News - Archiv: September 2015

28Sep
 

"Nur der Bund hat es in der Hand, die ein halbes Jahr und länger dauernden Asylverfahren durch Entbürokratisierung, bessere Abstimmung der Behörden und zielgerichteten Personaleinsatz zu verkürzen. Deshalb muss er auch die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge in dieser Zeit übernehmen", so Thomas L. Kemmerich, erfahrener Kommunalpolitiker und Mitglied im FDP-Bundesvorstand. "Der Bund hat Rekordeinnahmen, lässt aber vor allem die Kommunen bei der Frage, wer die Kosten für die Flüchtlingsaufnahme übernimmt, im Regen stehen", Kemmerich weiter.


22Sep
Bildungspolitik

"Auch wenn Bildungsministerin Frau Dr. Klaubert in letzter Sekunde eingelenkte und die Finanzierung für 2015 nach dem Aufruf der Landesvertretungen von Eltern und Schülern zusagte, fehlt es grundlegend an den organisatorischen Voraussetzungen seitens der Landesregierung", so kommentiert Thomas L. Kemmerich, FDP-Wirtschaftsexperte und Erfurter Stadtrat, die geplanten Kürzungen der Mittel für Maßnahmen "Lernen am anderen Ort". "Das derzeitige Verfahren zum Abrufen der Mittel ist unzureichend. Der tatsächliche Bedarf der Schulen wird dadurch vernachlässigt. Das Verteilungsverfahren muss dringend nachgebessert werden", fordert Kemmerich. Der Wirtschaftsliberale unterstützt die gemeinsame Forderung der Landeseltern- und der Landesschülervertretung, dass in der aktuellen Haushaltsdebatte weitere Mittel über das Niveau des Jahres 2014 einzustellen sind. "Denn es ist davon auszugehen, dass bereits in den vergangenen Jahren Kosten nicht abgerechnet oder Veranstaltungen nicht durchgeführt wurden", so Kemmerich weiter.


11Sep
 

"Seitens des Rathauses erwarte ich jetzt das Abschaffen der Erfurter Umweltzone, spätestens bis zum 01.01.2016", stellt Stadtrat Thomas L. Kemmerich klar. Nach der ersten Verhandlung vor Gericht schlägt das Gericht zur einvernehmlichen Lösung des Sachverhaltes vor, die Umweltzone abzuschaffen. Es ist davon auszugehen, dass dem Vorschlag gefolgt wird. "Dadurch werden auch andere Städte in Thüringen wie Mühlhausen abgehalten, eine Umweltzone einzuführen", so Kemmerich. Der FDP-Politiker hat schon lange kritisiert: "Die Umweltzone hat keine messbare Wirkung, verursacht einen hohen Aufwand, Bürokratie und nichts als Kosten. Wobei die Einhaltung des Fahrverbotes für Fahrzeuge ohne grüne Plakette weder kontrolliert noch geahndet wird", so Kemmerich. Zudem sollen die Gebühren für Ausnahmegenehmigungen erhöht werden, wie aus dem Rathaus zu vernehmen war. Übereifrig hatte sich die Stadtregierung für das Pflaster "Umweltzone" auf dem grünen Gewissen des Stadtrates entschieden und bis heute kein Argument gefunden, das diese Zone rechtfertigt, ist Kemmerich weiterhin überzeugt.


07Sep
Wirtschaftspolitik

Die reine Schnüffelbürokratie in Form des Mindestlohngesetzes kostet den Unternehmer Zeit und Geld und bestraft den Falschen. Bis Mitte des Jahres gab es deutschlandweit 297 Ermittlungsverfahren. Davon lediglich eine Hand voll in Thüringen - schwarze Schafe, vielleicht Anpassungsschwierigkeiten oder blind im Dschungel der Gesetze - alles mögliche Ursachen", so kommentiert Thomas L. Kemmerich, Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstands und Thüringer Wirtschaftsexperte, eine Pressemeldung, dass der Mindestlohn angeblich nicht gezahlt werde. "Liest man nach der Schlagzeile jedoch den Text und die Zahlen, wird klar, das Gesetz hat nur erreicht, dass die Unsicherheit bei den Arbeitnehmern und Arbeitgebern gestiegen ist. Die bisherigen Kontrollmechanismen der Arbeitszeiten waren völlig ausreichend", ist sich Kemmerich sicher. "Die Gauner sind nicht die ehrlichen Unternehmer, auch wenn es die Überschrift aussagt", so Kemmerich weiter, der selbst Unternehmer ist.


05Sep
 

Laut neuester Prognose der Bundesregierung wird die Zahl der Asylbewerber in Deutschland dieses Jahr auf 800.000 Menschen ansteigen. "Deutschland ist ein starkes Land und kann auch eine humanitäre Herausforderung dieser Größenordnung bewältigen. Doch dafür muss Frau Merkel endlich entschlossen handeln und ihre Verantwortung nicht länger bei Ländern und Kommunen abladen", kommentiert Thomas L. Kemmerich, Mitglied im FDP-Bundesvorstand und Thüringer Wirtschaftsexperte, die derzeitige Flüchtlingspolitik in Deutschland. "Wir müssen ein paar grundlegende Schritte für eine bessere Einwanderungspolitik tun: Zunächst müssen die Verfahren deutschlandweit durch zusätzliches Personal beschleunigt werden. Statt der 1.600 neuen Zöllner zur Kontrolle des Mindestlohns hätte man die Strukturen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge stärken können", so Kemmerich weiter. "Weiterhin muss die ungesteuerte Einwanderung vom Westbalkan gesteuert werden. Derzeit kommt knapp die Hälfte der Asylanträge von Bewerbern aus den Ländern des Balkans. Sie suchen aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse in ihren Ländern eine bessere Perspektive bei uns", so Kemmerich. "Es ist jedoch grotesk, dass derzeit Tausende junge Menschen vom Balkan mit völlig falschen Erwartungen als Asylbewerber einreisen in aussichtslosen Verfahren landen und nach mehreren Wochen oder Monaten wieder ausreisen müssen. Dadurch kommen Ängste in der Bevölkerung auf und lässt mitunter die Debatte in der Öffentlichkeit emotional hochfahren", ist sich Kemmerich sicher.