeignetes Personal zu bekommen. Das Gesetz ist nun in die beratenden Ausschüsse überwiesen worden. Hier müssen, wenn es schon ein Gesetz geben muss, dringend Überarbeitungen erfolgen", so Kemmerich weiter.


20Mär
Wirtschaftspolitik

"Die Kindertagesstätten erfüllen eine enorm wichtige bildungspolitische Aufgabe und es gibt keine sachlich nachvollziehbare Argumentation, welche eine Schlechterstellung gegenüber von Grundschule und weiterführenden Schulen rechtfertigt. Deshalb fordern wir die Einführung der Beitragsfreiheit für alle Plätze in Thüringer Kindertagesstätten" so der Vorsitzende der Erfurter FDP, Thomas Kemmerich, bezugnehmend auf die aktuelle Diskussion um die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes, das R2G bis spätestens bis 2016 abgeschafft haben will, und der Einführung eines beitragsfreien Kitajahres. Dem politischen Willen muss die haushalterische Umsetzung folgen.


19Mär
Wirtschaftspolitik

"Weder staatlich verordnete Frauenquoten noch Eingriffe in die Gehaltsstrukturen lösen dieses Problem. Wichtig für gleiche Karriere- und Verdienstchancen ist eine gute Betreuungsinfrastruktur", so kommentiert der Erfurter FDP-Stadtrat und ehemalige Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses des Thüringer Landtages, Thomas L. Kemmerich, den morgigen equal pay day und die Transparenzoffensive von Manuela Schwesig. "Das Gesetz zur Frauenquote ist gerade ein paar Tage alt, da bereitet Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig schon das nächste Quälinstrument für die Wirtschaft vor", so der Wirtschaftsliberale weiter. Mit einem speziellen "Entgeltgleichheitsgesetz" will die Ministerin das in Deutschland immer noch empfindlich hohe Lohngefälle zwischen Männern und Frauen einebnen. Es gibt viele Ursachen für die Gehaltsunterschiede. Entscheidenden Anteil an der Ungleichheit haben familienbedingte Auszeiten für Frauen. Außerdem arbeiten Frauen tendenziell in Berufen, die generell niedriger entlohnt werden, und haben einen geringeren Beschäftigungsumfang.


11Mär
Wirtschaftspolitik

"Wir bedauern die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Januar 2015, dass unsere Normenkontrollklage abgewiesen wurde. Verlierer sind die Menschen, die Samstag immer arbeiten wollen, der Einzelhandel, die Kunden und auch die Attraktivität der Thüringer Innenstädte. Viele Menschen wollen sogar bevorzugt am Samstag arbeiten. Wir Liberale bleiben - trotz Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - bei der Rechtsauffassung: Wer arbeiten will, soll arbeiten können", so der Wirtschaftsliberale und Bundesvorsitzende des Liberalen Mittelstand, Thomas L. Kemmerich. Doch das Bundesverfassungsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Entscheidung ist im Hinblick auf die Kompetenz des Landesgesetzgebers und damit im Ergebnis mit 5:3 Stimmen ergangen.


11Mär
Wirtschaftspolitik

"Die Große Koalition macht viele Schritte. Leider nur Rückschritte!", so kommentiert der Erfurter FDP-Stadtrat und ehemalige Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses des Thüringer Landtages, Thomas L. Kemmerich, den Beschluss zur Frauenquote. "Eine Quotenregelung wird den Anteil von Frauen in leitenden Positionen nicht erhöhen. Nach wie vor zählen Leistung und Qualifikationen", so Kemmerich. Als gutes Beispiel dafür zitiert Kemmerich die von der Initiative "Frauen unternehmen" ausgewählte Vorbildunternehmerin Nadine Reinhold aus Jena: "Man muss sich Positionen erarbeiten, da zählen Leistung, Qualität und wie ich mich selbst verkaufe. Das kann eine Frau genauso clever wie ein Mann", so Reinhold.

"Eine Frauenquote passt nicht in eine moderne Gesellschaft und Unternehmenskultur, in der Qualifikation und die Qualität der Leistung zählen und nicht das Geschlecht. Wir Freien Demokraten teilen damit die Einschätzung der Fachwelt, dass die Unternehmen ihr Führungspersonal selbst auswählen sollten. Wir Liberalen lehnen ein starres gesetzliches Diktat ab und setzen vielmehr auf Transparenz und Selbstverpflichtung der Unternehmen", so der Wirtschaftsliberale kritisch.


09Mär
Wirtschafts- und Finanzpolitik

"Nur Worthülsen, die das Papier nicht wert sind auf dem es gedruckt wurde", kommentiert der FDP-Stadtrat, Thomas L. Kemmerich, die beschlossene Kooperationsvereinbarung der rot-rot-grünen Parteien. "Nicht mehr als Parteitagsreden aneinandergereiht. Jedoch wird die Stärkung des Erfurter Mittelstandes komplett vernachlässigt. Auch fehlt uns ein klares Bekenntnis, keine weiteren Steuererhöhungen durchzuführen", kritisiert der Wirtschaftsliberale weiter.