News - Archiv: August 2015

25Aug
Asyl- und Flüchtlingspolitik

Zum Sonderplenum des Thüringer Landtags fordert Thomas L. Kemmerich, Mitglied im FDP-Bundesvorstand und Erfurter Stadtrat, alle Parteien auf, das Parteiengezänk zu beenden: "Was wir brauchen, ist eine gemeinsame Lösung und kein Parteiengezänk", so Kemmerich weiter. In der Debatte werde zu schnell vergessen, dass hinter den enormen Flüchtlingszahlen vor allem individuelle Schicksale stünden. "Jetzt sind alle gefordert. Bund, Länder und Kommunen müssen eine enorme gemeinsame Kraftanstrengung unternehmen, damit wir die damit verbundenen Aufgaben meistern. Dies müsse auch in der Debatte im Thüringer Landtag deutlich werden", so Kemmerich.


18Aug
Wirtschaftspolitik

"Wir müssen für Eltern die Möglichkeit schaffen, erwerbstätig zu sein, anstatt sie durch falsche Anreize vom Arbeitsmarkt fernzuhalten. Deutschland hat die weltweit niedrigste Geburtenrate - das wird zum Standortproblem für Deutschland. Nicht die jetzige Generation wird die Folgen direkt spüren, sondern die Generation unserer Kinder", kommentiert der Thüringer Wirtschaftsexperte, Thomas L. Kemmerich, eine bisher unveröffentlichte Untersuchung von Wissenschaftlern des Münchener Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo). Laut der Untersuchung steigert eine höhere Betreuungsquote auch die Geburtenrate. Der Wirtschaftsliberale Kemmerich fordert daher, dass die nun frei werdenden Mittel des Betreuungsgeldes in den Ausbau und die Flexibilisierung des Kinderbetreuungsangebots investiert werden müssten. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Betreuungsgeld im Juli 2015 für verfassungswidrig erklärt. "Was Familien wirklich brauchen, ist eine gute funktionierende Infrastruktur und keine weiteren Geldleistungen vom Staat", ist sich Kemmerich sicher.


13Aug
Wirtschaftspolitik

"Die Unternehmensgründungen von heute sind die Arbeitsplätze von morgen. Für Existenzgründer schlage ich ein bürokratiefreies erstes Jahr vor", so Thomas L. Kemmerich, Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstands. "So dass zu Beginn der Gründungsphase die Anmeldung des Gewerbescheines ausreicht", Kemmerich weiter. "Überflüssige Bürokratie - insbesondere bei der Unternehmensgründung - beschränkt den Handlungsspielraum der Unternehmer, kostet Zeit und Geld und hemmt die Gründung von kleinen und mittleren Unternehmen", kritisiert der Bundesvorsitzende die Papierflut beispielsweise bei der Gründung einer GmbH. "Die Unternehmer müssen von einem zu großen administrativen Aufwand entlastet werden, damit sie sich wieder auf ihre unternehmerischen Kernaufgaben konzentrieren können. Statt im Akkord Formulare und Fragebögen auszufüllen, bleibt ihnen dann mehr Zeit für ihre produktive Arbeit", so der Wirtschaftsexperte.


05Aug
Kommunalpolitik

"Die Bevölkerungszahl wird auch in Thüringen, insbesondere im ländlichen Raum, drastisch zurückgehen", kommentiert Thomas L. Kemmerich, Thüringer FDP-Wirtschaftsexperte, eine Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Laut der Studie bleiben vom Osten nur noch Städte übrig, weil immer mehr Menschen dem ländlichen Raum den Rücken kehren. Im Ergebnis nennt die Studie, dass sich die neuen Länder stärker auf die Städte konzentrieren und sie attraktiver machen müssten. Die von Ministerpräsident Bodo Ramelow angestoßene Gebietsreform und die damit verbundene Reduzierung auf acht Regionen oder Kreise kratzt daher nur an der Oberfläche des eigentlichen Strukturproblems. "Ramelows Gebietsreform löst das Problem nicht. An erster Stelle vor jeder Verwaltungsmodernisierung steht eine umfassende Aufgabenkritik. Die Landesregierung muss umgehend eine Aufgabekritik einleiten, um die Aufgaben erfassen, evaluieren und so die Aufgaben, aber eben auch die Ämter und Behörden auf die Kernaufgaben konzentrieren zu können", schlägt Kemmerich stattdessen vor.


04Aug
Wirtschafts- und Finanzpolitik

"Die Haushaltssperre kommt so oder so. Doch der Grund dafür ist der durch Oberbürgermeister Andreas Bausewein aufgeblähte Verwaltungsapparat und seine Verfehlungen in der Personalpolitik der Stadt. Und nicht die steigenden Sozial- und Flüchtlingskosten wie uns Andreas Bausewein immer weiß machen will", kommentiert FDP-Stadtrat Thomas L. Kemmerich die Meldungen einer möglichen Haushaltssperre aus dem Rathaus. "Ca. 3 Millionen pro Jahr zusätzliche Personalkosten kommen auf die Stadt zu, wenn der Oberbürgermeister alle nach derzeitigem Kenntnisstand nicht notwendigen neuen Stellen laut Personalplan besetzt. Insgesamt wurden 97 neue Planstellen im letzten Haushaltsplan neu eingerichtet. Erst in der letzten Woche, vier Wochen nach dem Haushaltsbeschluss, konnte die Verwaltung eine detaillierte Begründung für die Notwendigkeit der Stellen vorlegen. Nach bisheriger Einschätzung sind die Begründungen für 61 Prozent dieser neuen Stellen nicht nachvollziehbar", rechnet Kemmerich vor, "wenn z.B. mit der Begründung eines erhöhten Arbeitsaufwandes neue Stellen geschaffen werden, gleichzeitig aber insgesamt fast 11 Prozent aller bestehenden Planstellen in der Verwaltung unbesetzt sind, kommen an der Seriosität der aktuellen Personalpolitik erhebliche Zweifel auf", so der Wirtschaftsexperte weiter.