News - Archiv: Juni 2015

30Jun
 

Herzliche Einladung zum Diskussionsforum der Friedrich-Ebert-Stiftung, u.a. mit Sandro Witt, stellv. Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen, Jakob von Weizsäcker, Mitglied des Europäischen Parlaments, und Thomas L. Kemmerich, Bundesvorsitzender des Liberaler Mittelstand


24Jun
Wirtschaftspolitik

"Die Bürokratiebelastungen der neuen Rücknahmepflicht von Elektrogeräten kosten über eine Milliarde Euro", kritisiert der Bundesvorsitzende des Liberalen Mittelstandes und Thüringer Wirtschaftsexperte, Thomas L Kemmerich, die im Mai 2015 vom Bundestag beschlossene Neuordnung des Elektro- und Elektronikgesetzes. "Die Regierung verpflichtet damit den Händler, den Elektroschrott zurückzunehmen. So löblich der Gedanke, Elektroschrott in Deutschland entsprechend zu entsorgen, auch ist. Aber das allein reicht nicht: Gut gemeint, aber nicht gut gemacht! Auch andere neue Lösungswege wären bestimmt denkbar gewesen, statt es einfach den Händlern aufzudrücken", kritisiert Kemmerich weiter. Seit 2005 sind Händler bereits verpflichtet, die von ihnen verkauften Geräte zurücknehmen und fachgerecht entsorgen. Zumal viele Händler darüber hinaus aus Kulanz und in der Hoffnung auf Neuverkäufe auch sämtliche Altgeräte der Kunden annehmen würden.


24Jun
Wirtschafts- und Finanzpolitik

"Die 81 Millionen Euro sollten überlegt investiert werden. Auf keinen Fall darf das Geld durch die Landesregierung in rot-rot-grünen Wahlkampfprojekten untergehen", fordert Thomas L. Kemmerich, FDP-Stadtrat und Thüringer Wirtschaftsexperte, von der Landesregierung. "Die Landesregierung darf die zusätzlichen Gelder nicht einfach verspielen und in die beliebten SPD-Wohlfühlprojekte stecken. Entweder sollte das Geld in die Investitionspolitik des Freistaates gehen oder in den Schuldenabbau", so Kemmerich. Der FDP-Wirtschaftsexperte fordert u.a. den Austausch mit den Thüringer Kammern und Wirtschaftsverbänden, dass die Gelder in eine thüringengerechte Wirtschaftspolitik fließen. "Bisher vernachlässigt die Landesregierung nämlich das kleine Einmaleins der Haushaltsgestaltung: niedrige Zinsen zur erhöhten Tilgung nutzen und insofern für die Zukunft vorzusorgen. Die Investitionsquote bleibt trotz ausreichender Möglichkeiten mehr als gering. Die Thüringer Infrastruktur wird somit weiter auf Verschleiß gefahren. Leidtragender ist der Thüringer Mittelstand, der vergeblich auf Aufträge der öffentlichen Hand wartet", so der Wirtschaftsliberale.


19Jun
Wirtschafts- und Finanzpolitik

Das gestern vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags kommentiert Thomas L. Kemmerich, Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstands und Thüringer FDP Wirtschaftsexperte, wie folgt: "Das sind nur Krümel für die Familien. Das große Stück vom Kuchen behält die Bundesregierung selbst, um als Wohltäter die Steuergelder zu verspielen", so der Wirtschaftsliberale zynisch.


16Jun
Wirtschafts- und Bildungspolitik

Der wirtschaftspolitische Sprecher Thomas L. Kemmerich sowie der bildungspolitische Sprecher der FDP Thüringen Dr. Thomas Nitzsche setzen sich für mehr Praktika in Gymnasien ein. Nach den Freien Demokraten sollten in den Klassenstufen neun bis elf je mindestens eine Woche Praktikum in einem Unternehmen - als "Woche der Ausbildung" - zum Lehrplan gehören. "Für die Jugendlichen ist das eine Chance, Orientierung zu finden, ob die duale Ausbildung oder das Hochschulstudium der richtige Weg für sie ist", ist sich Nitzsche sicher. "Auch die Thüringer Betriebe könnten so frühzeitig potenzielle Mitarbeiter für ihre Unternehmen gewinnen. Bestimmt ist dann auch ein Unternehmer bereit, einem potenziellen neuen Mitarbeiter ein Studium zu finanzieren", kommentiert Kemmerich die derzeitige Ausbildungssituation in Thüringen. Beide Liberale sehen hier die Landesregierung in der Pflicht, entsprechende Praktika-Zeiten in die Lehrpläne einzubauen.


13Jun
Wirtschaftspolitik

"Ein tariflicher Sündenfall", so kommentiert Thomas L. Kemmerich, Bundesvorsitzender Liberalen Mittelstands, das gestern vom Bundesrat beschlossene Tarifeinheitsgesetz. "Das Gesetz zur Tarifeinheit überspannt den Bogen. Es braucht doch keine neuen Gesetze. Dafür gibt es das Streikrecht und Gerichte, die darüber entscheiden", so der Wirtschaftsliberale weiter. Mit dem Gesetz zur Tarifeinheit kehrt Deutschland zum Prinzip «Ein Betrieb - ein Tarifvertrag» zurück. Es soll im Juli in Kraft treten. Die Macht kleiner Spartengewerkschaften soll damit eingedämmt werden. Wenn zwei Gewerkschaften in einem Betrieb dieselben Arbeitnehmergruppen vertreten, gilt künftig nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in dem Betrieb. Bereits mehrere Gewerkschaften haben angekündigt, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Regelung zu klagen. Unter anderem der Beamtenbund dbb und die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hatten angekündigt, Verfassungsklage gegen das Gesetz zu erheben. Sie argumentieren, das Streikrecht werde faktisch ausgehöhlt. Das Bundesarbeitsgericht hatte eine frühere Regelung zur Tarifeinheit im Juni 2010 gekippt.


09Jun
Wirtschaftspolitik

"Wir bekennen uns ganz klar zum Freihandel und unterstützen einen zügigen Abschluss der TTIP-Verhandlungen. Der Beschluss, dass Erfurt eine "TTIP-freie Stadt" wird, ist unnötig und lächerlich. Dieser Beschluss zeugt von Unkenntnis mit dem Thema - rein plakativ", kommentiert Thomas L. Kemmerich, FDP-Stadtrat, die Entscheidungsvorlage der Erfurter Grünen "Erfurt wird TTIP-freie Stadt". Kemmerich ergänzt: "Damit schaden wir uns doch nur selbst. Anders als dargestellt, werden kommunale Regierungen bzw. Behörden nicht in ihrer Freiheit eingeschränkt, Dienstleistungen der Daseinsvorsorge zu regulieren, z.B. über die Bestimmung von Sicherheits- oder Qualitätsstandards. Das ist lediglich Panikmache a lá BÜNDNIS/ DIE GRÜNEN: Freihandel mit den USA bringt nur Chlorhühnchen und Genmais! Halbwissen und Angstmache dominieren so die öffentliche Debatte", kritisiert Kemmerich weiter. Die EU nimmt die im Lissabon-Vertrag festgelegten Standards hinsichtlich kommunaler Selbstverwaltung und Daseinsvorsorge sehr ernst. Alle bisherigen Handelsabkommen der EU, einschließlich CETA, beinhalten deshalb eine allgemeine Ausnahme von Verpflichtungen - in der rechtlichen Form eines sogenannten Vorbehalts - für den gesamten Bereich der Daseinsvorsorge, zum Beispiel im öffentlichen Gesundheitswesen, im öffentlichen Bildungswesen oder in der Wasserversorgung. Dies erlaubt es unter anderem, öffentliche Monopole oder Konzessionen für bestimmte inländische private Anbieter auf kommunaler Ebene zu unterhalten. Eine Verpflichtung zur Privatisierung besteht nicht.


06Jun
Wirtschaftspolitik

"Die Thüringer Wirtschaft braucht Fachkräfte und nicht nur weitere Studienanfänger. Herr Tiefensee, die Thüringer Arbeitnehmerschaft setzt sich zu 80 % aus Fachkräften und nur zu 20 % aus Akademikern zusammen. Beide sind wichtig und unverzichtbar für die Thüringer Wirtschaft, aber es fehlt eine Initiative zur Gewinnung von Fachkräften zu einer dualen Ausbildung. Hier sollten Sie mehr Geld in die Hand nehmen. Das wäre für das Fortkommen der Thüringer Wirtschaft elementar", kommentiert Wirtschaftsexperte Thomas L. Kemmerich die neue Online-Kampagne für den Hochschulstandort Thüringen von Wirtschaftsminister Tiefensee.


01Jun
Kommunalpolitik

"Durch den unbefristeten Streik an zahlreichen Erfurter Kindertagesstätten müssen viele Eltern flexibler in der Gestaltung der Kinderbetreuung sein. Insbesondere berufstätige, alleinerziehende Elternteile stehen vor einer erheblichen Herausforderung", erklärt Thomas L. Kemmerich, Mitglied im FDP-Bundesvorstand und Vorsitzender der FDP Erfurt. "Die Stadt Erfurt ist wohl am Rande des Ruins, das sie den Beispielen der Städte Jena und Weimar nicht folgt und die Gebühren nicht erstattet", resümiert Kemmerich, der zugleich Mitglied im Erfurter Finanzausschuss ist und die prekäre Haushaltslage kennt.

"Dennoch fordern wir Freien Demokraten die Stadtverwaltung auf, trotz der Vereinbarungen in den bestehenden Betreuungsverträgen zwischen Eltern und Kita, denjenigen Eltern, deren Kinder aufgrund des unbefristeten Streiks der Erzieherinnen und Erzieher nicht in den Kindertagesstätten betreut werden können, die Betreuungsgebühren für die Tage, an denen eine Betreuung streikbedingt nicht möglich ist, aus Fairnessgründen auf freiwilliger Basis zu erstatten. Eine vorübergehende streikbedingte nicht erfolgte Betreuung kommt für betroffene Eltern einer vorübergehenden Schließung der Tageseinrichtung gleich. Hinzukommt, dass die Eltern auch bei vorübergehender Schließung der Tageseinrichtung dazu verpflichtet sind, die Gebühren und das Verpflegungsentgelt zu zahlen", so Kemmerich und erklärt weiter: "Auch wenn die Stadt Erfurt von Erstattungen der Gebühren bisher abgesehen hat, sollte sie dennoch den betroffenen Eltern als Kompensation für die Unannehmlichkeiten, entsprechend die Gebühren erstatten. Immerhin kommt der Stadt Erfurt der Kita-Streik finanziell zugute, da die Gehälter der Erzieher in der Zeit nicht gezahlt werden, sondern aus der Streikkasse der Gewerkschaft fließen".