News - Archiv: April 2015

30Apr
Wirtschafts- und Finanzpolitik

"Zur Finanzierung der Haushalte greift die SPD mit Vorliebe in die Portemonnaies der Bürger", kritisiert der FDP-Stadtrat, Thomas L. Kemmerich, den Tagesordnungspunkt zur Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B in der heute veröffentlichten Tagesordnung der Sondersitzung des Stadtrates am 13. Mai 2015. Die Erfurter Stadtspitze plant die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 490 auf 550 Prozent zur Haushaltsfinanzierung: "Das ist ein gewaltiger Griff in die Brieftasche von den Eigentümern, aber vor allem von den Mietern. Der Vorschlag ist jedoch besonders fragwürdig vor dem Hintergrund einer von R2G geforderten Mietpreisbremse. Das nenne ich Haushalten ohne Sinn und Verstand", so der Wirtschaftsliberale kritisch.


30Apr
Wirtschafts- und Finanzpolitik

"Finanzministerin Taubert und die rot-rot-grüne Landesregierung tricksen bei der Vorstellung des Landeshaushaltes. In Wirklichkeit steigen die Ausgaben bereinigt von 8,979 Milliarden auf 9,27 Milliarden. Doch die Darstellung von Frau Taubert unter der Verwendung von Taschenspielertricks lassen den Haushaltsentwurf von R2G besser aussehen", kritisiert der FDP Thüringer Wirtschaftsexperte, Thomas L. Kemmerich, den vorgestellten Haushaltsentwurf der Landesregierung.


29Apr
Gleichstellungspolitik

Anlässlich des Urteils des Europäischen Gerichtshofs, wonach der generelle Ausschluss homo- und bisexueller Männer von der Blutspende in Frankreich diskriminierend sein kann, erklärte der gleichstellungspolitische Sprecher der Thüringer Freien Demokraten, Jan Siegemund: "Wir fordern die Regierung auf, dieses Urteil zum Anlass zu nehmen, um gemeinsam mit der Ärztekammer endlich die auch in Deutschland aktuell stattfindende Diskriminierung homosexueller Männer zu beenden. Das geltende Verbot entspricht einem Weltbild aus dem letzten Jahrhundert, das zu einer Zeit entstanden ist, in der Schwulen ein exzessiver Lebenswandel unterstellt worden ist. Das Urteil des EuGH trägt endlich den realen Tatsachen Rechnung und verlagert die Debatte in die gegenwärtige Lebenswirklichkeit: Statt aufgrund einer bloßen Zugehörigkeit zu einer vermeintlichen "Risikogruppe" muss der Ausschluss von der Blutspende allein aufgrund eines konkreten Risikoverhaltens erfolgen. Für uns Freie Demokraten ist es keinesfalls vertretbar, Menschen mit einer bestimmten sexuellen Orientierung pauschal ein bestimmtes sexuelles Risikoverhalten zuzuordnen."


27Apr
Wirtschaftspolitik

"Die Dokumentationspflichten müssen weiter begrenzt, Minijobber gänzlich ausgenommen und Lösungen zum Erhalt von Arbeitszeit- und Arbeitsplatzflexibilität gefunden werden", kommentiert Thomas L. Kemmerich, Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstands und FDP-Wirtschaftsexperte, den vertagten Verhandlungspunkt zum Mindestlohngesetz beim Koalitionsgipfel von CDU und SPD. "Entweder verleugnet Frau Nahles die Realität oder ist sie nur zu stur? Der Mindestlohn hat Auswirkungen, fast überall. Im Januar 2015 ging die Zahl der geringfügig entlohnten Beschäftigten deutlich zurück im Vergleich zum Vorjahr. Mehr als 200.000 Menschen verloren demnach ihren Minijob. Und der Koalitionspartner CDU, der immer wieder Nachbesserungen am Gesetz verspricht, entpuppt sich als der zahnlose Tiger in den Verhandlungen", so Kemmerich kritisch. "So verspricht die Union schon lange eine Entbürokratisierung am Gesetz. Passiert ist seither nichts. Dabei hatte es die Union selbst in der Hand! Die Einschränkung der bürokratischen Vorschriften zur Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns, die kurz vor der Angst Ende des vergangenen Jahres vom Kabinett beschlossen wurden, ist absolut unzureichend. Das jetzige Aufheulen der CDU und CSU ist eher unglaubwürdig", so Kemmerich.


23Apr
Kommunalpolitik

"Geht nicht, gibt"s nicht? Doch bei der Stadtverwaltung Erfurt!", kritisiert FDP-Stadtrat und Wirtschaftsexperte Thomas L. Kemmerich die wiederholte Verzögerung der geplanten Einführung der Online-Kitaplatzvergabe von Sommer 2015 auf voraussichtlich Frühjahr 2016. "Damit solche Blamagen nicht mehr passieren, muss die Steuerung der IT ressortübergreifend und zentral erfolgen. Damit werden IT- Inseln vermieden, die mit dem Gesamtkonzept nicht kompatibel sind.", fordert Kemmerich. Denn so lautete die Aussage der Firma, dass "spezifische technische Anforderungen derzeit durch die Firma noch nicht erfüllt werden". "Würde die Verwaltung ein standardisiertes Vorgehen zum Planen und Durchführen von Systementwicklungsprojekten anwenden, wie es beim Bund Plicht ist, könnten die Schwächen der Auftragnehmer bereits frühzeitig erkannt werden", erklärt Kemmerich weiter.


21Apr
Energiepolitik

Die von Umweltministerin Siegesmund angekündigte Servicestelle Windenergie kritisiert der Thüringer Energie- und Wirtschaftsexperte, Thomas L. Kemmerich, wie folgt: "Das ist lediglich eine fadenscheinig geführte Diskussion von Frau Siegesmund. Erst haben die Grünen gefordert, keine weiteren Flächen zu versiegeln - zumal es noch genügend Photovoltaik-Flächen gibt - nun soll eine Servicestelle die Windparks für die Kommunen planen. Die 100 prozentige Förderung von Windenergie ist zu einseitig und zu kurz gedacht. Wir fordern eine technologieoffene Förderung aller regenerativen Energieformen und ideologische Bevorzugung!", kritisiert Kemmerich die Vorstellung der Servicestelle beim gestrigen Forum der Thüringer Energie- und Greentech-Agentur (Thega) in Weimar.


19Apr
Energiepolitik

Der FDP-Wirtschaftsexperte, Thomas L. Kemmerich, kommentiert die Meldung, dass die Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Jahr 2016 wieder sinken könnte, weil die Rücklage derzeit so hoch ist wie noch nie, wie folgt: "Ein so enormer Überschuss von 4,8 Milliarden birgt die Gefahr, dass sich der Bundeswirtschaftsminister nach Gutsherrenart eine Rücklage für Wahlkampfzeiten schafft und später die Gelder mit großen Tamtam ausgibt", so Kemmerich. Laut Pressemeldungen lag Ende März auf dem Konto zur Abrechnung der Ökostromförderung ein Überschuss von 4,8 Milliarden Euro. Doch mit Blick auf die bevorstehenden Sommer- bzw. Sonnenmonate könnte diese Rücklage zwar schnell angezapft werden. Mit der längeren Sonneneinstrahlung steigt die Produktion der Photovoltaikanlagen, die vergleichsweise hoch vergütet werden. "Dennoch - die Umlage könnte auch um 10 Prozent sinken! Die EEG -Umlage ist doch keine Spardose für Wahlkampfrücklagen", kritisiert der Wirtschaftsliberale den Energiekurs der Bundesregierung.


15Apr
 

"Wir müssen für Eltern die Möglichkeit schaffen, erwerbstätig zu sein, anstatt sie durch falsche Anreize vom Arbeitsmarkt fernzuhalten", kommentiert Thomas L. Kemmerich die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zum Betreuungsgeld. Allein im vierten Quartal 2014 wurde das Betreuungsgeld fast 386.000 Mal ausgezahlt, mehr als eine halbe Milliarde Euro war dafür im Bundeshaushalt 2014 veranschlagt. "Dieses Geld wäre viel sinnvoller in eine quantitative und qualitative Erweiterung des Betreuungs- und Bildungsangebots investiert gewesen. Von einem Ausbau flexibler und ganztätiger Betreuungsangebote würden Mütter und Väter profitieren, die Familie und Beruf vereinbaren wollen. Insbesondere Alleinerziehende würden vermehrt die Möglichkeit bekommen, erwerbstätig zu sein und so ihr Armutsrisiko erheblich zu verringern. Bildungsangebote würden gerade denjenigen Kindern aus bildungsfernen Familien besonders zugutekommen, deren Eltern heute durch das Betreuungsgeld animiert werden, ihre Kinder zu Hause zu betreuen", ergänzt der Bundesvorsitzende des Liberalen Mittelstands und Thüringer FDP-Wirtschaftsexperte.


10Apr
Wirtschaftspolitik

Der Thüringer FDP-Wirtschaftsexperte, Thomas L. Kemmerich, kommentiert die Meldung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft vom Donnerstag, 09.04.2015, dass zum ersten Mal seit 15 Jahren der Strompreis für deutsche Haushalte leicht gesunken ist, wie folgt: "Vielzulange wurde der stark sinkende Strompreis an der Strombörse nicht an die Kunden weitergegeben. Ein Haushalt mit drei Personen und einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden zahle derzeit rund 84 Euro im Monat für Strom. 2014 seien es laut dem Bundesverband noch 85 Euro gewesen. 2000 allerdings zahlte ein Durchschnittshaushalt nur 40,66 Euro im Monat für Strom - also weniger als die Hälfte. Rund 52 Prozent des Strompreises machen heute Steuern und Abgaben aus. Das ist immer noch zu viel. Die SPD hat die Absenkung der Ökosteuer im Wahlkampf versprochen und nicht eingehalten!", kritisiert der Wirtschaftsliberale.


09Apr
Wirtschafts- und Finanzpolitik

"Erst gibt es keinen Haushalt und dann wird er über die Pfingstfeiertage durchgepeitscht", kritisiert der FDP-Stadtrat, Thomas L. Kemmerich, den vorgelegten Beratungsverlauf zum Haushalt. Zumal der Beratungsverlauf noch nicht einmal sicher ist: Zuvor muss die Dienstberatung des Oberbürgermeisters entscheiden. Es bleibt daher unklar, wann den Stadträten und vor allem welcher Haushaltsentwurf (bis zur Dienstberatung des OB sind Änderungen möglich) vorgelegt wird. "Da stellt sich doch die Frage: Ist das Absicht, Herr Bausewein? Es bleibt kaum Zeit im Rahmen von ehrenamtlicher Arbeit den umfangreichen Haushaltsplan mit der nötigen Sorgfalt und Ruhe durchzugehen. Fundierte Änderungs- und Ergänzungsanträge, also der Gestaltungswille am Haushalt werden nahezu unmöglich. Will der Oberbürgermeister den Haushalt durchwinken lassen oder was soll versteckt werden?", kritisiert Kemmerich weiter.


03Apr
 

"Die Stadt Erfurt muss schnell und unbürokratisch auf die durch den Sturm entstandenen Schäden in Erfurt reagieren. Besonders betroffene Bürger müssen dringend schnelle Unterstützung bekommen, um die notwendigen Reparaturmaßnahmen durchführen zu können. Dies sei auch eine wichtige Aufgabe der Stadt" so der Vorsitzende der Erfurter FDP Thomas Kemmerich.