News - Archiv: Mai 2015

29Mai
Familien- und Wirtschaftspolitik

"Deutschland ist zu spießig für eine vernünftige Zuwanderungspolitik und die Bundesregierung ist auch leider nicht bereit für eine vernünftige Familienpolitik. Deutschlands Wohlstand wird massiv einbrechen, wenn wir nicht aktiv gegensteuern. Das bedeutet: wir brauchen gezielte Zuwanderung und wir müssen jungen Fachkräften eine Chance geben, eine Familie zu gründen und trotzdem beruflich erfolgreich zu sein", kommentiert der Thüringer Wirtschaftsexperte, Thomas L. Kemmerich, die neue Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO und des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI). Danach wurden in den vergangenen fünf Jahren im Durchschnitt 8,2 Kinder je 1.000 Einwohner geboren. Das liegt unter dem Niveau des bisherigen Schlusslichts Japan von 8,4 Kindern je 1.000 Einwohner. "Die weltweit niedrigste Geburtenrate wird zum Standortproblem für Deutschland. Nicht die jetzige Generation wird die Folgen direkt spüren, sondern die Generation unserer Kinder", so Kemmerich.


28Mai
Wirtschaftspolitik

Die Politik der schwarz-roten Bundesregierung wirkt sich negativ auf die Zukunftsfähigkeit Deutschlands aus. Im vergangenen Jahr überraschte Deutschland noch mit einem großen Sprung nach vorn in Sachen Wettbewerbsfähigkeit. Seitdem hat sich die deutsche Wirtschaft in dieser Hinsicht allerdings verschlechtert und ist im weltweiten Vergleich auf den zehnten Rang zurückgefallen (Quelle: "World Competitiveness Ranking" der Schweizer Business School IMD).


27Mai
Wirtschaftspolitik

"Die Große Koalition untergräbt auf dem Rücken des deutschen Handwerks die Regeln der Marktwirtschaft. Steuerfrei gegen das Handwerk - das ist eine massive Wettbewerbsverzerrung", kritisiert der Wirtschaftsliberale Thomas L. Kemmerich, Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstands, die Pläne der Großen Koalition. Danach wollen Union und SPD im Umsatzsteuergesetz dafür sorgen, dass Kommunalbetriebe sich gegenseitig ihre Leistungen garantiert umsatzsteuerfrei anbieten können. "Damit sichert die Große Koalition den Kommunalbetrieben einen enormen Wettbewerbsvorteil gegenüber dem Handwerk. Ob Abwasser, Müll oder Straßenbau: Weil sie von der Umsatzsteuer befreit sind, können kommunale Firmen die private Konkurrenz ausstechen. Das bricht dem Handwerk das Genick. Ein solches Privileg städtischer Betriebe ist nicht hinnehmbar. Es widerspricht jeglichem ökonomischen Verständnis sowie menschlicher Vernunft. Wie sollen unsere Handwerksbetriebe dem entgegentreten?", fragt Kemmerich zynisch.


19Mai
 

"Nicht nur Rot-Weiß Erfurt sucht händeringend nach Verstärkung, um aus der Schuldenfalle rauszukommen, auch die Stadtverwaltung braucht hier scheinbar professionelle Unterstützung. Peter Zwegat für Erfurt!", schlägt Thomas L. Kemmerich, Stadtrat und Mitglied des Finanzausschusses, vor. Im Vorbericht des Haushaltsplans 2015 steht es schwarz auf weiß: "In den unterjährlich regelmäßig vorgelegten Analysen zu den Haushaltseckpunkten wurde von Seiten der Finanzverwaltung wiederholt auf die angespannte Finanzsituation und die Risiken, hier insbesondere im Steuerbereich, bei der Gewinnausschüttung und bei den geplanten Grundstücksverkäufen, hingewiesen. (…) Die Jahresrechnung 2014 schließt mit einem Soll-Fehlbetrag in Höhe von rd. 4,8 Mio. EUR ab" (ab Seite 13 Vorbericht). "Leider wie es zu erwarten war: Wenn man mit rot-rot-grüner Ignoranz einen Haushalt aufstellt, der viel zu optimistische Einnahmeerwartungen hat und diese dann großzügig den laufenden Ausgaben zuordnet, kann man dann bei (zwar vorhersehbaren aber) unverhofft notwendigen Ausgaben nicht mehr gegensteuern. Die Haushaltssperre hat kaum einen Effekt entfaltet. Die Ausgaben der Verwaltung für den laufenden Betrieb sind trotz 10% Haushaltssperre nur um ca. 2% gesunken. Und das alles, obwohl die Stadt Erfurt im Jahr 2014 eine deutliche Steigerung der Einnahmen aus den Steuern im Vergleich zu 2013 hat", kommentiert Kemmerich die angespannte Haushaltssituation weiter.


18Mai
 

Mit 77,34 Prozent wurde Thomas L. Kemmerich, Unternehmer, Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstands und FDP-Stadtrat in Erfurt, beim 66. FDP-Bundesparteitag in den Bundesvorstand gewählt. Die Thüringer Delegation hatte Kemmerich als Kandidaten ins Rennen geschickt. "Ich danke nicht nur meiner eigenen Delegation, sondern dem gesamten Bundesparteitag für das große Vertrauen", so Kemmerich nach der Wahl am Samstag, 16.05.2015, in Berlin.


14Mai
Wirtschaftspolitik

"Ein Kinderlachen bezahlt keine Miete", so der Vorsitzende der Erfurter FDP, Thomas Kemmerich, zum aktuellen Kita-Streik. "Zumal die finanziellen Mittel zur besseren Entlohnung der Thüringer Erzieherinnen und Erzieher da sind. Dem Land Thüringen als auch den Kommunen fließen in den nächsten Jahren jeweils 200 Millionen zu. Die Möglichkeiten wären also da", rechnet der Wirtschaftsliberale vor. Hintergrund ist, dass Finanzministerin Heike Taubert jetzt die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung für Thüringen vorgelegt hat. Danach kann Thüringen 2015 mit Einnahmen von etwa 6,45 Milliarden Euro rechnen. Das sind 59 Millionen Euro mehr, als im Haushaltsentwurf der Regierung vorgesehen. Im Jahr 2016 steigen die Einnahmen des Landes sogar auf 6,66 Milliarden Euro und 2017 auf 6,82 Milliarden Euro. 2016 können die Kommunen mit Steuereinnahmen von 1,46 Milliarden Euro rechnen. Dieser Betrag soll bis 2019 auf 1,63 Milliarden Euro steigen.


12Mai
 

Fragen und Antworten zum Freihandelsabkommen TTIP - Liberaler Salon am 09. Juni 2015 um 19:00 Uhr im Übersee Erfurt


11Mai
Wirtschaftspolitik

Der FDP-Stadtrat und Thüringer Wirtschaftsexperte, Thomas L. Kemmerich, schlägt vor: "Wohnungen bauen ist die beste Mietpreisbremse. So sollten die Städte Erfurt, Jena und Weimar besser schnell für neue Investitionsmöglichkeiten für den privaten Wohnungsbau Sorge tragen". Stattdessen bitten die drei SPD-Oberbürgermeister in einem Schreiben an die Infrastrukturministerin Birgit Keller (Linke) um die Umsetzung einer Mietpreisbremse zum 1. Juli 2015. "Auf der einen Seite beklagen sich SPD, Linke und Grüne über Mietpreissteigerungen und Wohnungsmangel, auf der anderen Seite werden sie selbst zum Preistreiber. Das passt nicht zusammen. Hat doch beispielsweise die Erfurter Rathausspitze jüngst die Erhöhung der Hebesätze vorgeschlagen. So eine Doppelmoral - Wohnen immer mehr verteuern, aber eine Mietpreisbremse fordern", kritisiert der Wirtschaftsliberale.


08Mai
Wirtschaftspolitik

Der Wirtschaftsliberale und FDP-Stadtrat, Thomas L. Kemmerich, fordert die Senkung des Rentenbeitrags. Angesichts der gut gefüllten Sozialkassen von rund 75 Milliarden Euro ist das Finanzpolster kein Problem, solange sich die Rücklagen im Rahmen des gesetzlichen Mandats bewegen. "Daher müssen die Beiträge jetzt gesenkt statt weiter aufgebläht werden. Die Beitragszahler müssen endlich entlastet werden. Bei 75 Milliarden Euro in den Kassen und drohenden Strafzinsen ist der Anlass dafür gegeben", so der Wirtschaftsliberale. So setzen die Niedrigzinsen die Sozialkassen mit Strafzinsen unter Druck.


07Mai
Kommunalpolitik

Die Aussage von Tamara Thierbach und Jugendamtsleiter Winkelmann: "Die Stadt sieht sich (bezüglich der Ausschreibung für die Kita-Onlinevergabe) massiv getäuscht" zweifelt der FDP-Stadtrat Thomas L. Kemmerich an. "Das ist schlichtweg gelogen. Frau Thierbach will nur von sich ablenken und verdreht die Tatsachen. Nach dem Motto: Haltet den Dieb! Aber mit dem Nachsatz: er hat mein Messer", kritisiert Kemmerich die Misere um das Online-Portal.

Wie die Ausschussunterlagen belegen, hat die Verwaltung im vergangenen Sommer sich bewusst für den Software-Anbieter aus Leipzig entschieden. Zumal andere Ausschreibungen günstiger waren, jedoch laut Aussage der Stadtverwaltung nicht alle Kriterien der Ausschreibung erfüllten. Die Stadt bezahlte daraufhin im Dezember 2014 von den 91.000 Euro für das Softwareprogramm bereits ca. 55.000 und stellte im April 2015 fest, dass das Programm doch nicht kompatibel ist. "Die zeitlichen Abstände sind zu groß, um glaubhaft zu machen, der Anbieter hätte die Stadtverwaltung belogen. Ein neues Auto fahre ich schließlich auch erst Probe und zahle nicht sofort den halben Kaufpreis. Die Stadtverwaltung und insbesondere die Sozialdezernentin versuchen sich rauszureden. Die Verantwortung und Schuld trägt allein das zuständige Fachamt, welches anscheinend mit der Aufgabenbewältigung überfordert war", kritisiert der Wirtschaftsliberale weiter.


05Mai
Wirtschaftspolitik

"Wir fordern, dass das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz-GwG) dahingehend geändert wird, dass die Dokumentationspflichten gem. § 2 Nr. 10 GwG für die verpflichteten Immobilienmakler deutlich reduziert werden", so der Bundesvorsitzende des Liberalen Mittelstands und FDP Stadtrat, Thomas L. Kemmerich. Wie ein Branchenkenner berichtet und Kemmerich aus eigenen Erfahrungen weiß, müssen die Makler die Ausweise ihrer Kunden vor der Besichtigung einer Wohnung und sogar vor dem Zuschicken eines Exposés kontrollieren. "Das verunsichert Kunden und schreckt viele Interessenten ab. Zumal es einfach unverständlich ist, warum man nicht einfach ein Exposé verschicken kann", so der Makler. Grundlage ist das Widerrufsrecht und Geldwäschegesetz in der Branche. "Dadurch verliert man nur Zeit und die Kunden werden eingeschüchtert. Die Politiker sollten mal ein Praktikum in der realen Welt absolvieren. Dann wüssten sie welchen Unsinn sie verzapfen", so der Branchenkenner weiter.