News - Archiv: November 2015

26Nov
 

Erfurter Mitglieder des Landesfachausschusses "Gleichstellung und Vielfalt" der Freien Demokraten zur gestrigen Lichtaktion anlässlich des "Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen". Gemeinsam haben wir auf dem Erfurter Fischmarkt ein starkes Zeichen gesetzt!


25Nov
Finanzpolitik

Der Thüringer FDP-Wirtschaftsexperte und stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes Kinderreicher Familien Thüringen e.V. (KRFD), Thomas L. Kemmerich, fordert, kinderreiche Familien finanziell zu entlasten. "Kinderreiche Familien sollten einen Bonus bei der Sozialversicherung erhalten. Der Keil zwischen Brutto und Netto sind die Sozialversicherungsbeiträge, die für Kinderlose und Menschen mit Kindern gleich sind", so Kemmerich und bezieht sich dabei auf eine Forderung von Dr. Jürgen Borchert, Jurist, beim 2. Familienkongresses des KRFD. "Die Steuerlast trifft kinderreiche Haushalte bzw. Familien überproportional stark", sagte Kemmerich. Anhand der Beispielrechnung würde deutlich, dass bei einem mittleren Jahreseinkommen von 35.000 Euro nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge und der steuerlichen Existenzminima ein kinderloses Ehepaar noch ein Plus von knapp 8.400 Euro, hingegen ein Ehepaar mit zwei Kindern ein Minus von 760 und eines mit drei Kindern gar von 5.400 Euro verzeichneten. Der Wirtschaftsliberale fordert die Angleichung eines steuerlichen Existenzminimums für Kinder: "Kinder und Erwachsene müssen den gleichen Grundfreibetrag erhalten, um so Familien mit Kindern in besonderer Weise zu entlasten". Auch Dr. Borchert ermutigte einzelne Familien ebenso wie deren Verbände, die vom Verfassungsgericht dem Gesetzgeber längst aufgegebene Korrektur der Steuergesetzgebung einzufordern.


18Nov
Wirtschaftspolitik

"Einmal Grunderwerbsteuerfrei und keine weiteren Erhöhungen der Grunderwerbsteuer", fordert der Thüringer Wirtschaftsliberale, Thomas L. Kemmerich, von der Thüringer Landesregierung angesichts der Pläne von R2G die Grunderwerbsteuer ab 2017 auf 6,5 Prozent zu erhöhen. "Der Freistaat würde mit 6,5 Prozent bundesweit den höchsten Wert neben Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und dem Saarland ausweisen. Die Landesregierung belastet Familien und Unternehmen doppelt", so Kemmerich weiter. Letztmalig wurde im Jahr 2011 in Thüringen die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5 Prozent erhöht. Ein weiterer Anstieg käme einer annähernden Verdoppelung innerhalb weniger Jahre gleich. Der Wirtschaftsexperte schlägt stattdessen vor: "Um den Aufbau von privatem Vermögen zu verstärken, sollte jeder Erwachsene Thüringer beim Kauf einer Immobilie einmalig von der Grunderwerbsteuer befreit werden. Das bringt dem Freistaat darüber hinaus weitere Standortvorteile, da viele Menschen für die Heimkehr nach Thüringen motiviert werden. Der Verzicht auf die Einnahmen der Grunderwerbsteuer wird sich auszahlen", so Kemmerich. Einen entsprechenden Antrag hat der Erfurter FDP-Kreisverband für den Landesparteitag der Thüringer Liberalen am 29. November 2015 gestellt.